Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 18.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

nächste Woche verabschieden wir im Plenum den Landeshaushalt für das kommende Jahr. Im Fokus stehen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur. Außerdem verabschieden wir die Novelle des Klimaschutzgesetzes mit dem Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden. Mehr dazu, zur kommenden Woche im Landtag und Nachrichten aus dem Bundestag lest Ihr in diesem Newsletter. Eine anregende Lektüre wünschen euch,

Eure Anne
Euer Detlev

Nächste Woche im Landtag

Im Landtag geht es nächste Woche um die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr, die Verabschiedung des Klimagesetzes, die Einführung eines Sozialindexes zur Verringerung sozialer Ungleichheiten im Bildungssystem und die Bekämpfung von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte.

Das Klimagesetz wird verabschiedet

Mit der Novelle des Klimagesetzes kann es Rot-Grün gelingen, Niedersachsen auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Dafür wurden die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien auf 2,2 Prozent für Wind und 0,5 Prozent für Photovoltaik festgelegt, die PV-Pflicht wurde ausgeweitet, der Ausstieg aus dem Torfabbau beschlossen und ein Klimarat eingeführt.

Haushaltsgesetz für 2024

Mit diesem Haushalt sichern wir wichtige Projekte. Zentraler politischer Schwerpunkt ist die Umsetzung von A13 für alle Lehrkräfte zum Schuljahr 2024/25. Zusätzlich stärken wir über die Politische Liste den ländlichen Raum, indem wir mit 50 Millionen die Förderung des Breitbandausbaus fortsetzen. Weitere 56 Millionen fließen in die Bereiche zukunftsfeste Regionen, Demokratie, Vielfalt und Teilhabe, Umwelt und Klima, Sicherheit, Bildung und Ausbildung.

Sprachkurse

Die rot-grüne Landesregierung stellt für Sprachkurse von geflüchteten Menschen weitere zehn Millionen Euro bereit. Ziel ist es unter anderem, durch den Spracherwerb für eine bessere Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu sorgen. Die finanzielle Unterstützung gibt auch den Einrichtungen der Erwachsenenbildung die dringend benötigte Planungssicherheit.

Gut Gesagt

Integration und Teilhabe gelingen am besten, wenn Menschen eine gemeinsame Sprache sprechen. Auch deswegen freue ich mich sehr, dass die Sprachkurse für Geflüchtete in Niedersachsen mit weiteren zehn Millionen Euro gefördert werden.

Eva Viehoff
Sprecherin für Erwachsenenbildung
Hausmusikabend: Thank you for the music!

Es war schön, es war schräg, es war außergewöhnlich! Nach drei Jahren Corona-Pause konnte sich endlich wieder der Vorhang zum inzwischen 7. Wohnzimmerkonzert im Hohen Haus öffnen. Ein großer Dank geht an unsere Kooperationspartner, das Team um Sina Hensel und Thorge Freidel von „Musikland Niedersachsen“. Unsere Vorfreude auf den 8. Hausmusikabend am 21.11.2024 ist schon jetzt riesig groß. Save the date!

Verbraucherzentrale gestärkt

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen ist künftig finanziell sehr viel besser ausgestattet als in den vergangenen Jahren. Nach der Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen für zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 2,1 Millionen Euro ist die Arbeit der landesweit elf Beratungsstellen auch im kommenden Jahr gesichert.

Deutschlandticket für Studierende

Bund und Länder haben sich auf ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende geeinigt. Künftig können dann etwa drei Millionen Studierende bundesweit für 29,40 Euro monatlich den gesamten ÖPNV und Regionalzüge nutzen. Das ist ein echter Durchbruch, der viele junge Menschen mobil macht.

Initiative Arbeiterkind

Der Bund wird seine Unterstützung für Studierende um 150 Millionen Euro aufstocken. Für alle, die als Erste in ihrer Familie studieren, hat zuletzt auch Rot-Grün in Niedersachsen mehr Geld bewilligt. Die „Initiative Arbeiterkind“ soll junge Menschen bei der Berufsorientierung unterstützen und sie ermutigen, ein Studium zu beginnen.

Aus dem Bundestag

Am Mittwoch wurde die Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Die Botschaft lautet: Deutschland geht beim Klimaschutz voran mit einer multilateral und europäisch verankerten Klimaaußenpolitik. // Gleich zu Beginn der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai hat die Bundesregierung 100 Millionen Euro zugesagt für den Loss and Damage Fund für unwiederbringliche Verluste und Schäden durch die Klimakrise. // Vergangenen Woche wurden im Bundestag die Beratungen zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht aufgenommen. Damit soll die demokratische Teilhabe gestärkt und Deutschland für dringend benötigte Arbeitskräfte attraktiver gemacht werden.

LAST CALL: Ausbildung in der Fraktion

Unsere Fraktion ist auch ein Ausbildungsbetrieb! Wir bieten ab August 2024 eine Ausbildungsstelle im Bereich Kaufmann/Kauffrau/* für IT-System Management an! Bewirb dich noch bis zum 10.12.23! Wir freuen uns auf dich!

Und Außerdem

Statement

Grüne: Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität die grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit stärken

Die Daten und Fakten zur Organisierten Kriminalität sprechen eine deutliche Sprache: Die meisten kriminellen Gruppierungen betätigen sich im Drogenhandel, hier steigen die Fallzahlen auffällig. Dass den Ermittler*innen von Polizei und Staatsanwaltschaften in den vergangenen Monaten große Erfolge im Kampf gegen den organisierten Rauschgifthandel gelungen sind, liegt vor allem an der grenzüberschreitenden Ermittlungsarbeit.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: CDU-Forderung zu Haushaltsberatungen ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik

Das Herbeireden von Chaos bei einer bisher sachorientiert verlaufenden Haushaltsberatung ist der Versuch der CDU, aus den bundespolitischen Entwicklungen politisches Kapital in Niedersachsen zu schlagen.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Spannende Nachfolger für Oper und Schauspiel am Staatstheater Hannover

Mit Bodo Busse für die Oper und Vasco Boenisch für das Schauspiel sind spannende Nachfolger gefunden. Der Blick auf ihr Wirken an anderen Häusern steigert die Vorfreude auf ihre Arbeit in Hannover. Für ihre nun beginnende Tätigkeit zur Gestaltung der Spielpläne 2025/2026 und die künstlerische Aufstellung von Oper und Schauspiel wünsche ich ihnen alles Gute.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Mit vereinfachten Standards dem Wohnungsbau neuen Schub verleihen

Umbau und Neubau neuer Wohnungen in Niedersachsen müssen dringend vereinfacht werden. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Hauseigentümer*innen, Investor*innen, Wohnungswirtschaft und Landespolitik, um neuen Wohnraum zu schaffen. SPD und Grüne werden mit der Reform der Bauordnung ihren Teil dazu beitragen.

Weiterlesen »
Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.