in den vergangenen Tagen wurden wir Zeug*innen von einer Entscheidung im Bundestag und Bundesrat mit enormer Tragweite: Das nun beschlossene Finanzpaket für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit ist ein großer Verhandlungserfolg unserer Grünen Kolleg*innen – nur dank ihnen konnte es zu dieser Einigung kommen.
Sie haben erfolgreich erreicht, dass erhebliche Mittel in zukunftsweisende Investitionen fließen, statt für unnötige Wahlgeschenke von Union und SPD verschwendet zu werden. Dadurch können zentrale Projekte vorangetrieben werden, wie der klimaneutrale Umbau der Industrie und die Wärmewende. Zudem wird das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 im Grundgesetz verankert.
Wie geht es nun weiter? Zu Recht erwarten die Kommunen mehr finanzielle Entlastung. Der Sanierungs- und Investitionsstau in Niedersachsen ist riesig und die Schuldenbremse beraubte uns schon viel zu lang der nötigen Handlungsfähigkeit. Deswegen setzen wir uns auf Landesebene für eine rasche Umsetzung notwendiger Investitionen ein – besonders bei den Zukunftsthemen Bildung, Klima und nachhaltige Infrastruktur.“
Wofür wir uns außerdem im Landtag einsetzen und wo wir uns sehr gerne darüber austauschen können, darum geht es im weiteren Newsletter.
Alles Liebe und bis hoffentlich bald, Anne & Detlev
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