Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 10.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
seit über zwei Jahren beschäftigt Corona unser aller Alltag – und seit etwas mehr als einen Monat auch der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Die Landtagssitzung vergangene Woche war davon ebenfalls geprägt, wie etwa die in Solidarität mit der Ukraine gehisste Fahne vor dem Gebäude oder die Debatten im Plenarsaal deutlich gemacht haben. Einigkeit herrschte bei den demokratischen Fraktionen dabei, DASS wir den Geflüchteten, den Kommunen und Unternehmen helfen wollen und müssen. Nur beim WIE gibt es unterschiedliche Ansätze. Wir fordern von der Landesregierung, endlich einen Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Land und Kommunen gemeinsam mit den Verbänden und Hilfsorganisationen zu organisieren. Außerdem braucht es mehr finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingsaufnahme, den Katastrophenschutz, die Kommunen, die Energiewende, die von den Sanktionen besonders betroffene Wirtschaftsbereiche und für soziale Entlastungen. Unser Vorschlag, dafür ein 5-Milliarden-Euro-Hilfspaket auf den Weg zu bringen, wurde von der GroKo ignoriert. Eigene Ideen zur Finanzierung der Folgelasten des Krieges fehlen bei der Landesregierung bisher komplett.   Ebenfalls von der GroKo scheinbar ignoriert: Die fast flächendeckend höchsten Corona-Inzidenzen und die höchsten Hospitalisierungszahlen. Jeden Tag sterben in Deutschland weiterhin hunderte Menschen am Virus, von den gesundheitlichen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Long und Post Covid ganz zu schweigen. Mit den steigenden Zahlen wächst auch der Handlungsbedarf, insbesondere, nachdem der Bund ein Infektionsschutzgesetz durchgebracht hat, das den Namen gar nicht verdient. SPD und CDU hätten bereits vergangene Woche im Landtag klare Kriterien vorlegen können, wann ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt zum Corona-Hotspot erklärt werden kann – doch stattdessen verlieren sie unnötig wertvolle Zeit.   Ein paar schöne Nachrichten gibt es aber auch zu berichten: Wir Grüne haben am Wochenende eine schlagkräftige Liste für die Landtagswahl gewählt und sind damit gut aufgestellt, ab Oktober wieder eine Landesregierung zu tragen. Über den Rückenwind für unsere Arbeit auf dem Parteitag freue ich mich sehr. Letzte Woche jährte sich zudem zum 40. Mal der Tag, an dem die Grünen in Niedersachsen in den Landtag gewählt worden sind! Seitdem sind die Grünen – anders als im Bund oder so manchen Landesparlamenten – ununterbrochen im niedersächsischen Landtag vertreten. Und dieses Jahr laden wir wieder zum Girls‘ Day ein: Pandemiebedingt allerdings vor Ort bei den Abgeordneten. Alle Infos findet ihm am Ende dieses Newsletters!   Alles Liebe
Eure Julia
MärzPlenum
Auch rund einen Monat nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine stand das März-Plenum im Schatten der Auseinandersetzungen und der vielen Geflüchteten. Wir haben einen Antrag eingebracht mit Vorschlägen für die unbürokratische Aufnahme und humanitäre Unterstützung der Ukraine-Geflüchteten sowie der Kommunen, die die Hauptlast tragen. Dafür sehen wir auch ein 5 Milliarden Euro Hilfspaket vor, das wir weiter unten nochmal ausführlicher erklären. Am Mittwoch hakten wir bei der Landesregierung nach, welche Konzepte sie für die Bildung und gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten bereithält.

