Haushaltsplenum und Klimadebatte

Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 04.12.2024

Liebe Freundinnen und Freunde, Die „Königsdiziplin“ des Dezemberplenums ist die Verabschiedung des Landeshaushaltes – das wird auch in diesem Jahr passieren. Zusätzlich steht nun das Klimagesetz der Fraktionen von SPD und CDU auf der Tagesordnung - die Inhalte bleiben jedoch enttäuschend. Mehr dazu lest ihr unten. Unsere Aktuelle Stunde widmet sich der Lage der Landwirte, vor allem auch in der Auseinandersetzung mit den vier großen Lebensmittelkonzernen und die Dringliche Anfrage soll Aufklärung über den Umgang der Landesregierung mit dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen bringen. In abschließender Beratung stehen etliche Anträge von uns auf der Tagesordnung, mit denen konkrete Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollten. Mehr zu diesen Themen lest ihr wie immer im Newsletter. Passt weiter aufeinander auf, Eure Julia

ImFokus

Das letzte Plenum des Jahres: Hier wird über den Haushalt entschieden. In diesem Jahr bleiben auch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen für uns alle präsent. Am Mittwoch steht das Klimagesetz von SPD und CDU zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung - Den aktuellen Stand zu allen Debatten und Anträgen findet ihr wie immer auf unserer Website. Landtag immer aktuell »

Klimagesetz der GroKo ist eine Mogelpackung Das Klimagesetz der GroKo kommt - nach drei Jahren zähem Ringen. Das Ergebnis: ein Minimalkompromiss, der zwar die Klimaziele der Bundesregierung übernimmt, aber mutlos bleibt. Durch jahrelanges Ignorieren der Klimakrise wurde das verbleibende CO2-Budget weiter stark minimiert, damit müssen auch die Klimaziele verschärft werden und Treibhausgasneutralität bis spätestens 2035 erreicht werden. Dies fordern wir mit unserem Grünen Änderungsantrag. Außerdem wollen wir einen Klimavorbehalt in der Verfassung verankern, um künftiges Regierungshandeln stets an seinen Klimaauswirkungen messen zu können. Imke Byls Statement »

GutGesagt

Was wir brauchen, ist ein ambitioniertes Klimagesetz, endlich wirksame und durchgreifende Maßnahmen und damit ein Aufbruch in ein klimaneutrales, zukunftsfähiges Niedersachsen! Imke Byl klimapolitische Sprecherin

Haushaltsberatungen 2021 Die Pandemie hat die Koordinaten der Haushaltsplanung fundamental verändert. Zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen und zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze ist jetzt ein starker konjunktureller Impuls notwendig. Leider bleiben SPD und CDU diesen Impuls für das kommende Jahr schuldig. Wir schlagen daher dem Landtag vor, einen Niedersachsenfonds mit dem Zielvolumen in Höhe von 10 Mrd. Euro und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen. Presseinfo mit Links zu den HH-Anträgen »

GutGesagt

Diese Regierung hat sich offensichtlich entschieden: Gehorsam gegenüber dem Finanzminister, kalte Schulter für die Schwachen und Armen. Sozialpolitisch ein Fehler! Volker Bajus Sprecher für Soziales über den Vorschlag der GroKo zum Haushalt

Bauernproteste für faire Preise: Wertschätzung und Wertschöpfung statt Dumping-Angebote Treckerproteste von Landwirt*innen sind in den letzten Monaten fast schon zum gewohnten Bild geworden. Wie existenzgefährdend die Lage auf den Höfen mittlerweile ist, zeigen die Blockaden vor Molkereien, Großschlachtereien und Verteilzentren des Lebensmitteleinzelhandels in den vergangenen Wochen. Es geht um nicht weniger als eine angemessene Bezahlung und Wertschätzung für das, was wir als Selbstverständlichkeit begreifen: Gesunde Lebensmittel. Um die Forderungen in den Landtag zu bringen, haben wir für die Plenardebatte am Donnerstag eine Aktuelle Stunde eingereicht.  Zum Statement von Miriam Staudte »

