Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 14.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 

Happy Pride! Zur Zeit finden im ganzen Land die CSD-Kundgebungen und Demos statt: Für queere Sichtbarkeit, Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Am vergangenen Wochenende war ich in Hannover dabei, dort fand die Demo ganz ohne große Verbrenner statt – das zeigt, dass Klimaschutz und queere Rechte auch zusammengedacht werden können und die vielen Teilnehmer*innen zu Fuß oder mit dem (Lasten)Rad verdeutlichen, dass die Gesellschaft bereit dafür ist.

Für mehr Klimaschutz scheint die Landesregierung hingegen noch immer nicht bereit zu sein. Stattdessen blockiert sie die vielfältigen Möglichkeiten einer modernen, klimagerechteren Verkehrspolitik: Zu einer Posse gerät inzwischen der Konflikt um den Pop-up-Radweg in der City von Hannover (Schiffgraben). Trotz einer positiven Bewertung der Polizei und einer ebenso positiven Evaluation der Landeshauptstadt hat die Landesregierung diesen Radweg nun erneut untersagt. Ob Experimentierräume, Pop-up-Radwege oder Tempo 30-Projekte – wenn es um Engagement der Kommunen im Bereich Mobilität und Innovation geht, stehen SPD und CDU auf der Bremse und machen ihnen das Leben schwer. Bei den Umbauten der Landwirt*innen für mehr Tierwohl in den Ställen steht hingegen die FDP im Bund auf der Bremse, obwohl wir uns alle einig sind, das hier mehr passieren muss. Landwirt*innen werden die Kosten alleine nicht stemmen können, also werden wir weiter Druck machen und hoffentlich die Blockade lösen.

Dabei ist der Handlungsdruck groß wie nie für die Landesregierung: Die sich verschärfende Klimakrise, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine bringen radikale Veränderungen für unsere starke und vielfältige Industrie, für Handwerk und weitere Unternehmen mit. Diese gilt es, politisch aktiv zu gestalten – innovativ, nachhaltig und sozial gerecht. Die konkreten Ideen und Vorschläge dafür haben wir in einem 12-Punkte-Plan zusammengefasst, der auf unserer Fraktionsklausur in Helmstedt Ende Mai beschlossen wurde. Unser Plan reicht bewusst über die Zeit bis zur Landtagswahl am 9. Oktober hinaus und richtet den Blick auf die zentralen Herausforderungen für Niedersachsen in den kommenden Jahren.

Mehr dazu in diesem Newsletter.

Bis bald! Eure Julia

ImFokus
Das war unsere Fraktionsklausur!

Nach über zwei Jahren, in denen unsere Fraktionstreffen nur sporadisch "in Präsenz" stattfanden, konnten wir nun in den Endspurt dieser Wahlperiode mit einer zweitägigen Fraktionsklausur in Helmstedt starten. Es war dabei nicht nur Zeit für intensive Diskussion und inhaltliche Arbeit, sondern auch für den gemeinsamen Feierabend. Am zweiten Tag der Klausur freuten wir uns zudem über den Besuch von Ricarda Lang, die mit uns den 12-Punkte-Plan für  nachhaltige Wirtschaftstransformation in Niedersachsen vorstellte. Einige Impressionen der Klausur in Helmstedt findet ihr auf unserem Facebook oder Instagram Kanal.

GutGesagt

Wir als Grüne wollen uns mit einem klaren Kurs der Transformation unserer Wirtschaft in einer künftigen Regierung vom ersten Tag an stellen, damit die Lebensqualität überall in Niedersachsen erhalten bleibt. Es geht um nicht weniger, als unser Land innovativ, nachhaltig und sozial fit zu machen für die nächsten Jahrzehnte.

Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Landesregierung spart weiter beim Katastrophenschutz

Während angesichts der außenpolitischen Lage und der zunehmenden Umweltkatastrophen die Aufstockung des Katastrophenschutzes immer wichtiger wird, kürzen SPD und CDU sogar die Mittel. Das räumte die Landesregierung auf unsere Anfrage hin ein – Ein angekündigtes Einmalpaket von 40 Millionen Euro soll wohl darüber hinwegtäuschen, dass in den Jahren 2024 21,9 Millionen Euro sowie in den Jahren 2025 und 2026 jeweils nur 19,5 Millionen Euro eingeplant sind.

