Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 30.01.2023
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freund*innen,
 
 

heute beginnt die erste Landtagssitzung des neuen Jahres. Es ist ein Jahr, das bereits nach wenigen Wochen voller bewegender, kontroverser und dringlicher Themen ist. Einige davon treffen mitten ins Herz. Seit je her macht es uns Grüne aus, dass wir uns auch den unbequemen Debatten stellen, das ist auch jetzt eine Stärke. Denn uns allen ist klar: Es geht um unsere Zukunft! Gerade vor dem Hintergrund der Kontroversen um Lützerath und die Braunkohle ist klar, dass eine Politik „für heute" nicht mehr reicht. Es braucht eine Politik, die sich am Bedarf von morgen orientiert. Dem müssen wir Rechnung tragen, indem wir weiterhin für gesellschaftliche Mehrheiten streiten; für die Energie- und Mobilitätswende, für Natur- und Klimaschutz sowie für eine gerechte Politik, die alle im Blick behält.

Immer mehr Menschen teilen diese Ziele, das haben uns auch die Tausenden Teilnehmer*innen bei den „Wir haben es satt"-Demonstrationen in Berlin gezeigt. Als Flächenland trägt Niedersachsen in Sachen nachhaltige Landwirtschaft eine besondere Verantwortung. Und während wir in den letzten Jahren als Opposition dabei waren, freut es uns umso mehr, dass jetzt mit Miriam Staudte und Cem Özdemir auch Grüne Agrarminister*innen die Forderungen der Organisator*innen entgegengenommen haben. Hier im Landtag setzen wir uns zudem mit dem Zukunftsprogramm Diversifizierung für Schweinehalter*innen ein, die aus der Schweinemast aussteigen möchten. Sie sollen Unterstützung vom Land bekommen, um neue Betriebszweige zu erschließen und ihre Höfe zu erhalten.

Besonders macht dieses Plenum auch eine gemeinsame Initiative mit allen demokratischen Fraktionen, um aus Niedersachsen ein starkes Signal für Demokratie und Menschenrechte im Iran zu senden. Der Landtag zeigt sich solidarisch und fordert gemeinsam, den ökonomischen und politischen Druck auf das Regime zu erhöhen sowie Menschen zu unterstützen, die für Freiheit, Demokratie und die Überwindung des repressiven Herrschaftssystems demonstrieren.

Es liegen also wieder einige intensive Tage im Landtag vor uns! Mehr zu unseren Plenarinitiativen wie zum Beispiel für Fahrradleasing und ein besseres Angebot für Sprachkurse, lest ihr wie immer in diesem Newsletter.

Eine anregende Lektüre wünschen euch,
Eure Anne
Euer Detlev

ImLandtag

Mit dem Zukunftsprogramm Diversifizierung wollen wir Schweinehalter*innen unterstützen, aus der Schweinemast auszusteigen und dabei ihre Höfe zu erhalten. Wir stärken die Teilhabe für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen, indem wir Angebote für Sprachkursen erweitern. Und mit „Niedersachsen sattelt auf“ fördern wir Fahrradleasing und bringen Schwung in die Mobilitätswende!

Nach fast zehn Jahren als Niedersächsischer Innenminister ist Boris Pistorius nun Bundesverteidigungsminister. Wir kennen ihn als verlässlichen Verhandlungspartner, als Politiker, der das offene Wort schätzt und es selbst pflegt. Wir haben ihn über all die Jahre als jemanden erlebt, der konkrete Vorstellungen hat und weiß, wie er Politik gestalten will.

Wir gratulieren herzlich zum Wechsel nach Berlin!

In Niedersachsen wird mit Daniela Behrens erstmals eine Frau das Innenministerium führen. Als bisherige Sozial- und Gesundheitsministerin haben wir sie stets als zupackend und entscheidungsfreudig erlebt - Wichtige Eigenschaften, insbesondere in Zeiten, in denen rechtes Gedankengut und Desinformation zunehmend um sich greifen. Das Sozial- und Gesundheitsministerium gewinnt nun mit Dr. Andreas Philippi einen erfahrenen Mediziner und Gesundheitspolitiker, der die vielfältigen Themen des Sozialministeriums wie die Gesundheitsversorgung im Flächenland Niedersachsen, den Kinderschutz, die Inklusion und die Gleichstellung sicherlich beherzt angehen wird.

Wir wünschen beiden Minister*innen in ihren neuen Ämtern eine glückliche Hand und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!

Aktuelle Stunde: Ausbau Erneuerbarer Energie braucht neuen Schwung!

Mit unserer Aktuellen Stunde legen wir den Schwerpunkt auf den großen Handlungsbedarf beim Ausbau Erneuerbarer Energien in Niedersachsen und ganz besonders auf die Netzinfrastruktur. Denn Erneuerbare müssen immer häufiger abgeschaltet werden, weil die Netze überlastet sind und die Strommengen nicht zu den Verbraucher*innen transportiert werden können. Mit unserem Antrag für eine Task-Force Energiewende zeigen wir zudem klare Handlungsoptionen auf, wie wir Schwung in die Energiewende bekommen!

Abschließende Beratung: Task-Force Energiewende!

Gemeinsam mit der SPD wollen wir einen Antrag für die Task-Force Energiewende beschließen. Sie soll ressort- und verbändeübergreifend gebildet werden, Potenziale identifizieren und das Land fit für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren machen. Ziele der Task-Force sind beispielsweise, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, Rechtssicherheit zu schaffen und ein vereinfachtes RePowering von Windkraftanlagen einzubeziehen.

