Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 17.01.2026
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
  Bild der Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, lächelnd vor dem Landtag
 

nach einer intensiven Sommerpause melden wir uns voller Energie zurück. Viele unserer Abgeordneten waren in den vergangenen Wochen auf Sommertouren in ganz Niedersachsen unterwegs, sei es im Gespräch mit Bürger*innen, bei Besuchen in Unternehmen oder spannenden Projekten von Vereinen und Initiativen. Überall haben wir offene Türen, viele Ideen und jede Menge Motivation mitgenommen. Diese Eindrücke machen Mut und zeigen: Niedersachsen steckt voller Engagement und Zukunftskraft.

Während die ersten Ausschusssitzungen nach der Sommerpause bereits stattfinden, geht es Anfang September auch mit der Landtagssitzung weiter. Gleich zu Beginn steht ein wichtiger Moment an: Die Landesregierung bringt den Entwurf für den Landeshaushalt mit den rot-grünen Schwerpunkten für die kommenden Jahre ein. Für uns ist klar: Wir brauchen Investitionen, die unser Land fit für die Zukunft machen – durch gute Bildung, starke Kommunen, klimafreundliche Energie und eine Wirtschaft im Wandel. Wir werden den Entwurf in den nächsten Wochen beraten und dabei auch eigene Akzente setzen. Dabei haben wir stets im Blick, was den Menschen im Land konkret weiterhilft.

Wir freuen uns darauf, diese Debatten mit euch zu teilen und in einen lebendigen politischen Herbst zu starten – im Landtag und in den vielen Begegnungen im ganzen Land.

Alles Gute und bis bald,
Anne & Detlev

Rückblick: Was war los in der Sommerpause?

Es gab nicht nur viel Eis in der Sommerpause, auch die politische Arbeit blieb nicht liegen. Ein kurzer Überblick, welche Themen bei uns besonders heiß liefen: 

