Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 10.10.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
  Bild der Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, lächelnd vor dem Landtag
 

die guten Nachrichten vorweg: Der Einstieg von Bund und Land bei der Meyer Werft ist beschlossen und viele Arbeitsplätze dadurch gesichert. Diese gemeinsame Kraftanstrengung hat sich gelohnt, bringt es doch die Werft und ihre Mitarbeitenden endlich wieder in ruhigeres Fahrwasser.

Doch eine andere Krise steht bereits seit ein paar Wochen vor der Tür: Niedersachsens größter Konzern Volkswagen schwächelt – ein Resultat aus wirtschaftlichen, aber auch strukturellen Herausforderungen. Darüber und wie es für VW, die Beschäftigten und die vielen Zulieferfirmen weiter gehen kann, dreht sich kommende Woche der Beginn der Landtagssitzung. Unabhängig davon wollen wir weiterhin gemeinsam mit dem Betriebsrat, Unternehmen und Gewerkschaft über Maßnahmen diskutieren, wie ein nachhaltiger Wandel in der Auto-Industrie gelingen kann – und wie wir in der Landespolitik diesen unterstützen können.

Apropos Unterstützung: Wie schön, dass am vergangenen Samstag so viele Interessierte zum Tag der offenen Tür in den Landtag gekommen sind! Es war ein trubeliger und launiger Tag, der uns viel Freude bereitet hat. Und vielleicht treffen wir uns in geselliger Runde ja bald schon wieder – etwa beim Hausmusik-Abend Mitte November?

Bis dahin alles Gute
Anne & Detlev

September-Plenum

Nächste Woche findet von Mittwoch bis Freitag die September-Landtagssitzung statt. Gleich am ersten Plenartag steht eine Unterrichtung durch die Landesregierung sowie eine rot-grüne Resolution zur Zukunft von Volkswagen auf der Agenda. Danach folgt unsere Aktuelle Stunde, die wir kommende Woche noch festlegen werden. Der Herbst ist immer geprägt von den Haushaltsverhandlungen, das zeigt sich auch in diesem Plenum, in dem zum ersten Mal zum Haushalt 2025 diskutiert wird.

Außerdem bringen SPD und Grüne eine Reihe an neuen Entschließungsanträgen und Gesetzesentwürfe in die Debatte ein: Mit unserem Antrag zu Olympia 2040 wollen wir die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben einer Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2040 unterstützen. Ein weiterer Antrag dreht sich um die zielgenaue Ausrichtung der EU-Fördermittel - diese sollte sich an übergeordnete Zielen ausrichten, etwa an mehr Nachhaltigkeit, an mehr sozialer Teilhabe und am Kampf gegen den Klimawandel. Weitere Anträge befassen sich mit einer verbesserten Beratung und Versorgung von Schwangeren sowie mit der Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Unsere rot-grünen Gesetzentwürfe handeln unter anderem von einem verbesserten Schutz für Opfer bei Großschadensereignissen und von der Verwendung von Bundesmitteln, die an die Kommunen weitergeleitet werden sollen und für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung genutzt werden.

In der Fragestunde am Freitag können wir diesmal die Landesregierung löchern: Wir wollen wissen, wie sich denn die Infrastruktur für Grünen Wasserstoff in Niedersachsen entwickelt? Abschließend beraten werden in diesem Plenum unter anderem unser rot-grünes Wassergesetz sowie Anträge zum Studium in Niedersachsen, zur Zukunft des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes und zur Aufklärung und Prävention über Lachgas.

Schaltet gerne live rein in die Debatten oder schaut online auf unserer Webseite vorbei: Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Grünen Landtagsfraktion veröffentlicht.

Gut Gesagt

"Wir sichern, was durch die Klimakrise zunehmend gefährdet ist. Niedersachsen wird so seiner Verantwortung gerecht – für den Klimaschutz und die Sicherheit der Bevölkerung."

Pascal Leddin
zu Niedersachsens Investitionen in den Hochwasserschutz
Unsere Veranstaltungen
  • Eine neue Tourismus-Strategie für Niedersachsen
    Schafe, Heide und Weite – wie kann Tourismus im ländlichen Raum wachsen und nachhaltig bleiben? Darüber wollen wir in Gifhorn am Freitag, den 20. September 2024, mit euch ins Gespräch kommen! Anwesend sind bei der Paneldiskussionen Vertreter*innen der Branche sowie Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und unsere Grünen Abgeordneten Christian Schroeder und Sina Beckmann. >>Hier gibt es mehr Infos

  • Nachfolge und Existenzgründungen in der Landwirtschaft – alles (k)ein Problem?
    Der Strukturwandel in der Landwirtschaft zwingt vor allem kleine Betriebe zur Aufgabe - die Nachfolge bleibt oft aus. Doch junge Landwirt*innen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und innovative Konzepte in der Landwirtschaft umzusetzen, sind der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Niedersachsen. Wir wollen ein Existenzgründungsprogramm als Pilotprojekt auf den Weg bringen, um jungen Landwirt*innen den Einstieg in die Branche zu erleichtern. Dazu veranstalten wir am Donnerstag, den 24. Oktober 2024 in den Räumen des Niedersächsischen Landtages eine Fachveranstaltung. Mit dabei sind Miriam Staudte, Niedersächsische Landwirtschaftsministerin und Vertreter*innen junger Landwirt*innen. Christian Schroeder und Pascal Leddin, unsere Grünen Abgeordneten und Mitglieder des Agrarausschusses des Landtages, führen durch die Veranstaltung. >>Mehr Infos und zur Anmeldung

  • Save the Date: Hausmusik im Hohen Haus
    In weniger als zwei Monaten, am 14. November 2024, ist es endlich wieder so weit - we present: Den 8. Grünen Hausmusikabend! Wir öffnen erneut unser Grünes Wohnzimmer und machen es uns gemütlich. Auf unserer Open Stage treffen wieder Profi- und Hobbymusiker*innen aufeinander, leidenschaftliche Sänger*innen greifen zu den Mikros und jede*r ist eingeladen, einfach nur zuzuhören oder selbst Teil des bunten Programms zu werden. Also, save the date und seid dabei! Bald kommen mehr Infos - hier gibt es aber nochmal einen kleinen >>Einblick aus dem letzten Jahr.

