Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 04.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
ein kraftvolles Wochenende liegt hinter uns, an dem wir mit vielen tausenden Menschen in ganz Niedersachsen die Mobilitätswende und den Stopp des Autobahnneubaus gefordert haben. Mit unserer Aktuellen Stunde zur zukunftsfähigen Mobilität bringen wir das Thema am Mittwoch ins Plenum. Der Finanzminister hat in dieser Woche eine Ausgabensperre angekündigt. Wie die Landesregierung mit einer schwarzen Null die Finanzierung und Gestaltung der wichtigen Zukunftsfragen begegnen will, fragen wir die Landesregierung in unserer Dringlichen Anfrage. Die GroKo hat zudem diese Woche einen Kompromiss für die 3. Kraft in Kitas gefunden. Ein fauler Kompromiss, der den Anforderungen in den Einrichtungen bei weitem nicht gerecht wird. Auch das wird Thema im Landtag werden. Darüber hinaus thematisieren wir natürlich das Chaos der Corona-Verordnungen sowie die Notwendigkeit einer wissenschaftsbasierten und bedachten Corona-Politik, die Gesundheitsversorgung in der Landesaufnahmebehörde für Geflüchtete, die Teilhabe junger Menschen und Vieles mehr. Es wird ein spannendes Plenum. Wie immer habt ihr die Möglichkeit die Debatten im Livestream zu verfolgen. Was noch ansteht lest ihr auf unserer Website und natürlich im Newsletter. Passt auf euch auf. Eure Julia
ImFokus
Die aktuelle Landtagssitzung findet vom 9. bis 11. Juni statt. Alle aktuellen Informationen über unsere Themen, findest du wie immer auf unserer Website.
Neue Wege geht man nicht auf Autobahnen
Überall in Niedersachsen fanden am Wochenende Fahrraddemonstrationen gegen den Bau neuer Autobahnen statt. Dem wichtigen Thema einer grünen Mobilitätswende widmen wir direkt zu Beginn der Landtagssitzung unsere Aktuelle Stunde.
Wir fordern: Mindestens 24 Stunden Vorbereitungszeit, bevor eine neue Verordnung in Kraft tritt
 
 
Die gegenwärtige Praxis der Niedersächsischen Landesregierung, neue Corona-Verordnungen bereits wenige Stunden nach ihrer Verkündung in Kraft treten zu lassen, führt zu erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten in den Kommunen und zu viel Verwirrung in der Bevölkerung. Immer wieder musste bei den Verordnungen kurz nach Inkrafttreten nachgebessert werden. Wir schlagen eine Gesetzesänderung vor, um wenigstens einen Tag zwischen der Verkündung und dem Inkrafttreten neuer Verordnungen sicherzustellen.
GutGesagt
In dieser Koalition wird der Sonderfall zum Regelfall und das Chaos zur Normalität.
Helge Limburg
Parlamentarischer Geschäftsführer
Leben ist mehr als Schule! Mehr Angebote und Mitsprache für Jugendliche
Aktuell wird einseitig über Lerndefizite und Nachhilfe für Kinder und Jugendliche diskutiert. Doch die Maßnahmen dürfen sich nicht auf das Nachholen von Schulstoff beschränken, sondern vielmehr Angeboten der Jugendarbeit, auf Freizeit und Sportangeboten bieten. Gleichzeitig muss jungen Menschen deutlich mehr soziale Teilhabe ermöglicht werden. Hierfür ist es uns wichtig, auch mit jenen ins Gespräch zu kommen, die es betrifft. Deswegen laden wir am 28. Juni um 18 Uhr junge Menschen aus Niedersachsen zu einer Reihe Online-Workshops ein, um mit ihnen darüber zu sprechen, vor welchen Herausforderungen sie stehen und welche Antworten es seitens der Politik benötigt. Mehr zur Anmeldungen gibt's weiter unten im Newsletter.
Wegweisende Einigung: Kohleausstieg in Hannover
 
