Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 27.11.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde, wieder stehen wir vor den enttäuschenden Ergebnissen einer Bund-Länder-Konferenz: Die Verlängerung des Lockdowns mit einigen Lockerungen ist bei weitem nicht der versprochene Stufenplan mit verlässlichen Perspektiven, auf den wir seit Jahresbeginn warten. Jetzt rächt sich auch, dass Niedersachsen nicht wie andere Länder selbst für Tests vorgesorgt hat. Die vorbestellten 5 Millionen Tests reichen für Schulen und weitere vorgesehene Bereiche bei zwei Tests pro Woche gerade mal 14 Tage. Es bleibt leider auch bei der sozialen Schieflage: Insbesondere für junge Menschen, Familien und Geschäftstreibende sowie Kulturschaffende gibt es kaum Antworten, für Schulen und Kitas noch immer keine Perspektive. Wir haben deshalb für Freitag ein Sonderplenum beantragt. Wir werden weiter darauf drängen, hier nicht nur eine reine "Lockerungsdebatte" zu führen, sondern jeden Schritt mit umfassenden Begleitmaßnahmen zu flankieren: (Schnell-)Teststrategien, Impfstrategie, Forschung - all das brauchen wir, um nicht wieder blindlings in die nächste Welle zu fallen. Passt auf euch auf! Eure Julia
ImFokus
Themen für das Corona-Sonderplenum
 
 
Nach der gestrigen Corona-Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin findet auf Antrag von Grünen und FDP am morgigen Freitag wieder ein Sonderplenum statt. Dort werden wir die Corona-Beschlüsse vor ihrer Umsetzung in Niedersachsen im Parlament beraten.
Unsere Anhörung zum Corona-Stufenplan
 
 
Am 23. Februar haben wir gemeinsam mit der FDP zu einer Anhörung geladen, um Stimmen aus der Praxis Raum zu geben, sich zum Corona-Stufenplan der Landesregierung zu äußern. Denn leider hatten SPD und CDU genau das verweigert. Wir haben zahlreiche wichtige Impulse mitgenommen, die sich in nächster Zeit auch in unserer parlamentarischen Arbeit wiederfinden werden.
Ein Stufenplan allein schützt noch nicht vor Corona!
Die Anhörung hat auch gezeigt, dass es mehr braucht, um die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen - er muss auch mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket flankiert werden. Insbesondere die Bedürfnisse von Familien, Kindern und Jugendlichen, Menschen mit geringem Einkommen und Kulturschaffenden müssen endlich besser berücksichtigt werden! Hierzu haben wir im letzten Plenum einen Antrag eingebracht.
GutGesagt
Es gilt jetzt, Chancen zu nutzten und neue Wege zu gehen. Mit Kreativität und unkonventionellen Ideen lassen sich neue Ansätze für einen besseren Alltag in der Pandemie finden. Durch eine langfristig angelegte und unabhängige, wissenschaftliche Begleitung des Stufenplanes wird eine fortlaufend hohe Qualität des Zusammenwirkens der einzelnen Maßnahmen gewährleistet.
Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Enquete-Gesundheit: Mehr wäre besser gewesen
 
