Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 25.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

die Europawahl liegt hinter uns und wir sind beunruhigt über die vielen Stimmen für die AfD. Obwohl der befürchtete europaweite pauschale Rechtsruck ausgeblieben ist, gehen rechtsextreme Parteien und Postfaschist*innen gestärkt hervor, neben Deutschland z.B. auch in Frankreich und Italien. Hier sind jetzt alle Demokrat*innen gefragt. Auch unser eigenes Ergebnis stellt uns nicht zufrieden. Es ist ein klarer Auftrag, es besser zu machen und Vertrauen zurück zu gewinnen – für den Klimaschutz, mehr Bildungsgerechtigkeit und eine liberale Demokratie. Jetzt erst recht!

Demokratie beginnt vor Ort in den Kommunen. Wir haben einen wichtigen Schritt mit der SPD gemeinsam beschlossen: Wir wollen Bürger*innenräte ermöglichen und die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamt*innen auf acht Jahre verlängern. Außerdem wollen wir Lösungen erarbeiten, wie Mandate attraktiver werden, zum Beispiel mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Maßnahmenpaket stärkt das kommunalen Engagement und sorgt für mehr Partizipation vor Ort.

Apropos vor Ort: Kommende Woche tagt der Landtag ein letztes Mal vor der Sommerpause. Mit unseren Anträgen stellen wir den Kinderschutz an erste Stelle, wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Bildung unterstützen und die Energiewende mit ‚intelligenten Stromnetzen‘ vorantreiben. Was genau sich dahinter verbirgt, findet ihr im Newsletter heraus.

Bis bald

Eure Anne
Euer Detlev

Vorschau: Juni-Plenum
Aktuelle Stunde: Extremwetter durch Klimawandel

In unserer Aktuellen Stunde werden wir die durch den Klimawandel verursachten Extremwetter, wie Hochwasser und Starkregen, thematisieren. Wie kann Niedersachsen geschützt werden? Was sind effektive Maßnahmen zur Klimaanpassung? Darauf werden wir am Mittwochmorgen, den 19. Juni, viele Antworten geben.

Einfacher, schneller und günstiger bauen

Bauen in Niedersachsen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, wird einfacher, kostengünstiger und schneller. Dazu beschließen wir gemeinsam mit der SPD eine Novelle der Landesbauordnung (NBauO) kommende Woche im Landtag. Bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen zu schaffen, ist und bleibt angesichts steigender Baukosten und in deren Folge immer teurer werdender Mieten von zentraler Bedeutung. Deswegen geht Rot-Grün in Niedersachsen mutige Schritte: Durch die Gesetzesänderungen werden unter anderem Verfahren vereinfacht, um Bauen wieder bezahlbar zu machen. Die NBauO-Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit wichtigen Impulsen für volle Auftragsbücher, für mehr Wohnraum und damit für mehr bezahlbare Wohnungen.

Inklusion stärken - Entwicklung der Tagesbildungsstätten unterstützen

Mit diesem Antrag soll die Weiterentwicklung der Tagesbildungsstätten hin zu inklusiven Schulen unterstützt werden, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Bildung zu fördern. Für uns ist klar: Die Finanzierungsfrage der Tagesbildungsstätten darf nicht zu einer Betreuungsfrage der Eltern werden. Denn diese sind auf die verlässlichen Strukturen und die gute Arbeit der Tagesbildungsstätten angewiesen. Mit diesem Antrag ebnen wir den Weg hin zu einer zukunftssicheren Bildungslandschaft, in der sowohl die jungen Menschen mit Behinderung als auch ihre Eltern sich weiterhin auf ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot verlassen können. Zugleich entwickeln wir Perspektiven für das in den Tagesbildungsstätten tätige Personal, so dass dieses vor Ort im Sinne eines multiprofessionellen Ansatzes weiterbeschäftigt werden kann. Ziel ist es, mit allen relevanten Akteur*innen lokale und regionale Konzepte zur Entwicklung von Tagesbildungsstätten umzusetzen.

