Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 10.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
---
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
diese Woche war keine gute Woche für die politischen Entscheidungsstrukturen. Erst beschließt die Bund-Länder-Konferenz nach zwölf Stunden endlich ein paar halbherzige Maßnahmen gegen die dritte Welle und dann werden diese fast sofort wieder zurückgerufen. Es ist ein erneuter Schlag für das Vertrauen in das Krisenmanagement. Wir sehen es inzwischen fast täglich: Überforderung auf der einen Seite, Beratungsresistenz auf der anderen. Ministerpräsident Stephan Weil muss endlich das Prinzip Hoffnung durch das Prinzip Vorsorge ersetzen. Das ist der beste Garant, wieder Perspektiven für das Leben mit dem Virus zu eröffnen. Doch ein ums andere Mal scheint es, als ginge es der GroKo lediglich darum, den Lockdown und nicht etwa die Pandemie zu beenden. Morgen, Freitag, findet wieder eine Sondersitzung des Landtags statt. Wir fordern dort konkrete und verlässliche Vorschläge des Ministerpräsidenten. Auch bei der Teststrategie und der Impfkampagne muss spürbar Bewegung in die Sache kommen - Schlagzeilen alleine nützen niemandem was, das erleben wir in dieser Pandemie immer wieder. Für viele bedeutet dieses Hin-und-Her der letzten Wochen, gemachte Pläne umzuschmeißen, neu zu planen, mit enttäuschten Hoffnungen in die Feiertage zu gehen, Freund*innen und Familie weiter zu vermissen. Die Situation zehrt an uns allen – bleibt stark, solidarisch und vor allem: bleibt gesund! Eure Julia
ImFokus
Eine Übersicht über das Sonderplenum am Freitag findet ihr wie immer auf unserer Website.
Antrag: COVID-19-Pandemie global und solidarisch eindämmen
Mit unserem Antrag fordern wir eine intensive internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Eine globale Impfstoffgerechtigkeit ist dafür sowohl ethisch als auch gesundheitlich und wirtschaftlich notwendig. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, 1 Million Euro zu einem Programm im Rahmen der globalen und interdisziplinären Unterstützungsstruktur beizusteuern, um das zur Pandemiebekämpfung erforderliche Wissen und die entsprechenden Ressourcen zu teilen.
Moorschutz ist Klimaschutz: Was tut das Land, um klimaschädliche Emissionen aus Mooren und Moorböden zu senken?
Niedersachsen ist Moorland, hier liegen rund 70 Prozent der Hochmoore Deutschlands. Intakte, naturnahe Moore sind Hotspots der Artenvielfalt und wirken gleichzeitig als CO2-Speicher. Was tut die Landesregierung, um das enorme Potential für den Klimaschutz zu nutzen? Wie können Moorschutz, Artenschutz und Klimaschutz in Einklang gebracht werden? Wie steht es um die niedersächsischen Moore? Das wollen wir mit einer Großen Anfrage aufklären. Die Antwort wird in einigen Wochen vorliegen.
Gipsfrieden im Harz erhalten!
Die Landesregierung hat eine massive Ausweitung des Rohstoffabbaus von Gips in der weltweit einzigartigen Südharzer Gipskarstlandschaft beschlossen. Der 2002 geschlossene Gipsfrieden mit einem strikt begrenzten Abbau wurde damit aufgekündigt. Dagegen wehren sich der Landkreis Göttingen, Umweltverbände und die Grünen vor Ort. Wir Grünen im Landtag wollen nun in einer kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu dem konkreten Vorhaben der Gipsindustrie steht, weitere 40 Hektar Gipskarstgebiet zu zerstören.
Häusliche Gewalt im Corona-Jahr ist angestiegen
 
 
21.500 Fälle häuslicher Gewalt wurden im Corona-Jahr zur Anzeige gebracht – 7 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese alarmierenden Zahlen zeigen einmal mehr, wie krisenanfällig unsere sozialen Netze sind. Das hätte man natürlich wissen können, denn dass die häusliche Gewalt zunehmen wird, haben viele Expert*innen bereits zu Beginn der Corona-Krise vorhergesagt. Doch die Landesregierung fährt auf Sicht und verschließt gegenüber den sozialen Folgen der Krise die Augen. Es gilt nun, aktiv gegenzusteuern, Beratungs- und Unterstützungsangebote auszubauen, Frauenhäuser besser zu finanzieren und Gewalt in der Partnerschaft endlich ernst zu nehmen.
Solaranlage auf Dach
Solar auf jedes Dach!
Umweltminister Lies hat am Dienstag (23. März) eine Solarpflicht für neue Gewerbedächer angekündigt. Während in anderen Bundesländern längst eine Solarpflicht für alle neuen Dächer gilt, will Niedersachsen lediglich Regeln für große Dächer auf neue Gewerbegebäuden schaffen. Wir fordern eine echte Solaroffensive mit Solarpflicht für alle Neubauten! Gekoppelt mit einem freiwilligen Pachtmodell ermöglichen wir so allen Dachbesitzer*innen die Möglichkeit, Solarstrom zu erzeugen. Jede geeignete Dachfläche sollte genutzt werden, nicht nur wenige große. Die Erzeugung von Strom oder Wärme auf dem eigenen Dach lohnt sich – für den Geldbeutel und fürs Klima.
Landesregierung will Neonicotinoide zulassen - Bienenkiller stoppen!
 
