Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 30.03.2023
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LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde, das zweite Schulhalbjahr hat am Mittwoch begonnen. Es ist das vierte Halbjahr, das im Corona-Ausnahmezustand beginnt. Kinder und Jugendliche, ihre Eltern sowie die Lehr- und Fachkräfte an den Schulen sind inzwischen weit über ihre Kräfte hinaus strapaziert. Die Landesregierung reagiert darauf, wie sie es in den letzten zwei Jahren viel zu oft getan hat: Schönreden und Aussitzen. Für die Schulen heißt das, dass noch immer nicht in jedem Klassenzimmer Luftfilter stehen, dass sich Kinder morgens in vollen Bussen drängen und später in kalten Klassenzimmern sitzen. Und jetzt muss der Kultusminister auch noch einräumen, dass die Unterrichtsversorgung so niedrig ist, wie zuletzt vor 19 Jahren. Anders als Kultusminister Tonne es glauben machen will, ist das keine Überraschung. Hier wäre mehr Ehrlichkeit erforderlich. Vielleicht stimmt es sogar, dass diese Landesregierung alles tut, was sie tun kann. Dass bei der GroKo einfach nicht mehr drin ist, selbst wenn sie wollte. Aber dann muss ich sagen: Das ist einfach zu wenig! Es gibt so viele Möglichkeiten, trotz der schwierigen Lage, Niedersachsen zu gestalten. Und wir haben Bock, es besser zu machen. Die Kurzsichtigkeit in der Corona-Krise zeigt sich leider auch bei der Klimakrise. Klimaschutz schafft diese Landesregierung nicht einmal vor der eigenen Haustür! So hat beispielsweise kein einziges Ministerium eine Solaranlage auf dem Dach - nicht einmal das SPD-geführte Umweltministerium! Das haben wir zum Anlass genommen, unsere Aktuelle Stunde im Landtag erneut dem Klimaschutz zu widmen. Denn dieser muss endlich zur Chefsache werden! Die Rede von Christian Meyer findet ihr in diesem Newsletter. Morgen ist Christian übrigens in Bückeburg - denn wir finden, die Begründung von Wolfsabschussgenehmigungen gehört ins Parlament und ist keine Geheimsache. Seid gespannt, wir halten Euch auf dem Laufenden. Mehr über das letzte Landtagsplenum und unsere Arbeit findet ihr, wie immer, in diesem Newsletter! Eure Julia 
ImLandtag
Im Januarplenum haben wir die mangelnde Klimapolitik der GroKo auf die Agenda gesetzt, die Ausweitung der PCR-Test-Kapazitäten und die Umsetzung der Mobilitätsgarantie. Der Corona-Sonderausschuss, der damit befasst war, die Maßnahmen und das Infektionsgeschehen fortlaufend zu evaluieren, hat seinen Bericht vorgelegt. Außerdem haben wir einen Antrag für eine Verbesserung von Schulmensen eingereicht.
Julia Willie Hamburg antwortet auf Stephan Weil
Es ist gut, dass wir in Niedersachsen sagen: Wir sind "Team-Vorsicht". Doch Vorsicht allein reicht noch lange nicht, um vor die Corona-Lage zu kommen und die Folgen der Pandemie für die Menschen in Niedersachsen abzudämpfen. "Wir müssen endlich in das Team-Vorsorge!" Das fordert Julia Willie Hamburg zu Beginn der Landtagssitzung als Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.
Aktuelle Stunde Klimaschutz: Ampel-Aufwind im Bund - GroKo-Flaute in Niedersachsen
Während die Ampel-Koalition im Bund gleich zu Beginn der Legislatur Tempo für mehr Klimaschutz und Energiewende vorlegt, bleibt die GroKo in Niedersachsen weiter mit Warnblinker im Schritttempo unterwegs. Deshalb haben wir dem Klimaschutz in Niedersachsen unsere Aktuelle Stunde im Landtag gewidmet. "Klimapolitik muss endlich Chefsache werden", fordert Christian Meyer.
Schule ImFokus
Schulstart ohne Sicherheitskonzept
Das zweite Halbjahr an Niedersachsens Schulen beginnt und noch immer konzentriert sich die Corona-Vorsorge auf Masken- und Testpflicht und regelmäßiges Lüften. Das alles ist wichtig, aber nach zwei Jahren bitterer Pandemieerfahrung erkennbar zu wenig. An Ideen und Konzepten für mehr Vorsorge hat es nicht gemangelt. Es fehlt der Wille der Landesregierung, dies entschlossen umzusetzen. Statt Durchhalteparolen aus dem Ministerium brauchen wir eine ‚Konzertierte Aktion‘ zum Einbau von Luftfiltern und Lüftungsanlagen, die bisher nur widerwillig vom Land gefördert wurden. Wir brauchen beim Transport per Schulbus eine Entzerrung, sodass Schüler*innen nicht länger in vollbesetzten Bussen zur Schule und wieder nach Hause fahren. Kurzfristig wäre das Verteilen von sicheren FFP2-Masken in den Schulen eine sinnvolle Maßnahme. Die Lehrkräfte und Erzieher*innen müssen für die knappen PCR-Tests eine Priorität wie z.B. Pflegeberufe bekommen. Und auch eine Rückkehr zu dem sogenannten Kohortenprinzip scheint bei den hohen Infektionszahlen angezeigt.
GutGesagt
Zwei Jahre Pandemie und der Kultusminister hat immer noch kein Sicherheitskonzept für Schulen, das diesen Namen verdient. Das Land darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen!
Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Wolf imFokus
Unsere Wolfsklage: Urteilsspruch am Dienstag
Am kommenden Dienstag (8. Februar) wird der Staatsgerichtshof zur Geheimhaltung von Abschussgenehmigungen für Wölfe durch die Landesregierung urteilen. Wir haben geklagt, weil wir die parlamentarischen Auskunftsrechte verletzt sehen. Fragen zur Zahl der erteilten Abschussgenehmigungen werden seit Frühjahr 2021 gegenüber dem Parlament nicht mehr beantwortet. Auch der in der letzten Woche vom Umweltministerium berichtete 6. Abschuss eines Wolfes basierte auf einer geheimen Abschussgenehmigung. 
GutGesagt
Es kann nicht der Willkür von Olaf Lies überlassen sein, ob Abschussgenehmigungen veröffentlicht werden oder nicht.
Christian Meyer
Naturschutzpolitischer Sprecher
Neues zu Corona
PCR-Testkapazitäten erhöhen - Engpässen vorbeugen!
Durch die Omikron-Welle kommen die PCR-Testkapazitäten an ihre Grenze. Mit unserem Antrag schlagen wir u.a. eine Priorisierung für vulnerable Gruppen und Angestellte der kritischen Infrastruktur (Krankenhäuser etc.) vor, die Nutzung der Testkapazitäten des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie die Prüfung von PCR-Gurgeltests, welche in Österreich erfolgreich eingesetzt werden. Damit präsentieren wir pragmatische Vorschläge um den Engpass bei den Testkapazitäten deutlich abzumildern.
Geheimnistuerei um defekte Schnelltests an Schulen
Einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge sind im Spätherbst größere Mengen fehlerhafter Corona-Schnelltests für Schulen auch in Niedersachsen wieder zurückgerufen worden. Allerdings ohne, dass die Öffentlichkeit oder das Parlament darüber informiert wurde. Wir fordern deshalb umgehend Aufklärung und künftig mehr Transparenz zu solchen Pannen!
Außerdem

