Während angesichts der außenpolitischen Lage und der zunehmenden Umweltkatastrophen die Aufstockung des Katastrophenschutzes immer wichtiger wird, kürzen SPD und CDU sogar die Mittel. Das räumte die Landesregierung auf unsere Anfrage hin ein – Ein angekündigtes Einmalpaket von 40 Millionen Euro soll wohl darüber hinwegtäuschen, dass in den Jahren 2024 21,9 Millionen Euro sowie in den Jahren 2025 und 2026 jeweils nur 19,5 Millionen Euro eingeplant sind.

Wenn es um Gasbohrungen in der Nordsee vor Borkum oder LNG-Terminals an der deutschen Küste geht, legt die GroKo aktuell richtig Tempo vor. Doch beim Klimaschutz und der Abkehr von fossilen Energieträgern herrscht nach wie vor Flaute. Das knapp 2 Jahre alte Klimagesetz muss nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet werden, doch auch diese Novelle liefert angesichts der rasch schwindenden Klimabudgets keine ausreichende Antwort auf die Klimakrise. Die Solarpflicht kommt zu spät und die prognostizierten Flächenziele für die Erneuerbaren sind schon jetzt absehbar zu gering. Das Motto der GroKo: Flott bei Fossilen, kraftlos beim Klima. Grund genug, dies in unserer Aktuellen Stunde im Maiplenum in den Landtag zu bringen!

Die Grundpositionen des niedersächsischen Finanzministers stammen offenbar aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Seine rein buchhalterische Betrachtung der Finanzpolitik, das krampfhafte Festhalten an der Schwarzen Null, das falsche Versprechen von möglichen Steuersenkungen und das Sparen bei Sozialausgaben sind nicht geeignet die großen Probleme der Zeit zu bewältigen. Minister Hilbers wäre gut beraten auf die aktuellen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft zu hören: Die Wissenschaft fordert in der aktuellen Krise massive Investitionen, insbesondere in die Energiewende - wenn nötig auch kreditfinanziert.

Was können wir von den niedersächsischen Schulen lernen, die für besonderes Engagement und ihre pädagogischen Konzepte ausgezeichnet wurden? Allen von ihnen ist gemeinsam, dass sie sich auf den Weg gemacht haben, ihre Konzepte alleine und teilweise auch entgegen der Richtlinien und Strukturen zum Wohle der Schüler*innen verändert haben. Dadurch ermöglichen sie den Schüler*innen ein Lernen im eigenen Tempo, bauen Bildungsbarrieren ab und nutzen die Neugier und Lernmotivation aller Schüler*innen, um die Freude am Lernen zu erhalten und Selbstständigkeit zu fördern. Wir wollen diese wertvollen Erfahrungen für ganz Niedersachsen nutzen! Das fordern wir in unserem Antrag „Von Schulpreisträgerschulen lernen – mehr Freiräume für positive Schulentwicklung“

Im März haben wir unseren Antrag für ein Lebensmittel-retten-Gesetz gemeinsam mit der FDP auf den Weg gebracht. Denn nach wie vor ist Vernichtung von abgelaufener, aber noch genießbarer Nahrung ein großes gesellschaftliches Problem. Dass nun der Ukrainekrieg das Thema Ernährung verstärkt in den Fokus gerückt hat und auch die Tafeln über große Probleme bei der Versorgung klagen, hat Bewegung in die Sache gebracht. Es ist uns gelungen, unseren Antrag um weitere Aspekte zu ergänzen, sodass er nun von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wird. Damit sind wir der Eindämmung der Lebensmittelverschwendung ein gutes Stück näher gekommen!

Wir laden Euch herzlich am 09. Juni 2022 um 20 Uhr (Einlass ab 19:30 Uhr) in Schröders Garten, Lüneburg zum öffentlichen Empfang bei Brezeln und Getränken ein, zum Austausch über unsere Arbeit im Landtag und Grüne Politik in Niedersachsen. In lockerer Atmosphäre begrüßen Euch

• Julia Willie Hamburg (Fraktionsvorsitzende),
• Christian Meyer (Stv. Fraktionsvorsitzender),
• Miriam Staudte (Stv. Fraktionsvorsitzende & regionale Abgeordnete),
• Gerald Heere (Stv. Fraktionsvorsitzender & Parlamentarischer Geschäftsführer) und
• Detlev Schulz-Hendel (Regionaler Abgeordneter).

Darüber hinaus freuen wir uns auf ein Grußwort der Lüneburger Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Für unsere Planung bitten wir um eine formlose Anmeldung per Mail an empfang.lueneburg(at)gltn.de.

Wir bitten alle Teilnehmer*innen – auf freiwilliger Basis – vor dem Besuch der Veranstaltung einen tagesaktuellen Corona-Schnelltest oder Corona-Selbsttest durchzuführen.

Zum 1. Dezember suchen wir eine Leitung für unser Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / eine*n neue*n Pressesprecher*in. Zu denAufgaben gehören neben der Leitung und Koordination des Teams auch die Konzeption und Ausrichtung der Kommunikation auf eine proaktive und strategische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Beratung und Unterstützung der Fraktionsführung und der Abgeordneten bei der Vermittlung der politisch-parlamentarischen Arbeit in den relevanten regionalen, landes- und bundesweiten Medien sowie die Beratung in politisch- und kommunikationsstrategischen Fragen. Bewerbung noch bis zum 12. Juni

Möglichst zum 15. August 2022 suchen wir eine*n Referent*in für die Bereiche Schule, Kita und frühkindliche Bildung. Zu den Aufgaben gehören die inhaltliche Zuarbeit zum Kultusausschuss, Anfertigung von Vorlagen für parlamentarische Initiativen und für Pressemitteilungen, Erarbeitung fachpolitischer Konzepte und Strategien in o.g. Bereichen sowie Ausarbeitung und Begleitung politischer Projekte und die Förderung der fachlichen Diskussion und Weiterentwicklung politischer Ansätze. Bewerbung noch bis zum 30.06.2022