Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 21.05.2026
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,

nächste Woche kommt der Niedersächsische Landtag erneut zum Plenum zusammen. Für uns ist das mehr als ein fester Termin im Kalender, denn hier entscheidet sich, wie wir Niedersachsen voranbringen. Gerade in Zeiten großer Verunsicherung braucht es eine Politik, die Orientierung gibt und verlässlich handelt. Unser Anspruch ist dabei: Lösungen finden, die sozial gerecht sind, wirtschaftlich tragen und konsequent den Weg in eine klimaneutrale Zukunft ebnen.

Mit Blick nach Berlin sehen wir höchst kritische Entscheidungen des Bundes: Maßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin oder ein Tankrabatt sind weder zielgenau noch nachhaltig und bergen das Risiko, vor allem bei den Ölkonzernen zu landen. Stattdessen wären gezielte Entlastungen und klare Anreize für klimafreundliche Alternativen nötig.

Auch andere gesellschaftliche Fragen treiben uns um. Der Umgang mit digitaler Gewalt, etwa durch Deepfakes, zeigt, wie dringend wir klare Regeln und besseren Schutz brauchen. Der jüngste Fall im Umfeld der CDU-Landtagsfraktion macht deutlich, wie groß die Schutzlücken sind und wie dringend wir handeln müssen. Und wir brauchen eine Kultur, in der Hinschauen und Handeln selbstverständlich sind.

Wir arbeiten weiter daran, Niedersachsen gerechter, moderner und zukunftsfest zu machen und dass politische Entscheidungen spürbar im Alltag der Menschen ankommen.

Alles Gute
Anne & Detlev

Im Fokus: April-Plenum

Im April-Plenum setze wir klare Impulse für ein modernes, gerechtes und zukunftsfestes Niedersachsen. Im Fokus stehen konkrete Verbesserungen für Verbraucher*innen, eine leistungsfähige Verwaltung, stabile Rahmenbedingungen für die Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie eine Ausbildung, die besser auf die Realität vorbereitet. Ergänzt wird das Paket durch eine gezielte gesetzliche Anpassung im Bereich der Spielhallen – mit Augenmaß zwischen wirtschaftlichen Interessen und Schutzbedürfnissen.

Lehrkräfteausbildung neu denken
Die Ausbildung angehender Lehrkräfte soll deutlich näher an die Realität in den Schulen heranrücken. Ziel ist eine stärkere Praxisorientierung, die den Anforderungen einer inklusiven und vielfältigen Schullandschaft gerecht wird. Moderne Prüfungsformate und eine bessere Begleitung im Vorbereitungsdienst sollen den Berufseinstieg erleichtern. So entsteht eine Ausbildung, die nicht nur Wissen vermittelt, sondern konkret auf den Schulalltag vorbereitet.

Faire Fluggastrechte stärken
Verbraucher*innen sollen künftig besser vor versteckten Zusatzkosten geschützt werden. Wir setzen uns für klare, transparente Regeln bei der Handgepäckmitnahme ein, damit Flugpreise vergleichbar und nachvollziehbar bleiben. Lockangebote mit nachträglichen Gebühren sollen eingedämmt werden. 

Digitale Verwaltung voranbringen
Die Verwaltung in Niedersachsen soll moderner, sicherer und unabhängiger aufgestellt werden. Offene Standards und europäische Technologien stehen im Mittelpunkt, um digitale Souveränität langfristig zu sichern. Gleichzeitig geht es darum, Prozesse effizienter zu gestalten und Kommunen gezielt zu entlasten. Für Bürger*innen bedeutet das: verlässliche, einheitliche und zugängliche digitale Dienstleistungen.

Veranstaltungsbranche stärken
Die Veranstaltungswirtschaft braucht dringend bessere Rahmenbedingungen, um langfristig bestehen zu können. Geplant sind weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und mehr Planungssicherheit für Veranstalter*innen. Gerade kleinere Akteur*innen sollen dadurch wieder mehr Handlungsspielraum bekommen. Ziel ist es, kulturelle Vielfalt zu sichern und Orte zu erhalten, die gesellschaftlichen Austausch ermöglichen.

