Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.06.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

Der soeben veröffentlichte Bericht des Weltklimarates zeichnet für unseren Planeten ein düsteres Bild. Reißen wir das 1,5-Grad-Ziel droht eine durch Kipppunkteffekte außer Kontrolle geratene Klimakatastrophe. Damit verbunden ist ein massiver Anstieg des Meeresspiegels, der ganze Landstriche unseres Landes bedroht. Der IPCC-Bericht mahnt, er zeigt aber auch: Wir können die Kehrtwende noch schaffen, wenn wir dafür endlich große Sprünge machen. Deshalb werden wir akribisch an zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages arbeiten; dazu gehören die Wärmewende, der Transformationsfonds für eine klimaneutrale Wirtschaft, Solarpflicht für Neubauten und eine Landesraumordnung, die hinreichend Flächen für erneuerbare Energien bereitstellt.

Die niedersächsichen Grünen haben einen neuen Landesvorstand gewählt. Gleich am Montag konnten wir die Landesvorsitzenden Greta Garlichs und Alaa Alhamwi bei uns in der Fraktionssitzung begrüßen und freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit ihnen.

Am morgigen Mittwoch startet das März-Plenum mit einer umfangreichen Tagesordnung. Mehr dazu im Newsletter.

Eine anregende Lektüre wünschen euch,
Eure Anne
Euer Detlev

ImLandtag

Wir machen die Solar-Offensive zum Thema der Aktuellen Stunde. Der 2. Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 776 Millionen Euro wird eingebracht. Der Antrag für die Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes wird abschließend beraten. Wir wollen die Landesmittel für Sprachkurse für Geflüchtete erhöhen und die Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche verbessern. Außerdem soll ein Handlungskonzept für den Umgang mit dem Biber entwickelt werden, Vernehmungen in Strafverfahren sollen kindgerechter gestaltet werden und das Thema Reaktivierung der Bahnstrecken wird abschließend beraten.

Glückwünsche für den neuen Landesvorstand

Blumen für die neuen Landesvorsitzenden Greta Garlichs (26) aus Hannover und Alaa Alhamwi (38) aus Oldenburg zum Auftakt der Fraktionssitzung im niedersächsischen Landtag. "Wir freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit euch", so die Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel.

Solar-Offensive in Niedersachsen

Mit unserer Aktuellen Stunde legen wir den Schwerpunkt auf die Energiewende: Umstellung des Energieverbrauchs auf Strom auf der einen Seite und Umstellung auf eine klimaneutrale Stromproduktion mit Erneuerbaren auf der anderen Seite. Der gerade veröffentlichte Weltklimabericht zeigt die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Die notwendige Solar-Offensive ist eine gewaltige Herausforderung für unser Land. Aber sie ist auch eine gewaltige wirtschaftspolitische Chance.

Eingebracht: 2. Nachtragshaushalt

776 Millionen Euro stellt unser grüner Finanzminister Gerald Heere für den 2. Nachtragshaushalt bereit. Den Entwurf dafür wird die Landesregierung diese Woche in den Landtag einbringen. Rot-Grün will das Geld vor allem dazu nutzen, die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen, mehr als 360 Millionen sind dafür vorgesehen. Weitere 110 Millionen Euro für die Landesaufnahmebehöre werden dort dringend benötigte Kapazitäten schaffen. Weitere Gelder werden die energieffiziente Sanierung voranbringen und den Erhalt von Sprach-Kitas sicherstellen. Auch die Anschaffung besserer Sicherheitskleidung für die Polizist*innen und die Verbesserung der IT in den Dienststellen werden finanziert.

Sprachkurse für Geflüchtete

Der Erwerb der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Die Angebote des Bundes sind derzeit nicht ausreichend. Eine temporäre Erhöhung der Landesmittel ist deshalb notwendig. Darüber hinaus sind Sprachkurse für Frauen und Eltern, die eine Kinderbetreuung während der Kurszeiten benötigen, einer unserer Schwerpunkte.

GutGesagt

Vielfalt, Offenheit und Gleichheit sind Markenkern unserer Demokratie und es ist unser aller Aufgabe diesen Kern gegen Angriffe zu verteidigen und zwar immer und überall.

Djenabou Diallo Hartmann
Stellvertrende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Antirassismus
Logistik geht auch mit guter Arbeit

Trotz des Paketboten-Schutz-Gesetzes vom November 2019 haben sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Branche weiter verschlechtert. Überdurchschnittlich viele Mitarbeiter*innen sind atypisch beschäftigt und verdienen rund 1.000 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte in der Gesamtwirtschaft. Deswegen wollen wir eine Initiative im Bundesrat starten mit dem Ziel, Werkverträge sowie Nachunternehmerketten zu verbieten. Das erhöht die Tarifbindung und sorgt für bessere Arbeitsbedingungen. Außerdem werden Nachteile für Unternehmen, die eigene Zusteller*innen beschäftigen, abgebaut und damit die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb geschaffen.

Handlungskonzept Biber

Der Biber ist streng geschützt. Als „Schlüsselart“ schafft er in dem von ihm gestalteten Gebiet auch Lebensraum für viele weitere Tier- und Pflanzenarten. In Niedersachsen leben mittlerweile etwa 500 Tiere in knapp 230 Revieren. Dieser große Erfolg für den Artenschutz kann aber in Einzelfällen auch Probleme mit sich bringen, da durch Aufstauungen wirtschaftliche Schäden oder Beeinträchtigungen von wasserbaulichen Anlagen drohen. Unser Ziel ist daher, ein landesweites Biber-Monitoring aufzubauen sowie zeitnah gemeinsam, u.a. mit Unterhaltungsverbänden und dem Naturschutz, ein Konzept für den Umgang mit dem Biber zu erarbeiten.

