Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 29.03.2023
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LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
wir freuen uns sehr, dass wir euch für diese Woche gleich zwei spannende Veranstaltungen ankündigen können. So bekommt die Fraktion morgen, am 4. Mai, digitalen Besuch u.a. von der Virologin Prof. Dr. Melanie Brinkmann und der Vorsitzenden des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter Dr. Ute Teichert, um über Strategien gegen die Corona-Pandemie zu diskutieren.  Am 6. Mai möchten wir euch ganz herzlich zu einer Diskussionsrunde zur KitaG-Novellierung mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Familien, Gewerkschaft, Trägern und Kita-Praxis einladen. Denn der völlig unzureichende Kita-Gesetz-Entwurf der GroKo verspricht wenig Verbesserungen für die Kleinsten. Wir wollen wissen: Was sagen die Verbände zu unseren Vorschlägen und wie müssen die gesetzlichen Rahmenrichtlinien für die Niedersächsischen Kitas sein? Ansonsten haben wir auch in der letzten Woche wieder viele wichtige grüne Schwerpunkte im Plenum gesetzt. Unsere Aktuelle Stunde haben wir dem drängenden Thema von besserem Corona-Schutz in Betrieben gewidmet, denn das Amazon FFP2-Verbot zeigt: Freiwilligkeit ist hier keine Lösung. Mit einem Antrag zur Einhaltung des Gipsfriedens, einem Antrag zur Unterstützung der Imkerei sowie gegen die Hafenschlickverklappung setzen wir auch weiter konsequent Impulse für mehr Natur- und Umweltschutz. Ein Highlight bestand in dem eindrücklichen Protest von Kulturschaffenden vor dem Landtag anlässlich unserer Fragestunde, wie die Regierung einen 'stummen Sommer' verhindern will. Die Fotos könnt ihr euch auf unseren Social Media Kanälen anschauen. In diesem Sinne: Bleibt solidarisch und passt aufeinander auf! Eure Julia
ImFokus
Eine Übersicht, welche Anträge und Initiativen im April-Plenum wichtig waren, findet ihr wie immer auf unserer Website.
Aktuelle Stunde: Konsequenter Coronaschutz in der Arbeitswelt
Fehlende Kontrollen und zu viel Nachsicht - Corona-Schutz wird in vielen Betrieben auch nach einem Jahr der Pandemie nicht verlässlich umgesetzt. Das Prinzip "Freiwilligkeit" ist gescheitert, wie wir nicht zuletzt am Fall von Amazon sehen konnten. Der Konzern hatte seinen Mitarbeitenden verboten, FFP2 Masken bei der Arbeit zu tragen, um die Pausenzeiten nicht anpassen zu müssen. In unserer Aktuellen Stunde haben genau diesen Missstand ins Parlament gebracht. Die Rede von Eva Viehoff könnt ihr euch auf unserem YouTube Kanal anschauen!
Wir klagen auf die Offenlegung von Wolfs-Abschussgenehmigungen
 
 
Bei bislang drei Abschüssen in den vergangenen Wochen wurde nicht der gesuchte Wolf, sondern ein Jungtier getötet. Die Landesregierung hält dabei bisher die laufenden Genehmigungen strikt unter Verschluss. Sie verweigerte mehrfach auch gegenüber Abgeordneten des Landtags jegliche Auskünfte. Das ist aus Sicht der Grünen-Fraktion mit dem Kontroll- und Informationsrecht des Parlaments nicht vereinbar. Staatliches Handeln muss transparent und überprüfbar sein. Es geht um die sensible Frage, wie beim Umgang mit Wölfen sowohl der Artenschutz als auch Sorgen vor Schäden durch einzelne problematische Wölfe ernst genommen werden. Geheimhaltung ist der falsche Weg. Deshalb reichen Abgeordnete der Grünen-Fraktion jetzt eine Verfassungsklage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof Bückeburg ein.
Neuer Antrag: Imkerei unterstützen statt reglementieren
Mit der Forderung nach einem „Imker-Führerschein“ hat die Landesregierung Imker*innenschaft und Umweltverbände gleichermaßen gegen sich aufgebracht. Wir setzen diesem wenig durchdachten Plan der GroKo einen Maßnahmenkatalog entgegen, mit dem die niedersächsische Berufs- und Hobbybienenhaltung nachhaltig unterstützt werden soll. Ziel ist es die rasant wachsenden Bereitschaft zur Pflege von Bienenvölkern, mit Verboten bienenschädlicher Pestizide, finanzieller Förderung der Bienenhaltung sowie einer verbesserten Schulung von Landwirtinnen und Landwirten zum insektenfreundlichen Wirtschaften zu unterstützen.
Antrag: Gipsfrieden nicht antasten: Gipskarstlandschaft Südharz schützen!
 
