Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 09.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
Die „Königsdiziplin“ des Dezemberplenums ist die Verabschiedung des Landeshaushaltes – das wird auch in diesem Jahr passieren. Zusätzlich steht nun das Klimagesetz der Fraktionen von SPD und CDU auf der Tagesordnung - die Inhalte bleiben jedoch enttäuschend. Mehr dazu lest ihr unten. Unsere Aktuelle Stunde widmet sich der Lage der Landwirte, vor allem auch in der Auseinandersetzung mit den vier großen Lebensmittelkonzernen und die Dringliche Anfrage soll Aufklärung über den Umgang der Landesregierung mit dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen bringen. In abschließender Beratung stehen etliche Anträge von uns auf der Tagesordnung, mit denen konkrete Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollten. Mehr zu diesen Themen lest ihr wie immer im Newsletter. Passt weiter aufeinander auf, Eure Julia
ImFokus
Das letzte Plenum des Jahres: Hier wird über den Haushalt entschieden. In diesem Jahr bleiben auch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen für uns alle präsent. Am Mittwoch steht das Klimagesetz von SPD und CDU zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung - Den aktuellen Stand zu allen Debatten und Anträgen findet ihr wie immer auf unserer Website.
Klimagesetz der GroKo ist eine Mogelpackung
 
 
Das Klimagesetz der GroKo kommt - nach drei Jahren zähem Ringen. Das Ergebnis: ein Minimalkompromiss, der zwar die Klimaziele der Bundesregierung übernimmt, aber mutlos bleibt. Durch jahrelanges Ignorieren der Klimakrise wurde das verbleibende CO2-Budget weiter stark minimiert, damit müssen auch die Klimaziele verschärft werden und Treibhausgasneutralität bis spätestens 2035 erreicht werden. Dies fordern wir mit unserem Grünen Änderungsantrag. Außerdem wollen wir einen Klimavorbehalt in der Verfassung verankern, um künftiges Regierungshandeln stets an seinen Klimaauswirkungen messen zu können.
GutGesagt
Was wir brauchen, ist ein ambitioniertes Klimagesetz, endlich wirksame und durchgreifende Maßnahmen und damit ein Aufbruch in ein klimaneutrales, zukunftsfähiges Niedersachsen!
Imke Byl
klimapolitische Sprecherin
Haushaltsberatungen 2021
Die Pandemie hat die Koordinaten der Haushaltsplanung fundamental verändert. Zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen und zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze ist jetzt ein starker konjunktureller Impuls notwendig. Leider bleiben SPD und CDU diesen Impuls für das kommende Jahr schuldig. Wir schlagen daher dem Landtag vor, einen Niedersachsenfonds mit dem Zielvolumen in Höhe von 10 Mrd. Euro und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen.
GutGesagt
Diese Regierung hat sich offensichtlich entschieden: Gehorsam gegenüber dem Finanzminister, kalte Schulter für die Schwachen und Armen. Sozialpolitisch ein Fehler!

Volker Bajus
Sprecher für Soziales über den Vorschlag der GroKo zum Haushalt
Bauernproteste für faire Preise: Wertschätzung und Wertschöpfung statt Dumping-Angebote
Treckerproteste von Landwirt*innen sind in den letzten Monaten fast schon zum gewohnten Bild geworden. Wie existenzgefährdend die Lage auf den Höfen mittlerweile ist, zeigen die Blockaden vor Molkereien, Großschlachtereien und Verteilzentren des Lebensmitteleinzelhandels in den vergangenen Wochen. Es geht um nicht weniger als eine angemessene Bezahlung und Wertschätzung für das, was wir als Selbstverständlichkeit begreifen: Gesunde Lebensmittel. Um die Forderungen in den Landtag zu bringen, haben wir für die Plenardebatte am Donnerstag eine Aktuelle Stunde eingereicht. 
Niedersachsens lebendige Kulturszene retten - Abschließende Beratung
 
 
Kultur funktioniert am besten mit Begegnung, sei es auf einem Festival, im Club oder in der Oper. Deshalb ist sie stark von den Einschränkungen in der Corona-Pandemie betroffen. Den Sonderfonds Kultur forderten wir bereits im April, im Juni haben wir explizit auf die schwierige Lage der Club- und Festivalkultur aufmerksam gemacht. Die Maßnahmen, die wir in unseren Anträgen fordern, sollen den vielen Kulturschaffenden in Niedersachsen helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen. Denn die Bundes- und Landeshilfen haben bis zum November die Situation und existenziellen  Nöte der Kulturschaffenden kaum bis gar nicht berücksichtigt. Leider weigert sich das Land bis heute sinnvolle und umfängliche Hilfen für den wichtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsfaktor Kultur in Niedersachsen bereitzustellen.
MachMit
Webinar: Fossile Rohstoffe im Boden lassen: Warum die „heimische“ Förderung von Erdöl und Erdgas beendet werden muss
Dienstag, 15. Dezember, 18 Uhr
Wir fordern den Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Erdöl und Erdgas sowie ein konsequentes Verbot der Risikotechnologie Fracking. Mit einem rechtzeitigen Beschluss zum Förderende soll auch vermieden werden, dass – anders als bei Kohle und Atom – hohe Entschädigungszahlungen an die Industrie fällig werden. Warum die „heimische“ Förderung von Erdöl und Erdgas beendet werden muss und wie ein Ausstiegsfahrplan aussieht, wollen wir im Webinar diskutieren. Wir bitten um eine formlose Anmeldung per E-Mail an: dominik.thierfelder[at]lt.niedersachsen.de
Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung zugesendet.
Queer
Webinar-Aufzeichnung: Queer in der Corona-Krise – Herausforderungen & Perspektiven
Gemeinsam mit ihren Gästen hat sich Julia Willlie Hamburg im Webinar „Queer in der Corona-Krise – Herausforderungen & Perspektiven“ den Themen genähert, die queere Menschen und queerpolitische Institutionen und Beratungsstellen in Niedersachsen aktuell bewegen. Eine der vielen Botschaften des Abends: Queeres Leben braucht Sichtbarkeit und dafür mehr institutionalisierte Förderung! Ihr könnt die Aufzeichnung des Webinars nach einer kurzen Registrierung gerne hier ansehen.
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Statement

Grüne: Viele Fragezeichen zu dritter Milliarden-Hilfe für TUI – Umgehende Unterrichtung durch Finanzminister und TUI-Chef notwendig

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