Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 18.08.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde, hoffentlich seid ihr alle gut in 2022 gestartet! Für den Jahreswechsel war unser Motto in der Fraktion: Boostern statt Böllern! Und wie wichtig diese dritte "Booster"-Impfung ist, zeigen uns leider auch die steigenden Corona-Zahlen. Ausgerechnet jetzt beendet der Corona-Sonderausschuss seine Arbeit. Er war dafür eingesetzt worden, die Maßnahmen und das Infektionsgeschehen laufend zu evaluieren. Der Bericht bestätigt unseren Eindruck und deckt auf, wo noch mehr passieren muss: Kinder und Familien wurden in der Pandemie zu lange allein gelassen. In den Schulen fehlt es immer noch an Luftfilterungsanlagen und mehr Kapazitäten für PCR-Poolingtests.  Apropos Tests: Selbst die beschafften Tests für die Schulen sind mancherorts fehlerhaft und verfügen nicht über eine ausreichende Sensitivität, um Infektionen zu erkennen. Wir hoffen, dass die Landesregierung schnell ins Handeln kommt und für mehr Sicherheit an den Schulen sorgen kann. Immerhin soll es jetzt auch zu einer Testpflicht in den Kitas kommen - unser Druck hat gewirkt. Ihr seht: Corona wird uns auch in der kommenden Landtagssitzung intensiv beschäftigen. Wir sind gespannt, was der Ministerpräsident von der Ministerpräsidentenkonferenz berichten wird, die am Montag stattfindet. Außerdem bringen wir unsere Forderung nach mehr PCR-Testkapazitäten in den Landtag ein. Und auch in Sachen Mobilität lassen wir die GroKo nicht davonkommen: So setzen wir die Mobilitätsgarantie auch in dieser Plenarsitzung wieder auf die Agenda!
Stillstand der Großen Koalition, ungenutzte Chancen, leere Versprechungen. Es ist an der Zeit für einen Kurswechsel! Eure Julia  
Sitzungswoche
Vom 26. bis 28. Januar findet die erste Landtagssitzung in diesem Jahr statt. Auf der Agenda stehen etwa der Abschlussbericht zum Corona-Sonderausschuss und unser grüner Antrag für mehr PCR-Testkapazitäten. Außerdem wollen wir die Geschäftsordnung ändern: Der Ministerpräsident soll dem Landtag künftig ausführlicher Rede und Antwort stehen und die Befragung soll nicht nur öfter, sondern auch lebendiger gestaltet werden. In einem Antrag fordern wir mehr Bio in den Schulkantinen und Mensen und einen ganzheitlicheren Ansatz, wenn es um Gutes Essen in Schulen geht. Abschließend beraten wir eine Mobilitätsgarantie, um allen Menschen Zugang zu einem verlässlichen, regelmäßigen und bezahlbaren ÖPNV zu schaffen. Apropos Verkehr: Seit Juni 2018 liegt dem Verkehrsministerium ein Konzept vor, das von einem Runden Tisch Fahrradmobilität entwickelt wurde. Wir fordern erneut, dass die Landesregierung dieses vorlegen muss. Zudem geht es noch um die abschließende Beratung des von Grüne, SPD, FDP und CDU eingebrachten Antrags um die Endlagersuche und unsere Forderungen an die Bundesebene. 
ImFokus
Corona-Sonderausschuss belegt Versäumnisse der Landesregierung
Am 10. Januar 2022 tagte das letzte Mal der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Was sind die Ergebnisse, die in einem Bericht zusammengefasst wurden? Deutlich wurde: Es gab oft kein klar kommuniziertes, langfristiges Ziel in der Pandemiebekämpfung und die Infektionsdynamik wurde immer wieder unterschätzt. Hier muss die Landesregierung vor die Lage kommen. Unsere Kernpunkte: - Wir fordern die Einrichtung eines Pandemierates, sodass Wissenschaft und Zivilgesellschaft langfristig und strukturiert in den politischen Prozess der Pandemiebekämpfung einbezogen werden. - Die parlamentarische Beteiligung wollen wir stärken. Es muss Schluss sein mit dauerhaften Grundrechtseingriffen, die nur auf Grundlage einer Verordnung basieren, zu der das Parlament lediglich informiert wird. - Wir wollen, dass die Landesregierung Kinder und Familien in den Blick nimmt, den Infektionsschutz an Schulen verbessert, etwa durch den Einsatz von qualitativ hochwertigen Lüftungsanlagen und hilfsweise Luftfiltern. - Außerdem setzen wir uns für die wissenschaftliche Begleitung von Schulöffnungen und unterschiedlichen Konzepten gegen Schulschließungen wie Unterricht in Kleingruppen, Draußenunterricht und Unterricht an außerschulischen Lernorten ein. - Zudem haben wir ein Sondervotum zur beschleunigten Entstehung von Pandemien durch den Klimawandel erarbeitet. Über die Hälfte der menschlichenInfektionskrankh eiten stammen laut UN von Tieren. Der Klimawandel und die Umweltzerstörung beschleunigen laut Wissenschaft die Entstehung neuer Pandemien. Diese zentralen Zusammenhänge zur Ursache von Pandemien wären sonst fatalerweise nicht berücksichtigt worden.
GutGesagt
"Die Landesregierung ist in den letzten zwei Jahren der Pandemie mehr gestolpert, als dass sie einen klaren Kurs vorgegeben hat."
Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Testpflicht auch in Kitas kommt
Unser Druck hat gewirkt: Eine Testplicht auch in Kitas wird in den kommenden Wochen kommen. Wir fordern dies schon länger, jetzt endlich hat das Kultusministerium eingelenkt. Die zögerliche Haltung der Landesregierung war nicht nachvollziehabar. Schließlich macht es angesichts der zunehmenden Zahl von Infektionen keinen Sinn in Schulen das Testen auszuweiten, aber bei Kitas nicht mehr zu tun. Gleichzeitig sollte das Land endlich auch Krippen mit Selbsttests versorgen. Warum sollte ausgerechnet bei den Kleinsten gespart werden?
Wolfsjagd von Lies braucht sofortiges Moratorium
Mitte Januar kam es zum fünften Fehlabschuss eines Wolfes in Folge. Wir fordern dahwe ein sofortiges Moratorium für die irrlichternde Wolfsjagd von Umweltminister Lies. Diese Abschusspraxis ist rechtlich höchst zweifelhaft und zudem völlig wirkungslos. Die bisherigen Wolfstötungen verhindern keinen einzigen Nutztierriss. Erneut wurden unter Geheimhaltung von Umweltminister Lies zwei Wölfe zum Abschuss freigegeben. Dabei hatten wir erst vor wenigen Wochen genau nach diesen laufenden Abschussgenehmigungen gefragt. Am 8. Februar erwarten wir daher mit Spannung das Urteil des Staatsgerichtshofs zu unserer Klage gegen die pauschale Verheimlichung von Wolfsabschussgenehmigungen und ihrer Begründung gegenüber Anfragen von grünen Abgeordneten.
Bestellung von Antigen-Schnelltests für Schulen umgehend korrigieren
In den vergangenen Wochen mehrten sich Berichte, dass einige der Schnelltests, die den Schulen ausgehändigt wurden, äußerst unzuverlässig seien. Eine Unterrichtung im Kultusausschuss hat ergeben, dass das Land Tests allein nach CE-Zertifizierung und nicht nach den Maßstäben des Paul-Ehrlich-Instituts bestellt hat. So wurden in Niedersachsen Schul- und Kitakinder unter anderem mit Schnelltests getestet, die laut dem Paul-Ehrlich-Institut selbst bei einer „sehr hohen“ Viruslast jedoch nur 17 Prozent aller Corona-Infektionen erkennen. Ist die Viruslast lediglich „hoch“, erkennt der Test keine Infektion. Wir fordern von der Landesregierung, dass vor der Bestellung der Tests diese mit den Ergebnissen des Paul-Ehrlich-Instituts abgeglichen werden und das Geld dafür in sensitivere Tests investiert werden muss. 
GutGesagt
"Das beste Testregime bringt nichts, wenn die Tests nichts taugen!"
Meta Janssen-Kucz
Gesundheitspolitische Sprecherin
Außerdem

