Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.11.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
die Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin lösen das Versprechen einer mittelfristigen Strategie erneut nicht ein. Kontaktbeschränkungen im Privaten sollen weiter reduziert werden, um die Infektionszahlen zu senken und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die großen Begegnungspunkte - Arbeitsstätten, Schulen, Busse und Bahnen - bleiben weitgehend unberührt. Gleichzeitig bleiben die kleinen Freiräume – Bewegungsangebote in kleinen, festen Gruppen, das Öffnen von Parks, Zoos und Bibliotheken – weiter geschlossen. Unsere Anträge mit konkreten Maßnahmen zur Anpassung der Verordnung will die rot-schwarze Mehrheit im Sonderplenum am Montag ablehnen. Gleichzeitig wird sich die Situation an den Schulen und auch für die Kreativwirtschaft auch nach dem letzten Gipfel nicht verbessern – dabei ist hier Handeln dringend geboten. Eva Viehoff und ich haben mit Igor Levit, Marc Engelke vom Deichbrand-Festival und Dorothee Palm von der Hofkapelle Hannover über die Situation der Kreativwirtschaft gesprochen. Ihr habt es verpasst? Hier gibt es das Video. Was wir für das Sonderplenum noch vorhaben und was wir in den vergangenen zwei Wochen parlamentarisch bewegt haben, lest ihr wie immer im Newsletter. Passt weiter aufeinander auf, Eure Julia
ImFokus
Am Montag findet ein Sonderplenum zu den Corona-Maßnahmen statt. Wir werden die Plenarsitzung nutzen, um weiter darauf zu drängen, nicht nur auf Sicht zu fahren, sondern eine mittel- und langfristige Strategie umzusetzen und Kinder und Jugendliche in der Krise nicht aus dem Blick zu verlieren. Mit unserer Dringlichen Anfrage haken wir nach, wie mehr Infektionsschutz und Planungssicherheit und die Abmilderung sozialer Härten erfolgen soll und mit unseren Anträgen machen wir konkrete Vorschläge. Auf unserer Website findet ihr alle aktuellen Informationen über das Sonderplenum!  
Schulen brauchen mehr Planungsicherheit
 
 
Der Kultusminister behauptete noch im letzten Plenum, die Schulen in Niedersachsen seien pandemiefest. Doch davon kann aktuell wirklich nicht die Rede sei - die Leidtragenden sind die Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen. Wir haben in den vergangenen Monaten viele konstruktive Vorschläge für eine pandemiefeste Schule eingebracht. Wir fordern den Kultusminister auf, diese ebenso konstruktiv aufzunehmen und gerade angesichts der bevorstehenden Wintermonate für mehr Planungssicherheit an unseren Schulen zu sorgen.
Kultur retten!
Die Kultur- und Veranstaltungsszene ist von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. Staatliche Hilfsprogramme kommen spät und gehen noch immer an den Erfordernissen vorbei. Das war ein Ergebnis der regen Diskussionen bei unserer Online-Veranstaltung zur Notlage in der Kulturbranche. Wir hatten hierzu hochkrarätige Vertreter*innen der Kultur zu Gast, wie Igor Levit (Pianist), Dorothee Palm (Hannoversche Hofkapelle) und Marc Engelke (DEICHBRAND Festival).
GutGesagt
Es darf nicht sein, dass die Corona-Hilfen so sehr am Bedarf vorbeigehen - und das auch noch nach 8 Monaten Corona-Pandemie. Liebe Landesregierung, lasst euch beraten und stellt dann echte Hilfsangebote bereit. Nur so können wir unsere lebhafte Kunst-, Kultur-,  und Veranstaltungsbranche durch die Krise retten!
Eva Viehoff
über die Situation Kulturschaffender in Niedersachsen
Regierung stellt Mogelpackung für den Klimaschutz vor
 
