Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 10.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freund*innen,
 
 

vergangenen Freitag hatten wir einen schönen Grund zu feiern: Seit nun 40 Jahren sind Grüne durchgängig im Niedersächsischen Landtag vertreten! Es war ein bewegender Abend, an dem wir auf die vergangenen Jahrzehnte, auf Erfolge und auch auf Schwierigkeiten zurückblickten. Die wohl skurrilste politische Errungenschaft kam gleich mit dem Einzug der ersten Grünen in den Landtag: Die krebserregenden Pinkelsteine in den dortigen Toiletten mussten entfernt werden. Und für einen der größten politischen Erfolge haben wir lange gekämpft: Der Salzstock in Gorleben bleibt ein Salzstock - und wird kein Atommülllager.

Der Blick nach vorne zeigt uns aber auch: Im letzten Plenum vor der Sommerpause ist die Liste der drängenden Zukunftsaufgaben unverändert lang - und der Wille zur Veränderung bei SPD und CDU unverändert schwach. Das Klimagesetz gehört dringend überarbeitet, aber was die Landesregierung vorlegt, ist ein Déjà-vu der Enttäuschung: Herausgekommen ist abermals ein Entwurf, der schon bei seiner Verabschiedung völlig überholt sein wird. Eine Zeitenwende braucht es auch in der Energie- und Verkehrspolitik: Angesichts der Abhängigkeit von fossilen Energien und der steigenden Energiepreise, braucht es einen Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und eine effizientere Förderung der Anschaffung von E-Fahrzeugen. Bislang fehlt aber für Niedersachsen eine wirksame Strategie. Wir legen sie in dieser Landtagssitzung vor.

Halten wir also fest: Wir Grüne haben in 40 Jahren einiges erreicht. Doch machen wir uns auch nichts vor: Für das, was in Niedersachsen anzupacken ist, haben wir keine weiteren 40 Jahre mehr Zeit, das muss jetzt passieren.

Bis bald,
Eure Julia

Und das war erst der Anfang... 40 Jahre Grüne im Landtag!

1982: Die Grünen erreichen mit 6,5% erstmals den Einzug in den Landtag Niedersachsen - und sind gekommen um zu bleiben! Dieses Ereignis haben wir am Freitag mit alten und neuen Weggenoss*innen gebührend gefeiert. Ein bewegter Abend, an dem wir nicht nur auf 40 Jahre zurück geblickt haben, sondern auch ganz klar wurde: Wir haben Bock auf weitere 40 Jahre - denn das war erst der Anfang! Einige Impressionen des Abends findet ihr auf Facebook und Instagram.

ImFokus
Landtagssitzung vom 28. bis 30. Juni

Kurz vor der Sommerpause findet das vorletzte Plenum für diese Wahlperiode statt. Die Liste der drängenden Zukunftsaufgaben ist unverändert lang - und der Wille zur Veränderung bei SPD und CDU unverändert schwach. Das erkennt man auch an der Debatte rund um das 9-Euro-Ticket: Statt selbst dafür zu sorgen, dass Bus und Bahn attraktiv aufgestellt werden, zeigt die Landesregierung nur auf den Bund - das thematisieren wir Mittwoch in unserer Aktuellen Stunde. In der Dringlichen Anfrage am Donnerstag haken wir nach, wieviel SPD und CDU in den Klimaschutz für eine CO2-neutrale Landesverwaltung investiert. Wir sind gespannt auf die Antworten. Außerdem steht noch einmal das Niedersächsische Klimagesetz auf der Agenda, das auch nach den letzten Anpassungen weit hinter der Realität der Klimakrise zurückbleibt. Neue Anträge bringen wir ebenfalls ein: Zur fehlenden Finanzierung des tierwohlgerechten Stallumbaus, für eine Ausbauoffensive in Sachen E-Mobilität und für eine Eindämmung der Ersatzfreiheitsstrafen. Schaut rein!

Ausbauoffensive E-Mobilität für Niedersachsen

Wie leben in einer Zeit der Krisen. Auch für die Energie- und Verkehrspolitik bedeutet das, dass wir angesichts der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und der aktuell massiv steigenden Energiepreise einen Relaunch brauchen. Der Ausbau an Ladeinfrastruktur, zusätzliche Energiegewinnung und die Förderung bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen muss schneller, effizienter und besser synchronisiert vorangebracht werden. Bislang fehlt aber für Niedersachsen eine wirksame Strategie. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, den wir in das kommende Plenum einbringen, die Förderlücken zu schließen, die Bund und Land bislang offen gelassen haben, sowohl bei der Anschaffung von Fahrzeugen als auch bei der Einrichtung von Ladepunkten. Gerade Kleinst- und Kleinbetriebe sowie das Taxengewerbe brauchen jetzt unsere Unterstützung, damit der Umstieg auf die E-Mobilität gelingt. Darüber hinaus wollen ein Konzept entwickeln, um den zunehmenden Fahrstrombedarf mit den steigenden Neuanmeldungen von E-Autos zu synchronisieren. Zusätzlichen Grünen Strom wollen wir gewinnen, indem wir alle geeigneten Landesgebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten.

