Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 01.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
---
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
heute ist wieder Klimastreik. Tausende von Menschen werden deutschlandweit auf die Straße gehen und für eine gerechte und konsequente Klimapolitik demonstrieren. Die Bundestagswahl am kommenden Sonntag wird die entscheidende Wahl sein, um die Klimaziele vom Pariser Abkommen überhaupt noch einhalten zu können. Wenn wir jetzt das Ruder nicht rumreißen, dann werden wir die Auswirkungen des Klimawandels in einer Wucht zu spüren bekommen, wie wir sie uns nicht vorstellen wollen. Und genau deshalb ist die anstehenden Wahl auch für uns als Landtag so entscheidend: Sie entscheidet darüber, ob wir das Ziel der Klimaneutralität noch erreichen können und einen Schub für die Gestaltung der Zukunft erhalten. Deshalb spreche ich jetzt auch noch einmal meine Verwandtschaft und meine Bekannten an und motiviere auch sie, ihr Umfeld zu motivieren. Denn jede Stimme entscheidet über unsere Zukunft – und die Perspektiven für unsere Kinder. Was war das für ein Moment, als wir Gorleben nicht auf der Karte des weiteren Standortauswahlprozesses gesehen haben? Wir konnten es nicht glauben. Nun hat das Bundes- und Landesumweltministerium in der letzten Woche verkündet, dass die Verfüllung des Bergwerks Gorleben gebilligt wurde. Das heißt: Es ist wahr. Gorleben ist Geschichte und damit der jahrzehntelange Protest gegen ein politisch willkürlich gewähltes Endlager endgültig erfolgreich. Nun heißt es den Prozess eng weiter zu begleiten und auch für schwach- und mittelradioaktiven Müll einzufordern, denn die Endlagerung von Atommüll muss nach wissenschaftlichen Kriterien am besten geeignet sein, um den Müll so sicher wie möglich über Jahrhunderte zu lagern. Der Haushalt der Landesregierung hat deutlich gezeigt, dass von SPD und CDU die nächsten zwei Jahre nichts mehr zu erwarten ist. Diese Woche begannen im Landtag die Beratungen in den Fachausschüssen. Gerade der Haushalt im Sozialbereich enttäuscht auf ganzer Linie. Die millionenschweren Kürzungen bei den Migrationsberatungen werden absehbar wichtige Angebote in Niedersachsen zerschlagen, die sich in den letzten Jahren mühsam etabliert und aufgebaut haben. Aber auch bei den Frauenhäusern, der Suchtberatung oder den Investitionen in den Krankenhäusern wird der Haushalt den steigenden Bedarfen – auch und gerade nach Corona - nicht gerecht. Hier werden wir weiter den Finger in die Wunde legen. Am Montag fand im Umweltausschuss übrigens die Debatte zur Niedersächsischen Bauordnung statt – alle Verbände forderten die von Grünen eingebracht Pflicht, mindestens jedem Neubau eine Solaranlage auf's Dach zu setzen. Und damit schließt sich der Kreis zum Eingang dieses Editorials: Nicht einmal für diese konsensfähige, einfache Maßnahme entwickelt die GroKo in Niedersachsen die Kraft. Was wir diese Woche alles getan haben, lest ihr wie immer hier im Newsletter. Bis bald Eure Julia
ImFokus
Großer Erfolg für den Naturschutz - Einzigartige Gipskarstlandschaft bleibt erhalten
Es ist ein großer Erfolg für den Naturschutz: In der einzigartigen Gipskarstlandschaft im Südharz soll nun doch kein zusätzlicher Gips abgebaut werden dürfen! Mit massiven Protesten haben sich viele Menschen in der Region gegen die Zerstörung dieser besonderen Landschaft gestellt. Auch wir hatten kürzlich im Landtag mit einem Antrag nachdrücklich gefordert, die weitere Zerstörung der Landschaft durch mehr Gipsabbau nicht zuzulassen.Wir freuen uns, dass der Druck gewirkt hat!
Sozialministerin wälzt sozialpolitische Probleme auf Kommunen ab
Aus der Corona-Pandemie hat die Landesregierung offenbar nichts gelernt. Sie reagiert mit ihrem Haushalt weder auf die Schwachstellen bei der sozialen Infrastruktur, die die Pandemie schonungslos offengelegt hat, noch auf die finanziellen Herausforderungen, vor denen die niedersächsischen Kommunen stehen. Im Ergebnis werden langfristig die sozialen Folgekosten steigen. Die SPD erkennt zwar die Probleme, kann sich aber gegen die Spardiktate der CDU nicht durchsetzen. Diese Koalition hat ganz offensichtlich schon ein Jahr vor ihrem Ende ihren Zusammenhalt verloren, zum Schaden für den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen.
Bergwerk zur Erkundung des Salzstocks Gorleben wird verfüllt
Das Erkundungsbergwerk für ein Atommülllager in Gorleben soll endgültig geschlossen und verfüllt werden. Das haben der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Flasbarth und Niedersachsens Umweltminister Lies am Freitag (17. September) in Gorleben verkündet. Damit soll „das letzte Hintertürchen“ für den vormaligen Endlagerstandort Gorleben geschlossen werden. Der Salzstock Gorleben wurde im neuen bundesweiten Standortauswahlverfahren als geologisch ungeeignet bewertet und war bereits in der ersten Auswahlrunde aus der Endlagersuche ausgeschieden.
GutGesagt
Je eher wir in Gorleben fertig sind, umso besser
Miriam Staudte
Atompolitische Sprecherin
Ungereimtheiten bei Razzia zu Geldwäsche-Ermittlungen bleiben
Niedersachsens Justizministerin Havliza hat am Mittwoch (22. September) im Rechtsausschuss über die öffentlich umstrittene Razzia der Staatsanwaltschaft Osnabrück in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz berichtet. Sie fanden vor zwei Wochen im Zuge der seit längerem laufenden Ermittlungen der gegen die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU (Financial Intelligence Unit) wegen des Verdachts der Strafvereitlung statt. Die FIU untersteht dem Finanzministerium. Doch die Justizministerin konnte den Großteil der offen Fragen und Ungereimtheiten zunächst nicht klären.
Das war unsere Aktuelle Stunde: Katastrophenschutz: Besser jetzt als zu spät - Niedersachsen für Extremwetter wappnen!
Der Klimawandel zeigt zunehmend seine bedrohlichen Folgen. Hochwasserlagen, Wald- und Moorbrände sind zu bewältigen. Der Katastrophenschutz muss jetzt gut für die Zukunft vorbereitet werden. Ausrüstung und Nachwuchs werden dringend gebraucht. Das schulden wir den Engagierten, die da reinlaufen, wo andere rausrennen. Eine wirksame Vorsorge und gute Ausstattung kann im Ernstfall Leben retten. Wir sehen das Land in der Pflicht, jetzt beim Katastrophenschutz eine zentralere und stärkere Rolle zu übernehmen, zu koordinieren und für ein flächendeckendes Alarmsystem zu sorgen.
GutGesagt
Der Klimawandel ist real – machen wir nicht die Augen und Ohren zu – sondern schützen wir uns besser.
Christian Meyer
Sprecher für Katastrophenschutz
Gesetzentwurf für Bauernland in Bauernhand!
 
