Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 30.11.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
tut das nach all den Strapazen gut, endlich mal wieder rauszugehen, im Café zu sitzen, wegzufahren, die Seele baumeln zu lassen und sich mit anderen Themen als Corona zu beschäftigen! Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jetzt einen klaren und vorausschauenden Kurs fährt, um unsere neu gewonnenen Freiräume zu sichern und die Inzidenzwerte niedrig zu halten. Es ist absurd, dass die vergleichsweise niedrigen Eingriffe wie Masken und Testen – unsere Sicherheitsnetze gegen das Virus – nun alle fallengelassen werden. Dabei sind sie es, die uns vor massiven Freiheitseinschränkungen schützen. Auch müssen wir den Sommer nutzen, um die Schulen endlich pandemiefest zu machen. Mit den sinkenden Inzidenzwerten kommt auch der politische Protest wieder auf die Straße. Neben den ersten großen Fridays-for-Future-Demos wurde auch gegen die A20 protestiert – und natürlich waren wir vor Ort dabei. Die Proteste zeigen deutlich: Die Gesellschaft ist weiter als die Betonparteien SPD und CDU.   Die letzte Woche hat uns in ganz Niedersachsen eine Hitzewelle erfasst. Temperaturen über 30 Grad, kaum Regen, keine Abkühlung in der Nacht. Der Sommer macht deutlich, wie dringend wir dem Klimawandel begegnen müssen. Die Zeit spielt gegen uns. Innenstadtbegrünung und Klimaneutralität können nicht mehr auf sich warten lassen. Was noch so los war, lest ihr wie immer im Newsletter. In diesem Sinne liebe Grüße und passt aufeinander auf, Eure Julia
ImFokus
Kluge Investitionen statt plumpes Spardiktat!
Was Investitionen angeht, fährt die niedersächsische Landesregierung weiterhin mit angezogener Handbremse - dabei hört man immer wieder Stimmen aus der SPD, dass die Schuldenbremse für die Überwindung der Wirtschaftskrise vielleicht doch nicht das beste Mittel ist. Gleichzeitig verharrt das CDU geführte Finanzministerium im plumpen Spardiktat. Die Uneinigkeit der Groko ist gerade in der jetzigen Zeit fatal. Denn Niedersachsen befindet sich derzeit an einem Scheideweg. Werden wir die Zukunft aktiv gestalten oder sie verschlafen? Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit! Wir wollen ein zukunftsfähiges, klimaneutrales Niedersachsen mit bezahlbarem Wohnraum und guten Bildungchancen!
Fragezeichen beim Schulbetrieb nach den Sommerferien bleiben
Kultusminister Tonne hat am Dienstag über die geplanten Corona-Regeln für den Schulbetrieb nach den Sommerferien berichtet, bleibt dabei jedoch wesentliche Antworten schuldig. Wer Präsenzunterricht nach den Ferien gewährleisten will, muss dafür auch etwas tun: die Schulen mit Lüftungsanlagen, zusätzlichem Personal und besserer Digitalisierung ausstatten. Pandemiefeste Schulen gibt es nicht zum Nulltarif. Fünf Minuten Lüften macht Schulen nicht pandemiefest.
Zu Besuch im A20 Protest-Camp
Unser verkehrspolitische Sprecher Detlev Schulz-Hendel und Susanne Menge haben das A20 Protestcamp in Westede besucht. Seit Mitte Mai protestieren dort Aktivist*innen gegen den geplanten Bau der A20 von Schleswig-Holstein durch das Elbe-Weser-Dreieck bis ins Oldenburger Land. Vor kurzem haben wir dieses Thema auch mit einer Aktuelle Stunde in den Landtag gebracht. Denn auch wir fordern einen sofortigen Planungsstopp für die A20. Die Planungen sind veraltet und beziehen die Klimaschutzkriterien nicht mit ein – ganz zu schweigen von den exorbitant gestiegenen Kosten für dieses Projekt.
GutGesagt
Die friedlichen Proteste sind ein richtiges und wichtiges Signal: Der Neubau von Autobahnen ist nicht zeitgemäß!
Detlev Schulz-Hendel
verkehrspolitischer Sprecher
Innenstädte brauchen mehr Grün, Klimaschutz und einen attraktiven Neuanfang
Mehrere Ministerien stellen der Presse ein Programm für die Rettung der Innenstädte vor. Finanziert werden sollen die Maßnahmen mit 117 Millionen Euro aus vorhandenen EU-Mitteln - die Förderung aus Landesmitteln fällt allerdings recht mager aus. Die Innenstädte stecken nicht nur wegen Corona in einer tiefen Krise. Auch die Klimaerwärmung stellt sie vor immer mehr Herausforderungen. Erforderlich sind daher vor allem neue Ideen! Dazu gehören Co-Working-Spaces, attraktives Wohnen, flächensparende Aufstockung von Häusern und Geschäften, weniger Autoverkehr und mehr schattenspendendes Grün, Hitzeresilienz und Klimaneutralität. Hier könnte auch wie von den Oberbürgermeistern gefordert eine neue gemeinnützige Landesgesellschaft als Partner der Kommunen für die Innenstädte helfen.
Landkreistag legt 12-Punkte-Plan für für effektive Pandemiebekämpfung vor
Der Niedersächsische Landkreistag hat am Freitag als Konsequenz aus der Corona-Pandemie einen 12-Punkte-Plan vorgelegt. Darin werden wesentliche Mängel bei der Corona-Bekämpfung benannt und die Vorsorge in den Mittelpunkt gerückt. Nur wenn die Gesundheitsvorsorge in den Kommunen langfristig gestärkt und finanziell abgesichert wird, lässt sich eine Pandemie effektiver bekämpfen. Immer wieder haben sich SPD und CDU und die Regierung über Kritik und Verbesserungsvorschläge hinweggesetzt – sei es aus den Kommunen, Verbänden und nicht zuletzt auch aus den Oppositionsfraktionen. Eine kritische Überprüfung des Krisenmanagements der Landesregierung ist überfällig. Dazu gehört auch, mehr Vertrauen in die Arbeit der Kommunen zu entwickeln und diese finanziell zu unterstützen.
GutGesagt
Gerade in der jetzigen Situation ist Sorgfalt wichtiger als Schnelligkeit.
Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Mach Mit!
Workshop: Nicht über meinen Kopf! Mehr Mitsprache für Jugendliche
 