Kindeschutz an erster Stelle!

Die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Kinder stehen an erster Stelle. Kinder zu schützen heißt auch, die dafür vorhandenen Strukturen zu stärken, auszubauen und besser zu vernetzen. Kein Kind darf mehr durchs Raster fallen. Unser Antrag zielt deshalb darauf ab, den Kinderschutz in Niedersachsen durch ein Landeskinderschutzgesetz und eine umfassende Strategie nachhaltig zu stärken. Verbindliche Schutzkonzepte in Schulen, Kitas und Vereinen sind dazu unerlässlich. Außerdem setzen uns mit unserem Antrag für eine dauerhafte Absicherung von Kinderschutzstrukturen ein und wollen die Beteiligungsrechte von Kindern in der Verfassung verankern. Ihre Stimmen müssen bei allen Entscheidungen ernst genommen werden.

Volle Energie für Niedersachsen - Smart Grids fördern

Die Energiewende erfordert innovative Lösungen und den Ausbau der Energieinfrastruktur, um die steigende Nachfrage nach erneuerbaren Energien zu bewältigen und gleichzeitig die Netzstabilität zu sichern. Die Rot-Grünen Fraktionen bringen einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag ein, mit dem die Förderung intelligenter Netze (Smart Grids) zur Unterstützung des Netzausbaus beschlossen werden soll, um den Energieverbrauch intelligenter zu gestalten, die Flexibilität zwischen Energieerzeugung und -verbrauch zu erhöhen und die Netzstabilität zu verbessern. Diese Netze nutzen fortschrittliche Informations- und Kommunikationstechnologien, um ein effizientes Energiemanagement zu ermöglichen und dynamische Stromtarife für Haushalte zugänglich zu machen.

Gut Gesagt

"Demokratie beginnt vor Ort."

Nadja Weippert
zur beschlossenen Stärkung des kommunalen Engagemnents
Rückblick
Fraktionsklausur im schönen Lingen

Anfang Juni haben wir uns im Emsländischen Lingen getroffen für eine zweitägige Fraktionsklausur. Auf der Agenda standen viele Gespräche rund um das Thema Grüne Zusammenarbeit und Europapolitik - darüber sind wir nicht nur mit den kommunalen Grünen vor Ort in den Austausch gegangen, sondern konnten auch mit Josefine Paul, NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, sprechen. Ein Highlight war sicherlich auch der Besuch im Dalum-Wietmarscher Moor. Ein Großteil der Moorflächen im Naturschutzgebiet wurden in der Vergangenheit abgetorft, seit mehreren Jahren finden allerdings umfassende Maßnahmen zur Wiedervernässung und Renaturierung statt - wovon das gesamte Gebiet und auch die Region profitieren.

Aus der Nachbarschaft, den Niederlanden, kam Elke Slagt-Tichelman angereist, sie ist Parlamentsabgeordnete von GroenLinks.  Bei unserem Treffen ging es um grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame Herausforderungen in Europa. Der Austausch verdeutlichte aber auch, wie ähnlich sich die Bedrohung durch rechtsextreme Parteien in den Niederlanden entwickelt. Verabschiedet haben wir dann als Fraktion eine Europapolitische Erklärung, die ihr unten verlinkt findet. Für uns steht fest: Es ist wichtiger denn je, dass die EU solidarisch handelt, ihre Stärke der Vielfalt nutzt, ihre Grundwerte wie die Wahrung der Menschenrechte hochhält und ihr politisches Gewicht weltweit stärkt.

