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Im April-Plenum setze wir klare Impulse für ein modernes, gerechtes und zukunftsfestes Niedersachsen. Im Fokus stehen konkrete Verbesserungen für Verbraucher*innen, eine leistungsfähige Verwaltung, stabile Rahmenbedingungen für die Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie eine Ausbildung, die besser auf die Realität vorbereitet. Ergänzt wird das Paket durch eine gezielte gesetzliche Anpassung im Bereich der Spielhallen – mit Augenmaß zwischen wirtschaftlichen Interessen und Schutzbedürfnissen.
Lehrkräfteausbildung neu denken Die Ausbildung angehender Lehrkräfte soll deutlich näher an die Realität in den Schulen heranrücken. Ziel ist eine stärkere Praxisorientierung, die den Anforderungen einer inklusiven und vielfältigen Schullandschaft gerecht wird. Moderne Prüfungsformate und eine bessere Begleitung im Vorbereitungsdienst sollen den Berufseinstieg erleichtern. So entsteht eine Ausbildung, die nicht nur Wissen vermittelt, sondern konkret auf den Schulalltag vorbereitet.
Faire Fluggastrechte stärken Verbraucher*innen sollen künftig besser vor versteckten Zusatzkosten geschützt werden. Wir setzen uns für klare, transparente Regeln bei der Handgepäckmitnahme ein, damit Flugpreise vergleichbar und nachvollziehbar bleiben. Lockangebote mit nachträglichen Gebühren sollen eingedämmt werden.
Digitale Verwaltung voranbringen Die Verwaltung in Niedersachsen soll moderner, sicherer und unabhängiger aufgestellt werden. Offene Standards und europäische Technologien stehen im Mittelpunkt, um digitale Souveränität langfristig zu sichern. Gleichzeitig geht es darum, Prozesse effizienter zu gestalten und Kommunen gezielt zu entlasten. Für Bürger*innen bedeutet das: verlässliche, einheitliche und zugängliche digitale Dienstleistungen.
Veranstaltungsbranche stärken Die Veranstaltungswirtschaft braucht dringend bessere Rahmenbedingungen, um langfristig bestehen zu können. Geplant sind weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und mehr Planungssicherheit für Veranstalter*innen. Gerade kleinere Akteur*innen sollen dadurch wieder mehr Handlungsspielraum bekommen. Ziel ist es, kulturelle Vielfalt zu sichern und Orte zu erhalten, die gesellschaftlichen Austausch ermöglichen.
Spielhallengesetz anpassen Mit der Reform des Spielhallengesetzes werden die Sperrzeiten neu zugeschnitten und an benachbarte Bundesländer angeglichen. Die Gesamtzeit der Schließung bleibt gleich, wird aber zeitlich verschoben, um aktuellen Entwicklungen gerecht zu werden. Dabei wird bewusst ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Spieler*innen geschaffen. Bestehende Schutzmechanismen bleiben unangetastet.
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