Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 28.05.2023
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LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
seit zwei Wochen ist wieder Krieg in Europa. Das ist eine Zäsur für unseren Kontinent, für unser ganzes Handeln, auch für unsere Lebensrealität hier in Deutschland. Fassungslos und betroffen verfolgen wir die Geschehnisse in der Ukraine. Die Auswirkungen auf die Energiepreise und unsere Wirtschaft sind bereits jetzt zu spüren und noch lange nicht in der vollen Bandbreite absehbar. Wir müssen uns deshalb jetzt darum kümmern uns mittelfristig mit regenerativen Energien autark zu versorgen. Wir als Grüne im Landtag Niedersachsen werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen, die vor Krieg, Tod und Zerstörung fliehen, einen sicheren Hafen finden – auch hier in Niedersachsen. Wir haben dazu einen 10-Punkte-Plan auf den Weg gebracht, um geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnellstmöglich, unbürokratisch und dezentral organisiert einen neuen Wohnort zu bieten. Es braucht einen schnellen Zugang zu Sprachkursen, medizinischer Beratung und therapeutischer Begleitung und insbesondere auch ein Augenmerk auf die Belange und Ängste der geflüchteten Kinder und Jugendlichen.  Es wird zudem auch Fliehende aus Russland geben, die mit ihrer Zivilcourage und ihrem Protest den Zorn Putins auf sich ziehen und deshalb verfolgt werden. Auch diesen mutigen Regimekritiker*innen muss unsere Solidarität gelten.  Heute ist der 8. März 2022. Am Weltfrauentag gehen tausende von Frauen auf die Straßen, um für die Rechte von Frauen zu demonstrieren. Auch die Grüne Landtagsfraktion streitet unermüdlich für die Belange von Frauen und Mädchen. In den vergangenen Jahren waren ein Hauptschwerpunkt die Unterbindung von Gewalt an Frauen und das Paritégesetz, um eine Ausgewogenheit der Abgeordneten in Parlamenten zu erzielen. Gleichzeitig erinnert uns der zweite Jahrestag der Corona-Pandemie auch daran, dass Fortschritt kein Automatismus ist. Insbesondere Frauen wurden zwischen Home-Office, Kita- und Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und Quarantäne wieder in ein altes Rollenbild gedrängt. Für die Sorgearbeit wird immer gerne geklatscht – Doch ohne eine gerechte Bezahlung und Verteilung, Sichtbarkeit und echte Mitbestimmung wird sich an dieser strukturellen Ungleichheit kaum etwas ändern. Es bleibt also viel zu tun! Bleiben wir solidarisch Eure Julia
Nachdem wir am Donnerstag von den Angriffen Russlands auf die Ukraine erfahren mussten, haben wir uns gemeinsam mit der SPD entschieden, auf unsere geplanten Aktuellen Stunden zu verzichten und stattdessen eine Aussprache zum Kriegsbeginn im Plenum auf die Tagesordnung zu setzen. Alle Plenarthemen sowie ausgewählte Reden findet ihr wie immer auf unserer Website.
GutGesagt
Wir wollen keinen Krieg! Nie wieder Krieg - Das muss die Leitlinie unseres Handelns sein!
Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Julia Willie Hamburg fand im Plenum deutliche Worte - Ihre ganze Rede könnt ihr auf YouTube nachschauen.
Zehn Punkte für eine schnelle Aufnahme und Betreuung der Ukraine-Geflüchteten
Nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine herrscht Krieg in Europa. Es sind starke Fluchtbewegungen aus der Ukraine zu verzeichnen. Die EU hat vereinfachte Regularien zur Einreise für Ukrainer*innen beschlossen. Deutschland und Niedersachsen sind nun aufgerufen, im Sinne der Menschlichkeit eine unbürokratische Aufnahme der Geflüchtete zu gewährleisten und eine optimale Versorgung zu sichern. Wir begrüßen, dass die Ampelregierung im Bund wie die Landesregierung und insbesondere die Kommunen diese Herausforderung offensiv annehmen und erste Weichen gestellt haben. Allerdings sind für eine schnelle Aufnahme und Betreuung der Menschen aus der Ukraine eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen durch das Land notwendig, insbesondere um die Kommunen, die die Hauptlast tragen, zu unterstützten. Wir fordern einen niedersächsischen Geflüchteten-Gipfel und legen ein Zehn-Punkte-Papier für die schnelle Aufnahme und insbesondere auch weitere Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine vor. Dies gilt auch für Menschen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine zu uns kommen.
ImFokus
Entscheidung für mehr Katastrophenschutz ist überfällig
Innenminister Pistorius hat angekündigt, den niedersächsischen Zivil- und Katastrophenschutz mithilfe eines Sondervermögens auszubauen. Das ist längst überfällig, denn die Landesregierung hat die Prävention für den Katastrophenfall jahrelang vernachlässigt. Erst vergangene Woche hat sie unseren Antrag für einen verbesserten Katastrophenschutz abgelehnt. Es ist traurig, dass es erst diesen schlimmen Zeitenwechsel und einen Angriffskrieg braucht, dass die Landesregierung ihre Position verändert.
GutGesagt
Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung endlich in einen besseren Zivil- und Katastrophenschutz bei unseren Hilfsorganisationen investieren will. Dies ist nicht nur wegen der außenpolitischen Bedrohungslage notwendig, sondern auch wegen der neuen Herausforderungen durch die Klimakrise wie Hochwasserkatastrophen, Waldbrände und Starkregenereignissen.
Christian Meyer
Fraktionsvize
Mit Erdgasförderung und Fracking ist die Landesregierung auf dem Irrweg
SPD und CDU in Niedersachsen können sich beim Klimaschutz auf nichts Entscheidendes einigen: Weder auf eine Solardachpflicht, noch auf eine jetzt akut beschleunigte Wärmewende oder mehr Windenergieflächen. Während sich die Koalition in diesen Fragen blockiert, wird jetzt die Debatte um die Möglichkeiten der Gasförderung in Niedersachsen geführt. Die Erdgasförderung - besonders das Fracking - ist und bleibt mit hohen Kosten und großen Gefahren verbunden, etwa für die Gesundheit der Menschen vor Ort, führt zur Verunreinigung des Grundwassers, Erdbebengefahren und weiterem. Daher lehnen wir Fracking ab!
Moorschutz: Millionenförderung des Bundes fließt an Niedersachsen vorbei
Das Bundesumweltministerium hat rund 50 Millionen für die Wiedervernässung von Mooren bereitgestellt. Doch Niedersachsen (das Bundesland mit den meisten Mooren) geht leer aus. Warum? Weil Umweltministerium (SPD) und Agrarministerium (CDU) keinen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben.Das ist fatal, denn Niedersachsens Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Die Entwässerung und Bewirtschaftung der Moore führen dazu, dass sich die Torfkörper zersetzen und kontinuierlich CO2 freigeben. Das macht in Niedersachsen 11 Prozent (!) der landesweiten Klimaemissionen aus.Damit solche Pannen möglichst nicht passieren, fordern wir schon seit längerem, eine Landesmoorgesellschaft einzurichten. Sie würde alle staatliche Moorflächen managen und den Abruf von Fördergeldern bündeln. Denn Moor braucht mehr!
Junge Menschen in seelischen Krisen besser unterstützen
Für Kinder und Jugendliche kommen aktuell zahlreiche Belastungen zusammen: Sie verbringen prägende Jahre im gesellschaftlichen Ausnahmezustand, erleben zu Hause mehr Konflikte und Sorgen, sehen ihre Freund*innen nicht und ihre Belange werden bei Entscheider*innen kaum gehört. Das hat Folgen: Studien zufolge fühlen sich 80 % belastet, haben rund 30 % der Kinder und Jugendlichen psychische Gesundheitsprobleme, das sind 12 Prozentpunkte mehr als vor der Pandemie. Um in dieser dramatischen Situation schnell Verbesserungen zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, dass Therapie-Angebote für junge Menschen aufgestockt werden. Dafür braucht es Sonderzulassungen für mehr Therapeut*innen, die Öffnung von Privatpraxen für gesetzlich versicherter Kinder, zusätzliche Angebote in der Jugend- und Schulsozialarbeit und niederschwellige Beratungsangebote, z. B. auch in den sozialen Medien.
Opposition wirkt: Housing First kommt nach Niedersachsen
Wir freuen uns, dass es nach mehr als einjähriger Debatte im Fachausschuss gelungen ist, unsere Forderung nach einem landesweiten Programm für Wohnungslose durchzusetzen. Dabei geht es um das Prinzip „Housing first“, dem nun in mehreren Projekten zum Durchbruch verholfen werden soll. Wohnungslose Menschen brauchen vor allem Eines: eine Wohnung.
SchauRein!
Online-Veranstaltung am 15. März: Was bedeutet der Bericht der Zukunftskommission für Niedersachsen?
Dienstag, 15.03.2022 ab 20.00 - 22.00 Uhr Online-Veranstaltung: Was bedeutet der Bericht der Zukunftskommission für Niedersachsen - Wie kann das Land die Transformationsprozesse in der Landwirtschaft begleiten? Diskutieren wollen wir diese Fragen mit:
  • Dr. Ophelia Nick, parl. Staatssekretärin. BMEL
  • Prof. Dr. Ute Knierim, Mitglied ZKL/Universität Kassel
  • Ottmar Ilchmann, AbL Niedersachsen
  • Dr. Holger Hennies, Landvolk
  • Dr. Michael Marahrens, Sprecher AK Tierschutz der SPD
  • Miriam Staudte (MdL), Grüne Landtagsfraktion
  • Begrüßung und einleitende Worte von Julia Willie Hamburg (Fraktionsvorsitzende)
  • Moderation Hanso Janßen (MdL)
Die Veranstaltung wird per Videokonferenz stattfinden, den Link erhalten Sie nach der Anmeldung. Um Anmeldung mit Angabe der Funktion wird gebeten an: miriam.staudte@lt.niedersachsen.de
Fachgespräch am 29. März: Weidemilch aus Niedersachsen - Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Weidetierhaltung zu fördern?
Wann? 29. März um 18 Uhr Wo? im Nebengebäude des Landtags, Hannah-Arendt-Platz 1 in Hannover. Gemeinsam mit Frauke Bielefeld (Landwirtin), Dr. Arno Krause (Grünlandzentrum), Peter Habbena (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.) und Ottmar Ilchmann (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.) freuen wir uns auf einen Austausch rund um die Weidehaltung und Weidemilch-Wirtschaft. Zusammen mit Ihnen und Euch wollen wir die derzeitige Situation auf den Milchvieh-Höfen diskutieren, was ein Weidemilch-Label eigentlich ausmacht und wie die Politik die Weidetierhaltung in Niedersachsen nachhaltig unterstützen kann. Falls Sie teilnehmen möchten, dann melden Sie sich gerne mit Angabe der Funktion an, per Mail an: miriam.staudte@lt.niedersachsen.de
Außerdem