Statement

Grüne: Umsetzung des Krankenhausgesetzes braucht mehr Geld vom Land

Ich begrüße es, dass sich SPD und CDU noch in dieser Wahlperiode an die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission zur Reform der Krankenhausplanung machen. Das ist auch dringend notwendig, denn die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen befindet sich längst im Wandel hin zu einer Grundversorgung in der Fläche und spezialisierten Zentren in großen Kliniken.

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Scharfe Kritik an Flutung des Kalibergswerks Sigmundshall

Grüne: Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für Salzabwässer werden

Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für salzige Abwässer anderer Kali-Standorte werden. Das Unternehmen Kali + Salz muss den Anfall von salzigen Abwässern endlich reduzieren. Die Werke in Hessen und Thüringen haben ein massives Entsorgungsproblem. Die Lösung darf nicht sein, die Salzlaugen jahrelang quer durch die Republik zu transportieren und in Niedersachsen zu verklappen.

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„.ausgestrahlt“-Gründer verstorben

Grüne: Jochen Stay wird fehlen

Wir sind erschüttert von der Nachricht vom plötzlichen Tod Jochen Stays. Mit ihm hat Deutschland einen der klarsten und engagiertesten Anti-Atom-Aktivisten verloren. Seine direkte Art, sein den Finger in die Wunde legen, hat die Atom-Debatten inhaltlich stets weitergebracht.

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Statement

Coca-Cola verzichtet auf dritten Brunnen in Lüneburg - Grüne: Großer Erfolg für den Schutz des Wassers

Das ist ein großer Erfolg für den Schutz des Wassers. Der breite Protest hat verhindert, dass ein einzelnes Unternehmen über Jahrzehnte die Nutzungsrechte für übergroße Teile des Grundwassers erhält. Im Sinne der Klimavorsorge ist das ein wichtiger Beitrag, den Nutzungsdruck auf das Gemeingut Wasser zu mindern.

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Grüne sehen Ende der 2G-Ausnahmen für Jugendliche weiter kritisch

Volker Bajus: Landesregierung muss klären, ab wann Jugendliche über Impfung selbst entscheiden können

„Kinder und Jugendliche sind von den 2G Regeln ausgenommen, weil es entweder keine oder bislang weniger Impfangebote für sie gibt und sie zudem auch seltener schwer erkranken.“

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Statement

Grüne: Schuldenuhr braucht Update – Sanierungsstau und Klimaschäden sichtbar machen

Der obligatorische Januar-Termin mit dem Bund der Steuerzahler und dem Finanzminister im CDU-Fraktionssaal zur Darstellung der Kredit-Verschuldung des Landes hat keinen großen Mehrwert mehr. Schulden sind Verbindlichkeiten zu Lasten kommender Generationen und die gibt es nicht nur bei Krediten.

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