Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.11.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
schauen wir in die Weltpolitik schlägt uns das undemokratische Verhalten Einzelner diese Woche entgegen. Das Verhalten von Trump erschüttert die demokratischen Grundpfeiler. Die Anschläge von Wien, Nizza und Paris schockieren. Lasst uns gemeinsam all jener gedenken, die bei den schrecklichen Anschlägen ihr Leben verloren haben. Lasst uns gemeinsam für Meinungsfreiheit und Toleranz, für Demokratie und gegen Hass eintreten. Jeden Tag. Die weltweiten Unruhen, aber auch die mit dem Winter ansteigenden Corona-Infektionszahlen lassen uns derzeit den Atem anhalten. Klar ist: Nur gemeinsam können wir Hass und Terror stoppen, nur gemeinsam können wir das Infektionsgeschehen beeinflussen. In der kommenden Woche werden wir eine Reihe konkreter Anträge zu den Corona-Maßnahmen ins Plenum einbringen. Bibliotheken, Freilichtmuseum und Tierparks sollen als Erholungs- und Aufenthaltsort weiterhin offenbleiben, Alleinstehende und Alte dürfen nicht isoliert werden. Kulturschaffende und Gastronomie müssen unbürokratisch unterstützt werden und Perspektiven erhalten. Schulen brauchen funktionierende Belüftungskonzepte, Planungssicherheit und eine Entzerrung des Schüler*innen-Verkehrs. Darüber hinaus ist die Einbeziehung von Verbänden bei der Vorbereitung von Corona-Maßnahmen, eine umfassende Information der Öffentlichkeit und die Begleitung der Arbeit durch einen Pandemierat von Expert*innen aus der Praxis von zentraler Bedeutung. Von Bedeutung ist auch, dass entschieden mehr für den Schutz der besonders gefährdeten Personen unternommen werden muss. Schnelltests frühestens in drei Wochen und immer noch keine ausreichende Schutzkleidung in Alten- und Pflegeheimen sind ein Skandal. In diesem Sinn streiten wir weiter: Haltet zusammen und passt aufeinander auf, Eure Julia
ImFokus
Am Dienstag und Mittwoch findet wieder das Landtagsplenum statt. Es steht, wenig überraschend, ganz im Zeichen von Corona. Doch auch Themen wie der Niedersächsische Weg und der Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt sowie wichtige Schritte hin zu einer echten Energiewende werden wir setzen.
Unsere Anträge zur Anpassung der Corona-Verordnung
Wir bringen im Landtag eine Vielzahl von ganz konkreten Anträgen ein, die die sozialen Folgen der Corona-Maßnahmen in den Fokus stellen. Dabei geht es uns darum, Schieflagen in den Verordnungen geradezurücken. Strikter sollte man den Infektionsschutz beispielsweise bei Schlachthöfen und überfüllten Schulbussen nehmen. Lockern, so finden wir, muss man bei Aktivitäten an der freien Luft wie Tierparks oder Zoos. Damit der Landtag diese Vorschläge separat beraten und abstimmen kann und sich möglichst schnell etwas bewegt, haben wir diese Beratungen jeweils einzeln beantragt.
Unser 15-Punkte Plan für den Corona-Winter
  Corona
 
Es braucht endlich eine parlamentarisch abgesicherte Gesamtstrategie des Landes und eine gesetzliche Grundlage für den weiteren Verlauf der Pandemie. Wir haben deshalb einen 15-Punkte-Plan für den Winter mit Corona für Niedersachsen erarbeitet. Den Plan findet ihr hier:
GutGesagt
Julia
So viele Menschen haben sich auf den Weg gemacht und sind kreativ geworden: Lassen Sie uns diese Innovationen befördern und sichtbar machen, damit sie sich ausbreiten und Niedersachsen eine Perspektive geben.
Julia Willie Hamburg
in unserer Replik auf die Regierungserklärung im Corona-Sonderplenum
Ausstieg
Für Klima, Umwelt und Gesundheit:
Ausstieg aus der Förderung von Öl und Gas
Wir fordern einen Ausstiegsplan für die Förderung und Nutzung von Öl und Gas. Dazu soll es über eine Änderung des Bundesbergrechts ab sofort einen Stopp neuer Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen geben. Ebenso fordern wir ein konsequentes und dauerhaftes Verbot jeder Form von Fracking. Den entsprechenden Antrag bringen wir im Novemberplenum ein.
Erfolg für Volksbegehren Artenvielfalt
 
