Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 22.06.2025
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
  Bild der Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, lächelnd vor dem Landtag
 

Politik ist Bewegung. Wandel. Verantwortung. Und genau das erleben wir jetzt in Niedersachsen ganz konkret. Die erste Hälfte dieser Legislaturperiode liegt hinter uns – zweieinhalb Jahre, die von Krisen, aber auch von Chancen geprägt waren. Von mehr Klimaschutz bis zum Wandel in der Landwirtschaft, vom Ausbau der Bildungsgerechtigkeit bis zur Mobilitätswende: Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir viel erreicht. Nicht immer laut, aber konsequent und mit dem langen Atem, den gute Politik braucht.

Nun beginnt die zweite Halbzeit, und mit ihr geht ein bedeutender Wechsel einher, der das Mai-Plenum ganz besonders geprägt hat: Stephan Weil, langjähriger Ministerpräsident, hat den Staffelstab übergeben. Wir danken ihm für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die von Stabilität und Sachorientierung geprägt war. Mit dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Olaf Lies arbeiten wir bereits seit vielen Jahren partnerschaftlich zusammen und freuen uns auf die kommende Zeit – mit neuen, gemeinsamen Impulsen, aber auch mit der klaren Kontinuität der rot-grünen Verlässlichkeit.

Für uns Grüne bleibt der Kompass klar: Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, gute Bildung, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und demokratische Teilhabe stehen im Zentrum unserer Arbeit. Fest steht: Die Herausforderungen vor uns dulden keinen Aufschub. Die Klimakrise, das Artensterben, die soziale Spaltung – all das verlangt jetzt beherztes Handeln. Aber wir sind überzeugt: Mit Mut zur Veränderung, konkreten Lösungen und einem offenen Ohr für die Menschen im Land können wir Niedersachsen zukunftsfest gestalten.

Wir freuen uns, diesen Weg weiter mit euch zu gehen!

Alles Liebe
Anne & Detlev

Verlässlich für Niedersachsen: Gemeinsam regieren & mutig gestalten!

Mit der Mehrheit von Rot-Grün hat der Landtag Olaf Lies zum Nachfolger von Stephan Weil als Ministerpräsident gewählt. Unter Berücksichtigung eines Krankheitsfalls erhielt Olaf Lies damit sämtliche Stimmen von SPD und uns Grünen. Wir gratulieren Olaf Lies herzlich zur Wahl und wir freuen uns darauf, mit ihm an der Spitze die vertrauensvolle Zusammenarbeit von SPD und Grünen fortzusetzen! Die Herausforderungen sind groß und vielfältig und gemeinsam wollen wir Niedersachsen weiterhin ökologisch, wirtschaftlich und sozial voranbringen. Unsere Verantwortung ist es, Zukunft zu gestalten – im Sinne der Menschen und kommender Generationen.

Zur Wahl gab es natürlich auch ein Geschenk der Fraktion: Ein rot-grün gebrandeter Mini-Bus von VW, genauer der Elektro-Bulli ID.Buzz. Als rasanter Praktiker mit charmantem Lächeln wird der Bus beschrieben – und von uns gibt es noch den Wink mit dazu, dass Niedersachsen weiter voll auf nachhaltige Mobilität setzen sollte. Übrigens, auch ans Aufladen haben wir gedacht und verschenken eine Mini-Photovoltaik-Anlage – denn die Zukunft ist erneuerbar. 

Fotos: Niedersächsischer Landtag/Focke Strangmann

Rückblick: Unsere Initiativen im Landtag

Im Mai-Plenum des Niedersächsischen Landtags, das natürlich auch durch die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies geprägt war, haben wir auch mehrere neue Entschließungsanträge eingebracht. Diese Initiativen zielen auf zentrale gesellschaftliche und ökologische Themen ab:

  • Smartphone-Nutzung an Schulen: Immer früher und immer länger nutzen Kinder und Jugendliche Smartphones – auch in der Schule. Das sorgt für Verunsicherung bei Lehrkräften und Eltern. Der rot-grüne Antrag schafft Klarheit: Mit geprüften Empfehlungen, partizipativen Prozessen und dem Blick auf eine mögliche landesweite Regelung für Grundschulen unterstützen wir Schulen dabei, gute Lösungen vor Ort zu finden. Ein zentrales Anliegen ist die Entwicklung eines rechtssicheren Rahmens für den Umgang mit Smartphones und digitalen Geräten im Schulkontext. Ziel ist ein ausgewogener Umgang mit Digitalisierung im Unterricht, der pädagogische Ziele und das Kindeswohl berücksichtigt.

  • Förderung von Startups: Ein weiterer Antrag setzt den Fokus auf die wirtschaftliche Innovationskraft Niedersachsens. Wir wollen gezielt Startups fördern, insbesondere in den Bereichen grüne Technologien („Green Startups“) und soziale Innovation. Vorgeschlagen wird ein umfassender Bürokratieabbau für Gründer*innen, eine verbesserte Förderkulisse für Ausgründungen aus Hochschulen sowie stärkere Netzwerke und Beratungsstrukturen zur Unterstützung junger Unternehmen.