Unsere Aktuelle Stunde für besseren Katastrophenschutz

Wenn es um Gasbohrungen in der Nordsee vor Borkum oder LNG-Terminals an der deutschen Küste geht, legt die GroKo aktuell richtig Tempo vor. Doch beim Klimaschutz und der Abkehr von fossilen Energieträgern herrscht nach wie vor Flaute. Das knapp 2 Jahre alte Klimagesetz muss nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet werden, doch auch diese Novelle liefert angesichts der rasch schwindenden Klimabudgets keine ausreichende Antwort auf die Klimakrise. Die Solarpflicht kommt zu spät und die prognostizierten Flächenziele für die Erneuerbaren sind schon jetzt absehbar zu gering. Das Motto der GroKo: Flott bei Fossilen, kraftlos beim Klima. Grund genug, dies in unserer Aktuellen Stunde im Maiplenum in den Landtag zu bringen!

GroKo-Finanzpolitik von gestern

Die Grundpositionen des niedersächsischen Finanzministers stammen offenbar aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Seine rein buchhalterische Betrachtung der Finanzpolitik, das krampfhafte Festhalten an der Schwarzen Null, das falsche Versprechen von möglichen Steuersenkungen und das Sparen bei Sozialausgaben sind nicht geeignet die großen Probleme der Zeit zu bewältigen. Minister Hilbers wäre gut beraten auf die aktuellen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft zu hören: Die Wissenschaft fordert in der aktuellen Krise massive Investitionen, insbesondere in die Energiewende - wenn nötig auch kreditfinanziert.

GutGesagt

Eine künftige Landesregierung mit möglichst starken Grünen muss investieren, unterstützen, absichern, zusammenführen, ermöglichen – und nicht länger wehklagen, Probleme beschreiben, zögern, zaudern und bei Investitionen auf der Bremse stehen.

Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Antrag für starke Schulen in Niedersachsen

Was können wir von den niedersächsischen Schulen lernen, die für besonderes Engagement und ihre pädagogischen Konzepte ausgezeichnet wurden? Allen von ihnen ist gemeinsam, dass sie sich auf den Weg gemacht haben, ihre Konzepte alleine und teilweise auch entgegen der Richtlinien und Strukturen zum Wohle der Schüler*innen verändert haben. Dadurch ermöglichen sie den Schüler*innen ein Lernen im eigenen Tempo, bauen Bildungsbarrieren ab und nutzen die Neugier und Lernmotivation aller Schüler*innen, um die Freude am Lernen zu erhalten und Selbstständigkeit zu fördern. Wir wollen diese wertvollen Erfahrungen für ganz Niedersachsen nutzen! Das fordern wir in unserem Antrag „Von Schulpreisträgerschulen lernen – mehr Freiräume für positive Schulentwicklung“

Grün wirkt: Landtag fordert Lebensmittel-Retten-Gesetz!

Im März haben wir unseren Antrag für ein Lebensmittel-retten-Gesetz gemeinsam mit der FDP auf den Weg gebracht. Denn nach wie vor ist Vernichtung von abgelaufener, aber noch genießbarer Nahrung ein großes gesellschaftliches Problem. Dass nun der Ukrainekrieg das Thema Ernährung verstärkt in den Fokus gerückt hat und auch die Tafeln über große Probleme bei der Versorgung klagen, hat Bewegung in die Sache gebracht. Es ist uns gelungen, unseren Antrag um weitere Aspekte zu ergänzen, sodass er nun von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wird. Damit sind wir der Eindämmung der Lebensmittelverschwendung ein gutes Stück näher gekommen!

Schauvorbei
9. Juni: Fraktion on Tour in... Lüneburg!

Wir laden Euch herzlich am 09. Juni 2022 um 20 Uhr (Einlass ab 19:30 Uhr) in Schröders Garten, Lüneburg zum öffentlichen Empfang bei Brezeln und Getränken ein, zum Austausch über unsere Arbeit im Landtag und Grüne Politik in Niedersachsen. In lockerer Atmosphäre begrüßen Euch

  • Julia Willie Hamburg (Fraktionsvorsitzende),
  • Christian Meyer (Stv. Fraktionsvorsitzender),
  • Miriam Staudte (Stv. Fraktionsvorsitzende & regionale Abgeordnete),
  • Gerald Heere (Stv. Fraktionsvorsitzender & Parlamentarischer Geschäftsführer) und
  • Detlev Schulz-Hendel (Regionaler Abgeordneter).

Darüber hinaus freuen wir uns auf ein Grußwort der Lüneburger Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Für unsere Planung bitten wir um eine formlose Anmeldung per Mail an empfang.lueneburg(at)gltn.de.

