Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.08.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 

seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sind viele Gewissheiten ins Wanken gekommen: zu allererst, dass in Europa Frieden herrscht. Doch auch Problemfelder, die schon lange bestehen, haben sich unter dem Vorzeichen des Krieges weiter verschärft. Energie- und Nahrungssicherheit sind nach ganz oben auf die Agenda gerückt – die Zeit drängt, da sind sich alle einig.

Wie diese Themen angegangen werden müssen, könnte jedoch unterschiedlicher nicht sein. Wir sehen das auch hier in Niedersachsen: SPD und CDU verfolgen stur den Irrweg der letzten Jahre. Statt tatkräftig zu investieren, klammern sie sich an die schwarze Null, und statt Wind- und Solarenergie auszubauen oder neue Wege in der Verkehrspolitik zu beschreiten, werden den wirksamen Innovationen bürokratische Hürden in den Weg gelegt. Mit Gasbohrungen im Wattenmeer vor Borkum und dem Bau diverser LNG-Terminals sollen fossile Energien mit fossilen Energien ersetzt werden. Da sind sich SPD und CDU schnell einig – bei einer Solardachpflicht oder ambitionierten Flächenzielen beim Windkraftausbau hingegen passiert nichts. So kann der Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energien nicht gelingen. Mehr zu diesem und anderen Themen, für die wir im Landtag Niedersachsen streiten, findet ihr in diesem Newsletter!

Am Sonntag gehen wieder tausende Menschen geMAInsam auf die Straßen, um für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und ein solidarisches Miteinander zu werben. Auch wir Grüne teilen die Forderungen der Gewerkschaften und ich bin mir sicher, dass viele von euch am 1. Mai mit auf der Straße sind. Vielleicht treffen wir uns ja sogar.

Bis bald Eure Julia

ImFokus
NEIN zu Gasbohrungen im Wattenmeer!
Die geplante Erdgasförderung im Wattenmeer vor Borkum lehnen wir strikt ab, denn sie widerspricht allen Klimazielen. Die hochgerechnete Fördermenge ist viel zu unbedeutend und käme viel zu spät, um schnell die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Stattdessen fordern wir: Eine landesweite Energieeffzienz-Kampagne, einen schnellen Ausbau von Windkraft und Solarenergie, einen Turbo für den Austausch von Öl- und Gasheizungen gegen Erneuerbare Wärme.
GutGesagt
Eine Zustimmung der Groko zu neuen Bohrinseln im Wattenmeer würde fossile Abhängigkeiten über Jahrzehnte zementieren.
Christian Meyer
Stv. Fraktionsvorsitzender
Tempo-30: Bürokratiestau im Verkehrsministerium
Ob Tempolimit, Pop-up-Radwege oder Tempo-30-Projekte – wenn es um Neuerungen im Straßenverkehr geht entpuppt sich Verkehrsminister Althusmann (CDU) als Meister der Blockaden! Neuestes Beispiel: Viele Kommunen wollen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen - doch das Verkehrsministerium pflegt Bedenken und bürokratische Hürden. So zum Beispiel in der Region Hannover, die allein 100 Straßen potentiell für Tempo 30 geeignet hält. Die Bundes-Straßenverkehrsordnung lässt solche Modellprojekte ausdrücklich zu. Doch anstatt Grünes Licht zu geben, fordert sein Ministerium immer neue Details für die Begründung an. Es wird Zeit, dass der Verkehrsminister diese Blockadehaltung aufgibt!
Förderprogramme zur Digitalisierung in Niedersachsen verpuffen
Unsere jüngste Anfrage legt schonungslos offen, dass der ehrgeizige Masterplan der Regierung Weil/Althusmann gescheitert ist. Wenn aus mehreren millionenschweren Fördertöpfen bislang kein Euro zugeteilt worden ist, dann läuft bei der Digitalisierung in Niedersachsen einiges gründlich falsch. Erschreckend ist, dass Minister Althusmann zwar gern davon redet, gerade die ländlichen Regionen mit Mobilfunk und Breitband zu versorgen. Tatsächlich geschieht hierfür so gut wie nichts. Dabei liegen von uns Grünen Vorschläge dafür seit längerem auf dem Tisch. Das gilt sowohl für mehr Unterstützung für die Kommunen beim Breitbandausbau als auch für das gemeinsame Nutzen von Mobilfunkmasten durch mehrere Anbieter, um nur zwei Beispiele zu nennen.
GutGesagt
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das Desaster der Landesregierung bei der Digitalisierung trefflich spotten: Hoch gesprungen und im Funkloch gelandet.
Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Lebensmittel-Tafeln in Not - Land muss dringend unterstützen!
Steigende Lebensmittelpreise und viele Ukraine-Geflüchtete haben die Nachfrage bei den Lebensmittel-Tafeln in Niedersachsen stark steigen lassen, während zugleich Lebensmittelspenden zurückgehen. Der Hilferuf der Tafeln muss auch von der Landesregierung ernst genommen werden. Sie ist gefordert, Kommunen und Tafeln vor Ort so zu unterstützen, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Bereits 2019 hatten wir uns in einem Entschließungsantrag im Landtag dafür ausgesprochen, Supermärkten das Entsorgen von Essen zu verbieten. Es ist nun höchste Zeit, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Lebensmittel retten!
Nach wie vor werden Lebensmittel massenhaft entsorgt, obwohl sie noch gut sind. Das ist unverantwortlich. Das Land muss sich endlich für ein Anti-Wegwerfgesetz für Lebensmittel wie in Frankreich einsetzen. Damit würden mehr Lebensmittel vor der Vernichtung bewahrt und könnten den Tafeln zur Verfügung gestellt werden. Auf Initiative der Grünen-Landtagsfraktion haben die anderen Fraktionen im Landtag angekündigt, eine entsprechende Forderung in der Mai-Sitzung des Landtags mitzutragen.
Wohnen darf nicht zur Armutsfalle werden!
Die Zahl der Sozialwohnungen ist in der Amtsperiode von Bauminister Lies entgegen aller Ankündigungen auf einen historischen Tiefstand gesunken. Hinzu kommt, dass die Mieten explodieren – nicht nur in den Großstädten. Da hilft es nicht, die bloße Beantragung von Fördermitteln mit Werbekampagnen bekannter zu machen, wenn diese nicht attraktiv sind und private Investor*innen kein Interesse daran haben. Sinnvoller als private Investor*innen mit Fördermitteln zu locken, die sie sowieso nicht abfragen, wäre es, die Fördermittel in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu stecken. Auch ein Förderprogramm für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen gegen Erneuerbare Wärme kann unterstützend helfen. Aber nach über vier Jahren Nichtstun erleben wir ein Scheitern der Großen Koalition in der Wohnraumförderung und den Zielen, für soziale, faire Mieten und angemessenen Wohnraum zu sorgen
SchauRein!
Online-Fachgespräch zu Welthunger am 9. Mai
Am 9. Mai 2022 um 19 Uhr lädt unsere agrarpolitische Sprecherin Miriam Staudte zu einem Online-Fachgespräch ein: "Was tun gegen den Welthunger - Hilft eine Intensivierung der Landwirtschaft wirklich oder müssen wir unseren eigenen Konsum ändern?" Über 800 Millionen Menschen auf unserem Planeten leiden akut an Hunger, dabei stehen rechnerisch genügend Ressourcen für alle zur Verfügung. Das Ziel, bis 2030 den Hunger in der Welt zu beenden, wirkt immer ambitionierter und aktuelle Krisen, wie der Ukraine-Krieg verstärken die globale Not weiter. Doch ist eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft, wie sie auch vom Bauernverband in Niedersachsen gefordert wird, die Lösung oder haben wir nicht vielmehr ein Verteilungsproblem und brauchen eine nachhaltigere Landwirtschaft und weniger Konsum tierischer Produkte? Welche Rolle kann der Bio-Anbau spielen? Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren mit:
  • Prof. Dr. Friedhelm Taube (Christian-Albrechts-Universität Kiel)
  • Dr. Yuki Henselek (Bioland Niedersachsen/Bremen)
  • Stig Tanzmann (Brot für die Welt)
  • Dr. Holger Hennies (Landvolk Niedersachsen)
Moderation Miriam Staudte (Agrarpolitische Sprecherin Grüne Landtagsfraktion) Falls Sie teilnehmen möchten, dann melden Sie sich gerne mit Angabe der Funktion per Mail an - Sie erhalten dann ein paar Tage vor der Veranstaltung einen Zoom-Einladungslink: miriam.staudte(at)lt.niedersachsen.de
Außerdem
Neubesetzung der Ausschüsse
Nach dem Ausscheiden des Abgeordneten Dragos Pancescu aus unserer Fraktion, haben wir einige unserer Ausschüsse neubesetzt. Die aktuelle Liste findet ihr hier.