  • Biotopvernetzung und Saatgutvielfalt: Ökologische Anliegen stehen ebenfalls im Mittelpunkt der Plenarinitiativen. Ein Antrag widmet sich der besseren Vernetzung von Biotopen, um Artenvielfalt und natürliche Lebensräume zu schützen. Gleichzeitig wird die Förderung einer größeren Vielfalt an Saatgut gefordert – dies soll landwirtschaftliche Resilienz stärken und Biodiversität sichern. Damit soll ein Beitrag zum ökologischen Umbau des Agrarsektors geleistet werden.

Außerdem haben wir in unserer Aktuellen Stunde darüber gesprochen, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können - denn klar ist: Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine zutiefst soziale Herausforderung. Das KiSs-Projekt (KiSs steht für "Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken") des Niedersächsischen Umweltministeriums verbindet Klimaschutz mit sozialer Verantwortung. In Niedersachsen gibt es rund 8.000 Liegenschaften der freigemeinnützigen Sozialwirtschaft (etwa Kitas, Frauenhäuser, Beratungsstellen, Pflegeheime), die bedeutende Energieverbraucher sind, insbesondere im Bereich Wärme. Das Projekt hilft künftig diesen Einrichtungen, ihren ökologischen Fußabdruck zu verringern, etwa durch Beratung hin zur energetischen Sanierung, Nutzung erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Gemeinschaftsverpflegung.

In der Fragestunde haben wir die Forstministerin Miriam Staudte gefragt: Wie kann der Harz nach den massiven Waldschäden optimal wiederbewaldet werden? Heraus kam unter anderem, dass das neue Wiederbewaldungsprogramm Harz auf eine Mehrung des Laubwaldes abzielt, um so mehr Vielfalt in den Wald zu bringen, damit langfristig relisiente und naturnahe Bergmischwälder entstehen und die Selbstregeneration gestärkt wird. Schließlich wollen wir, dass der Harz auch für die zukünftigen Generationen erhalten bleibt.

Außerdem haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen gemeinsam eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht: Demnach soll als Staatsziel künftig der Kampf gegen Antisemitismus festgeschrieben sein, außerdem soll das Bekenntnis zur europäischen Integration aufgenommen werden. 80 Jahre nach Kriegsende ist das klare Bekenntnis zur Europäischen Union ein bewusstes und auch aktuell besonders wichtiges Signal. Für uns Grüne ist der Verfassungsrang für den Schutz jüdischen Lebens ein erster wichtiger Schritt. Wir würden gerne noch weiter gehen und konsequent den Kampf gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit in der Verfassung verankern, etwa Antiziganismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit.

Foto: Niedersächsischer Landtag/Focke Strangmann

Gut Gesagt

"Kein Kind darf durchs Raster fallen. Wer nicht alle Kinder mitdenkt, schützt nicht alle. Räume, in denen Kinder sicher vor Gewalt, Ausgrenzung und Abwertung sind, dürfen in unserer Gesellschaft kein Luxus, kein 'nice to have' sein. Sie sind ein Muss."

Swantje Schendel
zum Gesamtkonzept Kinderschutz für die Jahre 2025 bis 2030
Dies & Das
Wir suchen Verstärkung!

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir
eine*n Referent*in für die Bereiche Umwelt-, Klima-, Atom- und Energiepolitik (29 Stunden).

Zu den Aufgaben gehört dazu, den jeweiligen Fachbereichen inhaltlich zuzuarbeiten, Vorlagen für etwa Gesetzentwürfe und Pressemitteilungen zu erstellen oder auch Konzepte und politische Projekte zu erarbeiten. Wichtig ist die Koordination der Arbeit zwischen der Landtagsfraktion, dem SPD-Koalitionspartner, dem jeweiligen Ministerium und der Bundes- sowie Europaebene. Aber auch der Kontakt zu Fachverbänden und Grünen Gliederungen gehört zum Aufgabengebiet dazu.

Was wir bieten? Ein sehr spannendes Arbeitsumfeld in einem tollen Team - und die finanzielle Beteiligung am Jobticket (Deutschlandticket), die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten, zur Teilnahme an Hansefit und ein Deanstradleasing. Vergütet wird in Anlehnung an TVL 13. Wir freuen uns, wenn ihr Interesse habt oder die Ausschreibung streut!

Der Bewerbungsschluss endet am 12. Juni 2025 - bitte sendet eure Bewerbung in einer PDF-Datei an Britta Beyersdorf: Britta.Beyersdorf@lt.niedersachsen.de

Unsere Veranstaltungen

11. Juni ab 17 Uhr: World Café zur Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus

Rot-Grün hat sich in Niedersachsen zum Ziel gesetzt, unser Land rassismuskritisch aufzustellen. Mit der Methode des World-Cafés wollen wir einen Prozess mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Wissenschaft und anderen Expert*innen initiieren, um etwa Strukturen für Maßnahmen, Veranstaltungen und Projekte zu entwickeln, die im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans umgesetzt werden sollen. Außerdem wollen wir eine zukunftsgerichtete, demokratische und multidimensionale Erinnerungskultur etablieren, die den Kolonialismus in den Blick nimmt und zusammen Sensibilisierungsmaßnahmen zum Abbau von Rassismus und Barrieren etablieren.

