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seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sind viele Gewissheiten ins Wanken gekommen: zu allererst, dass in Europa Frieden herrscht. Doch auch Problemfelder, die schon lange bestehen, haben sich unter dem Vorzeichen des Krieges weiter verschärft. Energie- und Nahrungssicherheit sind nach ganz oben auf die Agenda gerückt – die Zeit drängt, da sind sich alle einig.
Wie diese Themen angegangen werden müssen, könnte jedoch unterschiedlicher nicht sein. Wir sehen das auch hier in Niedersachsen: SPD und CDU verfolgen stur den Irrweg der letzten Jahre. Statt tatkräftig zu investieren, klammern sie sich an die schwarze Null, und statt Wind- und Solarenergie auszubauen oder neue Wege in der Verkehrspolitik zu beschreiten, werden den wirksamen Innovationen bürokratische Hürden in den Weg gelegt. Mit Gasbohrungen im Wattenmeer vor Borkum und dem Bau diverser LNG-Terminals sollen fossile Energien mit fossilen Energien ersetzt werden. Da sind sich SPD und CDU schnell einig – bei einer Solardachpflicht oder ambitionierten Flächenzielen beim Windkraftausbau hingegen passiert nichts. So kann der Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energien nicht gelingen. Mehr zu diesem und anderen Themen, für die wir im Landtag Niedersachsen streiten, findet ihr in diesem Newsletter!
Am Sonntag gehen wieder tausende Menschen geMAInsam auf die Straßen, um für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und ein solidarisches Miteinander zu werben. Auch wir Grüne teilen die Forderungen der Gewerkschaften und ich bin mir sicher, dass viele von euch am 1. Mai mit auf der Straße sind. Vielleicht treffen wir uns ja sogar.
Bis bald Eure Julia
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