Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 16.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
  Bild der Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, lächelnd vor dem Landtag
 

Liebe Freund*innen,

diese Woche gibt es einen Grund zum Feiern: Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt! 75 Jahre Grundgesetz bedeuten für uns in Niedersachsen auch 75 Jahre Leben in Freiheit, Frieden und Demokratie. Damit haben wir uns in der Landtagssitzung vergangene Woche beschäftigt und alle demokratischen Fraktionen waren sich dabei einig: Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für unser Land. Es bietet Stabilität und bildet das Fundament unserer vielfältigen Gesellschaft.

Doch diese Mauern sind in Gefahr: Strategische Desinformation, Lügen und Propaganda aus dem In- und Ausland haben das Ziel, die Grundfeste unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erschüttern. Deswegen müssen wir weiterhin für Grund- und Menschenrechte eintreten und die Gesellschaft wehrhaft, widerstandsfähig und stark machen.

Auch in der bevorstehenden Fraktionsklausur in Lingen Anfang Juni werden wir uns zu solch dringenden Themen austauschen. Die Europawahl steht vor der Tür und ganz im Sinne der engen Zusammenarbeit mit unseren Nachbar*innen freuen wir uns schon auf den Austausch mit unseren Kolleginnen aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen. Mehr dazu erfahrt ihr in diesem Newsletter.

Bis bald

Eure Anne
Euer Detlev

Rückblick ins Mai-Plenum
Gegen Hass und Hetze - gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie

Gleich zu Beginn des Plenums ging es um die demokratiefeindlichen Angriffe auf Politiker*innen und Wahlkämpfende. Allein 2023 gab es 2800 Übergriffe auf Politiker*innen. Jeden Tag mehr als sieben - die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. In Niedersachsen sind mehr als die Hälfte der politisch motivierten Taten rechtsextrem zuzuordnen und die Tendenz ist steigend. Das zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie. Im Niedersächsischen Landtag ist es die AfD-Fraktion, die Menschen mit engen Kontakten zu rechtsextremen und völkischen Kreisen hier beschäftigt und ihnen Zugang zu sensiblen Bereichen, zu interner Kommunikation des Landtags verschafft. Mitarbeitende, die hier herumspionieren dürfen, bezahlt aus Steuermitteln. Wir erwarten, dass die AfD-Fraktion sich erklärt und diese Personen umgehend entlässt.   

Landtag beschließt Reform des Rettungsdienstgesetzes

Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin: Über Video-Chat sollen Notfallsanitäter*innen am Einsatzort die Unterstützung speziell ausgebildeter Notärzt*innen einholen können. Das gewährleistet die optimale ärztliche Versorgung der Patient*innen. Denn häufig ist es im Flächenland Niedersachsen nicht möglich, Notärzt*innen rechtzeitig zum Einsatzort zu bringen. Nicht selten entscheiden Minuten oder gar Sekunden über Leben und Tod. Deswegen ist die Telenotfallmedizin das richtige Mittel.

Schule: Digitalpakt 2 jetzt auf den Weg bringen

Niedersachsen braucht Schulen, die selbstbewusst und kompetent die digitale Zukunft mitgestalten. Dafür braucht es jetzt den von der Bundesregierung versprochenen Digitalpakt 2. Wir forderten in unserer Aktuellen Stunde im Landtag den Bund auf, hier zügig eine Einigung zu präsentieren, die Planungssicherheit und Innovationskraft für die Schulen im Land bringt. Der Digitalpakt 1 hat Schulen ans WLAN angeschlossen, Tablets, Laptops und Smart-Boards in die Klassenzimmer gebracht, es wurden Lehrkräfte fortgebildet und er hat dabei geholfen, Schüler*innen zu kompetenten und bewusst gestaltenden Akteur*innen einer digitalen Welt werden zu lassen. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, nahtlos und planungssicher an das anzuschließen, was wir vorgelegt haben, dann gefährden wir die Errungenschaften von fünf Jahren Arbeit, dann fallen wir hinter das zurück, was wir den jungen Menschen in unserem Land zurecht versprochen haben und was die Schulen konzeptionell ausgebaut haben.