 
Die Beteiligung junger Menschen hat viele Aspekte. Welche Hürden gibt es dabei? Wie bauen wir sie ab? Wie kann Mitsprache vor Ort, in deinem Dorf, in deiner Stadt aussehen? Wie können junge Menschen auch in der Schule mitbestimmen? Was muss getan werden, damit junge Frauen sich Gehör verschaffen können? Und was können junge Menschen jetzt schon tun? Darüber wollen wir mit Euch reden und Eure Meinung hören, und zwar in diesen Workshops: Junge Menschen vor Ort und im Land beteiligen – Hürden abbauen! (Mit Volker Bajus, MdL) Wie demokratisieren wir die Schule? (Mit Julia Willie Hamburg, MdL) Junge Frauen und Mädchen stärker beteiligen! (Mit Imke Byl, MdL)
Außerdem

Statement

Grüne: Umbau der Verkehrsinfrastruktur schafft Sicherheit

Maßstab für mehr Sicherheit im Straßenverkehr muss die Perspektive der Verletzlichsten sein. Es reicht deshalb nicht aus, wenn sich die zuständigen Minister Pistorius und Althusman zusammen mit der Verkehrswacht lediglich mit Appellen zur Rücksichtnahme an die Verkehrsteilnehmenden wenden.

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Statement

Gesetz für bessere Kitas - SPD und CDU verteilen ungedeckte Schecks

Offensichtlich konnten sich die Fachpolitiker*innen von CDU und SPD nicht gegen den Finanzminister durchsetzen. Mit dem Vertagen von mehr Personal in den Kitas auf die übernächste Legislaturperiode zeigt die Koalition, dass ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nichts wert war. Dieses Agieren verdient das Label 3. Kraft nicht.

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Statement

Susanne Menge: Gesundheitsversorgung in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen verbessern

„Landesweit sind nur rund 20 Prozent aller Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde erstgeimpft, obwohl sie zur Priogruppe 2 zählen und damit eigentlich eine höhere Durchimpfungsrate als die Allgemeinbevölkerung aufweisen müssten.“

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