Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 04.10.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

gerne hätten wir diesen Newsletter zum ersten Plenum nach der Sommerpause mit fröhlicheren Worten eingeleitet. Doch das Attentat in Solingen am Freitagabend überschattet die Debatten im ganzen Land. Wir sind in Gedanken bei den Opfern des Anschlags – unser Mitgefühl ist bei ihnen, ihrer Familie und ihren Freund*innen. Islamistischer Terror ist eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in unserem Land.

Was ist jetzt zu tun? Wir brauchen besser aufgestellte Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und Maßnahmen gegen die zunehmende Radikalisierung. Wir setzen uns für ein schärferes Waffenrecht und mehr Kontrollen ein.

Wir sind auch den Opfern und ihren Angehörigen eine ehrliche und sachorientierte Debatte schuldig. Als Gesellschaft dürfen wir uns gerade jetzt nicht spalten lassen. Wir finden es schäbig, dass Friedrich Merz nun eine Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien fordert. Schließlich fliehen viele der Menschen aus diesen Ländern vor dem Terror derer, die hier Anschläge verüben. Und es ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern schlicht auch rechtlich nicht möglich.

Das Attentat und die möglichen Konsequenzen daraus werden uns noch einige Zeit beschäftigen, auch in der Landtagssitzung in dieser Woche. Welche weiteren Themen uns auf der Tagesordnung erwarten, welche Schwerpunkte die Grüne Landtagsfraktion setzt und auf welchen Veranstaltungen ihr uns in den kommenden Wochen treffen könnt – all das findet ihr in unserem Newsletter.

Bis bald
Anne & Detlev

Vorschau: August-Plenum

Morgen und Donnerstag findet die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause in Niedersachsen statt. Gleich am ersten Plenartag steht eine Regierungserklärung zur Zukunft der Meyer Werft auf der Agenda. Am zweiten Sitzungstag muss sich der Ministerpräsdent den Fragen der Abgeordneten stellen - dazu gibt es zwei Mal im Jahr die Gelegenheit. Und in unserer Aktuellen Stunde wollen wir hervorheben, welche vielen guten Dinge in diesem Schuljahr für die Schüler*innen und Lehkräfte starteten: "Schule zukunftsfest machen - mit A13, 2460 neuen Lehrkräften und mehr Bildungsgerechtigkeit beginnt das neue Schuljahr" lautet der Titel.

Außerdem bringen SPD und Grüne auch eine Reihe an neuen Entschließungsanträgen in die Debatte ein: Dabei geht es etwa um den Einsatz von Robotern in der Landwirtschaft, den Ausbau regionaler Versorgungszentren und ein besseres medizinisches Angebot für Betroffene mit Fatigue-Syndrom. Weitere Anträge befassen sich mit Werkmeister*innen in Justizvollzugsanstalten und dem Umgang mit Patient*innen in psychiatrischen Einrichtungen.

Abschließend beraten werden unter anderem unsere rot-grünen Anträge zu betrieblichen Fitnessangeboten für Bedienstete im Öffentlichen Dienst oder etwa zur Einführung von Klassenräten als Gremium in allen Schulformen.

Schaltet gerne live rein in die Debatten oder schaut online auf unserer Webseite vorbei: Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Grünen Landtagsfraktion veröffentlicht.

Unsere Veranstaltungen

Barcamp Verkehrswende am 6. September 2024

In Deutschland haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent zu verringern und 2045 die Klimaneutralität zu erreichen. Im Verkehrssektor sind die Emissionen jedoch seit 1990 kaum gesunken. Um das 1,5-Grad-Ziel einhalten zu können, muss Mobilität langfristig anders gedacht und die Verkehrswende vorangetrieben werden. Dazu beitragen lässt sich auch mit konkreten Ideen und Konzepten vor Ort. Um sich über diese Möglichkeiten auszutauschen, Input für Eure Kommunalpolitik vor Ort zu bekommen und mit der Landespolitik in den Austausch zu kommen, veranstalten wir ein Barcamp: Am Freitag, den 6. September 2024 im Niedersächsischen Landtag. Wir freuen uns auf euch! >>Mehr dazu und zur Anmeldung