Ukraine-Krieg

Staudte: Tiertransporte aus Niedersachsen nach Russland sofort stoppen

Wir wundern uns, dass man aus dem Landwirtschaftsministerium nichts zu den Tiertransporten nach Russland hört. Der Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar, die ein Überdenken aller bisheriger Strukturen erfordert. Die niedersächsischen Tiertransporte nach Russland müssen sofort gestoppt werden. Schon in der Vergangenheit musste das Landwirtschaftsministerium einräumen, dass etliche Versorgungstationen für die Tiere nur auf dem Papier existierten.

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Grüne dringen nach Lockerungen auf bessere Corona-Vorsorge

Bisher keine Pläne für Früherkennung neuer Virus-Varianten – Regierung schlägt Bundesförderung für Abwasseruntersuchungen aus

Wir halten es für einen Riesenfehler, dass die Früherkennung bei der Verbreitung von Corona-Varianten in Niedersachsen komplett vernachlässigt wird. Die fatale Folge ist, dass die Regierung keinen Überblick über die Verbreitung der neuesten Corona-Variante BA.2 in Niedersachsen hat.

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Statement

GRÜNE fordern größere Flugbeschränkungsgebiete um AKW

Wir haben durch den Angriff auf das AKW Saporischschja gesehen, dass Putin Atomkraftwerke bewusst in seine Kriegsplanung einbezieht. Aus einer abstrakten Gefahr ist ein reales Risiko geworden. Wer mit Nuklearwaffen droht, macht auch vor der gezielten Beschädigung von Atomkraftwerken keinen Halt. Putin scheut keine Gefahren und kennt keine Grenzen mehr.

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Grüne lehnen Atomkraft-Vorstoß der FDP ab

Der Vorstoß der FDP ist abwegig. Putin hat mehr oder weniger indirekt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht. Die Welt sorgt sich um die Integrität des Sarkophags in Tschernobyl. Jedes Atomkraftwerk ist in den letzten Tagen zu einem potenziellen Ziel für einen terroristischen oder militärischen Anschlag geworden. In dieser angespannten Sicherheitslage müssen wir über jedes AKW froh sein, dass abgeschaltet und brennstofffrei ist.

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Statement

Grüne: SPD und CDU müssen angesichts der Krisensituation Streit um Klimaschutz und Energiewende beilegen

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Hochdruck daran arbeitet, die Energie- und Wärmewende zu beschleunigen, wirkt die niedersächsische GroKo in der fossilen Energiekrise wie gelähmt. SPD und CDU blockieren sich gegenseitig anstatt endlich die Ärmel hochkrempeln für die Energiewende.

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Statement

Bajus: Vorzeitiges Auslaufen von Kita-Test schafft nur Verwirrung

Es ist richtig und wichtig, dass Kultusminister Tonne die Testpflicht in den Schulen fortführt und die Maskenpflicht nur stufenweise zurückfährt und damit auf Sicherheit setzt. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum die Testpflicht in den Kitas jetzt schon fallen soll, während sie in den Schulen bis Ende April angekündigt ist.

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