  • Bahnstrecke Hannover-Hamburg: Es ist gut, dass die Bahn ihre Planung für die Strecke Hamburg–Hannover vorgelegt hat, damit gibt es endlich eine konkrete Diskussionsgrundlage. Klar ist: Für eine echte Verkehrswende brauchen wir deutlich mehr Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr. Wenn dafür eine Neubaustrecke nötig ist, muss sie in den Fokus. Gleichzeitig bleibt die Generalsanierung der Bestandsstrecke unverzichtbar: Sie ist marode, störanfällig und sorgt regelmäßig für Ausfälle und Verspätungen. Eine Schwarz-Weiß-Debatte bringt uns hier nicht weiter, vielmehr müssen Neubau und Sanierung zusammengedacht werden. 
  • Polizeigesetz: Das niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) wird überarbeitet – und wir sagen ganz klar: Sicherheit darf nicht auf Kosten von Datenschutz und Grundrechten gehen. Für uns geht es bei der Novelle um die Balance zwischen Sicherheit und Bürger*innenrechten. Herausgekommen ist ein Polizeirecht, das klare Grenzen setzt. Bodycams sollen ausgeweitet und automatisch bei Waffeneinsatz, Zwangsmaßnahmen oder auf Wunsch Betroffener aktiviert werden. Das sorgt für mehr Transparenz und Schutz aller Beteiligten. Wir haben das „spanische Modell“ der elektronischen Fußfessel verankert, um häusliche Gewalt wirksamer zu bekämpfen und Femizide zu verhindern. Auch für den Einsatz von KI werden klare rechtliche Grundlagen geschaffen: transparent, streng begrenzt, mit richterlicher Zustimmung und Kontrolle durch Datenschutz und Wissenschaft. Eigenständige KI-Entscheidungen sind ausgeschlossen. Unverrückbar bleibt: Die Nutzung der US-Software Palantir ist ausgeschlossen. Sensible Daten gehören nicht in die Hände demokratiefeindlicher Akteur*innen. 
  • Lorenz A.: Lorenz A. wurde an Ostern 2025 bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg durch mehrere Schüsse getötet. Wir begrüßen sehr die bisherigen umfangreichen Ermittlungen. Es ist gut und wichtig, dass sich Ministerpräsident Olaf Lies und Innenministerin Daniela Behrens frühzeitig für eine umfassende Aufklärung stark gemacht haben. Der Fall wird derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft, ein Verfahren läuft noch. Für eine abschließende Bewertung sind allerdings zentrale Ermittlungsschritte noch ausstehend, darunter: Gutachten zum Schusswaffeneinsatz; Klärung des möglichen Pfefferspray-Einsatzes; Tatortrekonstruktion und eine vollständige Akteneinsicht für die Familie. Ein faires Verfahren setzt voraus, dass diese Punkte sorgfältig geklärt werden. Für die Familie. Für die Öffentlichkeit. Und auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat. 
  • Gasförderung vor Borkum: Deutschland braucht keine neuen Gasbohrungen vor Borkum, die Gasversorgung ist gesichert. 1 % mehr Gas bringt keine Versorgungssicherheit – dafür manifestiert es den fossilen Weg der Gaslobby. Selbst Bundeswrtschaftsministerin Reiche sagt, dass der Gasnotstand vorbei ist. Trotzdem opfert die Bundesregierung ohne Not das sensible Wattenmeer den Interessen fossiler Konzerne und schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall. Gasbohrungen in unmittelbarer Nähe zu einem der wertvollsten Ökosysteme Europas zerstören Glaubwürdigkeit beim Klima- und Naturschutz. Wer das Wattenmeer schützen will, darf es nicht der Gaslobby überlassen. In Niedersachsen setzen wir auf Erneuerbare Energie - und werden damit 2040 klimaneutral!
  • Schulbeginn: Neues Schuljahr, neue Chancen – und große Aufgaben! Am 16. August 2025 starteten in Niedersachsen rund 82.000 Erstklässler*innen in ihre Schullaufbahn. Mehr Personal, gezielte Unterstützung in den Regionen mit schlechter Unterrichtsversorgung und Investitionen in die Qualität des Unterrichts sind richtige und wichtige Schritte des Kultusministeriums auf dem Weg zu einem inklusiven und gerechten Bildungssystem. Aber auch multiprofessionelle Teams, der Ausbau von Ganztagsangeboten und neue Demokratie-Bildungsprojekte sichern dies und fördern gleichzeitig mehr Chancengleichheit und eine solidarische Schulgemeinschaft.
Das waren die Sommertouren von Anne & Detlev

Anne Kura: Gemeinsam Artenvielfalt stärken und unsere Zukunft sichern
Meine Sommertour stand auch in diesem Jahr unter dem Motto „Sicherheit durch Wandel“. Dieses Mal lag der Schwerpunkt darauf, wie wir mit Naturschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt unsere Lebensgrundlagen sichern können – und zwar gemeinsam: politisch und mit einer starken Zivilgesellschaft. Ich habe ganz unterschiedliche Lebensräume besucht – Moore, Sanddünen, Feuchtwiesen, Urwald und Amphibienwiesen. Überall habe ich spannende Menschen getroffen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für den Schutz dieser Biotope einsetzen. Sie zeigen, dass Naturschutz eine Daueraufgabe und langfristige Verantwortung ist. Oft heißt das nicht, Flächen sich selbst zu überlassen, sondern Lebensräume gezielt zu pflegen und zu erhalten. Ein wichtiger Schlüssel ist dabei Umweltbildung – man schützt nur, was man kennt. Meine Tour führte mich von Rotenburg und Verden über Oldenburg und den Dümmer See bis zum Steinhuder Meer, in den Raum Vechta, Diepholz und Neustadt am Rübenberge. Die vielen Gespräche haben mir Mut und neue Impulse gegeben und gezeigt: Vielfalt in der Natur und in unserer demokratischen Gesellschaft ist eine Stärke – und darin liegt eine Chance für eine sichere Zukunft.

