Im Mai-Plenum des Niedersächsischen Landtags, das natürlich auch durch die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies geprägt war, haben wir auch mehrere neue Entschließungsanträge eingebracht. Diese Initiativen zielen auf zentrale gesellschaftliche und ökologische Themen ab:
-
Smartphone-Nutzung an Schulen: Immer früher und immer länger nutzen Kinder und Jugendliche Smartphones – auch in der Schule. Das sorgt für Verunsicherung bei Lehrkräften und Eltern. Der rot-grüne Antrag schafft Klarheit: Mit geprüften Empfehlungen, partizipativen Prozessen und dem Blick auf eine mögliche landesweite Regelung für Grundschulen unterstützen wir Schulen dabei, gute Lösungen vor Ort zu finden. Ein zentrales Anliegen ist die Entwicklung eines rechtssicheren Rahmens für den Umgang mit Smartphones und digitalen Geräten im Schulkontext. Ziel ist ein ausgewogener Umgang mit Digitalisierung im Unterricht, der pädagogische Ziele und das Kindeswohl berücksichtigt. -
Förderung von Startups: Ein weiterer Antrag setzt den Fokus auf die wirtschaftliche Innovationskraft Niedersachsens. Wir wollen gezielt Startups fördern, insbesondere in den Bereichen grüne Technologien („Green Startups“) und soziale Innovation. Vorgeschlagen wird ein umfassender Bürokratieabbau für Gründer*innen, eine verbesserte Förderkulisse für Ausgründungen aus Hochschulen sowie stärkere Netzwerke und Beratungsstrukturen zur Unterstützung junger Unternehmen. -
Biotopvernetzung und Saatgutvielfalt: Ökologische Anliegen stehen ebenfalls im Mittelpunkt der Plenarinitiativen. Ein Antrag widmet sich der besseren Vernetzung von Biotopen, um Artenvielfalt und natürliche Lebensräume zu schützen. Gleichzeitig wird die Förderung einer größeren Vielfalt an Saatgut gefordert – dies soll landwirtschaftliche Resilienz stärken und Biodiversität sichern. Damit soll ein Beitrag zum ökologischen Umbau des Agrarsektors geleistet werden.
Außerdem haben wir in unserer Aktuellen Stunde darüber gesprochen, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können - denn klar ist: Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine zutiefst soziale Herausforderung. Das KiSs-Projekt (KiSs steht für "Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken") des Niedersächsischen Umweltministeriums verbindet Klimaschutz mit sozialer Verantwortung. In Niedersachsen gibt es rund 8.000 Liegenschaften der freigemeinnützigen Sozialwirtschaft (etwa Kitas, Frauenhäuser, Beratungsstellen, Pflegeheime), die bedeutende Energieverbraucher sind, insbesondere im Bereich Wärme. Das Projekt hilft künftig diesen Einrichtungen, ihren ökologischen Fußabdruck zu verringern, etwa durch Beratung hin zur energetischen Sanierung, Nutzung erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Gemeinschaftsverpflegung.
In der Fragestunde haben wir die Forstministerin Miriam Staudte gefragt: Wie kann der Harz nach den massiven Waldschäden optimal wiederbewaldet werden? Heraus kam unter anderem, dass das neue Wiederbewaldungsprogramm Harz auf eine Mehrung des Laubwaldes abzielt, um so mehr Vielfalt in den Wald zu bringen, damit langfristig relisiente und naturnahe Bergmischwälder entstehen und die Selbstregeneration gestärkt wird. Schließlich wollen wir, dass der Harz auch für die zukünftigen Generationen erhalten bleibt.
Außerdem haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen gemeinsam eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht: Demnach soll als Staatsziel künftig der Kampf gegen Antisemitismus festgeschrieben sein, außerdem soll das Bekenntnis zur europäischen Integration aufgenommen werden. 80 Jahre nach Kriegsende ist das klare Bekenntnis zur Europäischen Union ein bewusstes und auch aktuell besonders wichtiges Signal. Für uns Grüne ist der Verfassungsrang für den Schutz jüdischen Lebens ein erster wichtiger Schritt. Wir würden gerne noch weiter gehen und konsequent den Kampf gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit in der Verfassung verankern, etwa Antiziganismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit. Foto: Niedersächsischer Landtag/Focke Strangmann
|