Grüne beim Behördenmarathon

Das war wieder ein richtig guter Behördenmarathon! Ganze 273 Staffeln aus ganz Niedersachsen waren am 5. Juni rund um den Maschsee in Hannover am Start. Wir freuen uns riesig über unseren großartigen 92. Platz in der Gesamtwertung! Und Gratulationen gehen an die Gesamtsieger*innen von der Polizeiakademie Niedersachsen und an unsere Koalitionspartnerin, die SPD Landtagsfraktion, die schnellste der Fraktionsstaffeln. Mit der CDU Landtagsfraktion lieferten wir uns einen spannenden und fairen Wettkampf um Platz 2 der Fraktionen. Wir freuen uns natürlich, dass wir dieses Duell um die Silbermedaille für uns entscheiden konnten. ;-)

Und Außerdem

Statement zum Verfassungsschutzbericht

Grüne: Steigende Radikalisierung ist zutiefst besorgniserregend

Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und sinkenden Hemmschwellen bei Gewalt in allen Phänomenbereichen sind zutiefst besorgniserregend, ebenso wie die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten. Dies dürfen und werden wir in Verantwortung vor unserer Geschichte nicht dulden.

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Statement

Grüne: Bedrohung der Demokratie durch Salafismus ernstnehmen

Vor dem Hintergrund der erhärteten Vorwürfe ist das Verbot der DMG in Braunschweig konsequent, richtig und ohne jede Alternative.

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Statement

Grüne: Strategie für Ausbau des Schienen-Nahverkehrs hat Potenzial zur Verdoppelung der Fahrgastzahlen

Die rot-grüne Landesregierung hat heute (Dienstag) eine neue Strategie für den Ausbau der Nahverkehrs auf der Schiene, die SPNV-Strategie 2040+ vorgestellt.

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Statement

Grüne: Kommunale Mandate stärken und mehr Partizipation von Bürger*innen ermöglichen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben beschlossen, die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen (HVBs) in Niedersachsen auf acht Jahre zu erhöhen.

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Pressemitteilung

Logemann und Schroeder: Gemeinschaftsverpflegung zur Qualitätssteigerung standardisieren

Gemeinschaftsverpflegung in Kindergärten, Ganztagsschulen, Krankenhäusern oder auch Seniorenheimen bietet die Chance, die Direktvermarktung von Lebensmitteln zu befördern. Sie hat das Potenzial, die regionale Wertschöpfung wesentlich zu steigern.

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Statement

Grüne: Mitarbeiter der Staatskanzlei bestätigt, dass es keine Sonderrechte gab

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat erwartungsgemäß nichts Neues ergeben.

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Statement

Grüne zur tödlichen Messerattacke auf Polizisten in Mannheim

Am Freitag, den 31. Mai 2024, wurde u.a. auch ein 29-jähriger Polizist bei einer Messerattacke in Mannheim angegriffen und lebensgefährlich verletzt.

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Statement

Grüne: Belastbarer Grenzwert für Cannabis erforderlich

Ein belastbarer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr ist dringend erforderlich – sonst konterkariert das die Legalisierung.

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Statement

Grüne: Konstruktiver Dialog mit Meyer Werft im Sinne der Beschäftigten notwendig

Wichtig ist, dass alle beteiligten Akteur*innen im Gespräch bleiben und diesen Prozess begleiten, im Interesse der Beschäftigten und der Region – auch wir werden, wie bereits in der Vergangenheit, im engen Austausch bleiben.

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Statement

Grüne: Der Normalisierung des Faschismus entgegentreten

Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen in Feierlaune vollkommen enthemmt und gut gelaunt die Menschenwürde angreifen. Dieser vermeintlichen Normalisierung von menschenfeindlichen Parolen müssen wir als Demokrat*innen entschieden entgegentreten.

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Statement

GRÜNE zum Angriff auf Marie Kollenrott in Göttingen

Wir verurteilen den Angriff aufs Schärfste. Körperliche Attacken auf Demokratinnen sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir sind schockiert, aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

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Statement

Grüne: Verschwundenes Asse-Wasser – Rückholung der Atomabfälle muss schneller werden!

Die aktuelle Situation in der Asse zeigt einmal mehr, dass Eile geboten ist. Die BGE muss hier eindeutig schneller werden. Sowohl, was die Erschließung des zusätzlich benötigten Schachtes 5 betrifft als auch in Bezug auf die Infrastruktur, die unter Tage benötigt wird, um die Abfälle wieder heraufzuholen.

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.