Von Hauswirtschaft bis KI– die von uns eingebrachten Anträge für das Oktoberplenum spiegeln die Bandbreite der gesellschaftlichen Debatten wider. Auch zur Regierungserklärung und unserer Aktuellen Stunde wurde viel diskutiert. Aber lest (und schaut) selbst:

• Auto-Gipfel: Sowohl in der Antwort auf die Regierungserklärung als auch in der Unterrichtung nach dem Auto-Gipfel des Bundes haben wir deutlich gemacht, dass wir an dem Ziel des Verbrenner-Aus in 2035 weiter festhalten – vor allem, um für Planungssicherheit für die Wirtschaft und für Verbraucher*innen zu sorgen. Eine Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilwirtschaft wird nur gelingen, wenn wir die Verunsicherung beenden und unseren Kurs Richtung Elektromobilität klar fortsetzen. Politisch unterstützen wir den Prozess, indem wir uns für günstigen Ladestrom einsetzen, das Netz an öffentlich zugänglichen Ladesäulen ausbauen und für faire und soziale Leasingmodelle sorgen. >>Zur Rede von Detlev Schulz-Hendel und >>zur Rede von Anne Kura
   
• Stallumbau: Ohne jede Vorwarnung hat der Bundeslandwirtschaftsminister Rainer von der CSU im September, das kurzfristige Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung bekannt gegeben. Dies ist ein schwerer Schlag für die Betriebe in Niedersachsen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben um für Verbesserungen beim Tierwohl zu sorgen. Insbesondere in Niedersachsen ist das Programm mittlerweile gut angelaufen. Das plötzliche Ende sorgt nun für eine große Verunsicherung in der ganzen Branche. Der gesellschaftliche Konsens, der durch die als „Borchert-Kommission“ bekannte Zukunftskommission Landwirtschaft verbandübergreifend niedergeschrieben wurde, droht nun einseitig durch die Union aufgekündigt zu werden. >>Zur Rede von Christian Schroeder
   
• Hauswirtschaft und Alltagskompetenzen in Niedersachsen weiter stärken: Alltagskompetenzen wie Ernährung, nachhaltiger Konsum und Haushaltsführung sind zentrale Voraussetzungen für Selbstständigkeit und soziale Teilhabe. Schule und Ganztag sollen daher verstärkt praktische Lebenskompetenzen vermitteln. Zwar sind viele Jugendliche bereits schulisch gut ausgebildet, aber unzureichend auf den Alltag vorbereitet. Ziel ist es, Alltagskompetenzen und hauswirtschaftliche Bildung in Schulen zu stärken und den gesellschaftlichen Wert der Hauswirtschaft – auch durch bessere Bezahlung – stärker anzuerkennen. >>Zur Rede von Christian Schroeder
   
• Gebührenordnung der Polizei: Eine zentralisierte Gebührensachbearbeitung bei der Polizei steigert Effizienz und Qualität. Daher soll das bereits in Hannover und Lüneburg erprobte Modell landesweit eingeführt und digital umgesetzt werden, mit Blick auf mögliche KI-Anwendungen. Zudem wird geprüft, wie auch Kommunen von einer zentralen Bußgeld-, Kosten- und Leistungsstelle profitieren können.
   
• KI in der Wissenschaft: Künstliche Intelligenz verändert Forschung und Studium rasant – von neuen Lehrmethoden bis zu Fragen rund um Prüfungen und Urheberrechte. Mit unserem Antrag wollen wir Hochschulen und Studierende fit für diese Entwicklungen machen: durch fairen KI-Zugang, moderne Prüfungsformate und klare Regeln, die Innovation fördern und Missbrauch verhindern. Niedersachsen soll hier eine Vorreiterrolle übernehmen. >>Zur Rede von Pippa Schneider
   
• Ambulante sozialpädagogische Angebote helfen jungen Straftäter*innen, neue Perspektiven zu finden und Rückfälle zu vermeiden. Viele Träger in Niedersachsen stehen jedoch durch steigende Kosten und unsichere Finanzierung unter Druck. Unser Antrag zielt daher darauf ab, diese erfolgreichen Angebote langfristig zu sichern – mit verlässlicher Förderung, einfachen Verfahren und besserer Unterstützung auch im ländlichen Raum. >>Zur Rede von Swantje Schendel

Künstliche Intelligenz verändert unsere Welt: Rasant, tiefgreifend und unumkehrbar. Und ob sie unsere Zukunft besser macht, hängt davon ab, wie wir sie gestalten.

Mit der Auftaktveranstaltung „KI mit Verantwortung nutzen – und mit Mut gestalten“ lädt die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen zum Dialog über die Möglichkeiten und Grenzen dieser Technologie ein. Es geht um mehr als Algorithmen und Daten: um Verantwortung, Kreativität und den Mut, den digitalen Wandel menschlich zu denken.

Gemeinsam mit Silke Müller (Spiegel-Bestseller-Autorin und KI-Expertin), Anne Kura (Fraktionsvorsitzende, Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen), Andreas Bernaczek (Gründer Cornexion & KI-Park Lingen) und Moderatorin Sina Beckmann (Sprecherin für KI & Innovationen der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen) sprechen wir darüber, wie KI unser Leben, unsere Arbeit und unsere Demokratie verändert – und wie wir dafür sorgen, dass sie uns allen dient.

Um unsere Zukunft mit Künstlicher Intelligenz mutig zu gestalten, laden wir zum offenen Austausch ein. Im Rahmen der Veranstaltung werden die Abgeordneten von ihrer parlamentarischen Arbeit im Landtag berichten, dabei bietet das Fraktions-Grundsatzpapier zu KI die Grundlage für ein hybrides Diskussionsformat. Wir wollen Raum schaffen für innovative Ideen, kritische Fragen und vielfältige Perspektiven. Ob Wirtschaft, Soziales, Demokratie, Wissenschaft oder Umwelt: Alle Blickwinkel sind gefragt, um gemeinsam Wege für einen verantwortungsvollen Umgang mit KI in der Gesellschaft zu finden.

Wann? Am Mittwoch, 05.11.2025, von 18:30 bis 20:30 Uhr

Wo? Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover, Raum 1541 (Speeldeel), Zugang über "Am Markte 8/9" des Landtages Niedersachsen ODER Online-Teilnahme

Wir bitten um Rückmeldung bis zum 24.10.2025, bitte ausschließlich über dieses >>Anmeldeformular