 
Die Landesregierung hat am Dienstag (24.11.) ihre Maßnahmen für den Klimaschutz vorgestellt. Diese werden jedoch den bevorstehenden Herausforderungen durch den Klimawandel nicht gerecht. Die Koalition aus SPD und CDU addiert viele längst geplante Maßnahmen und einige neue zu einem Milliarden-Programm zusammen. "Letztlich ist das eine Mogelpackung", sagt Imke Byl, Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion.
Nahverkehr Ticket für Azubis - nachhaltig und sozial!
72 Prozent der Azubis in Niedersachsen haben Interesse an einem Azubi-Ticket, mit dem sie für einen Euro pro Tag die regionalen Öffis benutzen könnten. Dies zeigt kürzlich veröffentlichte Studie des DGB Niedersachen. Gerade in den ländlichen Regionen brauchen wir für eine bessere Mobilität der jungen Menschen auch ein stärkeres und besser abgestimmtes Angebot von Bahn und Bus. Bislang bietet die Landesregierung den jungen Menschen in der Verkehrspolitik nur Flickwerk
MachMit
Queer
Webinar: Queer in der Corona-Krise – Herausforderungen & Perspektiven
Donnerstag, 3. Dezember 2020, 18 Uhr Die Corona-Krise beeinflusst die queere Szene in vielfältiger Weise. Von eingeschränkten Möglichkeiten der Beratung von queeren Jugendlichen bis hin zu finanziellen Einbußen, die insbesondere Vereine hart treffen und ihre Existenz bedrohen. LSBTI*-Sein gilt als einer der wichtigsten Risikofaktoren für Einsamkeit während der Pandemie, was die queere (Jugend-)Arbeit noch wichtiger macht. Vor diesem Hintergrund wollen wir mit verschiedenen queeren Akteur*innen in Niedersachsen ins Gespräch kommen. 
Webinar: Fossile Rohstoffe im Boden lassen: Warum die „heimische“ Förderung von Erdöl und Erdgas beendet werden muss
Dienstag, 15. Dezember, 18 Uhr
Wir fordern den Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Erdöl und Erdgas sowie ein konsequentes Verbot der Risikotechnologie Fracking. Mit einem rechtzeitigen Beschluss zum Förderende soll auch vermieden werden, dass – anders als bei Kohle und Atom – hohe Entschädigungszahlungen an die Industrie fällig werden. Warum die „heimische“ Förderung von Erdöl und Erdgas beendet werden muss und wie ein Ausstiegsfahrplan aussieht, wollen wir im Webinar diskutieren. Wir bitten um eine formlose Anmeldung per E-Mail an: dominik.thierfelder[at]lt.niedersachsen.de
Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung zugesendet.
Außerdem

Corona-Beschlüsse von Bund und Länder

Grüne: Auf Sicht fahren ist noch keine Strategie

„Leider denken die Länder bislang ausschließlich bis Weihnachten und hoffen, dass die Infektionslage nicht wieder schlimmer wird.“

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Statement

Grüne: Landesregierung muss schnell Klarheit über Hilfen für Eltern bei Homeschooling schaffen

Eltern brauchen Klarheit und vor allem brauchen sie eine rechtliche und finanzielle Sicherheit, wenn sie ihre Kinder im Szenario B zuhause betreuen. Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung Szenarien für den Schulunterricht einführt und sich nicht über die Auswirkungen Gedanken macht.

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Statement

Grüne: Landesregierung bringt Wissenschaftsstandort Niedersachsen in Gefahr

Die Landesregierung bringt mit ihrer Einsparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip den Lehr- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen in Gefahr. Die vorgesehenen Einsparungen über globale Minderausgaben werden zur Reduzierung von Studienplätzen führen oder, wie im Fall von Hannover, gleich zur Schließung von ganzen Studiengängen, auch Lehramtsstudiengängen

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Statement

Grüne: Das Zugpferd Solarenergie endlich auch in Niedersachsen richtig nutzen

Wenn SPD und CDU ihre eigenen Klimaziele ernstnehmen, müssen sie schleunigst eine Solarpflicht für alle gewerblichen und privaten Neubauten beschließen. Andere Bundesländer gehen bereits voran.

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Nahverkehrsgesetz novellieren – Mittel erhöhen und Mobilitätswende vor Ort sichern und nicht ausbremsen

Wir wollen, dass von den höheren Regionalisierungsmitteln des Bundes auch der ÖPNV vor Ort tatsächlich profitiert und die Landesregierung einen Teil der Mittel an die Kommunen als Aufgabenträger für den ÖPNV direkt weiterreicht. Eine zukunftsorientierte Mobilitätswende beginnt in den Kommunen mit der Ausgestaltung des ÖPNV.

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Statement

Susanne Menge: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss für das Land zu einer zentralen Aufgabe werden

„Die Kommunen stehen in der Corona-Krise finanziell vor gravierenden Problemen. Zentrale Aufgabe des Landes muss in dieser Situation sein, allen Kommunen die Handlungsfähigkeit zu sichern.“

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