Corona-Beschlüsse von Bund und Länder

Grüne: Auf Sicht fahren ist noch keine Strategie

„Leider denken die Länder bislang ausschließlich bis Weihnachten und hoffen, dass die Infektionslage nicht wieder schlimmer wird.“

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Grüne: Landesregierung muss schnell Klarheit über Hilfen für Eltern bei Homeschooling schaffen

Eltern brauchen Klarheit und vor allem brauchen sie eine rechtliche und finanzielle Sicherheit, wenn sie ihre Kinder im Szenario B zuhause betreuen. Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung Szenarien für den Schulunterricht einführt und sich nicht über die Auswirkungen Gedanken macht.

Statement

Grüne: Landesregierung bringt Wissenschaftsstandort Niedersachsen in Gefahr

Die Landesregierung bringt mit ihrer Einsparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip den Lehr- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen in Gefahr. Die vorgesehenen Einsparungen über globale Minderausgaben werden zur Reduzierung von Studienplätzen führen oder, wie im Fall von Hannover, gleich zur Schließung von ganzen Studiengängen, auch Lehramtsstudiengängen

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Grüne: Das Zugpferd Solarenergie endlich auch in Niedersachsen richtig nutzen

Wenn SPD und CDU ihre eigenen Klimaziele ernstnehmen, müssen sie schleunigst eine Solarpflicht für alle gewerblichen und privaten Neubauten beschließen. Andere Bundesländer gehen bereits voran.

Nahverkehrsgesetz novellieren – Mittel erhöhen und Mobilitätswende vor Ort sichern und nicht ausbremsen

Wir wollen, dass von den höheren Regionalisierungsmitteln des Bundes auch der ÖPNV vor Ort tatsächlich profitiert und die Landesregierung einen Teil der Mittel an die Kommunen als Aufgabenträger für den ÖPNV direkt weiterreicht. Eine zukunftsorientierte Mobilitätswende beginnt in den Kommunen mit der Ausgestaltung des ÖPNV.

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Susanne Menge: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss für das Land zu einer zentralen Aufgabe werden

„Die Kommunen stehen in der Corona-Krise finanziell vor gravierenden Problemen. Zentrale Aufgabe des Landes muss in dieser Situation sein, allen Kommunen die Handlungsfähigkeit zu sichern.“