GrüneNews
Gasbohrung im Watt: Unsere Anfrage macht Vertragsinhalt mit One Dyas öffentlich

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat mit dem niederländischen Gasförder-Unternehmen One Dyas vertraglich umfangreiche Zusagen und Vereinbarungen zur geplanten Erdgasförderung im Wattenmeer vor Borkum und zu den anstehenden Genehmigungsverfahren getroffen. Über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit der Förderindustrie geheim gehalten. Auch zur Landtagsdebatte über die Aufhebung des alten Beschlusses zum Schutz des Wattenmeers verschwieg die Landesregierung den Inhalt der geplanten Vereinbarung mit dem Gaskonzern. Nun liegt der Vertragstext aufgrund einer parlamentarischen Anfrage unserer Fraktion erstmals vollständig vor. Es wird deutlich: Umwelt- und Naturschutz haben bei den Verhandlungen des CDU-Wirtschaftsministers Althusmann keine Rolle gespielt.

GutGesagt

"Entgegen aller Klimaziele stellt die Landesregierung mit dieser Vereinbarung einen Freifahrtschein für die Ausbeutung der Erdgasreserven im Wattenmeer aus."

Christian Meyer
Stv. Fraktionsvorsitzende
Rechtsextremismus größte Bedrohung für die Demokratie

Der am 16. Juni veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 zeigt aufs Neue, wie groß die Gefahr durch den Rechtsextremismus weiterhin ist. Die steigende Zahl der Rechtsextremist*innen muss allen demokratischen Kräften Sorge bereiten. Auch der Umstand, dass die sogenannten Corona-Proteste diffuser geworden und Anknüpfungspunkt und Verstärker für demokratiefeindliche und antisemitische Strömungen aller Art und vielfältige Verschwörungsmythen geworden sind, erfordert politisches Handeln. Der Verfassungsschutz muss dafür sorgen, die Verbindungen etwa der sogenannten Querdenker-Bewegung zum Rechtsextremismus analytisch noch stärker herauszustellen. Soweit sich strukturell entsprechende Anhaltspunkte ergeben, sind die betreffenden Akteur*innen aufgrund ihrer mangelnden Distanz zu organisierten Rechtsextremen ebenfalls konsequent als rechtsextrem einzustufen.

Komm in unser Team!
Bewerbung noch bis 30. Juni: Referent*in für die Bereiche Schule, Kita und frühkindliche Bildung

Möglichst zum 15. August 2022 suchen wir eine*n Referent*in für die Bereiche Schule, Kita und frühkindliche Bildung. Zu den Aufgaben gehören die inhaltliche Zuarbeit zum Kultusausschuss, Anfertigung von Vorlagen für parlamentarische Initiativen und für Pressemitteilungen, Erarbeitung fachpolitischer Konzepte und Strategien in o.g. Bereichen sowie Ausarbeitung und Begleitung politischer Projekte und die Förderung der fachlichen Diskussion und Weiterentwicklung politischer Ansätze. Bewerbung noch bis zum 30.06.2022

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Statement

Grüne: Kurzfristiges Flicken und Lippenbekenntnisse lösen nicht die grundlegenden Probleme in den Schulen

Der Fachkräftemangel an Schulen zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab und wir haben an Schulen mittlerweile ein riesiges Problem. Viel zu lange wurde diese Entwicklung nicht offen benannt und es wurde versucht, einzelne Pflaster auf drängende Fragen zu kleben. Das wird das Problem aber nicht lösen.

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Grüne: Kein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete!

„Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen des Flüchtlingsrats, ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete zu vermeiden.“

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9-Euro-Ticket: Hartz IV-Familien mit Kindern droht Rückforderung

Bajus: "Bürokratische Entscheidung ohne Herz und Verstand"

Ausgerechnet die, die von den Entlastungen des Bundes am meisten profitieren müssten, sollen jetzt mit Geldforderungen konfrontiert werden. Mal abgesehen davon, dass Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug jede staatliche Hilfe dringend nötig haben, um Zugang zum Bildungssystem, zu Freizeitangeboten und zur Mobilität zu erhalten, ist das auch für die Jobcenter mit einem hohen bürokratischen und personellen Aufwand verbunden.

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Byl: „Üble Augenwischerei statt nötiger Klimapolitik“

Die Anforderungen an SPD und CDU waren groß, die unzureichenden Änderungen am Klimagesetz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg noch einmal deutlich zu verschärfen. Doch stattdessen erfolgt nun sogar die Rolle rückwärts. Energiespar-Vorgaben an eigene Landesgebäude werden abgesenkt und ausgehebelt und die Solarpflicht auf staatlichen Dächern kommt erst ein Jahr nach den Gewerbedächern.

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Grüne mahnen Aktionsprogramm für Kitas an

Bajus: Absenkung der Standards verschärft Personalprobleme

Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung jahrelang zu wenig getan hat, um die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Kita-Fachkräfte zu verbessern. Die Chance mit der Novelle des Kita-Gesetzes einen verbindlichen Stufenplan für eine Dritte Kraft, eine Ausbildungsvergütung und die Erhöhung der Verfügungszeiten umzusetzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Große Koalition liegen lassen.

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