Detlev Schulz-Hendel: Chancen durch Migration
Meine zweiteilige Sommertour  führte mich zunächst von Hannover über Hildesheim, Helmstedt, Gifhorn und Wolfsburg bis nach Uelzen. Hier wurde ich von den Mitgliedern meiner Fraktion begleitet: Djenabou Diallo-Hartmann, Swantje Schendel und Tamina Reinecke. Insbesondere die Vereinsarbeit für geflüchtete Jugendliche von Ikja, die zurecht den Integrationspreis verliehen bekommen werden, war beeindruckend, dort wird nach wie vor händeringend nach Freiwilligen gesucht. Ein Highlight war der Besuch der Brücke der Kulturen Hildesheim - das Herzblut, mit dem die Leitung, Frau Dilek Boyu, hier ehrenamtlich aktiv ist, hat mich sehr berührt. Der Abendempfang mit der Gruppe 'Beherzt' in Uelzen, zusammen mit meinem Landtagskollegen Pascal Leddin, war ein großartiger Abschluss des ersten Teils der Tour. Hier wurde nochmal eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt ist. Den zweiten Teil meiner Tour startete ich in Hameln, gemeinsam mit Britta Kellermann. Ein exzellentes Beispiel für funktionierende Integrationsarbeit in Schulen durfte ich dort mit dem Verein S.A.M. kennenlernen. Anschließend besuchte ich Einrichtungen in Peine und Salzgitter, dort etwa zusammen mit Heiko Sachtleben das Südstadtbüro der Caritas. Für mich und meine Arbeit im Landtag war diese Tour besonders prägend. All diese Arbeit verdient es, gebührend unterstützt zu werden. Ohne diese Menschen wäre eine angemessene Hilfe und Integration von Geflüchteten nicht möglich. Dafür gilt meine große Wertschätzung und mein Dank! Und natürlich wir werden diese Arbeit auf der Landesebene weiter unterstützen.

Gut Gesagt

"Ich setze mich dafür ein, die Organisierte Kriminalität und alle ihre Akteure in ihrer Gesamtheit zu betrachten – ohne Menschengruppen oder Familien pauschal zu verurteilen und unter Generalverdacht zu stellen."

Evrim Camuz
zur sogenannten 'Clankriminalität'
Dies & Das
Einladung zum Regenbogenempfang 2025

Gerade in Zeiten, in denen Hass und Hetze gegen queere Menschen wieder zunehmen, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen, laut zu werden und sich für ein respektvolles Miteinander stark zu machen. Für eine Gesellschaft, in der alle so leben dürfen, wie sie es wollen – unabhängig von ihrer Sexualität. Bei unserem Grünen Regenbogenempfang 2025 wollen wir mit euch darüber ins Gespräch kommen, wie wir mehr Sichtbarkeit schaffen und aktiv Toleranz fördern können.

Am Freitag, den 12.09. um 17:30 Uhr im Leinesaal des Niedersächsischen Landtags seid ihr herzlich eingeladen zu einem anregenden und inspirierenden Regenbogenempfang 2025!

Auf dem Programm stehen Diskussionsrunden mit Grünen Landtagsabgeordneten, Grußwörter und eine Podiumsdiskussion, alles rund um das Thema Queeres Leben in Niedersachsen. Wir freuen uns besonders, dass Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Sozialminister Dr. Andreas Philippi und Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion sich an der Veranstaltung beteiligen werden. Als Gastgeberin wird euch Swantje Schendel, queerpolitische Sprechrin der Fraktion, durch den Abend führen - der mit einem Auftritt des Chors „Queermonics“ und einem leckeren Buffet ausklingen wird. 

Zur Anmeldung: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/anmeldung-regenbogenempfang 

Dürfen wir vorstellen..?!