Wir bitten alle Teilnehmer*innen – auf freiwilliger Basis – vor dem Besuch der Veranstaltung einen tagesaktuellen Corona-Schnelltest oder Corona-Selbsttest durchzuführen.

Komm in unser Team!

Zwei spannende Stellen sind aktuell in unserer Fraktion zu besetzen. Schaut rein, bewerbt euch oder leitet die Anzeige an Interessierte weiter.

Leitung für das Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Pressesprecher*in

Zum 1. Dezember suchen wir eine Leitung für unser Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / eine*n neue*n Pressesprecher*in. Zu denAufgaben gehören neben der Leitung und Koordination des Teams auch die Konzeption und Ausrichtung der Kommunikation auf eine proaktive und strategische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Beratung und Unterstützung der Fraktionsführung und der Abgeordneten bei der Vermittlung der politisch-parlamentarischen Arbeit in den relevanten regionalen, landes- und bundesweiten Medien sowie die Beratung in politisch- und kommunikationsstrategischen Fragen. Bewerbung noch bis zum 12. Juni

Referent*in für die Bereiche Schule, Kita und frühkindliche Bildung

Möglichst zum 15. August 2022 suchen wir eine*n Referent*in für die Bereiche Schule, Kita und frühkindliche Bildung. Zu den Aufgaben gehören die inhaltliche Zuarbeit zum Kultusausschuss, Anfertigung von Vorlagen für parlamentarische Initiativen und für Pressemitteilungen, Erarbeitung fachpolitischer Konzepte und Strategien in o.g. Bereichen sowie Ausarbeitung und Begleitung politischer Projekte und die Förderung der fachlichen Diskussion und Weiterentwicklung politischer Ansätze. Bewerbung noch bis zum 30.06.2022

Außerdem

Statement

Grüne: Tierhaltungskennzeichnung schafft Klarheit und fördert Tierwohl

„Die Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung ist ein Meilenstein für den Tierschutz.“

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Staudte: FDP blockiert Umbau der Tierhaltung und konterkariert damit Borchert-Kommission

Der Umbau der Tierhaltung in kleineren tiergerechteren Ställen ist dringend nötig und wurde viel zu lange verschleppt. Darin sind sich alle Beteiligten einig. Auch, dass dieser gesamtgesellschaftliche Konsens nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist allen klar. Daher ist es fatal, dass die FDP in der Ampel-Koalition im Bund nun die Bauern im Regen stehen lassen will und die geplante Finanzierung für die Kosten für Stallumbauten verweigert.

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Statement

Grüne: „Abhängigkeit von fossilen Energieimporten beenden: Jetzt den Turbo einlegen für Energiewende und Energiesparen“

Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges müsste doch klar sein, was jetzt der zentrale politische Fokus zu sein hat: So schnell wie möglich Energie einsparen und gleichzeitig die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende deutlich beschleunigen. Doch bei dieser Landesregierung? Fehlanzeige! Sie setzt die Scheuklappen auf und verlängert einseitig das fossile Zeitalter.

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Antwort auf Grünen-Anfragen zu Energiesicherung und Senkung des Energiebedarfs

Energiepolitik von SPD und CDU mit zweierlei Maß: Volldampf für neue Gasquellen – Fehlanzeige beim Energiesparen

Neue Import-Terminals für fossiles Flüssigerdgas sollen in Rekordgeschwindigkeit genehmigt werden. Gleichzeitig herrscht in der großen Koalition völliger Stillstand bei der Energie- und Wärmewende. Denn nur damit kann Niedersachsen wirklich eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung schaffen.

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Statement

GRÜNE: Fachkräftesituation in Niedersachsen ist dramatisch

Was tut die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel? Offensichtlich zu wenig. Dabei drängt die Problematik ungemein. Statt eines kleinen Förderprogramms hier und eines weiteren kleinen Programms da, ein bisschen Digitalisierung hier und ein wenig Einwanderung von Fachkräften da, braucht es in der jetzigen Situation einen großen Wurf.

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Geplante Erdgasförderung in der Nordsee

Grüne: Öffentlichkeit wird mit falschen Angaben zu Fördermengen und -dauer in die Irre geführt

CDU-Wirtschaftsminister Althusmann informierte im April über eine geplante Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas.

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Statement

Grüne zur Potentialstudie Windenergie: Niedersachsen kann mehr

Der Bundesverband Windenergie hat heute (Mittwoch) eine neue Studie zu Flächenpotenzialen der Windenergie an Land vorgestellt.

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