Kurz vor der Sommerpause findet das vorletzte Plenum für diese Wahlperiode statt. Die Liste der drängenden Zukunftsaufgaben ist unverändert lang - und der Wille zur Veränderung bei SPD und CDU unverändert schwach. Das erkennt man auch an der Debatte rund um das 9-Euro-Ticket: Statt selbst dafür zu sorgen, dass Bus und Bahn attraktiv aufgestellt werden, zeigt die Landesregierung nur auf den Bund - das thematisieren wir Mittwoch in unserer Aktuellen Stunde. In der Dringlichen Anfrage am Donnerstag haken wir nach, wieviel SPD und CDU in den Klimaschutz für eine CO2-neutrale Landesverwaltung investiert. Wir sind gespannt auf die Antworten. Außerdem steht noch einmal das Niedersächsische Klimagesetz auf der Agenda, das auch nach den letzten Anpassungen weit hinter der Realität der Klimakrise zurückbleibt. Neue Anträge bringen wir ebenfalls ein: Zur fehlenden Finanzierung des tierwohlgerechten Stallumbaus, für eine Ausbauoffensive in Sachen E-Mobilität und für eine Eindämmung der Ersatzfreiheitsstrafen. Schaut rein!

Wie leben in einer Zeit der Krisen. Auch für die Energie- und Verkehrspolitik bedeutet das, dass wir angesichts der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und der aktuell massiv steigenden Energiepreise einen Relaunch brauchen. Der Ausbau an Ladeinfrastruktur, zusätzliche Energiegewinnung und die Förderung bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen muss schneller, effizienter und besser synchronisiert vorangebracht werden. Bislang fehlt aber für Niedersachsen eine wirksame Strategie. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, den wir in das kommende Plenum einbringen, die Förderlücken zu schließen, die Bund und Land bislang offen gelassen haben, sowohl bei der Anschaffung von Fahrzeugen als auch bei der Einrichtung von Ladepunkten. Gerade Kleinst- und Kleinbetriebe sowie das Taxengewerbe brauchen jetzt unsere Unterstützung, damit der Umstieg auf die E-Mobilität gelingt. Darüber hinaus wollen ein Konzept entwickeln, um den zunehmenden Fahrstrombedarf mit den steigenden Neuanmeldungen von E-Autos zu synchronisieren. Zusätzlichen Grünen Strom wollen wir gewinnen, indem wir alle geeigneten Landesgebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat mit dem niederländischen Gasförder-Unternehmen One Dyas vertraglich umfangreiche Zusagen und Vereinbarungen zur geplanten Erdgasförderung im Wattenmeer vor Borkum und zu den anstehenden Genehmigungsverfahren getroffen. Über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit der Förderindustrie geheim gehalten. Auch zur Landtagsdebatte über die Aufhebung des alten Beschlusses zum Schutz des Wattenmeers verschwieg die Landesregierung den Inhalt der geplanten Vereinbarung mit dem Gaskonzern. Nun liegt der Vertragstext aufgrund einer parlamentarischen Anfrage unserer Fraktion erstmals vollständig vor. Es wird deutlich: Umwelt- und Naturschutz haben bei den Verhandlungen des CDU-Wirtschaftsministers Althusmann keine Rolle gespielt.

Der am 16. Juni veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 zeigt aufs Neue, wie groß die Gefahr durch den Rechtsextremismus weiterhin ist. Die steigende Zahl der Rechtsextremist*innen muss allen demokratischen Kräften Sorge bereiten. Auch der Umstand, dass die sogenannten Corona-Proteste diffuser geworden und Anknüpfungspunkt und Verstärker für demokratiefeindliche und antisemitische Strömungen aller Art und vielfältige Verschwörungsmythen geworden sind, erfordert politisches Handeln. Der Verfassungsschutz muss dafür sorgen, die Verbindungen etwa der sogenannten Querdenker-Bewegung zum Rechtsextremismus analytisch noch stärker herauszustellen. Soweit sich strukturell entsprechende Anhaltspunkte ergeben, sind die betreffenden Akteur*innen aufgrund ihrer mangelnden Distanz zu organisierten Rechtsextremen ebenfalls konsequent als rechtsextrem einzustufen.

Möglichst zum 15. August 2022 suchen wir eine*n Referent*in für die Bereiche Schule, Kita und frühkindliche Bildung. Zu den Aufgaben gehören die inhaltliche Zuarbeit zum Kultusausschuss, Anfertigung von Vorlagen für parlamentarische Initiativen und für Pressemitteilungen, Erarbeitung fachpolitischer Konzepte und Strategien in o.g. Bereichen sowie Ausarbeitung und Begleitung politischer Projekte und die Förderung der fachlichen Diskussion und Weiterentwicklung politischer Ansätze. Bewerbung noch bis zum 30.06.2022