 
Wir wollen den Gipsfrieden vor den Vorhaben der GroKo verteidigen. Statt neuer Abbauflächen braucht der Südharzer Zechsteingürtel Schutz als Tummelbecken der Biologischen Vielfalt. Gemeinsam mit den Nachbarländern Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen wir ein UNESCO-Biosphärenreservat „Südharzer Gipskarstlandschaft“ ausweisen. 
GutGesagt
Wir wollen die Gipskarstlandschaft erhalten und zusammen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen als ein gemeinsames Biosphärenreservat dauerhaft schützen. Weitere Gipsabbauflächen lehnen wir entschieden ab.
Christian Meyer
Naturschutzpolitischer Sprecher
Anfrage: Kultur Retten! Wie will die Landesregierung einen stummen Sommer verhindern?
Die Kultur- und Veranstaltungsbranche in Niedersachsen steckt nach über einem Jahr Corona-Pandemie weiterhin tief in der Krise. Die bisherigen Hilfen der Landesregierung fließen langsam und spärlicher als anderswo. Es droht ein leiser Sommer, da die Kultur- und Veranstaltungsbranche die Ersten waren, die in der Pandemie schließen mussten, und zu den Letzten gehören, die wieder öffnen dürfen. In der Fragestunde verlangen wir Antworten von der Landesregierung z.B. ob und wann die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Kulturschaffenden und der Kultur- und Veranstaltungsbranche in Niedersachsen gerecht wird.
MachMit
Strategien zur Eindämmung der Pandemie: Di. 4. Mai, 10 Uhr bis 11.30 Uhr
Im Zentrum des Grünen Corona-Hearings stehen Strategien für die unmittelbare Bekämpfung der hohen Infektionsraten sowie ihrer Prävention. Zentrale Fragen: Wie brechen wir die dritte Corona Welle nachhaltig? Wie bekommen wir mehr Tempo beim Impfen? Welche Defizite gibt es beim Corona-Schutz gerade in der Arbeitswelt? Wie lässt sich die Kontaktnachverfolgung verbessern? Was sind Alternativen für Ausgangssperren? Wann und wie sind die erhofften Lockerungen möglich? Wie gelingt die viel beschworene Priorität für die Bildung? Damit wir gemeinsam eine Perspektive schaffen für einen Alltag mit Corona. Expert*innen: Prof. Dr. Melanie Brinkmann
Virologin, Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung Braunschweig Prof. Dr. Elvira Rosert
Politikwissenschaftlerin, Universität Hamburg Prof. Dr. Dirk Brockmann
Physiker und Mobilitätsforscher, Humboldt-Universität Berlin Dr. Markus Beier
Allgemeinmediziner, Landesvorsitzender Bayerischer Hausärzteverband Dr. Ute Teichert
Vorsitzende Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentl. Gesundheitsdienstes e.V. Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann
Immunologe, Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung Braunschweig Prof. Dr. Menno Baumann
Pädagoge, Fliedner Fachhochschule Düsseldorf
Webinar: Kinder brauchen mehr! Wie kann das neue Kita-Gesetz gut werden?
 
 
Das neue Kita-Gesetz ist für viele Eltern, Erzieher*innen und Kita-Leitungen eine große Enttäuschung. Es packt die großen Herausforderungen wie den Fachkräftemangel, die Inklusion oder auch mehr Zeit in der frühkindlichen Bildung nicht an. In unserem Webinar am 6. Mai wollen wir darüber diskutieren, wie das Kita-Gesetz gut werden kann. Dafür sprechen Vertreter*innen aus Wissenschaft, Familien, Gewerkschaft, Trägern und Kita-Praxis mit unserer Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg und unserem kinderpolitischen Sprecher Volker Bajus.
Außerdem

Statement

Julia Willie Hamburg: Plötzliche Kehrtwende bei den Schulen schafft schon wieder Unsicherheit und neue Risiken – Was ist mit dem ‚Team Vorsicht‘?

Kultusminister Tonne verkündet heute (Donnerstag, 22. April) in Interviews, er wolle sich bei den Schulen nun doch an die künftigen Bundesvorgaben für Wechselunterricht halten.

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Statement

Grüne: Tests für Kita Kinder überfällig

Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und bei Beschaffung, Kostenübernahme und vor allem auch bei der Konzeption für eine gemeinsame Linie sorgen und eine Teststrategie vorlegen.

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FFP2-Maskenverbot bei Amazon

Eva Viehoff: Corona-Schutz in Betrieben braucht strengere Regeln und mehr Kontrollen

Der Online-Händler Amazon hat laut Medienberichten an seinem Standort im niedersächsischen Winsen (Luhe) das Tragen der FFP2-Masken untersagt.

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Statement

Grüne zu Lebendtiertransporten

„Niedersachsen steht als Schlupfloch für diese langen Transporte am Pranger, denn die meisten Landkreise verweigern inzwischen diese Transport-Genehmigungen.“

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Statement

Grüne: Verklappung von Hafenschlick im Wattenmeer ist illegal

„Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist ein einzigartiges und sehr sensibles Ökosystem und ein Pfund für die naturnahe touristische Entwicklung an der Küste.“

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Janssen-Kucz: Niedersachsen braucht Frühwarnsystem für Corona-Viren – Blockade gegen Abwasseruntersuchung aufgeben

Die Landesregierung verschenkt ein wertvolles Instrument in der Pandemiebekämpfung. Ein Frühwarnsystem zur Erkennung lokaler Corona-Ausbrüche kann ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Pandemie sein. Das Gesundheitsministerium und der Krisenstab des Landes ignorieren leider die ersten erfolgreichen Abwasseruntersuchungen im Ausland, aber auch inzwischen in Deutschland.

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Statement

Grüne: Infektionsausbruch mit Ansage - Arbeitsmigranten schützen, testen und impfen

Seit Beginn der Corona-Pandemie verweigert die Landesregierung einen konsequenten Gesundheitsschutz bei Arbeitsmigrantinnen und – migranten. Anstatt den schwer arbeitenden Menschen verpflichtend Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen, werden hier beim Infektionsschutz weiter beide Augen zugedrückt und die Menschen in Arbeitsquarantäne gezwungen.

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Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

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