In unserer Aktuellen Stunde werden wir die durch den Klimawandel verursachten Extremwetter, wie Hochwasser und Starkregen, thematisieren. Wie kann Niedersachsen geschützt werden? Was sind effektive Maßnahmen zur Klimaanpassung? Darauf werden wir am Mittwochmorgen, den 19. Juni, viele Antworten geben.

Bauen in Niedersachsen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, wird einfacher, kostengünstiger und schneller. Dazu beschließen wir gemeinsam mit der SPD eine Novelle der Landesbauordnung (NBauO) kommende Woche im Landtag. Bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen zu schaffen, ist und bleibt angesichts steigender Baukosten und in deren Folge immer teurer werdender Mieten von zentraler Bedeutung. Deswegen geht Rot-Grün in Niedersachsen mutige Schritte: Durch die Gesetzesänderungen werden unter anderem Verfahren vereinfacht, um Bauen wieder bezahlbar zu machen. Die NBauO-Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit wichtigen Impulsen für volle Auftragsbücher, für mehr Wohnraum und damit für mehr bezahlbare Wohnungen.

Mit diesem Antrag soll die Weiterentwicklung der Tagesbildungsstätten hin zu inklusiven Schulen unterstützt werden, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Bildung zu fördern. Für uns ist klar: Die Finanzierungsfrage der Tagesbildungsstätten darf nicht zu einer Betreuungsfrage der Eltern werden. Denn diese sind auf die verlässlichen Strukturen und die gute Arbeit der Tagesbildungsstätten angewiesen. Mit diesem Antrag ebnen wir den Weg hin zu einer zukunftssicheren Bildungslandschaft, in der sowohl die jungen Menschen mit Behinderung als auch ihre Eltern sich weiterhin auf ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot verlassen können. Zugleich entwickeln wir Perspektiven für das in den Tagesbildungsstätten tätige Personal, so dass dieses vor Ort im Sinne eines multiprofessionellen Ansatzes weiterbeschäftigt werden kann. Ziel ist es, mit allen relevanten Akteur*innen lokale und regionale Konzepte zur Entwicklung von Tagesbildungsstätten umzusetzen.

Die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Kinder stehen an erster Stelle. Kinder zu schützen heißt auch, die dafür vorhandenen Strukturen zu stärken, auszubauen und besser zu vernetzen. Kein Kind darf mehr durchs Raster fallen. Unser Antrag zielt deshalb darauf ab, den Kinderschutz in Niedersachsen durch ein Landeskinderschutzgesetz und eine umfassende Strategie nachhaltig zu stärken. Verbindliche Schutzkonzepte in Schulen, Kitas und Vereinen sind dazu unerlässlich. Außerdem setzen uns mit unserem Antrag für eine dauerhafte Absicherung von Kinderschutzstrukturen ein und wollen die Beteiligungsrechte von Kindern in der Verfassung verankern. Ihre Stimmen müssen bei allen Entscheidungen ernst genommen werden.

Die Energiewende erfordert innovative Lösungen und den Ausbau der Energieinfrastruktur, um die steigende Nachfrage nach erneuerbaren Energien zu bewältigen und gleichzeitig die Netzstabilität zu sichern. Die Rot-Grünen Fraktionen bringen einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag ein, mit dem die Förderung intelligenter Netze (Smart Grids) zur Unterstützung des Netzausbaus beschlossen werden soll, um den Energieverbrauch intelligenter zu gestalten, die Flexibilität zwischen Energieerzeugung und -verbrauch zu erhöhen und die Netzstabilität zu verbessern. Diese Netze nutzen fortschrittliche Informations- und Kommunikationstechnologien, um ein effizientes Energiemanagement zu ermöglichen und dynamische Stromtarife für Haushalte zugänglich zu machen.