Lootboxen: Simuliertes Glücksspiel regulieren

Lootboxen sind wie Glücksspielautomaten in Videospielen: Man weiß nie genau, was man bekommt, bis man sie öffnet. Diese Spannung kann süchtig machen, ähnlich wie beim Glücksspiel. Besonders problematisch ist das für Kinder und Jugendliche, da Lootboxen ihnen ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen. Unser eingebrachte Antrag dient dazu, den Kauf von und die Werbung für Lootboxen zu regulieren; genauso wie auch andere intransparente In-Game-Käufe und Verkaufsmechanismen. Unser Ziel ist es, jungen Spieler*innen und allen Konsument*innen einen besseren Schutz zu bieten, damit sie nicht ungewollt in eine Kostenfalle tappen und schon in jungem Alter an Glücksspiel herangeführt werden.

Niedersachsens Automobilindustrie zukunftsfähig aufstellen

Niedersachsen lebt von der Automobilindustrie: Aktuell arbeiten ca. 340 000 Erwerbstätige in Niedersachsen im automobilaffinen Bereich. Dies ver-
deutlicht die enorme Bedeutung der Automobilitätsbranche als Wirtschaftszweig in Niedersachsen. Deshalb ist die Zielsetzung klar: der Einsatz für eine nachhaltige, faire und zukunftsweisende Mobilität. Wir befinden uns in einer sozial-ökologischen Transformation - deswegen stellen wir uns mit unserem rot-grünen Antrag helfend und unterstützend hinter die Transformationsprozesse der Automobilindustrie. Sie treibt den Weg hin zur Elektrifizierung weiter voran, ebenso die Forschung am autonomen Fahren. Als rot-grüne Landesregierung flankieren wir diese zukunftssicheren und progressiven Aktivitäten. So ermöglichen wir Innovation, den Erhalt von Arbeitsplätzen und auch die Mobilität im ländlichen Raum.

Gut Gesagt

"Die Generationen, die auf uns folgen werden, werden zurecht feststellen, dass all die großen Krisen in großen Teilen mit einer verpassten Chance zusammenhängen: Einer Reform der Schuldenbremse."

Pascal Mennen,
zu fehlenden Investitionen im Schulbereich
Kommende Veranstaltungen
Cannabispflanzen
Gras legal - und jetzt?

Zum 01. April ist Cannabis in Deutschland entkriminalisiert worden - ein wichtiger Schritt. Damit bekämpfen wir den illegalen Markt, treiben Konsument*innen nicht in die Kriminalität und sorgen für einen sichereren Konsum. Nun gilt es, das Gesetz mit Leben zu füllen und auch in Niedersachsen erfolgreich umzusetzen. Dabei stellen sich Fragen zum Anbau der Pflanzen aber insbesondere auch dazu, wie eine effektive Präventionsarbeit im Interesse des Jugendschutzes aussehen kann.

Um diese Fragen und mehr wird es am Dienstag, 28. Mai 2024 um 18:00 Uhr im Niedersächsischen Landtag gehen. Die Landtagsabgeordneten Evrim Camuz, Pascal Leddin sowie Fraktionsvorsitzender Detlev Schulz-Hendel laden zur Diskussion ein. Mit dabei ist die Nds. Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte und Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB, Fachärztin für Psychatrie und Psychotherapie sowie Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Wir freuen uns auf euch und eine spannende Veranstaltung! Meldet euch gerne noch an.

