Gleich zu Beginn des Plenums ging es um die demokratiefeindlichen Angriffe auf Politiker*innen und Wahlkämpfende. Allein 2023 gab es 2800 Übergriffe auf Politiker*innen. Jeden Tag mehr als sieben - die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. In Niedersachsen sind mehr als die Hälfte der politisch motivierten Taten rechtsextrem zuzuordnen und die Tendenz ist steigend. Das zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie. Im Niedersächsischen Landtag ist es die AfD-Fraktion, die Menschen mit engen Kontakten zu rechtsextremen und völkischen Kreisen hier beschäftigt und ihnen Zugang zu sensiblen Bereichen, zu interner Kommunikation des Landtags verschafft. Mitarbeitende, die hier herumspionieren dürfen, bezahlt aus Steuermitteln. Wir erwarten, dass die AfD-Fraktion sich erklärt und diese Personen umgehend entlässt.   

Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin: Über Video-Chat sollen Notfallsanitäter*innen am Einsatzort die Unterstützung speziell ausgebildeter Notärzt*innen einholen können. Das gewährleistet die optimale ärztliche Versorgung der Patient*innen. Denn häufig ist es im Flächenland Niedersachsen nicht möglich, Notärzt*innen rechtzeitig zum Einsatzort zu bringen. Nicht selten entscheiden Minuten oder gar Sekunden über Leben und Tod. Deswegen ist die Telenotfallmedizin das richtige Mittel.

Niedersachsen braucht Schulen, die selbstbewusst und kompetent die digitale Zukunft mitgestalten. Dafür braucht es jetzt den von der Bundesregierung versprochenen Digitalpakt 2. Wir forderten in unserer Aktuellen Stunde im Landtag den Bund auf, hier zügig eine Einigung zu präsentieren, die Planungssicherheit und Innovationskraft für die Schulen im Land bringt. Der Digitalpakt 1 hat Schulen ans WLAN angeschlossen, Tablets, Laptops und Smart-Boards in die Klassenzimmer gebracht, es wurden Lehrkräfte fortgebildet und er hat dabei geholfen, Schüler*innen zu kompetenten und bewusst gestaltenden Akteur*innen einer digitalen Welt werden zu lassen. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, nahtlos und planungssicher an das anzuschließen, was wir vorgelegt haben, dann gefährden wir die Errungenschaften von fünf Jahren Arbeit, dann fallen wir hinter das zurück, was wir den jungen Menschen in unserem Land zurecht versprochen haben und was die Schulen konzeptionell ausgebaut haben.

Lootboxen sind wie Glücksspielautomaten in Videospielen: Man weiß nie genau, was man bekommt, bis man sie öffnet. Diese Spannung kann süchtig machen, ähnlich wie beim Glücksspiel. Besonders problematisch ist das für Kinder und Jugendliche, da Lootboxen ihnen ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen. Unser eingebrachte Antrag dient dazu, den Kauf von und die Werbung für Lootboxen zu regulieren; genauso wie auch andere intransparente In-Game-Käufe und Verkaufsmechanismen. Unser Ziel ist es, jungen Spieler*innen und allen Konsument*innen einen besseren Schutz zu bieten, damit sie nicht ungewollt in eine Kostenfalle tappen und schon in jungem Alter an Glücksspiel herangeführt werden.

Niedersachsen lebt von der Automobilindustrie: Aktuell arbeiten ca. 340 000 Erwerbstätige in Niedersachsen im automobilaffinen Bereich. Dies ver-
deutlicht die enorme Bedeutung der Automobilitätsbranche als Wirtschaftszweig in Niedersachsen. Deshalb ist die Zielsetzung klar: der Einsatz für eine nachhaltige, faire und zukunftsweisende Mobilität. Wir befinden uns in einer sozial-ökologischen Transformation - deswegen stellen wir uns mit unserem rot-grünen Antrag helfend und unterstützend hinter die Transformationsprozesse der Automobilindustrie. Sie treibt den Weg hin zur Elektrifizierung weiter voran, ebenso die Forschung am autonomen Fahren. Als rot-grüne Landesregierung flankieren wir diese zukunftssicheren und progressiven Aktivitäten. So ermöglichen wir Innovation, den Erhalt von Arbeitsplätzen und auch die Mobilität im ländlichen Raum.

Zum 01. April ist Cannabis in Deutschland entkriminalisiert worden - ein wichtiger Schritt. Damit bekämpfen wir den illegalen Markt, treiben Konsument*innen nicht in die Kriminalität und sorgen für einen sichereren Konsum. Nun gilt es, das Gesetz mit Leben zu füllen und auch in Niedersachsen erfolgreich umzusetzen. Dabei stellen sich Fragen zum Anbau der Pflanzen aber insbesondere auch dazu, wie eine effektive Präventionsarbeit im Interesse des Jugendschutzes aussehen kann.

Um diese Fragen und mehr wird es am Dienstag, 28. Mai 2024 um 18:00 Uhr im Niedersächsischen Landtag gehen. Die Landtagsabgeordneten Evrim Camuz, Pascal Leddin sowie Fraktionsvorsitzender Detlev Schulz-Hendel laden zur Diskussion ein. Mit dabei ist die Nds. Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte und Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB, Fachärztin für Psychatrie und Psychotherapie sowie Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Wir freuen uns auf euch und eine spannende Veranstaltung! Meldet euch gerne noch an.

Am 3. und 4. Juni 2024, kurz vor der Europawahl, trifft sich die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen für eine zweitägige Klausur im emsländischen Lingen. Über sechs Millionen Niedersächs*innen können am 9. Juni ihre Stimme abgeben – eine richtungsweisende Wahl von großer Bedeutung, auch für unser Bundesland. Deshalb gehen wir auch in den Austausch mit unserer niederländischen Nachbarin Elke Slagt-Tichelman, Parlamentsabgeordnete von GroenLinks. Gemeinsam wollen wir besprechen, wie die europäische Zusammenarbeit und die Demokratie gestärkt werden können angesichts der großen globalen Herausforderungen. Und auch eine weitere Kollegin aus der Nachbarschaft wird zu Besuch sein: Josefine Paul, Grüne Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen. Den Montagnachmittag verbringt die Fraktion im Dalum-Wietmarscher Moor – ein Naturschutzgebiet von herausragender Bedeutung für Wiesen- und Watvögel. Wir freuen uns auf inspirierende Gespräche, viel Erfahrungsaustausch und eine gute Zeit in Lingen!