Veranstaltungsreihe zur Tourismus-Strategie für Niedersachsen

An drei verschiedenen Tagen, in drei verschiedenen Städten wollen wir mit euch ins Gespräch kommen! Über den Tourismus-Standort Niedersachsen und über die neue Ausrichtung der Tourismus-Strategie. Welche Schwerpunkte muss das Land setzen? Neben den Paneldiskussionen mit Vertreter*innen der Branche gibt es auch Grußworte etwa von Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Wir freuen uns über euer Interesse, kommt doch vorbei: Am 9. September in Jever, am 10. September in Hannover oder am 20. September in Gifhorn. >>Hier gibt es mehr Infos zu den Veranstaltungen und auch einen Link zur Anmeldung.

Tag der Offenen Tür im Landtag am 14. September 2024

Am Samstag, den 14. September 2024 herrscht wieder buntes Treiben im Niedersächsischen Landtag: Beim Tag der offenen Tür könnt ihr hinter die Kulissen des politischen Betriebs schauen! Wir haben für euch ein buntes Programm zusammengestellt: Es gibt Live-Musik von Ottolien, Wort-Akrobatik von Ninia LaGrande, eine Experimentier-Station für die Jüngsten, eine Kinderbuch-Lesung von Andrea Paluch und auch Jürgen Trittin ist zu Besuch. Ihr könnt für bleibende Erinnerungen durch einen Schnappschuss in unserer Fotobox sorgen oder euch Popcorn und Kaffee und Kuchen abholen - der von den Abgeordneten seviert wird. Wir freuen uns auf einen schönen, trubeligen Tag und darauf, mit euch ins Gespräch zu kommen! >>Mehr zu unserem vielfältigen Programm und Zeitplan

Am 16. September 2024: Gesellschaftliche Veränderungen und die Erinnerungskultur

Wie kann eine Gedenk- und Erinnerungsarbeit aussehen, die sich multiperspektivisch versteht und an der Vielheit von Ausgrenzungserfahrungen und ihren Folgen in Vergangenheit und Gegenwart orientiert? In welchem Verhältnis stehen dabei institutionelle Strukturen und Communities, welche Positionen und Perspektiven werden wirkmächtig? Und wie kann durch aktive Formen einer thematisch erweiterten Erinnerungskultur ein Beitrag zum Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen sozialer Diskriminierung geleistet werden? Diese und weitere Fragen wollen die Grüne Landtagsabgeordnete Lena Nzume und der SPD-Abgeordnete Stefan Politze am 16. September 2024 gemeinsam mit euch und Fachexpert*innen in Hannover erläutern. >>Hier geht's zu den Infos und zur Anmeldung

Gut Gesagt

"Ein solches Engagement des Staates kann es nicht zum Nulltarif geben. Die Eckpunkte – Rückverlegung des Firmensitzes nach Papenburg, Mitbestimmung und Kontrolle – liegen vor, jetzt muss die konkrete Ausgestaltung verhandelt werden."

Anne Kura
zur Zukunft der Meyer-Werft
Themenspecial: Gasförderung vor Borkum?!

Das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat die umstrittene Gasbohrung in der Nordsee vor Borkum genehmigt. Aber: Unsere Haltung gegen die Gasförderung bleibt klar und unverändert. Wir wollen keine neue Gasförderung! Das wäre eine große Bedrohung für die Umwelt und stünde im krassen Widerspruch zu unseren Klimazielen. Außerdem befindet sich Deutschland längst nicht mehr in einer Gasmangellage. Auch deswegen benötigen wir keine neuen Genehmigungen zur Gasförderung – erst recht nicht im empfindlichen Ökosystem Nordsee, am Rande des UNESCO-Weltnaturerbes. In unserem Themenspecial erklären wir ausführlich unsere ablehnende Haltung, wie es zur Genehmigung kam und was nun vom Bund zu tun ist: Aber lest selbst!