 
Die Enquete-Kommission des Landtages zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung hat ihren Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin übergeben. Deutlich wurde, dass unser Gesundheitssystem weg kommen muss von der Ökonomisierung auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen hin zu einer bedarfsgerechten Personalausstattung und angemessenen Arbeitsbedingungen.
Die Empfehlungen der Kommission sind in vielen Punkten gut und wichtig – einen Systemwechsel ermöglichen sie allerdings nicht, denn sie werden an entscheidenden Stellen dem Handlungsbedarf nicht ausreichend gerecht.
Mehr Transparenz beim Thema Wolf
Umweltminister Lies hat anscheinend etliche Wölfe in Niedersachsen zum Abschuss freigegeben. Auch die aktuelle Entnahme einer Wölfin im Landkreis Uelzen bleibt rechtlich fragwürdig. Durch die Geheimhaltung des Ministers kann die Genehmigung nicht überprüft werden. Das gilt auch für den vor wenigen Tagen erfolgten Fehlabschuss einer Wölfin im Landkreis Cloppenburg. Wir fordern, dass erteilte Abschussgenehmigungen veröffentlicht, genau begründet und einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen!
GutGesagt
Es bleibt unverändert Aufgabe des Umweltministers, anstelle geheimer Abschusslisten endlich eine auskömmliche Prämie für Weidetiere auf den Weg zu bringen, um damit Schutzmaßnahmen gegen Wolfsrisse zu finanzieren. Der Wolf bleibt nun einmal bis auf weiteres eine zu schützende Tierart.
Christian Meyer
Sprecher für Naturschutz
Antisemitische und Rechtsradikale Straftaten stärker verfolgen
 
 
Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr 180 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet. Zudem fragen wir quartalsweise die erfassten rechten Straftaten und Gewaltdelikte ab. Nun liegen die Antworten für das vierte Quartal 2020 vor und somit für das gesamt Jahr 2020 vor.  Demnach wurden in diesem Zeitraum 1.443 rechte Straftaten erfasst. Im Vorjahr wurden 1.388 und im Jahr 2018 1.308 rechte Straftaten registriert. Besonders die Zivilgesellschaft und politische Bildung sowie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus müssen dringend gestärkt werden. In einem Flächenland wie Niedersachsen müssen Beratungsstrukturen besser ausgestattet sein, weil ihre Arbeit so wichtig im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist.
MachMit
Petition für mehr öffentliche Investitionen
Mit dem Aufruf „Die Zeit drängt – Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen" hat ein Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Sozialverbände für eine finanzielle Kraftanstrengung des Landes geworben. Wir unterstützen diesen Vorstoß und fordern Landesregierung und SPD/CDU-Koalition auf, ihre Blockadehaltung für mehr Investitionen aufzugeben.
22. März: Webinar zur Situation in der Pflege
Webinar am 22. März 2021: Die Menschen in den Pflegeberufen stehen kurz vor dem Kollaps. Die Arbeitsbelastung war schon vor der Pandemie hoch und hat seither nochmals deutlich zugenommen. Wir wollen Pflegekräften die Möglichkeit geben, aus ihrem Alltag zu berichten und daraus politische Forderungen an die Landesregierung ableiten. Mit dabei sind: drei Pflegekräfte aus den Bereichen Krankenhaus, ambulante Pflege und stationäre Pflege, Prof. Dr. Martina Hasseler (Pflegewissenschaftlerin, Ostfalia) und Felix Berkemeyer (Pflegekammer Niedersachse) Weitere Informationen folgen!
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Grüne: Landesregierung versagt bei der Digitalisierung auf ganzer Linie – Digitaler Rückstand erschwert Kampf gegen Corona

„Der Landesrechnungshof legt schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung offen.“

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Statement

Grüne zur Ernennung von Daniela Behrens

„Vor Frau Behrens liegt ein riesiger Berg an Aufgaben – bei der Bewältigung der Corona-Krise ist der akute Handlungsbedarf immens.“

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Menge: Zu viele Fehler zu Lasten von Kindern – Land muss mehr für Kinderschutz tun

Die Unterrichtung im Sozialausschuss hat leider keine neuen Erkenntnisse gebracht. Noch immer sind entscheidende Fragen offen. Es ist nicht ersichtlich, warum die PI Northeim den zahlreichen Hinweisen des Jugendamtes nicht nachgegangen ist

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Rechte Straftaten in Niedersachsen

Grüne: Landesregierung muss den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

Im Jahr 2020 gab es in Niedersachsen im Schnitt knapp 30 Straftaten pro Woche und mit 56 Gewalttaten im Jahr im Schnitt jede Woche eine Gewalttat.

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