Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 30.11.2022 Im Browser öffnen
   

Liebe Freundinnen und Freunde,

die aktuellen Zahlen und Entwicklungen der Corona-Pandemie lassen befürchten, dass uns ein anstrengender und langer Winter bevorsteht. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat es nicht geschafft, Perspektiven für einen Winter mit Corona zu definieren. Wir brauchen endlich verständliche und nachvollziehbare Regeln, um in der Gesellschaft eine Akzeptanz für die schützenden Maßnahmen zu erhalten. Auch für Vorsorge etwa in unseren Schulen und Kitas ist es noch nicht zu spät. Wir halten an unseren Forderungen fest: Vorsorge, Beteiligung und Nachvollziehbarkeit sind das A und O, um gut durch diese Krise zu kommen!

Dass unsere Forderungen auf positive Resonanz in der Bevölkerung treffen, zeigt auch eine aktuelle Umfrage des NDR, laut derer 20 Prozent der Befragten die Grünen wählen. Das zeigt uns deutlich auf, dass in der Gesellschaft ein Wille ist, die Zukunft aktiv zu gestalten und viele Menschen in Niedersachsen wollen, dass wir wieder Verantwortung übernehmen. Lasst uns das gemeinsam als Rückenwind für die anstehenden Wahlen nehmen – denn die GroKo im Land zeigt uns doch eines: Wenn wir nicht die Zukunft gestalten und dafür Taktgeberin sind, wer dann? Ich freue mich in diesem Sinne mit Euch gemeinsam weiter voranzugehen – es bleibt viel zu tun!

Eure Julia

Offener Brief an Weil: Nur Vorsorge und Nachvollziehbarkeit bringt Akzeptanz für Corona-Maßnahmen

Noch immer verweigern der Ministerpräsident und die große Koalition die vorausschauende Beteiligung des Parlamentes, aber auch der Verbände und Praktiker. Auch das führt dazu, dass die bestehende Verordnung teilweise an den Nutzer*innen der Verordnung vorbeigeht. Das muss sich gerade bei steigenden Zahlen ändern! Wir fordern nach wie vor eine parlamentarische Beteiligung sowie die Einsetzung der Verbandsbeteiligung. Diese darf nicht länger unter den Tisch fallen. Mit einer guten Beteiligungskultur, klaren Kriterien, Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen und dem konsequenten Bearbeiten der bestehenden Baustellen werden wir auch den Winter in Niedersachsen erfolgreich meistern.

 

» Zum offenen Brief an Ministerpräsident Weil
Kitas und Schulen besser schützen – Wir brauchen einen Winterplan gegen das Coronavirus

Nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Akteur*innen kann es einen Plan geben, der Sicherheit schafft und weitere Schließungen von Schulen und Kitas verhindert. Zusätzliches pädagogisches Personal muss bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützen und eine Ausweitung der Testkapazitäten auf sämtliches schulisches Personal sowie die Erzieher*innen die Maßnahmen abrunden und die individuelle Sicherheit erhöhen.

Wir fordern die Landesregierung und speziell den Kultusminister wieder auf, die Bedenken der Bürger*innen und der Wissenschaft aufzugreifen, sich endlich den offenen Lücken innerhalb der bestehenden Maßnahmen zu widmen und den Gesundheitsschutz deutlich voranzutreiben. Schule darf nicht gefährlich sein!

» Julias Rede im Parlament
Klasse statt Masse - finanzielle Hilfen zur Umstellung der Schweinemast

Wir fordern angesichts der aktuellen gravierenden Probleme in den Schweinemast-Betrieben („Schweinestau“) durch Corona und "Afrikanische Schweinepest" vom Land eine belastbare Strategie für einen Kurswechsel in der niedersächsischen Schweinemast. Ziel muss eine dauerhafte Verringerung der Tierbestände sein. Dazu gehört auch, alle Betriebe finanziell zu unterstützen, die diesen Weg gehen wollen. Vorbild dafür könnte die Niederlande sein. Außerdem muss aus Sicht der Grünen im Landtag das Land prüfen, wie als Alternative zu riesigen Großschlachtereien wieder mehr dezentrale Kapazitäten durch klassische handwerkliche Schlachtereien geschaffen werden.

