Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 09.08.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
---
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
vergangene Woche wurde er nun verkündet, der Ampelkoalitionsvertrag- und damit die Hoffnung, dass sich nach Jahren des Stillstands einiges bewegt. Die Perspektive, die drängenden Aufgaben der Zukunft endlich auf Bundesebene zu gestalten und damit auch Ländern und Kommunen Handlungsspielräume zu schaffen, um in Klimaneutralität, eine gute Bildung für alle und sozialen Ausgleich zu investieren, ist motivierend. Die Erwartungen sind hoch. Und doch überschattet der Einstieg in diese Regierung das Wiedererstarken der Corona-Pandemie. Hier sind wir also wieder: Mitten in der vierten Corona-Welle und in den wichtigsten Themen kein bisschen weiter. Die Landesregierung hat die Vorsorge schleifen lassen und reagiert jetzt viel zu spät und zu unentschlossen auf die steigenden Infektionszahlen. Erst wurden Test- und Impfzentren voreilig geschlossen, jetzt sehen wir den Effekt: rasant steigende Inzidenzen, stundenlanges Anstehen bei den Booster-Impfungen und völlig überlastete Arztpraxen – Ganz zu schweigen von der Intensivbettenbelegung und den Beschäftigten des Gesundheitswesens, die seit eineinhalb Jahren über ihre Belastungsgrenzen arbeiten und am Rande des Zusammenbruchs stehen. Auch die bisher angekündigten Maßnahmen werden nicht reichen, um diese Welle wirksam einzudämmen. Es ist unverständlich, warum nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt verstärkt auf Testen und somit 2G-Plus sowie PCR-Pooling-Tests an Schulen, auf Kontaktbeschränkung und Masken gesetzt wird. Jede Infektion, die wir frühzeitig erkennen, verhindert die Ausbreitung des Virus. Dass dann der stellvertretende Ministerpräsident Althusmann (CDU) eher wie ein Oppositionspolitiker in der Presse Forderungen verkündet, anstatt als Regierung zu handeln, wird der dramatischen Situation nicht gerecht. Diese Unzufriedenheit schlägt sich auch in der Umfrage wieder, die der NDR am 18. November veröffentlicht hat: rund die Hälfte der Menschen in Niedersachsen sind unzufrieden mit der Landesregierung und ihrem Corona-Krisenmanagement. Die Landesregierung täte gut daran, auf die Menschen zu hören und endlich einen Kurswechsel in Sachen Corona hinzulegen! Wir brauchen langfristige Perspektiven, ehrliche Kommunikation und beherztes Handeln, um Menschenleben zu retten. Aus dieser Pflicht werden wir die Landesregierung nicht entlassen! Passt weiterhin aufeinander auf! Eure Julia
ImFokus
Landeshaushalt bleibt kurzsichtig
Der Druck und die Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung haben gewirkt. SPD und CDU bessern den Haushalt nach. Warum ernsthaft erwogen wurde, bei Polizeistellen, der Beratung für Geflüchtete, der Kulturförderung, den Tarifen für die Theaterleute und vielem mehr zu kürzen, bleibt ein Geheimnis der Regierung. Die großen Herausforderungen der Zukunft bleiben jedoch im Haushaltsentwurf der GroKo auf der Strecke: Klimaschutz, Energiewende, Umbau der Landwirtschaft, Ausbau des Bahn- und Busverkehrs, Digitalisierung, Bildungsinvestitionen, Wohnungsbau - hier tritt die Regierung weiter auf der Stelle. Der DGB und wir Grüne schlagen deshalb einen Niedersachsenfonds vor, über den Investititionen in Milliardenhöhe getätigt werden können. Die Wirtschaft braucht einen solchen Anschub, um sich sofort und nicht erst nach einem Regierungswechsel mit Grünen-Beteiligung auf den Weg in eine klimagerechte Zukunft zu machen.
Landwirtschaft: Gesprächsrunden allein ändern nichts!
Jetzt versucht es Niedersachsens Landwirtschaftsministerin schon wieder mit einem ‚Dialogprozess‘ , um sich über die Zeit bis zur Landtagswahl zu retten. Denn auch ein Jahr vor der Landtagswahl kann sie immer noch keine Erfolge präsentieren. Stattdessen schiebt sie einmal mehr Gesprächsrunden an, die dann zu keiner Umsetzung führen.
GutGesagt
Die Aufgaben für einen Umbau der Landwirtschaft sind längst klar. Angesagt wäre jetzt, ins Handeln zu kommen. Dafür stehen wir Grünen zur Verfügung. Allgemeine Dialogprozesse führen nicht weiter. Folglich werden wir an diesen Runden nicht teilnehmen.
Miriam Staudte
agrarpolitische Sprecherin
GroKo hat nichts gelernt aus der Hochwasserkatastrophe 2021
Im Umweltausschuss haben SPD und CDU am Montag (22. November) eine Novelle des niedersächsischen Wassergesetzes beschlossen, das damit nahezu unverändert in den Landtag zur finalen Abstimmung geht. Dabei hatten Kommunen, Umwelt- und Wasserverbände umfangreiche Nachbesserungen zum Schutz von Bächen, Flüssen und Trinkwasser sowie zur Hochwasservorsorge gefordert. Die Große Koalition hält jedoch an dem ambitionslosen Gesetzesentwurf fest und winkt ihn quasi unverändert durch.
GutGesagt
Starkregen ist auch in Niedersachsen eine Gefahr, alle Regionen sind verwundbar. Die Große Koalition hat nichts gelernt aus der jüngsten Hochwasserkatastrophe, die in diesem Sommer in NRW und Rheinland-Pfalz schwere Verluste und Schäden verursachte
Imke Byl
klimapolitische Sprecherin
Themenspecial: Wie wir Moore schützen wollen
Moore sind in vielen Regionen Niedersachsens landschaftsprägend. Rund 38 Prozent der bundesweiten Moorflächen und über 70 Prozent der Hochmoore liegen in Niedersachsen. Intakte, naturnahe Moore sind echte Multitalente der Natur: Sie sind Hotspots der Artenvielfalt und wirken als natürliche Klimapuffer, da sie große Mengen CO2 speichern. Sie tragen auch zum natürlichen Wasserrückhalt bei. Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand, das ergab eine Große Landtagsanfrage der Grünen. Wie wir Moore besser schützen können, welche Maßnahmen die Politik ergreifen muss und wieso der Moorschutz so wichtig ist, haben wir für euch in einem Themenspecial auf unserer Website zusammengefasst.
Außerdem