Gleich zwei neue Menschen durften wir in den letzten Wochen in der Fraktion begrüßen. Jakob Rauscher (links im Bild) ist seit dem 1. Juli neuer Referent für Umwelt-, Klima-, Energie- und Atompolitik sowie Naturschutz. Und mit Jan Gerlach (rechts im Bild) sind wir nun auch wieder Ausbildungsbetrieb: Jan macht seit dem 1. August bei uns in der IT und Geschäftsstelle eine Ausbildung. Wir freuen uns riesig über unsere beiden neuen Kollegen! 

Und Außerdem

Statement

Grüne: Gründer*innen setzen Vertrauen in grüne Politik, wir liefern Lösungen

Der neuste Start-up-Monitor zeigt klar: Die Szene der Gründer*innen in Deutschland vertraut am meisten der Politik von uns Grünen. Das ist Rückenwind und Auftrag zugleich. Denn wer grüne Politik wählt, erwartet, dass wir Innovation und Nachhaltigkeit zusammenbringen.

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Grüne: Der Bodenmarkt braucht klare Regeln, damit bäuerliche Betriebe vor Spekulation geschützt werden

Landwirtschaft ist kein Monopoly, deshalb braucht es klare Regeln für den Flächenmarkt. Nachdem schon unter der rot-grünen Landesregierung zwischen 2013 und 2017 der Grundstein für ein Agrarstrukturgesetz gelegt wurde, konnte der Gesetzentwurf heute im Kabinett beschlossen werden.

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Grüne: Bei der Fußfessel gibt Niedersachsen die Richtung vor, der Bund zieht erfreulicherweise mit

Um gefährdete Menschen vor gewalttätigen Ex-Partnern bestmöglich zu schützen und die große Zahl schrecklicher Femizide vorzubeugen, ist es gut, dass der Bund den Einsatz von Fußfesseln ergänzend auf eine zweite Säule stellt. Wir Grüne in Niedersachsen haben in der Landesregierung die Richtung in der Sache vorgegeben. Unser Einsatz zeigt Wirkung.

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Grüne: Mit nachhaltigem Bibermanagement Chancen nutzen und Konflikte lösen

Wir halten es für richtig, dass auf Grundlage der Erfahrungen vor Ort auch eine finanzielle Unterstützung für betroffene Landwirt*innen geprüft wird. Das Handlungskonzept und der Dialogprozess sind eine gute Grundlage für das Miteinander von Mensch und Biber.

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Grüne: Keine Einstellung des Verfahrens im Fall Lorenz ohne vollständige Ermittlungen!

Wir Grüne haben immer wieder unterstrichen und tun das auch jetzt wieder: Eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorgänge an Ostern in Oldenburg ist im Interesse der Polizei.

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Grüne: Lagebild zur ‚Clankriminalität‘ ist stigmatisierend

Niedersachsen ist eines von nur drei Ländern, das überhaupt ein Lagebild zur sogenannten ‚Clankriminalität‘ erstellt. Das Phänomen ‚Clankriminalität‘ wird damit künstlich aufgebauscht – was den Eindruck erweckt, es handele sich dabei um eine besondere Gefahr für unsere Gesellschaft.

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Grüne: Die Verkehrswende braucht mehr Kapazitäten auf der Bahnstrecke Hamburg-Hannover!

Es ist gut, dass die Bahn endlich ihre Vorplanungen für den Ausbau- und Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover veröffentlicht hat. Für mich steht fest, dass es für eine Verkehrswende, die diesen Namen verdient, erheblich mehr Kapazitäten auf der Schiene braucht – und zwar sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

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Grüne: Mehr Kinder, mehr Lehrkräfte, neue Schwerpunkte

Das Kultusministerium setzt darauf, weiterhin multiprofessionelle Teams auszubauen, neue Möglichkeiten für den Quereinstieg zu schaffen und die Unterrichtsversorgung in ländlichen Regionen zu sichern. Fachliche Schwerpunkte liegen auf der Stärkung grundlegender Sprach- und Mathematikkompetenzen in der Grundschule sowie der Ausweitung von Projekten zur Demokratiebildung.

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Eine aktuelle Telefonliste mit allen Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.