Von Mittwoch, 26. Februar 2025, bis Donnerstag, 27. Februar 2025, findet die nächste Landtagssitzung statt. Es stehen einige wichtige Antrags- und Gesetzesabstimmungen an, wir bringen aber auch neue Anträge ins Plenum ein, die wir euch gerne vorstellen wollen.

Das Recht auf Wohnen ist ein grundlegendes Menschenrecht. Dennoch betrifft Wohnungs- und Obdachlosigkeit nach wie vor zahlreiche Menschen und ist eng mit Armut und sozialer Ausgrenzung verbunden. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Vermietungsbereitschaft an wohnungslose Menschen substantiell erhöht wird - deswegen wollen wir u.a. ein Modellprojekt zur Sozialen Wohnraumakquise mit Fokus auf die Gewinnung von Wohnraum privater Anbieter*innen und Wohnungsgesellschaften initiieren. 

Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf faire Bildungschancen. Schüler*innen mit Legasthenie oder Dyskalkulie stoßen in der Schule oft auf Hürden, die ihre Leistungen und Fähigkeiten nicht widerspiegeln. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass in allen Schulformen und insbesondere in der Oberstufe der Nachteilsausgleich erneuert und durch moderne Unterstützungsmöglichkeiten angepasst wird. Außerdem soll der Notenschutz klar und rechtssicher geregelt werden.

Seit ziemlich genau 50 Jahren gibt es das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz - wir finden, es ist an der Zeit, das Gesetz zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Menschen die Möglichkeit nutzen, sich weiterzubilden – unabhängig von ihrer Lebenssituation oder ihrem Berufsumfeld. Mit der Modernisierung des Bildungszeitgesetzes schaffen wir mehr Flexibilität, senken Hürden und sorgen dafür, dass Weiterbildung für alle zugänglich bleibt.

Vor allem kleine und auch mittlere Handwerksbetriebe stehen oft personell als auch finanziell vor starken Herausforderungen. Um sie zu entlasten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ihre Effizienz zu steigern, wollen wir mithilfe unseres Antrags und gezielten Maßnahmen Bürokratie abbauen und Verwaltungsprozesse modernisieren. 

Am 8. März ist Weltfrauentag. Uns ist der Schutz von Frauen und Mädchen ein großes Anliegen, deswegen wollen wir euch auf folgende abschließende Beratungen in diesem Plenum hinweisen:

Die Gesetzeslage und die Versorgungssituation für eine selbstbestimmte Schwangerschaft entsprechen leider weder der Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper noch einer adäquaten medizinischen Versorgung rund um dieses Thema. Deswegen haben wir eine rot-grüne Initiative auf den Weg gebracht, damit sich die Situation für Frauen bei uns in Niedersachsen und auch auf Bundesebene verbessert. Die Maßnahmen reichen dabei vom Zugang zu einer Kinderwunschwebehandlung, über ein gute Versorgung während der Schwangerschaft, bis hin zu besseren Informationen und Strukturen für einen Schwangerschaftsabbruch.

Abstimmen wird der Landtag über unseren rot-grünen Antrag zur Bekämpfung von Häuslicher Gewalt. Insbesondere geht es uns darum, eine geschützte App landesweit zu erproben und danach bundesweit einzuführen. Die App bietet Frauen wertvolle Informationen sowie ein Gewalttagebuch mit Protokollfunktion zur Beweissicherung. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die sogenannte elektronische Fußfessel in Fällen häuslicher Gewalt anwenden zu können und dafür bundesweite Regelungen zu treffen.

Außerdem wollen wir die Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt verbessern. Täter*innen nutzen etwa - ohne Einwilligung - intime Bilder ihrer Opfer oder erstellen Bilder mit Hilfe künstlicher Intelligenz, um Menschen einzuschüchtern oder zu bedrohen. Unser Antrag hat das Ziel, dass Opfer von „Sextortion“, „Revenge Porn“ oder „Deepfakes“ besser unterstützt werden, etwa durch eine Informationsstelle, angegliedert an die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen.