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Letzte Woche haben wir gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin, der SPD, weitere politische Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. 85 Millionen Euro fließen in viele verschiedenen Projekte, die wir euch in aller Kürze gerne etwas vorstellen wollen.
Unsere Umwelt und Lebensgrundlagen schützen
Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Hier muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb stellen wir 10 Millionen Euro bereit, damit Dächer in Landeseigentum fit gemacht werden fürdie Installation von Photovoltaik-Anlagen. So kommen wir der Klimaneutralität wieder einen großen Schritt näher.
Insgesamt fünf Millionen Euro kommen dem Umweltschutz zugute. Die Kommunen stehen vor schwierigen Herausforderungen im Hinblick auf Klimafolgenanpassung und dem Wandel zu erneuerbarer Energieversorgung. Ein Großteil des Geldes soll deshalb Kommunen unterstützen bei ihrer Wärmeplanung, dem Weg zur Klimaneutralität und der Vorbereitung auf Starkregen. Insbesondere mit Blick auf die das Weihnachts-Hochwasser 2023 gibt es dringenden Handlungsbedarf.
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft zwingt vor allem kleine Betriebe auch in Niedersachsen zur Aufgabe und die Nachfolge bleibt oft aus. Diesen Kreislauf wollen wir durchbrechen und Neueinsteigenden erleichtern, einen Betrieb zu gründen oder zu übernehmen. Dafür stellen wir 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Investitionen in mehr Miteinander und den ÖPNV
Sport bringt die Menschen zusammen und ist in vielen Städten und Dörfern ein Motor der Integration. Auch für die Gesundheit ist er unverzichtbar. Damit es in den Kommunen Niedersachsens auch weiterhin passende und vielfältige Angebote gibt, investieren wir 25 Millionen Euro, um die Sportstätten in Niedersachsen zu sanieren.
Sanierung ist auch ein wichtiges Thema bei der Stärkung des ÖPNV in Niedersachsen. Wir wollen die Bus- und Bahnhöfe modernisieren. Ein besonders wichtiges Anliegen ist uns die Barrierefreiheit. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, die Angebote des ÖPNV zu nutzen. Deshalb ist die Förderung barrierefreier Haltestellen ebenfalls Teil der politischen Liste. 7 Millionen Euro stellen wir für die verschiedene Projekte rund um den ÖPNV zur Verfügung.
Bildung stärken
Unsere Demokratie ist aktuell sehr gefährdet – vor allem durch die Zunahme von Fake News. Deshalb fördern wir die Demokratiebildung mit Projekten zur Medienkompetenz in Schulen. Lehrkräfte erhalten Weiterbildungen hierzu und zu den Themen Digitalisierung, Inklusion und Mehrsprachigkeit. Dafür stellen wir 4,5 Millionen Euro bereit.
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