Niedersachsens lebendige Kulturszene retten - Abschließende Beratung Kultur funktioniert am besten mit Begegnung, sei es auf einem Festival, im Club oder in der Oper. Deshalb ist sie stark von den Einschränkungen in der Corona-Pandemie betroffen. Den Sonderfonds Kultur forderten wir bereits im April, im Juni haben wir explizit auf die schwierige Lage der Club- und Festivalkultur aufmerksam gemacht. Die Maßnahmen, die wir in unseren Anträgen fordern, sollen den vielen Kulturschaffenden in Niedersachsen helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen. Denn die Bundes- und Landeshilfen haben bis zum November die Situation und existenziellen  Nöte der Kulturschaffenden kaum bis gar nicht berücksichtigt. Leider weigert sich das Land bis heute sinnvolle und umfängliche Hilfen für den wichtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsfaktor Kultur in Niedersachsen bereitzustellen. Zum Antrag »

MachMit

Webinar: Fossile Rohstoffe im Boden lassen: Warum die „heimische“ Förderung von Erdöl und Erdgas beendet werden muss Dienstag, 15. Dezember, 18 Uhr Wir fordern den Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Erdöl und Erdgas sowie ein konsequentes Verbot der Risikotechnologie Fracking. Mit einem rechtzeitigen Beschluss zum Förderende soll auch vermieden werden, dass – anders als bei Kohle und Atom – hohe Entschädigungszahlungen an die Industrie fällig werden. Warum die „heimische“ Förderung von Erdöl und Erdgas beendet werden muss und wie ein Ausstiegsfahrplan aussieht, wollen wir im Webinar diskutieren. Wir bitten um eine formlose Anmeldung per E-Mail an: dominik.thierfelder[at]lt.niedersachsen.de Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung zugesendet. Mehr dazu »

Webinar-Aufzeichnung: Queer in der Corona-Krise – Herausforderungen & Perspektiven Gemeinsam mit ihren Gästen hat sich Julia Willlie Hamburg im Webinar „Queer in der Corona-Krise – Herausforderungen & Perspektiven“ den Themen genähert, die queere Menschen und queerpolitische Institutionen und Beratungsstellen in Niedersachsen aktuell bewegen. Eine der vielen Botschaften des Abends: Queeres Leben braucht Sichtbarkeit und dafür mehr institutionalisierte Förderung! Ihr könnt die Aufzeichnung des Webinars nach einer kurzen Registrierung gerne hier ansehen. Aufzeichnung anschauen »

Außerdem

Sparen statt Exzellenzstrategie? Grüne: Niedersachsen überdreht die finanziellen Daumenschrauben bei Hochschulen und gefährdet Wissenschaft und Lehre Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen streicht mit dem Haushaltsplan für 2021, der in dieser Woche im Landtag beschlossen werden soll, für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen pauschal 32 Millionen Euro. Weiterlesen »

Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten Grüne: Minderjährige schützen und erneute Traumatisierung vermeiden „Nach wie vor gibt es kein seriöses wissenschaftliches Verfahren, mit dem das Alter einer Person zweifelsfrei und sicher festgestellt werden kann.“ Weiterlesen »

Statement Grüne: Viele Fragezeichen zu dritter Milliarden-Hilfe für TUI – Umgehende Unterrichtung durch Finanzminister und TUI-Chef notwendig Medienberichten zufolge soll der Reisekonzern TUI wegen schwerer wirtschaftlicher Probleme in der Corona–Krise eine dritte Milliarden–Hilfe erhalten, an der sich auch das Land Niedersachsen mit einer Bürgschaft über offenbar 400 Millionen Euro beteiligen soll. Weiterlesen »

Statement Dragos Pancescu: Land muss Alternativen für Schufa auf den Weg bringen Nachdem gerade die Schufa-Planungen zur Bonushopper-Datenbank vom Tisch sind, fliegt die Schufa mit der nächsten fragwürdigen Geschäftspraktik auf. Nun will sie sich Einblick in die Kontoauszüge von Verbraucher*innen verschaffen, die bereits durch das in der Kritik stehende bisherige Schufa-Kontrollverfahren in Bedrängnis gebracht wurden. Weiterlesen »

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen Pressestelle Tel.  0511 / 3030-4205 presse.gruene@lt.niedersachsen.de www.fraktion.gruene-niedersachsen.de

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