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Von Mittwoch, 29. Januar 2025, bis Freitag, 31. Januar 2025, findet die Januar-Landtagssitzung statt. Es stehen einige wichtige Gesetzesabstimmungen an, wir bringen aber auch neue Anträge ins Plenum ein, die wir euch gerne vorstellen wollen.
Gleich am Mittwoch bringen wir eine Änderung des Schulgesetzes ein, damit Freie Schulen besser aufgestellt werden können: Die Finanzhilfe wird transparenter und verlässlicher gestaltet, und die Schulaufsicht erhält neue Instrumente, um Qualität und Fairness zu gewährleisten.
Wir wollen mit einem „Masterplan Marienburg 2030“ die Weichen setzen, dass durch Sanierung und innovative Nutzungskonzepte das Schloss zu einem modernen Ort für Bildung, Kultur und Tourismus weiterentwickelt werden kann. Unser Ziel ist es, Geschichte lebendig und zukunftsfähig zu machen.
Mit einem weiteren Antrag setzen wir uns für die Rechte und den Schutz von Kindern in den sozialen Medien ein. Wir wollen, dass Arbeitsfelder wie "Influencing" ausdrücklich im Jugendarbeitsschutzgesetz verankert werden. Wenn Kinder bei der Erstellung von Werbeinhalten beteiligt sind, sollen Unternehmen verpflichtet sein, entsprechende Ausnahmegenehmigungen einzuholen. Kinder dürfen nicht zum Spielball kommerzieller Interessen in sozialen Medien werden.
Die berufliche Orientierung ist ein Schlüssel, damit Jugendliche fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft gemacht werden. Deswegen wollendie individuelle Förderung der Schüler*innen ausbauen, die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendberufsagenturen, Wirtschaft und Eltern verstärken und Betriebspraktika flexibilisieren.
Als Bundesland mit bedeutender Infrastruktur, wie etwa Luft- und Seehäfen sowie der strategischen Nord-Süd-Achse, steht Niedersachsen im Fokus nationaler und internationaler Sicherheitsfragen. Deshalb ist es notwendig, die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und den Zivil- und Katastrophenschutz in Niedersachsen durch gezielte Maßnahmen weiter zu stärken - diesen Antrag bringen wir ebenfalls ins Plenum ein.
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