Rechte Straftaten in Niedersachsen

Grüne: Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verstärken, Anti-Corona-Szene nicht aus dem Blick verlieren

Die Demonstrationen der sogenannten ‚Corona-Leugner‘ haben den Rechten in unserer Gesellschaft ein neues Betätigungsfeld und damit neuen Nährboden geliefert. Unsere Anfrage deckt auf: Insbesondere rechte antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu und haben sich im Vergleich zu 2019 nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen.

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Statement

Grüne: Verfassungsschutzgesetz muss auch in Niedersachsen auf den Prüfstand

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Nach Gerichtsurteilen keine Abschussgenehmigungen von Wölfen in Kraft

GRÜNE: Herdenschutz wirkt – Deutlich weniger Nutztierrisse durch Wölfe

Die Grüne Landtagsfraktion hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg per Verfassungsklage erreicht, dass die vom Land erteilten Abschussgenehmigungen von Wölfen nicht mehr vollständig geheim bleiben dürfen.

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Statement

Grüne: Keine Wirtschaftsbeziehungen mit Aggressor Russland – Niedersachsen muss sein Wirtschaftsbüro in Russland endlich schließen

Während in der Ukraine seit sechs Wochen Bomben fallen und Putins Truppen schwere Kriegsverbrechen verüben, kann Minister Althusmann nicht ernsthaft weiter ein Büro für Wirtschaftskontakte niedersächsischer Unternehmen in Moskau finanzieren und unterhalten wollen.

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Tier-Exportverbot nach Russland

Staudte: Ausnahme für Geflügeltransporte muss gestoppt werden

Es ist gut, dass Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast nach anfänglicher Untätigkeit reagiert hat und das Abfertigen von Rinder- und Schweinetransporten nach Russland verboten hat. Es ist allerdings unverständlich, warum der Transportstopp nicht auch für Geflügel gilt.

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Grüne: Kein Blankoscheck für Gasbohrungen bei Borkum

Meyer: „Energiesparen und Ausbau von Wind und Sonne bessere Alternative als geringe Gasmengen mit hohen Umweltrisiken und Klimaschäden“

Natürlich ist der Handlungsdruck groß, um die Abhängigkeit von russischem Gas schnell zu senken. Doch die schnelle Kehrtwende für neue Gasbohrungen im Watt wirft zahlreiche Fragen zum Nutzen, den Umweltgefahren und einer möglichen Begrenzung auf, die die Regierung Weil/Althusmann derzeit vom Tisch wischt.

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