 
Erstmalig wurde für dieses Jahr in Niedersachsen eine Notfallzulassung für den Einsatz EU-weit verbotener Neonicotinoide erteilt. Auf rund 34.000 ha Zuckerrübenanbaufläche darf noch bis Ende April mit dem Pestizid „Cruiser 600 FS“ behandeltes Saatgut ausgebracht werden. Wir haben eine Anfrage gestellt, um Klarheit für Imkerinnen und Imker über die betroffenen Landkreise zu bekommen. Außerdem wollen wir aufklären, wie es zu der überraschenden Entscheidung kam, nachdem sich der Landtag vergangenen Sommer noch gegen Notfallzulassungen ausgesprochen hat.
GutGesagt
Die Notfallzulassung für Neonicotinoide ist - wie der vollkommen überflüssige Imker-Führerschein - ein Schlag ins Gesicht der Imkerinnen und Imker in Niedersachsen. Die EU hat Neonicotinoide vor drei Jahren zurecht wegen ihrer Bienengefährlichkeit verboten.
Miriam Staudte
Agrarpolitische Sprecherin
MachMit
Zukunftstag bei uns im Landtag!
Es ist endlich wieder soweit! Nachdem der Zukunftstag im letzten Jahr ausfallen musste, bieten wir am 22. April 2021 einen Grünen Digital-Zukunftstag an. Zwischen 10.00-12.30 Uhr erwartet euch ein abwechslungsreiches Programm rund um den Politikbetrieb in der Landeshauptstadt Hannover samt Interviews mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der Grüne Zukunftstag richtet sich ausschließlich an Mädchen (sowie an inter, trans- und nicht-binäre Personen Personen). Wir freuen uns über Anmeldungen aus allen Schulformen der Jahrgänge 5 bis 9!
Webinar am 12. April: Gemeinwohlökonomie als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren
Ist der finanzielle Gewinn wirklich das Maß aller Dinge für ein Unternehmen? Gibt es noch andere Kriterien, an denen sich der Erfolg messen ließe? Was ist mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in den Lieferketten? Welchen Einfluss hat das Unternehmen auf Mensch und Umwelt, und wie gestaltet sich das Miteinander innerhalb der Firmenkultur?
Mit genau diesen Fragen (und noch vielen mehr) beschäftigt sich die sogenannte Gemeinwohl-Ökonomie. Am 12.04. ab 16 Uhr möchten wir mit Menschen sprechen, die dieses Modell bereits erfolgreich anwenden, um daraus weitere politische Maßnahmen abzuleiten.
Es werden mit uns und euch diskutieren: Lisa Fiedler leitet die im März 2020 neugegründete „VAUDE Academy für nachhaltiges Wirtschaften“. VAUDE ist Gemeinwohlpionier und langjähriges Mitglied mit GWÖ-Bilanz. Jurek Voelkel ist einer der Geschäftsführer des bereits in der vierten Generation geführten Familienunternehmens Voelkel. Der Bio-Getränkehersteller hat im letzten Jahr seine erste Gemeinwohlbilanz erstellt. Detlev Schulz-Hendel ist wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.

Außerdem

Grüne: Neue Ackerbaustrategie für Niedersachsen - Viel reden ohne zu handeln

Über eine Problembeschreibung kommt Ministerin Otte-Kinast in ihrer Ackerbaustrategie wieder einmal nicht hinaus. Sie versucht mit dem Produzieren von immer neuen Strategie-Papieren davon abzulenken, dass dann konkret doch nichts passiert.

Weiterlesen

Neue Studie zu Windenergie in Niedersachsen

Imke Byl: Potentiale der Windkraft nutzen, Energiewende endlich in Schwung bringen

„Die Studie zeigt: Wind gibt es in Niedersachsen reichlich zu ernten und die nötigen Flächen sind landesweit vorhanden.“

Weiterlesen

Statement

Grüne: Schnelltestkonzept für Niedersachsens Schulen wird aktueller Corona-Entwicklung nicht gerecht

„Für die Schulen ist das eine herbe Enttäuschung: Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie rennt die Landesregierung den Entwicklungen an den Schulen noch immer hinterher.“

Weiterlesen