 
Der Druck durch das Volksbegehren Artenvielfalt wirkt! Mit der Vertragsunterzeichnung zwischen Regierung, Umwelt- und Agrarverbänden ist die Zeit von unverbindlichen Absichtserklärungen und freiwillige Maßnahmen vorbei! Es wird endlich auch in Niedersachsen per Gesetz geschützte Gewässerrandstreifen, Verbote von Totalherbiziden wie Glyphosat in Naturschutzgebieten und einen besseren Schutz von Hecken, Feldgehölzen und Alleen geben.  Die jetzt erzielte Vereinbarung ist natürlich nur ein erster Schritt und reicht angesichts der Herausforderungen bei weitem nicht aus. Wir streiten weiter! 
Mehr Arbeit ohne Ausgleich? Pflegekräfte dürfen nicht ausgeblutet werden!
Die Pflegefachkräfte arbeiten seit Monaten über dem Limit und drohen regelrecht auszubluten. Nun hat die Landesregierung angesichts wieder steigenden Corona-Infektionszahlen die mögliche Arbeitszeit für die Pflege auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich heraufgesetzt. Mehrbelastung darf nicht die Lösung sein! Zur Verbesserung der Situation in der Pflege, werden wir im Landtag umgehend einen Entschließungsantrag an die Landesregierung einbringen.
MachMit
Queer
Webinar: Queer in der Corona-Krise – Herausforderungen & Perspektiven
Donnerstag, 3. Dezember 2020, 18 Uhr Die Corona-Krise beeinflusst die queere Szene in vielfältiger Weise. Von eingeschränkten Möglichkeiten der Beratung von queeren Jugendlichen bis hin zu finanziellen Einbußen, die insbesondere Vereine hart treffen und ihre Existenz bedrohen. LSBTI*-Sein gilt als einer der wichtigsten Risikofaktoren für Einsamkeit während der Pandemie, was die queere (Jugend-)Arbeit noch wichtiger macht. Vor diesem Hintergrund wollen wir mit verschiedenen queeren Akteur*innen in Niedersachsen ins Gespräch kommen. 
SchauRein
Spax
„Ich soll Songs schreiben, doch ich schreibe gerade Anträge“
Wir haben im April einen Antrag zur Unterstützung Soloselbstständiger gestellt. Aber die Groko kann sich nicht einigen, Minister Thümler und vor allem Minister Hilbers blockieren – es passiert also nichts. Die vielfältige Kultur ist wichtig für unser demokratisches Miteinander. Auf sie verzichten können wir und dürfen wir nicht. Um Künstler*innen und Soloselbstständige selbst zu Wort kommen zu lassen haben wir den Rapper Spax am Rande des Oktoberplenums eingeladen. Was er den Abgeordneten auf den Weg gegeben hat könnt ihr euch hier anschauen.
Außerdem

Statement

Grüne: U21-Freizeitticket reicht nicht aus

"Gefordert ist ein echtes innovatives Ticket, das grenzenloses Fahren für Jugendliche in der Ausbildung und in den Freiwilligendiensten ermöglicht. Deshalb fordern wir die Groko und die Landesregierung auf, aus dem U21 Ticket eine echte Schüler- und Azubifahrkarte zu machen."

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Statement

Grüne: LNG-Terminal in Wilhelmshaven vor dem Aus – Erfolg der Klimabewegung und Ohrfeige für die Landesregierung

„Welch ein Offenbarungseid, dass Uniper nun nach zu geringem Buchungsinteresse endlich überlegt, sich von den klimaschädlichen Plänen eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu verabschieden.“

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Statement

Grüne: Keine Doppelstrukturen aufbauen - Corona-November-Hilfe über die Finanzämter abwickeln

„Momentan ist noch nicht mal klar welches Ministerium und welche Behörde für die Anträge zur Auszahlung der Soforthilfe für die Betroffenen des jetzigen Lockdowns zuständig ist.“

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„Wolf wird zum Seehund – sonst ändert sich nix“

Grüne kritisieren hilflose Symbolpolitik am Jagdrecht

„CDU und SPD betreiben beim Wolf weiterhin planlosen Aktionismus. Die jetzt vereinbarte Aufnahme des Wolfs ins niedersächsische Jagdgesetz, ändert am bundesrechtlichen Schutzstatus des Wolfs nichts.“

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Statement

Grüne fordern Live-Übertragung der Sitzungen des Sonderausschusses Corona

Die Aufarbeitung und Begleitung der Corona-Pandemie in Niedersachsen findet jetzt endlich auch im Landtag statt. Und sie muss am besten auch so öffentlich wie möglich geschehen. Schließlich sind alle Menschen in Niedersachsen stark von den Entwicklungen der Pandemie und den Einschränkungen betroffen.

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Statement

Miriam Staudte: Castor-Transport zu Corona-Zeiten ist unverantwortlich

„Es ist unverantwortlich, dass der Bund diesen Castor-Transport trotz erhöhtem Corona-Risiko durchdrückt.“

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Gesetz für bessere Beteiligung an Corona-Maßnahmen

Grüne: Mehr Beteiligung und Information schafft bessere Corona-Maßnahmen – Pandemierat soll Blick aus der Praxis schärfen

„Nicht nur eine bessere Beteiligung des Landtags und seiner Abgeordnete ist für die Entscheidungen über einschneidende Corona-Maßnahmen dringend notwendig. Ebenso wichtig ist es, alle diejenigen zu hören, die davon betroffen sind.“

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