 
Die Landeshauptstadt Hannover hat zusammen mit Enercity und Hannover Erneuerbar eine Einigung erreicht. Damit kann der Kohleausstieg in Hannover bis 2026 erfolgen und weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Statt wie in Wolfsburg und Braunschweig von klimaschädlicher Kohle auf klimaschädliches Erdgas umzusteigen, setzt Hannover vollständig auf Erneuerbare Energien und zieht gleichzeitig den Kohleausstieg deutlich vor. Mit der Initiative zum Ölheizungsaustausch und der Anschlusspflicht an die Fernwärme kommt gleichzeitig die umweltfreundliche Wärmewende bedeutend voran. Dieses Beispiel zeigt, wie es auch landesweit in Niedersachsen und im Bund vorangehen müsste.
GutGesagt
Hannover zeigt uns gerade: So kann's gehen! Die erzielte Einigung über den konsequenten Kohleausstieg in Hannover ist wegweisend für Niedersachsen und darüber hinaus!
Imke Byl
Energiepolitische Sprecherin
Wir dürfen unsere Zukunft nicht kaputtsparen!
Niedersachsens Finanzminister Hilbers hat am Sonnabend Plänen für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und eine bessere Personalausstattung der Kitas in einem Interview („Neue Presse“ vom 5. Juni) eine Absage erteilt. Dies ist nur das neueste Beispiel für das Spardiktat der CDU. Dabei muss es dringend voran gehen: beim Klimaschutz, beim Wohnungsbau, bei der Sanierung  von Kliniken, Schulen und Hochschulen, bei der Digitalisierung. Da können sich die CDU und ihr Finanzminister nicht einfach mit einer Sparideologie herausmogeln. Niedersachsen braucht dringend politische Handlungsfähigkeit – und keinen Stillstand mit Dauerwahlkampf bis zur Landtagswahl in eineinhalb Jahren.
GutGesagt
Das Versprechen von SPD und CDU, Kitas künftig personell besser auszustatten, ist eine Mogelpackung. Statt mit zusätzlichen Stunden für Azubis die Zahlen zu beschönigen, muss die GroKo endlich eine verlässliche und schnelle Entlastung gewährleisten!
Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Mach Mit!
Webinar: Freie Fahrt für Jugendliche!
 
 
In unserem Webinar sprechen wir über soziale und ökologische Notwendigkeiten bezahlbarer Mobilität und auch darüber, wie das 365-Euro-Ticket nachhaltig das Mobilitätsverhalten verändern kann. Es diskutieren mit Euch Fritz Rössig, Abteilungsleiter Regionalverkehr beim Regionalverband Großraum Braunschweig. Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr (LAG MoVe) Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, moderiert die Veranstaltung
Workshop: Nicht über meinen Kopf! Mehr Mitsprache für Jugendliche
 
 
Die Beteiligung junger Menschen hat viele Aspekte. Welche Hürden gibt es dabei? Wie bauen wir sie ab? Wie kann Mitsprache vor Ort, in deinem Dorf, in deiner Stadt aussehen? Wie können junge Menschen auch in der Schule mitbestimmen? Was muss getan werden, damit junge Frauen sich Gehör verschaffen können? Und was können junge Menschen jetzt schon tun? Darüber wollen wir mit Euch reden und Eure Meinung hören, und zwar in diesen Workshops: Junge Menschen vor Ort und im Land beteiligen – Hürden abbauen! (Mit Volker Bajus, MdL) Wie demokratisieren wir die Schule? (Mit Julia Willie Hamburg, MdL) Junge Frauen und Mädchen stärker beteiligen! (Mit Imke Byl, MdL)
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Grüne: Finanzierungsstreit zwischen Bund und Land gefährdet den öffentlichen Nahverkehr

Der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern über die Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an Hilfsleistungen darf nicht länger auf dem Rücken des ÖPNV ausgetragen werden. Wenn sich der Bund nun nicht schnellstens auf unbürokratische Maßnahmen mit den Ländern einigt, gefährden die Regierungsparteien im Bund aber auch in Niedersachsen Klimaschutz, das gesamte ÖPNV-Netz und viele Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben

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