Spielhallengesetz anpassen
Mit der Reform des Spielhallengesetzes werden die Sperrzeiten neu zugeschnitten und an benachbarte Bundesländer angeglichen. Die Gesamtzeit der Schließung bleibt gleich, wird aber zeitlich verschoben, um aktuellen Entwicklungen gerecht zu werden. Dabei wird bewusst ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Spieler*innen geschaffen. Bestehende Schutzmechanismen bleiben unangetastet.

Gut Gesagt

"Deepfakes dürfen nicht Teil eines rechtsfreien Raums bleiben. Die psychischen Folgen bildbasierter sexualisierter Gewalt sind real, diese Gewalt zerstört Leben. Deswegen darf es nicht entscheidend für die Strafbarkeit sein, ob ein KI-generiertes Bild durch Wasserzeichen oder andere Markierungen als Fälschung erkennbar ist. Wir benötigen endlich bundesweit wirksame Regelungen."

Evrim Camuz
zum Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt
Wir suchen dich!
Mitarbeiter*in für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media (32 Wochenstunden)

In dieser Position unterstützt du die Kommunikationsarbeit der Fraktion aktiv und vielseitig. Du bereitest zentrale Themen und politische Schwerpunkte zielgruppengerecht für die Online- und Offlinekommunikation auf und trägst dazu bei, ein wiedererkennbares Erscheinungsbild sicherzustellen. Darüber hinaus wirkst du bei der Betreuung der Social-Media-Kanäle mit. Auch die Organisation und Begleitung von Besuchsgruppen gehört zu deinem Aufgabenbereich. Abgerundet wird dein Tätigkeitsprofil durch die Unterstützung und Vertretung im Veranstaltungsbereich. Du bringst eine abgeschlossene Ausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation im Bereich Grafik, Kommunikation, Medien oder einer ähnlichen Fachrichtung mit, verfügst idealerweise über Erfahrung in der Öffentlichkeitsarbeit und gehst sicher mit gängigen Grafik- und Layoutprogrammen um.

Unsere Veranstaltungen
30. April: Zwischenruf zum Hochschulgesetz
 
 

Online-Talk: Zwischenruf aus dem Landtag – Das Hochschulgesetz im Fokus

Die Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes zählt zu den zentralen Vorhaben der Landesregierung: Wie können wir unsere Hochschulen moderner, autonomer und zukunftsfester aufstellen? Wie lassen sich Bürokratie abbauen, Innovation fördern und gleichzeitig bessere Bedingungen für Studierende, Beschäftigte und Forschende schaffen? Mit der Reform sollen Hochschulen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsspielraum erhalten, Studium und Lehre flexibler werden und neue Impulse für Transfer, Gründungen und internationale Zusammenarbeit gesetzt werden. Unsere Abgeordneten Pippa Schneider und Eva Viehoff geben in einem Online-Talk am Donnerstag, 30. April 2026 ab 19 Uhr einen verständlichen Überblick über die geplante Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes.

8. Mai in Osnabrück: KI in der Landwirtschaft

Künstliche Intelligenz in der Landwirtschaft - Heilsversprechen oder echte Chance für nachhaltige Ernährungssysteme?

KI-gestützte Systeme verändern die Art, wie wir Felder bewirtschaften, Ressourcen einsetzen und Ernteerträge optimieren. Doch KI verändert nicht nur die Produktion auf dem Feld – sie greift tief in die gesamte Lebensmittelkette ein: von der Qualitätskontrolle in der Verarbeitung über personalisierte Ernährungsempfehlungen bis hin zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung im Handel. Für Verbraucher*innen entstehen dadurch neue Möglichkeiten, aber auch neue Fragen rund um Transparenz, Datenschutz und Ernährungsgerechtigkeit. Wir möchten am 8. Mai 2026 ab 17 Uhr in Osnabrück (Seedhouse Accelerator, An der Katharinenkirche 3) mit euch diskutieren, welche Chancen und Risiken diese Entwicklungen für die niedersächsische Landwirtschaft mit sich bringen und welche Rahmenbedingungen aus politischer Sicht notwendig sind.

