Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 08.08.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
Corona scheint die Zeit zu sein, in der die Landesregierung versucht, unliebsame Entscheidungen ohne die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu treffen. Aber da machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung. Die GroKo will die Förderabgabe für Erdöl und Erdgas drastisch senken. Im Eilverfahren soll diese durch das Parlament gepeitscht werden. Wie absurd ist es heutzutage die Kosten für die Förderung von Erdöl und Erdgas zu senken und Shell und Exxon das Geld hinterherzuschmeißen? Wir halten dagegen. Schreibt doch auch heute noch Eure regionalen CDU und SPD Abgeordneten dazu an. Gleichzeitig will die Landwirtschaftsministerin ohne viel Aufsehen die effektiven Antibiotika-Kontrollen zerschlagen und auf die Kommunen abschieben. Noch immer kommen viel zu viele Antibiotika zum Einsatz. Und multiresistente Keime sind eine echte Bedrohung. Deswegen sagen wir laut und deutlich: Keine Zerschlagung der Kontrollstrukturen! Das Landesprogramm gegen Rassismus wird immer noch nicht umgesetzt. Alle sind dafür – trotzdem bewegt sich nichts. Wir machen weiter Druck. Und auch Corona beschäftigt uns. Verordnungen, die sich am Tag des Inkrafttretens überholen, das Debakel um die Impf-Briefe und den Postdienstleister und auch das Abziehen von Landesbeamten aus den Gesundheitsämtern zeigen, dass das Krisenmanagement der Landesregierung nicht rund läuft. Wir fordern: Krisenmanagement muss Chefsache werden – Stephan Weil muss endlich die Koordination in die Hand nehmen. Ihr seht, es wird ein spannendes Plenum. Eure Julia
ImFokus
Nach dem Plenum ist vor dem Plenum. Nachdem letzte Woche in einer eintägigen Sitzung einige der drängensten Corona-Fragen im Landtag diskutiert wurden, findet in dieser Woche die reguläre Landtagssitzung statt. Hier findet ihr alle wichtigen Infos rund um die Landtagssitzung!

Keine Millionen Geschenke an die Öl- und Gasindustrie!
 
 
SPD und CDU planen eine drastische Senkung der Förderabgabe, die im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht werden soll. Die Landesregierung hat mit Exxon, Shell und Co. vereinbart, die Förderabgabe für Erdgas von nominal 27 Prozent auf 10 Prozent, die Abgabe auf Erdöl von nominal 18 auf 10 Prozent zu reduzieren. Für 2020 soll die Industrie gänzlich von der Abgabe befreit werden. Dieser Förder-Rabatt von ca. 250 Millionen Euro ist eine Kampfansage wider dem Klimaschutz! Wir lehnen es strikt ab, die verbleibenden Öl- und Gasvorkommen zu Dumpingpreisen zu verramschen und fordern Transparenz darüber,  wie dieser Deal auf Kosten des Staatskasse zustande kam.
GutGesagt
„Gerade vor einem Monat haben sich SPD und CDU dafür gefeiert, dass der Klimaschutz in Niedersachsen nun Verfassungsrang hat. Doch anstatt die Energiewende für den Klimaschutz voranzutreiben, plant die Große Koalition jetzt neue Millionensubventionen für Exxon, Shell und einen Öl-Trust.
Imke Byl
Klimapolitische Sprecherin
Wir sind Niedersachsen. Für Vielfalt gegen Rassismus
Der durch staatliche und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen aufgestellte Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Vielfalt gegen Rassismus“ droht mangels Finanzierung durch die Landesregierung zu scheitern. Mit unserem Antrag wollen wir den Aktionsplan durch eine landesseitige Finanzierung retten, die Landesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verpflichten und den Einsatz von Geldern des Bundes für die Förderung von entsprechenden Initiativen sicherstellen.
Antibiotika-Kontrollen: LAVES stärken statt bewährtes Kontroll- System zerschlagen
 