Statement

Grüne fordern vorgezogene Bund-Länder-Konferenz und Maßnahmen zum Brechen der Corona-Welle

Die ungebrochene Ausbreitung der vierten Corona-Welle auch in Niedersachsen und das Auftauchen einer neuen Virus-Variante Omikron erfordern schnelles Handeln der Politik. Dazu reichen aus Sicht der Grünen im Landtag nicht allein Entscheidungen auf Landesebenen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg fordert deshalb eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz mit alter und künftiger Bundesregierung und den Spitzen der Länder.

Weiterlesen

Statement

Grüne kritisieren parteipolitischen Profilierungsversuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten

Es ist unerträglich, dass Althusmann die sehr schwierige Lage offenbar nutzen will, um sich und seine Partei zu profilieren. In seinem Amt als stellvertretender Ministerpräsident hat er nicht nur die Verantwortung sondern auch alle Möglichkeiten, die richtigen und notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.

Weiterlesen

Statement

Grüne: Regionales Schienennetz der OHE in der Heideregion auch für Personenverkehr fitmachen

„Das ist ein guter und überfälliger Schritt, der auch von uns Grünen seit vielen Jahren gefordert wird.“

Weiterlesen
Service
Neue Abgeordnete, neue Telefonliste!
In den vergangenen Wochen haben uns bekanntlich drei Abgeordnete verlassen und drei neue Abgeordnete sind dazu gestoßen. Deswegen haben sich auch manche Kontaktdaten und Zuständigkeiten geändert, auf die wir euch mit unserer aktualisierten Telefonliste aufmerksam machen wollen. Folgt einfach dem Link zum Download!