19. Mai: Teilhabe- und Partizipationsgesetz

Chancen der Migrationsgesellschaft für Niedersachsen nutzen - mit Rot-Grün auf dem Weg zum Teilhabe- und Partizipationsgesetz!

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen im Niedersächsischen Landtag laden gemeinsam ein, am 19. Mai 26 um 17:30 Uhr in Hannover an der Veranstaltung zum Teilhabe- und Partizipationsgesetz teilzunehmen. Dieses befindet sich derzeit in der Erarbeitung. Die Veranstaltung richtet sich neben der allgemeinen Öffentlichkeit insbesondere an Personen aus Migrant*innenselbstorganisationen.

1. Juni: Diskriminierungsfreie Bildung

Fachtagung: Recht auf diskriminierungsfreie Bildung?!

Mit der geplanten Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes soll das Recht auf diskriminierungsfreie Bildunggesetzlich verankert werden. Damit trägt Niedersachsen der Vielfalt seiner Schüler*innenschaft Rechnung und stärkt Schulen als Orte von Respekt, Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Am 01. Juni 2026 ab 9:45 Uhr laden wir in den Niedersächsischen Landtag ein: Die Fachtagung bringt Akteur*innen aus Bildung, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen, um einen gemeinsamen Raum für Austausch, Reflexion und Entwicklung zu schaffen. Neben fachlichen Impulsen stehen insbesondere Austausch, Vernetzung und praxisnahe Lösungsansätze im Fokus.

Und Außerdem
Herzlich willkommen, Mareile!
 
 

Seit Anfang April haben wir Verstärkung in der Pressestelle: Mareile Ihde ist seitdem Teil unseres Teams, in zweierlei Funktionen. Zum einen ist sie die stellvertretende Social-Media-Leitung und zum anderen für alles zuständig, was Veranstaltungen betrifft. In den letzten zwei Jahren war sie bereits bei den Kolleg*innen in NRW in der Landesgeschäftsstelle als Referentin für Kommunikationsstrategie tätig. Wir freuen uns sehr, dass du da bist, Mareile!

Statement

Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

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Statement

Grüne: Rückschlag für Klima- und Meeresschutz, doch ein „Weiter so“ darf es nicht geben

Das Urteil des OVG Lüneburg ist aus unserer Sicht ein Rückschlag für den Meeres- und Klimaschutz. Bedauerlich ist, dass die Richter*innen die Risiken für das empfindliche Ökosystem der Nordsee und das unmittelbar benachbarte Wattenmeer nicht stärker gewichtet haben.

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Statement

Grüne: Deepfakes dürfen nicht Teil eines rechtsfreien Raums bleiben

Die Fallzahlen im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt steigen rapide. Gleichzeitig werden neue Gewaltphänomene wie Deepfakes bislang nicht ausreichend erfasst oder rechtlich abgebildet. Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren und bestehende Strafbarkeitslücken konsequent schließen.

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Statement

Grüne: Feste Grundlagen für gute Bildungswege und Schulabschlüsse

Themen und Inhalte, die Kinder und Jugendliche während ihrer Schulzeit nicht sicher lernen, fehlen ihnen später in Ausbildung und Berufsleben an vielen Stellen. Deshalb ist es richtig, Schwerpunkte an den Schulen jetzt noch stärker auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen.

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Statement

Grüne: Soziale Rechte dürfen nicht dem Rotstift geopfert werden

Was im bekannt gewordenen Arbeitspapier als ,effizienter Ressourceneinsatz‘ beschönigt wird, wäre in Wahrheit ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Wenn bei Leistungen für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen gekürzt werden soll, dann geht es nicht um abstrakte Haushaltsposten.

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Webseite.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit allen Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.

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