Aber auch die Pandemie war Thema in der Landtagssitzung. Wir sprachen uns in der Aktuellen Stunde dafür aus, Corona nicht zu locker zu nehmen. Neu eingebracht haben wir zum einen die Initiative, Familienzentren in Niedersachsen abzusichern und flächendeckend anzubieten. Schließlich bündeln sie Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsangebote für Familien und erreichen mit ihrem niedrigschwelligen Ansatz auch Familien mit besonderen Bedarfen. Zum anderen sprechen wir uns dafür aus, ein 'Lebensmittel-retten-Gesetz' auf den Weg zu bringen. Bereits 2019 forderten wir in einem Antrag, Supermärkten das Entsorgen von Essen zu verbieten.
GutGesagt
"Wir sollten in die Energiewende investieren, statt auf die schwarze Null zu starren, wenn die Bomben fallen!"
Christian Meyer
Stv. Fraktionsvorsitzender
Milliarden-Hilfspaket für die Folgen des Ukraine-Krieges
Niedersachsen muss sich neben EU- und Bundeshilfen auch mit eigenen Finanzmitteln schnell für die Bewältigung der immensen Folgen des Krieges in der Ukraine rüsten. Wir schlagen – ähnlich wie in der Corona-Pandemie – ein Sondervermögen von 5 Milliarden Euro für umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie die kurz- und langfristige Energiesicherheit vor.
  • Niedersachsen ist unmittelbar gefordert, humanitäre Hilfe, Versorgung und Teilhabe von Flüchtenden schnell und unbürokratisch zu organisieren. Einen größeren Teil der Last tragen dabei unsere Kommunen, die hierbei organisatorisch und finanziell unterstützt werden müssen.
  • Aufgrund der bis an die Grenze zur EU heranreichenden Kriegshandlungen müssen zudem Zivil- und Katastrophenschutz auch bei uns im Land überprüft und Maßnahmen für einen verbesserten Schutz der Bevölkerung eingeleitet werden.
  • Die stark steigenden Energiekosten führen zu erheblichen sozialen Härten, die es kurzfristig abzufedern gilt. Der Bund ist in der Pflicht und bereitet ein Entlastungspaket vor. Das Land sollte allerdings Geld für möglicherweise nötige Kofinanzierungen und weitere Gerechtigkeitslücken einplanen.
  • Die hohen Energiekosten bringen zudem kommunale Unternehmen, wie Stadtwerke und ÖPNV-Unternehmen, in große wirtschaftliche Schwierigkeiten, die die Kommunen nicht allein auffangen können.
  • Unternehmen, deren Handelsbeziehungen zu Russland weggebrochen sind, brauchen Unterstützung für den Übergang in neue Märkte und Produktionen.
Aus dem Sondervermögen kann das Land künftig gezielt solche Entwicklungen fördern und auch den notwendigen Umbau in der Wirtschaft weg von Gas und Öl hin zu neuen Energien unterstützen. Die Auswirkungen des Kriegs auf Niedersachsen stellen eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Mit dieser Feststellung fordern wir analog zum Corona-Sondervermögen Notfallkredite aufzunehmen, die später mit einem verbindlichen Tilgungsplan zurückgezahlt werden sollen.
ImFokus
Antisemitische Symbole auf Corona-Demos
Zweimal haben wir die Landesregierung nach dem Vorgehen gegen Holocaustrelativierungen auf sogenannten Corona-Demos gefragt. In der ersten Antwort hieß es, es habe bislang keine Ermittlungsverfahren gegeben. Das hat uns gewundert, schließlich gab es mehrere konkrete Vorfälle, die zivilgesellschaftliche Initiativen und Journalist*innen dokumentiert hatten. Also hakten wir erneut nach - und siehe da: Nun wurde von der Staatsanwaltschaft in mehreren dieser Fälle Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das ist natürlich gut, besser wäre es allerdings gewesen, hätte es unserer Recherche gar nicht bedurft und hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die Vorfälle selbst bemerkt und verfolgt. Der Vorgang zeigt auch, wie wichtig die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen für unsere Demokratie ist. Daher fordern wir ein Demokratiefördergesetz des Landes, um die zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit langfristig auf ein solides Fundament zu stellen und zu stärken.
Rote Karte für die Wolfsjagd
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Wolfsabschüsse im Raum Cuxhaven vorläufig gestoppt.Das zeigt erneut: Die willkürliche Jagdpraxis von Umweltminister Lies mit bislang sechs Fehlabschüssen ist damit auf ganzer Linie gescheitert. Wir fordern ein sofortiges Moratorium für alle Wolfsabschüsse. Die offensichtlich rechtswidrige Genehmigungspraxis des Landes kann so nicht weitergeführt werden. In keinem anderen Bundesland werden so viele Wölfe erschossen wie in Niedersachsen! Die Serie der Wolfstötungen in Niedersachsen ist auch unvereinbar mit dem europäischen Naturschutzrecht. Wir legen daher Beschwerde bei der EU-Kommission ein und appellieren dringend, ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen.
Neues zu Corona
Corona nicht zu locker nehmen
Corona breitet sich so stark aus wie noch nie. In dieser Lage wäre es nötig, dass die FDP in der Ampel-Koalition sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahmen nicht blockieren würde. Zu geringe Schutzmaßnahmen werden zur Gefahr für Viele! Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, ausreichenden Corona-Schutz auch nach dem 2. April schnell zu gewährleisten. Wir regen an, im Parlament eine Hotspot-Regel zu definieren. Mit einem vom Landtag beschlossenen Kriterienkatalog könnte der Landtag regelmäßig die Landkreise definieren, die Hotspot sind. Neben Krankenhausbelastung und Infektionszahlen sollten auch Personalausfall und Bettensperrungen berücksichtigt werden. Aber auch die Prävention bleibt wichtig: Es ist deshalb völlig unverständlich, warum sich das Land weiterhin gegen etwa Untersuchungen des Infektionsgeschehens durch Abwasseruntersuchungen sperrt.
Außerdem
Jetzt anmelden: Girls' Day am 28. April!
Du interessierst dich für Grüne Politik in Niedersachsen? Unsere Abgeordneten öffnen zum diesjährigen Girls' Day am 28. April ihre Türen! In diesem Jahr erwarten euch Angebote vor Ort über ganz Niedersachsen verteilt. Für mehr Infos rund um Programm und Anmeldung wendet euch einfach direkt an die Regionalbüros der für euren Wohnort zuständigen Abgeordneten. Wir freuen uns auf euch!
Vor 40 Jahren in den Landtag Niedersachsen gewählt!
Letzte Woche konnten wir ein Jubiläum feiern: Am 21.03.1982 - also vor 40 Jahren - wurden erstmals 11 Grüne mit 6,5 Prozent in den Niedersächsischen Landtag gewählt. Das war damals eine kleine kulturelle und politische Sensation und wahrscheinlich hätte an diesem Tag kaum jemand gedacht, dass wir gekommen sind, um zu bleiben. Aber so war es: anders als im Bund und in einigen anderen Bundesländern, sind die Grünen seitdem ohne Unterbrechung im Landtag. Darauf sind wir auch ein bisschen stolz. 
Weitere Statements