 
In einer Dringlichen Anfrage und einem Antrag, der am Donnerstag in die erste Beratung geht, widmen wir uns den Antibiotika-Kontrollen in der Tierhaltung. Darin lehnen wir die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium angekündigte Verlagerung der Antibiotikaüberwachung in der Tierhaltung von der Landesebene auf die Landkreise entschieden ab. Stattdessen wollen wir mit unserem Antrag eine Stärkung des bisherigen Systems erreichen und die erworbene Fachkompetenz im LAVES erhalten und ausbauen.
Rote Karte für Raser: Keine Aufweichung der Straßenverkehrsordnungs-Novelle!
Auf Kosten der Sicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen missbraucht Bundesverkehrsminister Scheuer einen selbst verursachten Formfehler bei der Umsetzung der im vergangenen Jahr bereits beschlossenen StVO: Eigentlich sollten Raser beim Übertreten der Geschwindigkeit ab 21 km/h innerorts und ab 26 km/h außerhalb ihren Führerschein für einen Monat abgeben. Das will Scheuer verhindern und weigert sich seit fast einem Jahr, die StVO rechtssicher zu gestalten, obwohl er das könnte. Statt zu gestalten, setzt Scheuer auf mürbe machen. Neueste Nebelkerze: Der Bundesminister will eine Findungskommission einrichten, um eine Lösung zu finden.
GutGesagt
Mit diesem Aussitzen muss endlich Schluss sein! Verkehrsteilnehmer*innen müssen endlich Klarheit haben. Die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen muss verbessert werden.
Detlev Schulz-Hendel
Sprecher für Verkehr
Niedersachsen mit einem nachhaltigen Wassermanagement wappnen
 
 
Dürreperioden, Starkregen, steigender Wasserverbrauch: Der Klimawandel ist schon heute. Um Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser zu vermeiden, muss das Wassermanagement weiterentwickelt werden. Wir fordern die GroKo auf, hier auch die Ökologie mitzudenken: Einträge von Schadstoffe vermindern, Gewässer und Moore renaturieren, Flächen-Entsiegelung zur Förderung der Grundwasserneubildung, Anreize für einen sparsamen Umgang mit Wasser schaffen.

MachMit
Pflege in Zeiten von Corona – Wie ist die Situation für das Personal in Kliniken und Heimen?
Webinar am 22. Februar 2021: Die Menschen in den Pflegeberufen stehen kurz vor dem Kollaps. Die Arbeitsbelastung war schon vor der Pandemie hoch und hat seither nochmals deutlich zugenommen. Wir wollen Pflegekräften die Möglichkeit geben, aus ihrem Alltag zu berichten und daraus politische Forderungen an die Landesregierung ableiten. Weitere Informationen folgen
Außerdem

Statement

Grüne: Bestmöglichen Gesundheitsschutz für alle möglich machen – medizinische und FFP2-Masken sofort zur Verfügung stellen

„Gerade vor dem Hintergrund der Ausbreitung von Mutanten des Corona-Virus ist es richtig und sinnvoll, für alle den besten und wirksamsten Schutz sicherzustellen.“

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Statement

Volker Bajus: Kinder brauchen Kinder – „Kein-Freund-Regel“ muss geändert werden

Mit der monatelangen Schließung von Kita und Schule drohen viele Kinder zu vereinsamen und aus dem Blick zu geraten. Die Ein-Freund-Regel bei privaten Kontakten bleibt für viele Kinder eine Kein-Freund-Regel. Sinnvoller als diese Kontaktbeschränkungen für den Moment wäre es, wenn die Landesregierung feste Kontaktgruppen erlauben würde.

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Statement

Volker Bajus: Landesregierung muss Schulen und Kitas endlich pandemiesicherer machen

„Kinder und Jugendliche, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern erwarten klare Perspektiven und mehr Engagement von der Landesregierung, damit Schulen und Kitas endlich pandemiesicherer werden.“

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Statement

Eva Viehoff zu TOP 16, Landtagssondersitzung „Geduld, Rücksicht und Solidarität – Infektionsschutz am Arbeitsplatz weiter verbessern.“

Mobiles Arbeiten ist ein sehr wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswüchse. Deswegen ist der Schlingerkurs der Landesregierung unverantwortlich, zuerst bei der Wirtschaft auf Freiwilligkeit zu setzen und jetzt plötzlich doch die Arbeitgeberpflicht zu fordern, mobiles Arbeiten möglich zu machen.

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Statement

Helge Limburg: Regierung kann vor Gericht fehlende Information an den Landtag nicht plausibel begründen

Vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg ist am Donnerstag (21.1.) über die Klage von Grünen und FDP gegen die Landesregierung nach Art. 25 der Landesverfassung beraten worden.

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