Kindgerechte Vernehmungen per Video

Zahlreiche Studien zeigen, dass der Kinder- und Jugendschutz im deutschen Justizapparat nicht den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen für eine kindgerechte Justiz entspricht. Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Änderung dahingehend einzusetzen, dass die audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeug*innen bereits dann zulässig ist, wenn ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Zeug*innen bei einer mündlichen Anhörung vor Ort zu befürchten ist.

Reaktivierung von Bahnstrecken

Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein wichtiger Baustein für die Verbesserung einer bedarfs-
gerechten und nachhaltigen Mobilität in Niedersachsen. Insbesondere kann die Mobilität der Menschen in ländlichen Räumen durch die weitere Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personennahverkehr angebotsorientiert deutlich verbessert werden.

14.4. - Endlich abgeschaltet
 
 

Aktuell sind in Deutschland noch drei Atomkraftwerke am Netz. Gemäß Atomgesetz werden die drei spätestens am 15. April 2023 endlich abgeschaltet. Dazu planen wir eine hybride Veranstaltung am 14.4. ab 17 Uhr. Als Referenten sind geladen Helge Bauer von .ausgestrahlt, der zu den Erfolgen der Anti-Atombewegung und was noch kommen muss referiert. Und unser Umweltminister Christian Meyer, der zum Stand der Niedersächsischen Atomanlagen (Ausstieg, Rückbau, Lagerung) spricht. Moderiert wird die Veranstaltung von unserer Abgeordneten Britta Kellermann. Näheres dazu demnächst auf unserer Website.

Und Außerdem

Statement

Grüne: Die Klimabewegung wird gehört!

Viele Menschen in Niedersachsen erleben schon jetzt die Folgen der Klimakrise, immer mehr junge Menschen entwickeln ernstzunehmende Zukunftsängste. Die Klimabewegung adressiert deshalb zurecht auch uns als Landespolitik und mahnt konsequentes Handeln an. Gemeinsam mit der SPD haben wir Grüne im Koalitionsvertrag festgehalten, dass unsere Klimaschutzpolitik den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 und der damit verbundenen Verpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel folgt.

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Statement

Grüne: Gleichstellung ist nicht verhandelbar

Gleichberechtigte Teilhabe und gerechte Chancen für alle Geschlechter sind eine Frage unserer Grundrechte. Am Internationalen Frauentag demonstrieren wir deshalb gemeinsam mit Frauen weltweit für echte Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Auch in Niedersachsen gibt es noch viel zu tun: Gender Pay Gap, Femizide, Hebammenmangel und unbezahlte Care-Arbeit – Frauen sind in vielen Bereichen der Gesellschaft noch immer benachteiligt

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Grüne trauern um ehemaligen Pressesprecher

Mit großer Trauer und tiefer Bestürzung haben die Angehörigen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf den Tod ihres früheren Pressesprechers Rudi Zimmeck reagiert. Für viele heutige und frühere Abgeordnete und zahllose Mitarbeiter*innen der Fraktion war Rudi Zimmeck nicht nur ein großartiger, feinfühliger Kollege, ein gewitzter Vordenker und kritischer Stratege, sondern vor allem ein sehr guter Freund. Rudi Zimmeck verstarb am gestrigen Montag nach schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren.

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Statement

Grüne: Niedersachsen ist attraktiv für Startups und Innovationen

Dass Niedersachsen attraktiv für Startups und Innovationen ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Zahl der Gründungen im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2019 um 43 Prozent auf 126 erhöht hat. Diesen positiven Trend wollen wir stärken und weiter ausbauen.

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Statement

Grüne begrüßen beamtenrechtliche Änderungen bei Polizei

Heute hat Innenministerin Daniela Behrens die Neubesetzung der Polizeipräsidien in Hannover, Göttingen und in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen bekannt gegeben.

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Logemann & Schroeder: Anhörung zur Schweinehaltung verdeutlicht die Notwendigkeit unseres Antrags

Gerade durch die Vielfältigkeit an förderfähigen Alternativen, wie dem Einstieg in Agrartourismus, den Obst- und Gemüsebau oder die Förderung von Direktvermarktung und Verarbeitung bieten wir allen umstiegswilligen Betrieben passende Angebote. Selbst der Einstieg in die Haltung von anderen Tierarten soll gefördert werden können, sofern es sich dabei nicht um Intensivtierhaltung handelt

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Statement

Grüne: Gewalttaten gegen Einsatzkräfte müssen uns alarmieren

Innenministerin Daniela Behrens hat die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.

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Statement

Grüne: Beim Klimaschutz brauchen wir große Sprünge – auch in Niedersachsen

Der Weltklimabericht zeigt, dass von uns große Sprünge beim Klimaschutz verlangt werden und wir dafür weiterhin akribisch an zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages arbeiten müssen; dazu gehören die Wärmewende, der Transformationsfonds für eine klimaneutrale Wirtschaft, Solarpflicht für Neubauten und eine Landesraumordnung, die hinreichend Flächen für erneuerbare Energien bereitstellt.

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Statement

Grüne: Aktivitäten des Landes gegen Rassismus stärken

„Rassismus und rassistische Diskriminierung sind keine Randphänomene.“

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.