 
Branchenfremde Investitionen treiben in Niedersachsen die Preise für Ackerland in die Höhe, wodurch immer mehr ortsansässige Landwirt:innen ins Hintertreffen geraten. Um mehr Transparenz und Fairness herzustellen, haben wir einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Wir streiten für's Klima! Ihr auch?
An rund 500 Orten in Deutschland gehen Menschen auf die Straße, weil sie endlich eine Klimapolitik wollen, die etwas bewirkt! Auch wir kämpfen dafür - im Landtag Niedersachsen und auf der Straße. Denn es gilt, endlich die Politik des Stillstands zu überwinden. Es gibt eine Welt zu gewinnen!
SchauRein!
Unser Webinar zum Thema Moorschutz zum Nachschauen
Niedersachsen ist Moorland, hier liegen rund 70 Prozent der Hochmoore Deutschlands. Intakte, naturnahe Moore sind Hotspots der Artenvielfalt, und gleichzeitig riesige CO2-Speicher. Zudem leisten sie mit ihrer Schwammfunktion einen wichtigen Beitrag für den Wasserrückhalt, was in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger wird. Wir haben das Webinar zum Nachschauen bereitgestellt!
Allerhöchste Eisenbahn für die Bahnstrecken-Reaktivierung in Niedersachsen!
Der Ausbau des regionalen Bahnverkehrs kommt in Niedersachsen nur schleppend voran... Dabei gäbe es zahlreiche Strecken, die brachliegen und die man reaktivieren könnte. Das wäre gut für's Klima und für die Stärkung des ländlichen Raums!

In unserer neuen Broschüre haben wir Beispiele zusammengetragen, wo in Niedersachsen die Weichen gestellt werden könnten, um diese Potenziale zu nutzen. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben!
Außerdem

Unterrichtung des Landwirtschaftsministeriums zur Krise in der Schweinemast

Grüne: Landesregierung hat keine Strategie gegen die Preiskrise bei Schweinefleisch

Wir müssen feststellen: Die bisherige Strategie, den Export von Fleisch nach China auszubauen, ist krachend gescheitert. Diesen Irrweg hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur gebilligt. Sie hat ihn aktiv unterstützt.

Weiterlesen

Anhörung im Landtag zur Solarpflicht

Grüne: Breite Mehrheit für Solarpflicht auf allen Neubauten – SPD und CDU müssen Bauordnung umgehend nachbessern

Die Groko in Niedersachsen muss sich jetzt bewegen und endlich für alle neuen Gebäude in Niedersachsen den Bau von Solaranlagen vorsehen. Man kann nicht nur Klimaschutz als Ziel in die Verfassung schreiben. Aber wenn es konkret wird, kneifen SPD und CDU mit ihrem Entwurf.

Weiterlesen