Mit unserer Aktuellen Stunde legen wir den Schwerpunkt auf den großen Handlungsbedarf beim Ausbau Erneuerbarer Energien in Niedersachsen und ganz besonders auf die Netzinfrastruktur. Denn Erneuerbare müssen immer häufiger abgeschaltet werden, weil die Netze überlastet sind und die Strommengen nicht zu den Verbraucher*innen transportiert werden können. Mit unserem Antrag für eine Task-Force Energiewende zeigen wir zudem klare Handlungsoptionen auf, wie wir Schwung in die Energiewende bekommen!

Gemeinsam mit der SPD wollen wir einen Antrag für die Task-Force Energiewende beschließen. Sie soll ressort- und verbändeübergreifend gebildet werden, Potenziale identifizieren und das Land fit für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren machen. Ziele der Task-Force sind beispielsweise, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, Rechtssicherheit zu schaffen und ein vereinfachtes RePowering von Windkraftanlagen einzubeziehen.

Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen in den Landtag eingebracht, um die im Iran für Freiheit, Demokratie und die Überwindung des repressiven theokratischen Herrschaftssystems demonstrierenden Menschen zu unterstützen. Wir verurteilen damit Terror, Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen, Hinrichtungen und die Anwendung jeglicher Gewalt sowie die politische Instrumentalisierung des Hidschab durch das iranische Regime und solidarisieren uns mit den Frauen, Männern und Jugendlichen, die sich seit Monaten der politischen Unterdrückung durch das Mullah-Regime widersetzen und unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen.

Rad fahren ist gesund, spart Emissionen und verbraucht weniger Fläche im öffentlich Raum: Aus diesen Gründen wollen wir den Beamt*innen in Niedersachsen genau wie in Schleswig-Holstein ein Fahrradleasingmodell ermöglichen und setzen uns dafür ein, dass auch die Landesbeschäftigten die Option auf ein Dienstradleasing erhalten. Mit unserem rot-grünen Antrag, den wir jetzt im Januar einbringen, wollen wir eine Anpassung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) erreichen, sodass Beamt*innen und Richter*innen vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder, Pedelecs und E-Bikes im Rahmen einer Entgeltumwandlung privat nutzen können.

Die niedersächsische Schweinebranche befindet sich in ihrer größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Viele Betriebe geben ungeordnet auf, was eine weitere Marktkonzentration in Richtung Agrarfabriken zur Folge hat und oftmals mit menschlichen Tragödien verbunden ist. Um ein weiteres Höfesterben zu verhindern, wollen wir mit einem Diversifizierungsprogramm, umstellungsbereite Schweinehalter*innen bei der Transformation der Landwirtschaft unterstützen und den Einstieg in Alternativen zur Intensivtierhaltung fördern. Der ländliche Raum soll gestärkt, betriebliche Strukturen zukunftsfähig aufgestellt und die Reduzierung der Tierbestände politisch begleitet werden.

Das Sprachförderangebot des Landes, das Geflüchteten unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrem aktuellen rechtlichen Status offensteht, muss dem gestiegenen Bedarf angepasst und gegebenenfalls ausgebaut werden. Uns ist dabei wichtig, dass Angebote für Frauen und Eltern eine Kinderbetreuung beinhalten und für den ländlichen Raum eine bedarfsangepasste Mindestzahl der Teilnehmer*innen in den Fokus genommen wird. Bisher kommen Kurse im ländlichen Raum häufig nicht zustande, weil die Zahl der Mindesteilnehmer*innen zu unflexibel und zu hoch angesetzt ist. In der Folge führt das mangels Sprachkenntnissen zur Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen. Durch Weiterbildungsangebote wollen wir zudem sicherstellen, dass genügend Dozent*innen für Deutsch als Zweitsprache und Deutsch als Fremdsprache ausgebildet werden und für das größere Kursangebot zur Verfügung stehen.