Mit unserer Aktuellen Stunde legen wir den Schwerpunkt auf die Energiewende: Umstellung des Energieverbrauchs auf Strom auf der einen Seite und Umstellung auf eine klimaneutrale Stromproduktion mit Erneuerbaren auf der anderen Seite. Der gerade veröffentlichte Weltklimabericht zeigt die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Die notwendige Solar-Offensive ist eine gewaltige Herausforderung für unser Land. Aber sie ist auch eine gewaltige wirtschaftspolitische Chance.

776 Millionen Euro stellt unser grüner Finanzminister Gerald Heere für den 2. Nachtragshaushalt bereit. Den Entwurf dafür wird die Landesregierung diese Woche in den Landtag einbringen. Rot-Grün will das Geld vor allem dazu nutzen, die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen, mehr als 360 Millionen sind dafür vorgesehen. Weitere 110 Millionen Euro für die Landesaufnahmebehöre werden dort dringend benötigte Kapazitäten schaffen. Weitere Gelder werden die energieffiziente Sanierung voranbringen und den Erhalt von Sprach-Kitas sicherstellen. Auch die Anschaffung besserer Sicherheitskleidung für die Polizist*innen und die Verbesserung der IT in den Dienststellen werden finanziert.

Der Erwerb der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Die Angebote des Bundes sind derzeit nicht ausreichend. Eine temporäre Erhöhung der Landesmittel ist deshalb notwendig. Darüber hinaus sind Sprachkurse für Frauen und Eltern, die eine Kinderbetreuung während der Kurszeiten benötigen, einer unserer Schwerpunkte.

Trotz des Paketboten-Schutz-Gesetzes vom November 2019 haben sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Branche weiter verschlechtert. Überdurchschnittlich viele Mitarbeiter*innen sind atypisch beschäftigt und verdienen rund 1.000 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte in der Gesamtwirtschaft. Deswegen wollen wir eine Initiative im Bundesrat starten mit dem Ziel, Werkverträge sowie Nachunternehmerketten zu verbieten. Das erhöht die Tarifbindung und sorgt für bessere Arbeitsbedingungen. Außerdem werden Nachteile für Unternehmen, die eigene Zusteller*innen beschäftigen, abgebaut und damit die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb geschaffen.

Der Biber ist streng geschützt. Als „Schlüsselart“ schafft er in dem von ihm gestalteten Gebiet auch Lebensraum für viele weitere Tier- und Pflanzenarten. In Niedersachsen leben mittlerweile etwa 500 Tiere in knapp 230 Revieren. Dieser große Erfolg für den Artenschutz kann aber in Einzelfällen auch Probleme mit sich bringen, da durch Aufstauungen wirtschaftliche Schäden oder Beeinträchtigungen von wasserbaulichen Anlagen drohen. Unser Ziel ist daher, ein landesweites Biber-Monitoring aufzubauen sowie zeitnah gemeinsam, u.a. mit Unterhaltungsverbänden und dem Naturschutz, ein Konzept für den Umgang mit dem Biber zu erarbeiten.

Zahlreiche Studien zeigen, dass der Kinder- und Jugendschutz im deutschen Justizapparat nicht den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen für eine kindgerechte Justiz entspricht. Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Änderung dahingehend einzusetzen, dass die audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeug*innen bereits dann zulässig ist, wenn ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Zeug*innen bei einer mündlichen Anhörung vor Ort zu befürchten ist.

Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein wichtiger Baustein für die Verbesserung einer bedarfs-
gerechten und nachhaltigen Mobilität in Niedersachsen. Insbesondere kann die Mobilität der Menschen in ländlichen Räumen durch die weitere Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personennahverkehr angebotsorientiert deutlich verbessert werden.