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32.000 fehlende Kita-Plätze sind ein Armutszeugnis für die GroKo

Die 32.000 fehlenden Plätze in Kitas für die kleinsten Kinder sind ein Armutszeugnis für die Bildungs- und Familienpolitik der Großen Koalition im Land. Obwohl klar war, dass die Betreuungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen, haben sich SPD und CDU in Niedersachsen vor allem mit dem Thema Gebühren beschäftigt. Damit löst man aber keine Betreuungsprobleme. Jede Familie hat das Recht auf einen Kita-Platz!

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Kosten und Zeitplan für Friesenbrücke nicht hinnehmbar

Für die Menschen in der Region ist das ganze Verfahren um den Wiederaufbau der Friesenbrücke über die Ems nichts anderes als blanker Hohn, sind sie doch seit der Beschädigung im Jahr 2015 die Dummen: Sie müssen lange Umwege in Kauf nehmen, der Bahnverkehr zwischen Leer und den Niederlanden ist unterbrochen und der Radtourismus im Rheiderland leidet. Nun soll es wegen den Plänen, eine aufwändige Drehbrücke zu bauen, noch länger dauern. Dazu kommt die immense Kostensteigerung: Denn die Friesenbrücke im Drehmodus soll jetzt 96 Millionen Euro kosten - also über 60 Millionen mehr als geplant. Das ist nicht hinnehmbar!

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Täglich grüßt die Wolfsverordnung

Einmal mehr kündigt Umweltminister Olaf Lies den Abschuss von Problemwölfen an, nachdem schon der Ministerpräsident mehr Abschüsse gefordert hat. Absehbar wird über die wortreiche Ankündigung hinaus, allerdings nichts passieren. Bislang ist die Bilanz von Umweltminister Olaf Lies in zweieinhalb Jahren viel Gerede – keine Taten. Weder ist ein einziger Wolf in Niedersachsen besendert noch gibt es die vom Bundesrat geforderte Weidetierprämie auch in Niedersachsen.

Wichtiger für die schwierige wirtschaftliche Situation etwa der Schafhalter*innen wäre, deren Pflegearbeit an Deichen und auf artenreichem Grünland etwa im Zuge der anstehenden EU-Agrarreform besser zu honorieren. Denn die wirtschaftliche Not der Weidetierhalter beruht nicht auf dem Wolf, sondern auf einer mangelnden Wertschätzung und Honorierung ihrer Arbeit.

 

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Niedersachsen braucht Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung

Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels keine Perspektive. Es gilt deshalb, Niedersachsen besser für eine Versorgung mit Erneuerbaren aufzustellen sowie aus dem Atom- und Kohleausstieg zu lernen. Wir wollen Planungssicherheit schaffen und durch rechtzeitige politische Entscheidungen hohe Entschädigungssummen an die Industrie verhindern. Die Landesregierung muss sich klar zum Ausstieg positionieren und über das Bundesbergrecht einen Genehmigungsstopp erwirken!

Einen entsprechenden Antrag bringen wir im November-Plenum ein!

 

 

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Weitere Pressemitteilungen

Statement

Grüne: Auch nach den Herbstferien keine verlässlichen Perspektiven für die Schulen

„Dass die Infektionszahlen steigen, überrascht niemanden. Dass jedoch angesichts dieser steigenden Infektionszahlen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs noch immer nicht geschaffen wurden, irritiert.“

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Statement

Grüne: Bundesgesundheitsminister gefährdet Handlungsfähigkeit der Kassen mitten in der Pandemie

„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und der Betriebskrankenkassen ausgerechnet in einer Zeit der schwersten finanziellen und gesundheitlichen Herausforderungen.“

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Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen gefordert

Imke Byl: Für den Klimaschutz muss der Einstieg in den Ausstieg jetzt erfolgen – keine neuen Genehmigungen mehr erteilen!

„Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels keine Perspektive.“

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Grüne zu Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei: Bundesweit einheitliche Umsetzung muss sichergestellt werden

„Es ist gut, dass nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius nun auch Bundesinnenminister Seehofer nach langem Zögern und Zaudern endlich seinen wissenschaftsfeindlichen Widerstand gegen Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei aufgegeben hat.“

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