Fraktion zu Besuch in Lingen

Am 3. und 4. Juni 2024, kurz vor der Europawahl, trifft sich die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen für eine zweitägige Klausur im emsländischen Lingen. Über sechs Millionen Niedersächs*innen können am 9. Juni ihre Stimme abgeben – eine richtungsweisende Wahl von großer Bedeutung, auch für unser Bundesland. Deshalb gehen wir auch in den Austausch mit unserer niederländischen Nachbarin Elke Slagt-Tichelman, Parlamentsabgeordnete von GroenLinks. Gemeinsam wollen wir besprechen, wie die europäische Zusammenarbeit und die Demokratie gestärkt werden können angesichts der großen globalen Herausforderungen. Und auch eine weitere Kollegin aus der Nachbarschaft wird zu Besuch sein: Josefine Paul, Grüne Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen. Den Montagnachmittag verbringt die Fraktion im Dalum-Wietmarscher Moor – ein Naturschutzgebiet von herausragender Bedeutung für Wiesen- und Watvögel. Wir freuen uns auf inspirierende Gespräche, viel Erfahrungsaustausch und eine gute Zeit in Lingen!

Und Außerdem

Statement

Grüne: BAföG-Reform muss dringend sozialer werden

Einige gute Punkte sind in der geplanten BAföG-Reform enthalten. Etwa die Einführung einer Studienstarthilfe für Studienbeginner*innen aus ärmeren Familien. Richtig ist auch die Anhebung der Freibeträge, um mehr Studierende mit dem BAföG fördern zu können. Insgesamt geht der Entwurf aber nicht weit genug.

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Statement

Grüne: Mai-Steuerschätzung wenig erfreulich

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt Mindereinnahmen auf. Die Erklärung unseres Finanzministers Gerald Heere, dass wir durch gute Planung und Vorsorge dennoch keine harten Sparrunden zu befürchten haben, beruhigt.

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Statement

GRÜNE zur CDU-PK zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Angesichts der Kompliziertheit des öffentlichen Dienstrechts sind unterschiedliche Interpretationen über Details ganz normal. Dass das von der CDU bezahlte Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Experten der Landesregierung, verwundert nicht, sondern liegt in der Natur der Sache.

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Statement

Grüne: Respekt und Anerkennung für Vielfalt in Niedersachsen

Niedersachsen ist vielfältig und diese Diversität möchten wir heute besonders feiern. Es geht aber auch darum, gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität zu kämpfen und auf diese aufmerksam zu machen. Es geht um nichts Geringeres, als für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt auf die Straße zu gehen.

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Grüne: Wechsel in den Ausschüssen

Zum 1. Juni 2024 wird die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz den Vorsitz des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag niederlegen. Übernehmen wird den Vorsitz Marie Kollenrott, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Neue umweltpolitische Sprecherin in der Fraktion wird Britta Kellermann, die bisher schon atompolitische Sprecherin ist.

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Statement

Grüne: Bruch des Kirchenasyls ist ein fatales Signal

Der Fall Bienenbüttel erschüttert uns. Die Mutter der betroffenen russischen Familie ist psychisch schwer erkrankt. Deswegen hätte man in diesem Härtefall erst recht das Kirchenasyl unangetastet lassen sollen.

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Statement

Grüne: Rechtsextreme Mitarbeitende der AfD-Landtagsfraktion sind eine Gefahr und müssen entlassen werden

Einem Bericht des NDR zufolge beschäftigt die AfD-Landtagsfraktion Personen, die enge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen und völkischen Gruppierungen pflegen.

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Statement

Grüne: Paradigmenwechsel bei Versteigerung von Mobilfunklizenzen war überfällig

Der Beirat der Bundesnetzagentur will die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 2025 aussetzen. Das eingesparte Geld soll in den Ausbau des Mobilfunknetzes gesteckt werden.

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Statement

Grüne: Urteil von Münster gibt der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neuen Schwung

Das Urteil von Münster hat Signalwirkung. Zum einen auf die AfD: Sie hat alles versucht, das Verfahren von sich fernzuhalten, kleinzureden und taktisch zu verzögern. Zum anderen auf das Bundesamt für Verfassungsschutz: Es wird aufgrund der Beweisführung vor dem OVG Münster und der aufgeführten Belege und Beweise kaum umhinkönnen, die AfD bald in Gänze als gesichert rechtsextrem einzustufen.

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Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.