Happy Pride! Zur Zeit finden im ganzen Land die CSD-Kundgebungen und Demos statt: Für queere Sichtbarkeit, Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Am vergangenen Wochenende war ich in Hannover dabei, dort fand die Demo ganz ohne große Verbrenner statt – das zeigt, dass Klimaschutz und queere Rechte auch zusammengedacht werden können und die vielen Teilnehmer*innen zu Fuß oder mit dem (Lasten)Rad verdeutlichen, dass die Gesellschaft bereit dafür ist.
Für mehr Klimaschutz scheint die Landesregierung hingegen noch immer nicht bereit zu sein. Stattdessen blockiert sie die vielfältigen Möglichkeiten einer modernen, klimagerechteren Verkehrspolitik: Zu einer Posse gerät inzwischen der Konflikt um den Pop-up-Radweg in der City von Hannover (Schiffgraben). Trotz einer positiven Bewertung der Polizei und einer ebenso positiven Evaluation der Landeshauptstadt hat die Landesregierung diesen Radweg nun erneut untersagt. Ob Experimentierräume, Pop-up-Radwege oder Tempo 30-Projekte – wenn es um Engagement der Kommunen im Bereich Mobilität und Innovation geht, stehen SPD und CDU auf der Bremse und machen ihnen das Leben schwer. Bei den Umbauten der Landwirt*innen für mehr Tierwohl in den Ställen steht hingegen die FDP im Bund auf der Bremse, obwohl wir uns alle einig sind, das hier mehr passieren muss. Landwirt*innen werden die Kosten alleine nicht stemmen können, also werden wir weiter Druck machen und hoffentlich die Blockade lösen.
Dabei ist der Handlungsdruck groß wie nie für die Landesregierung: Die sich verschärfende Klimakrise, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine bringen radikale Veränderungen für unsere starke und vielfältige Industrie, für Handwerk und weitere Unternehmen mit. Diese gilt es, politisch aktiv zu gestalten – innovativ, nachhaltig und sozial gerecht. Die konkreten Ideen und Vorschläge dafür haben wir in einem 12-Punkte-Plan zusammengefasst, der auf unserer Fraktionsklausur in Helmstedt Ende Mai beschlossen wurde. Unser Plan reicht bewusst über die Zeit bis zur Landtagswahl am 9. Oktober hinaus und richtet den Blick auf die zentralen Herausforderungen für Niedersachsen in den kommenden Jahren.
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Bis bald! Eure Julia
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