Statement

Byl: „Noch immer nichts kapiert - SPD und CDU verschieben klaren Kurs für Klimaschutz erneut in die Zukunft“

Trotz des Angriffskrieges und unserer immensen Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl verschleudern sie das niedersächsische Energiewende-Potential. Einmal mehr versäumt es die Landesregierung, jetzt wichtige Weichen für die Energiewende zu stellen. So soll die überfällige Solarpflicht erst ab 2025 gelten, die kommunale Wärmeplanung erst ab 2028 und nur für Ober- und Mittelzentren.

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Nährstoffbericht

Staudte: Positive Tendenzen dürfen Phosphat-Problematik nicht vergessen lassen

Wir begrüßen es natürlich, dass der Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger gesunken ist. Alleiniger Beweis für eine wirksame Agrarpolitik ist das allerdings noch nicht. Der Rückgang dürfte vor allem mit den rasant angestiegenen Preisen für den energetisch aufwändig produzierten Mineraldünger zusammenhängen.

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Statement

Imke Byl: Es braucht mehr Tempo für den Moorschutz

In den Moorschutz muss endlich Tempo kommen: Selbst für das GroKo-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 muss die jährliche Wiedervernässung von Moorböden mehr als verzwanzigfacht werden. Den unglaublich großen Handlungsdruck und die besondere Verantwortung Niedersachsens als moorreichstes Bundesland erkennen alle Anzuhörenden an.

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Abschluss Enquete Ehrenamt

Grüne: Ehrenamt und Freiwilligenarbeit dauerhaft fördern

„Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sind wichtige Grundpfeiler für Demokratie und sozialen Zusammenhalt.“

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Statement

Grüne fordern mehr Einsatz für Erneuerbare Energien

„So viel Einigkeit der Landesregierung, wenn es um den Bau von Terminals für Flüssigerdgas an der Nordseeküste oder die Gasförderung im Wattenmeer geht, wünsche ich mir auch bei der nötigen Beschleunigung der Energie- und Wärmewende.“

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Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

Grüne: Auf Ökolandbau umstellen und Lebensmittel-retten-Gesetz einführen

Ministerin Otte-Kinast versucht die Ukraine-Krieg zu nutzen, um wieder alte Positionen für eine noch intensivere Landwirtschaft salonfähig zu machen. Damit zeigt sie, dass ihre bisherigen Äußerungen für eine Transformation der Agrarwirtschaft nur Lippenbekenntnisse waren. Statt für eine Intensivierung zu werben, braucht es mehr Bemühungen, den Umstieg auf Ökolandbau - der ohne importierten Mineraldünger auskommt - voranzutreiben und mehr auf pflanzliche Ernährung zu setzen.

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Statement

Grüne: Antisemitische Hetze erkennen und konsequent strafrechtlich verfolgen – auch bei Corona-Demos!

„Antisemitische, volksverhetzende Straftaten müssen gerade auch mit Blick auf das neue Phänomen der so genannten Corona-Demos entschiedener verfolgt werden.“

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