GutGesagt

Mit der Task-Force Energiewende bringen wir wichtige Akteur*innen im Land zusammen und kommen gemeinsam schneller ins Handeln.

Marie Kollenrott
Sprecherin für Energie und Klimaschutz
Antrag: FRAU, LEBEN, FREIHEIT - Demokratiebewegung im Iran unterstützen

Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen in den Landtag eingebracht, um die im Iran für Freiheit, Demokratie und die Überwindung des repressiven theokratischen Herrschaftssystems demonstrierenden Menschen zu unterstützen. Wir verurteilen damit Terror, Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen, Hinrichtungen und die Anwendung jeglicher Gewalt sowie die politische Instrumentalisierung des Hidschab durch das iranische Regime und solidarisieren uns mit den Frauen, Männern und Jugendlichen, die sich seit Monaten der politischen Unterdrückung durch das Mullah-Regime widersetzen und unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen.

Niedersachsen sattelt auf: mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende

Rad fahren ist gesund, spart Emissionen und verbraucht weniger Fläche im öffentlich Raum: Aus diesen Gründen wollen wir den Beamt*innen in Niedersachsen genau wie in Schleswig-Holstein ein Fahrradleasingmodell ermöglichen und setzen uns dafür ein, dass auch die Landesbeschäftigten die Option auf ein Dienstradleasing erhalten. Mit unserem rot-grünen Antrag, den wir jetzt im Januar einbringen, wollen wir eine Anpassung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) erreichen, sodass Beamt*innen und Richter*innen vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder, Pedelecs und E-Bikes im Rahmen einer Entgeltumwandlung privat nutzen können.

Wege aus der Krise in der Schweinehaltung: Höfe erhalten - neue Betriebszweige erschließen

Die niedersächsische Schweinebranche befindet sich in ihrer größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Viele Betriebe geben ungeordnet auf, was eine weitere Marktkonzentration in Richtung Agrarfabriken zur Folge hat und oftmals mit menschlichen Tragödien verbunden ist. Um ein weiteres Höfesterben zu verhindern, wollen wir mit einem Diversifizierungsprogramm, umstellungsbereite Schweinehalter*innen bei der Transformation der Landwirtschaft unterstützen und den Einstieg in Alternativen zur Intensivtierhaltung fördern. Der ländliche Raum soll gestärkt, betriebliche Strukturen zukunftsfähig aufgestellt und die Reduzierung der Tierbestände politisch begleitet werden.

Antrag: Sprachkurse des Landes für Erwachsene voranbringen!

Das Sprachförderangebot des Landes, das Geflüchteten unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrem aktuellen rechtlichen Status offensteht, muss dem gestiegenen Bedarf angepasst und gegebenenfalls ausgebaut werden. Uns ist dabei wichtig, dass Angebote für Frauen und Eltern eine Kinderbetreuung beinhalten und für den ländlichen Raum eine bedarfsangepasste Mindestzahl der Teilnehmer*innen in den Fokus genommen wird. Bisher kommen Kurse im ländlichen Raum häufig nicht zustande, weil die Zahl der Mindesteilnehmer*innen zu unflexibel und zu hoch angesetzt ist. In der Folge führt das mangels Sprachkenntnissen zur Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen. Durch Weiterbildungsangebote wollen wir zudem sicherstellen, dass genügend Dozent*innen für Deutsch als Zweitsprache und Deutsch als Fremdsprache ausgebildet werden und für das größere Kursangebot zur Verfügung stehen.

Und Außerdem

Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)

Grüne: Ein guter Tag für den Medizin- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen

Der Neubau der MHH ist ein wichtiger Schritt für die Hochschule selbst, aber auch für den gesamten Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Das Bauvorhaben trägt dazu bei, medizinische Spitzenforschung in Niedersachsen zu halten und auch neu anzusiedeln.

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Wegfall von Isolations- und Maskenpflicht

Grüne: Es braucht weiterhin Eigenverantwortung und Rücksichtnahme

Die Lage mag jetzt beherrschbar erscheinen, niemand kann aber vorhersagen, ob das auch in Zukunft dauerhaft so sein wird. Deswegen appellieren wir Grüne an die Eigenverantwortung der Menschen und setzen darauf, dass alle im Interesse ihrer Mitmenschen weiterhin sensibel agieren.

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Statement

Grüne: Dringender als je braucht es beim sozialen Wohnungsbau das Engagement des Landes

Die Lage des sozialen Wohnungsbaus ist besorgniserregend. Vor allem wegen steigender Baukosten wollen viele Unternehmen in Niedersachsen ihre Neubauprojekte zurückfahren oder einstellen.

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Geplante Straffreiheit des Containerns

Grüne: Lebensmittel zu retten statt zu verschwenden, muss straffrei werden!

Schon vor vier Jahren hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Leider scheiterte die Initiative damals am Widerstand der CDU. Jetzt einen gemeinsamen neuen Anlauf zu unternehmen, ist der richtige Weg.

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Statement

Grüne: Tempo beim Nachtragshaushalt zahlt sich aus

Es ist erst drei Wochen her, dass der Landtag mit der Mehrheit von SPD und Grünen die zusätzlichen Finanzmittel auf den Weg gebracht hat. Bis heute (Stand: Mittwoch, 21. Dezember 2022) hat das Land schon 512,4 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt an die Kommunen ausbezahlt.

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Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.