Dies & Das

Zum 1. September gibt es einen Wechsel bei den Sprecherinnen-Funktionen in der Landtagsfraktion: Dann übernimmt Pippa Schneider (rechts im Bild) die Finanzpolitik - bisher hat sich Sina Beckmann darum gekümmert. Pippa ist ab September also Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulen sowie Finanzpolitik. Sina bleibt Sprecherin für maritime Wirtschaft, Innovationen & Startups sowie Wirtschaftsdigitalisierung.

Und Außerdem

Statement

Grüne: Starkes Signal politischer Einigkeit zum Wohle Tausender Beschäftigter

Bund und Land haben in den vergangenen Wochen bewiesen, was möglich ist, wenn sich alle Verantwortlichen im Ziel einig sind und an einem Strang ziehen. Das gemeinsame Engagement zur Rettung der Meyer Werft ist ein starkes Signal der politischen Einigkeit zum Wohle der Beschäftigten. Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg haben neben den Beschäftigten auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere.

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Statement

Grüne: Keine zusätzlichen Ungerechtigkeiten schaffen, Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden!

Der Rechtsausschuss des Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Antrag von SPD und Grünen zu Ersatzfreiheitsstrafen befasst.

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Statement zum Lagebild „Clankriminalität“

Grüne: Zu wenig Klarheit auf einem sensiblen Terrain

Es ist höchst erfreulich, dass die Fallzahlen auf dem Gebiet der sogenannten Clankriminalität zurückgehen. Nur 0,65 Prozent aller Straftaten werden diesem Phänomen zugeordnet. Nicht nur uns Grünen stellt sich die Frage: Rechtfertigen solch geringe Fallzahlen ein eigenes Lagebild?

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Statement

Grüne: Alle Optionen für den Einstieg von Bund und Land bei der Meyer Werft sorgfältig prüfen!

Unser bisheriger Optimismus war und ist offenbar berechtigt. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass wir es schaffen werden, die Meyer Werft und somit Tausende Arbeitsplätze zu erhalten. Noch warten wir auf das vollständige Gutachten, aber die Signale aus Bund und Land sind positiv. Hinzu kamen in den vergangenen Tagen wichtige neue Aufträge für die Meyer Werft. All das sind hoffnungsvolle Zeichen.

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Statement

Grüne zur Unterrichtung im Rechtsausschuss

Die Art und Weise wie die CDU jetzt Zweifel an der Arbeit der Staatsanwaltschaft sät, zeugt von einem gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat.

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Statement

Grüne: Verbindliche Standards für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit

Nach Ansicht der Organisation Transparency Deutschland benötigt Niedersachsen bessere Regeln für eine transparentere Politik.

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Statement

Grüne: Klima- und Umweltschutz müssen Vorrang vor fossiler Gasförderung haben

Unsere Haltung gegen die Gasförderung bleibt klar und unverändert. Glücklicherweise befinden wir uns in Deutschland längst nicht mehr in einer Gasmangellage. Auch deswegen benötigen wir keine neuen Genehmigungen zur Gasförderung – erst recht nicht im empfindlichen Ökosystem Nordsee, am Rande des UNESCO-Weltnaturerbes.

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Statement

Grüne: Generalsanierung der Bestandsstrecke umsetzen und Neubaustrecke nicht von vornherein ausschließen

Die Strecke zwischen Hamburg und Hannover ist einer der wichtigsten Bahnkorridore Europas und leider seit vielen Jahren stark überlastet.

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Statement

Grüne: Niedersachsens Schulen sollen die Chancen des Wandels nutzen können

Der Landesschüler*innenrat hat sein neues Grundsatzprogramm vorgestellt.

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.