Statement

Grüne: DGB-Studie zu Neuausrichtung der Industriepolitik wichtiger Beitrag zum sozial-ökologischen Wandel

Der DGB Nord und der DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt haben eine Studie zur Neuausrichtung der Industriepolitik in Auftrag gegeben. Die Grüne Landtagsfraktion sieht in der Studie eine wichtige Grundlage für die anstehenden Schritte im Kampf gegen den Klimawandel und fordert die Landesregierung auf, jetzt mit Kraft den anstehenden Wandel der Industrie zu gestalten.

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Sechster geheimer Wolfsabschuss - Urteil des Staatsgerichtshofs am Dienstag

Christian Meyer: Genehmigungspraxis des Umweltministers immer haarsträubender

Es kann nicht der Willkür von Olaf Lies überlassen sein, ob Abschussgenehmigungen veröffentlicht werden oder nicht. Die Landesregierung hat ihre eigene Argumentation längst ad absurdum geführt, wonach die Geheimhaltung dem Schutz der beteiligten Jäger diene. Olaf Lies selbst hat die geplanten Abschüssen im Raum Cuxhaven auf Presseterminen vor Ort ausgeplaudert, aber gleichzeitig dem Landtag jegliche Information darüber verweigert.

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Unterrichtsversorgung auf Tiefstand - Kultusminister mit negativer Halbjahresbilanz für Schulen

Grüne: Auf Schönreden folgen Durchhalteparolen für die Schulen - Fehlende Corona-Vorsorge und zu wenig Lehrkräfte

Das Schönreden der Lage an den Schulen haben wir auch in den vergangenen zwei Jahren Corona-Pandemie zur Genüge erlebt. Den Präsenzunterricht zu Recht als vorrangig zu erklären, ist das Eine. Nur haben die Landesregierung und ihr Minister leider nicht gleichzeitig alles getan, um den Unterricht und die Schulen so pandemiesicher wie möglich zu machen.

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Risskorrosion im AKW Emsland

Grüne: Not-Halt bis Mängel überprüft sind

Ein Atomkraftwerk darf nicht im Blindflug betrieben werden. Das AKW Emsland muss sofort abgeschaltet werden, bis jedes einzelne Rohr überprüft ist. Umweltminister Lies vernachlässigt seine Aufsichtspflicht und nimmt damit die Gefahr von Störfällen in Kauf. Der Betreiber RWE und die Atomaufsicht handeln nach dem Prinzip Hoffnung, dass der alte Kessel noch bis zum Laufzeitende durchhält.

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Statement

Grüne: Mobilität ist ein Grundrecht und muss Pflichtaufgabe des Landes werden

Wir wollen allen Menschen unabhängig von Alter, Wohnort, gesundheitlicher Verfassung und Einkommen uneingeschränkt und barrierefrei Zugang zu verlässlicher und attraktiver Mobilität ermöglichen. Mit Mobilitätsangeboten in ganz Niedersachsen schaffen wir landesweit in den Städten und in ländlichen Räumen gleiche Lebensverhältnisse.

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Statement

Grüne: Landeszentrale für Politische Bildung wird mehr denn je gebraucht

„Die Landeszentrale hat diese Woche ihr 5jähriges Jubiläum gefeiert und ihre Arbeit wurde bereits mehrfach ausgezeichnet.“

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Statement zum TOP 11

Grüne: Fahrradmobilitätskonzept jetzt umsetzen!

„Rund vier Jahre hat es gedauert, bis unsere Forderung, ein Fahrradmobilitätskonzept für ganz Niedersachsen zu entwickeln, endlich umgesetzt wurde.“

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