• Erneuerbares Niedersachsen: Wir machen Strom grüner und günstiger. In Niedersachsen wird schon jetzt mehr sauberer Strom erzeugt als verbraucht. Mit dem Klimacheck im Landeshaushalt stellen wir sicher, dass jede Ausgabe auf ihre Klimawirkung überprüft wird. Wir erhalten Moore und vernässen sie, schützen Wasser, Wälder und mit dem eingeschlagenen Niedersächsischen Weg die Artenvielfalt und wappnen Niedersachsen besser vor Hochwasser.
   
• Schlaues Niedersachsen: Wir haben die gerechtere Bezahlung für alle Lehrkräfte, mehr Personal an den Schulen und mehr Freiheiten für neue Lernkonzepte eingeführt. Das sorgt für eine stabile Unterrichtsversorgung, gutes Lernen und individuelle Förderung. Noch nie waren so viele Sozialassistent*innen und Erzieher*innen in Aus- und Weiterbildung wie heute. Mehr Fachkräfte in Kitas und mehr Freiräume sorgen für eine gute Betreuung vor Ort. An unseren Hochschulen ermöglichen wir praxisnahe Forschung, gute Lehre und bessere Studienbedingungen.
   
• Nachhaltiges Niedersachsen: Wir unterstützen Landwirt*innen beim Umbau hin zu artgerechter Tierhaltung und helfen, neue Einkommensquellen zu erschließen. So geben wir landwirtschaftlichen Betrieben eine Zukunft. Und wir kümmern uns um eine gesunde Ernährung für alle – mit mehr Aufklärung und Schulobst. Auch den Verbraucherschutz haben wir gestärkt.
   
• Stabiles Niedersachsen: Trotz knapper Kassen investieren wir in das, was Niedersachsen voranbringt: Bildung, Klima, Zukunftstechnologien und Zusammenhalt. Mit dem Einstieg bei der Meyer Werft haben wir Zehntausende Arbeitsplätze gesichert, nachhaltige Perspektiven erweitert und die Mitbestimmung gestärkt – ein starkes Signal für Industriepolitik mit Verantwortung. Bei der Automobilindustrie ist der Ausbau der Elektromobilität ein zentraler Faktor, um Standorte sowie Beschäftigungsverhältnisse zu sichern. Durch die Wohnungsbaugesellschaft „Wohnraum Niedersachsen“ und die neue Niedersächsische Bauordnung wird mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.
   
• Mobiles Niedersachsen: Wir bringen Niedersachsen klimafreundlich in Bewegung: Mit dem Deutschlandticket, dem 29-Euro-Ticket für Studierende, durch Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken in ländlichen Bereichen und bessere Infrastruktur fürs Radfahren.
   
• Gesundes Niedersachsen: Mehr Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur, in Regionale Gesundheitszentren und die Förderung hausärztlicher Versorgung sowie der Ausbau der Zahl der Medizinstudienplätze tragen zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung bei. Wir setzen das Cannabiskonsumgesetz verantwortungsvoll um – mit klaren Regeln für Anbau und Schutz von Konsument*innen und jungen Menschen.
   
• Weltoffenes Niedersachsen: Niedersachsen ist ein erfolgreiches Einwanderungsland: Wir verbessern die Anerkennung von Abschlüssen, fördern Sprachkurse von Geflüchteten und erhalten Sprach-Kitas. So sorgen wir für ein gutes Zusammenleben und bringen Menschen schneller in qualifizierte Arbeit. Ausländerbehörden bauen wir um zu Willkommenszentren für Zugewanderte. Sie stellen dann sicher, dass die Menschen schnelle und praxisnahe Hilfe und Beratung erhalten – auch in wichtigen Fragen ihres Alltags und in Zusammenarbeit mit Migrationsberatungsstellen. Mit einem Landesaktionsplan gegen Rassismus unterstützen wir Betroffene und werden aktiv gegen Hass in sozialen Medien.
   
• Sicheres Niedersachsen: Wir haben die Zulage für Polizist*innen und Feuerwehrleute erhöht, und durch eine Reorganisation wird die Präsenz der Polizei in der Fläche gestärkt. Durch eine verbesserte juristische Ausbildung tragen wir dazu bei, mehr Fachkräfte für Verwaltung und Wirtschaft gewinnen zu können. Außerdem gehen wir mit einer eigenen Koordinierungsstelle und einem umfangreichen Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt vor. Mit der Umsetzung des Cannabiskonsumgesetzes entziehen wir der Organisierten Kriminalität eine wichtige Einnahmequelle und sorgen für mehr Sicherheit.

Ihr habt es sicher schon mitbekommen: Stephan Weil hat Anfang April angekündigt, sich aus der Landespolitik zurückzuziehen und sowohl sein Amt als SPD-Landesvorsitzender als auch das des Ministerpräsidenten abzugeben. Die SPD schlägt als Nachfolger in beiden Ämtern den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies vor. Sein Nachfolger soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne werden und an die Spitze der SPD-Fraktion soll der bisherige bildungspolitische Sprecher Stefan Politze rücken.

Wir schauen gerne auf die jahrelange, gute Zusammenarbeit mit Stephan Weil zurück: Er hat das Land verlässlich geführt und sich mit uns Grünen erfolgreich den Herausforderungen unserer Zeit gestellt. Dieses Zusammenwirken war und ist die Grundlage dafür, dass Niedersachsen unter Rot-Grün bei den Zukunftsthemen mit großen Schritten vorankommt. Nun soll Olaf Lies in der Mai-Landtagssitzung zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden: Er  verfügt über viel politische Erfahrung und Gestaltungswillen und wir haben mit ihm bis jetzt vertrauensvoll und gut zusammengearbeitet. Deswegen sind wir sehr zuversichtlich, dass wir das auch mit ihm als Ministerpräsidenten machen können. Grant Hendrik Tonne wiederum bringt für das Amt des Wirtschafts- und Verkehrsministers das mit, was es braucht: große politische Erfahrung und den Willen zu gestalten. Gerade im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik sind die Herausforderungen riesig. Die SPD-Fraktion soll künftig von Stefan Politze geführt werden: Wir arbeiten mit Stefan Politze als Fachpolitik seit vielen Jahre gut zusammen und wollen gerne daran anknüpfen.

Wir sind gespannt auf die zweite Halbzeit und wünschen allen viel Erfolg und eine glückliche Hand in ihren künftigen Ämtern!