Wann und wo? Mittwoch, 11. Juni 2025 ab 17 Uhr im Grünen Fraktionssaal (Speeldeel), Am Markte 8/9, 30159 Hannover (Eingang gegenüber der Marktkirche)

>>> Mehr Infos und zur Anmeldung

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14. Juni ab 14 Uhr: Endlager in deiner Region? Mitdenken, Mitreden, Mitmachen!

Wir laden herzlich zu unserer Fachveranstaltung ein: Im Mittelpunkt steht das vom BASE entwickelte Planspiel „Bürgerdialog Mitthausen“, das den Beteiligungsprozess im Rahmen künftiger Regionalkonferenzen zur Endlagersuche simuliert. Diese Regionalkonferenzen werden gemäß §10 des Standortauswahlgesetzes ab 2027 eingerichtet – auch in Niedersachsen sind voraussichtlich zwei bis drei mögliche Standortregionen betroffen. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Multiplikator*innen wie Lehrkräfte, Mitarbeitende und Ehrenamtliche aus Verbänden, Organisationen und Bürgerinitiativen, die zur aktiven Auseinandersetzung mit dem Thema beitragen möchten. Ziel ist es, Interesse an einer Mitwirkung in den Regionalkonferenzen zu wecken und eine sachliche, konstruktive Diskussion über die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle zu fördern.

Wann und wo? Samstag, 14. Juni 2025 ab 14 Uhr im im Niedersächsischen Landtag in Hannover (Raum 1305, Zugang über Portikus/Hannah-Arendt-Platz 1)

>>> Mehr Infos und zur Anmeldung

Und Außerdem

Statement

Grüne: Neustart an der Universität Vechta

Wir begrüßen es sehr, dass die Universität Vechta dank der Ernennung des Interimspräsidenten Prof. Thomas Bals und der Theologin Prof. Martina Blasberg-Kuhnke den Blick nach vorne richten kann.

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Statement

Grüne: Wertschätzung für Geflüchtete – jederzeit, nicht nur bei Heldentaten

Unsere Gedanken sind weiterhin bei den Verletzten und allen Zeug*innen der schrecklichen Tat am Hamburger Hauptbahnhof. Die Umstände der Messerattacke und die Tatsache, dass die mutmaßliche Täterin erst einen Tag vorher aus einer psychiatrischen Einrichtung in Niedersachsen entlassen wurde, müssen in eine lückenlose Aufklärung der Tat einfließen.

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Statement zu Exzellenzclustern

Grüne: Spitzenforschung made in Niedersachsen

Die Exzellenzkommission aus Wissenschaftler*innen und den Wissenschaftsminister*innen des Bundes und der Länder hat bundesweit insgesamt 70 Exzellenzcluster zur Förderung ausgewählt.

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Statement

Grüne: Mehr Schutz und Teilhabe – kein Kind darf durchs Raster fallen

Es braucht verlässliche Strukturen, gute Ausstattung und Konzepte für inklusiven Kinderschutz. Räume, in denen Kinder sicher vor Gewalt, Ausgrenzung und Abwertung sind, dürfen in unserer Gesellschaft kein Luxus, kein „Nice to have“ sein. Sie sind ein Muss.

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Statement

Grüne: Verlässlich für Niedersachsen – Gemeinsam regieren – Mutig gestalten

Mit der Wahl von Olaf Lies verbinden viele Menschen zu Recht die Hoffnung auf eine stabile rot-grüne Landesregierung, die Gestaltungskraft und Entschlossenheit beweist. Diese Hoffnung nehmen wir Grüne sehr ernst.

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Statement

Grüne: Klares Bekenntnis zu Europa und zum Schutz jüdischen Lebens

„Nie wieder!“ darf niemals vergessen werden. Deswegen muss sich auch der Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung wiederfinden. Das ist die Lehre aus der Shoah und gehört unmissverständlich in unser demokratisches Fundament.

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Grüne: Entwicklung der niedersächsischen Wissenschaft nachhaltig stärken

Das Programm zukunft.niedersachsen ist mit mehr als einer Milliarde Euro in den zwei Jahren seines Bestehens das umfangreichste Förderprogramm für die Wissenschaft in der Geschichte Niedersachsens.

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Grüne: Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten Mitglieder sind dann dafür zuständig, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzunehmen.

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Grüne: Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner

Bundesinnenminister Dobrindt hat die die Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten.

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Statement

Grüne: Didacta-Rückkehr ist eine großartige Nachricht für das Bildungsland Niedersachsen

Nach neun Jahren Pause wird die niedersächsische Landeshauptstadt 2027 wieder zum bundesweiten Treffpunkt für Bildungsakteure aus allen Bereichen – von der frühkindlichen Bildung bis zur beruflichen Weiterbildung.

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