Rückblick: Tag der offenen Tür im Landtag

Vergangenen Samstag öffnete der Landtag seine Türen für alle Interessierten - und über 12.000 Besucher*innen sind gekommen. Ob stimmungsvolle Musik von der Hannoverschen Band Ottolien, ein wortakrobatischer Beitrag von Ninia LaGrande zum Thema Demokratie in der heutigen Zeit oder eine Kinderbuch-Lesung von Andrea Paluch über das Parlament - unser Saal war immer gut gefüllt. Auch die Diskussionsrunden mit unseren vier Grünen Minister*innen und den vielen Gästen, wie dem Hannoverschen Oberbürgermeister Belit Onay, Dr. Mehrdad Payandeh (Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen), OMAS GEGEN RECHTS, die Niedersächsische Cannabisanbaugemeinschaft NICA, Fridays for Future Niedersachsen und der Regisseurin Jorinde Dröse haben eine Menge Spaß und Erkenntnisse gebracht. Das Popcorn hat geschmeckt, das Glücksrad stand nicht still, hunderte Fotos wurden in der Snapshotbox gemacht und Klein und Groß hatten viel Freude an den Experimentierstationen im Innenhof - es war ein bunter, ein trubeliger und ein richtig schöner Tag mit euch!

Dies & Das
Herzlich willkommen, liebe Amelie!

Seit dem 1. September dürfen wir unsere neue FSJlerin Amelie in unserer Fraktion begrüßen - herzlich willkommen! Amelie ist 18 Jahre alt, kommt aus dem Erzgebirge in Sachsen und wird uns das kommende Jahr in der Fraktion unterstützen. Aber lassen wir sie selbst mal zu Wort kommen: „Ich freue mich auf das Jahr und bin dankbar für die Chance, Niedersachsen kennenlernen zu dürfen. Mein Wunsch und Vorhaben ist es, für den Osten zu streiten und gleichzeitig auch Gemeinsamkeiten aufzuzeigen und Brücken zu bauen. Meine Interessen und Themen sind: Klare Kante gegen (Rechts-)Extremismus zeigen und für Gleichstellung, Religionsfreiheit und Umwelt- und Naturschutz eintreten.“

Wir suchen Verstärkung in der Presse- & Geschäftsstelle!

Habt ihr Lust, bei uns zu arbeiten? Wir suchen eine* Referent*in für die Bereiche Social Media, Veranstaltungsmanagement, Besuchsgruppen sowie Praktikant*innenbetreuung (26,5 Std.) - und freuen uns auf eure Bewerbungen bis zum 22. September!

Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

  • Zusammen mit dem Social Media Team Konzept- und Ideenentwicklung für die Social Media Auftritte der Landtagsfraktion, Erstellung und Skripten von Beiträgen für die verschiedenen Social Media Plattformen der Landtagsfraktion
  • Kommunikation der Fraktionsinhalte über soziale Netzwerke und Onlinemedien
  • Veranstaltungsmanagement, Konzept- und Ideenentwicklung von Veranstaltungsformaten, Koordinierung, Vorbereitung und Begleitung von Veranstaltungen
  • Entwicklung von Konzepten für eigene Besuchsgruppen sowie Organisation und Betreuung derselben
  • Koordinierung von Besuchsgruppen, die über den Landtag eingeladen werden
  • Konzeptionelle und inhaltliche Weiterentwicklung der Arbeit mit Praktikant*innen
  • Koordinierung der Bewerbungs- und Auswahlprozesse sowie Betreuung der Praktikant*innen und FSJ-ler*in während ihres Praktikums/ihres FSJ (inhaltlich und organisatorisch)

Wenn ihr Lust auf ein spannendes Arbeitsumfeld und ein schönes Miteinander habt, dann bewerbt euch gerne per Mail. Alle Infos zur Ausschreibung findet ihr verlinkt!

Und Außerdem

Statement

Grüne: Bannmeile hätte gegen Farbanschlag nichts gebracht

Wir müssen drüber reden, ob der Schutz des Gebäudes künftig intensiviert wird. Die Taschenkontrollen am Tag der offenen Tür haben sich bewährt. Eine Bannmeile brauchen wir nicht; sie schreckt Menschen ab, hätte aber gegen eine nächtliche Farbattacke nichts gebracht.

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Statement

Grüne: Niederlage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht bestätigt Praxis im Landtag

Im Landtag Niedersachsen werden die Ausschussvorsitze nach Größe der Fraktionen vergeben. Weitere Posten, wie für das Präsidium, werden jedoch gewählt. Hier kann die AfD keine mehrheitsfähigen Kandidat*innen vorweisen und sieht sich als Opfer. In einer Demokratie müssen sich alle Parteien demokratischen Verfahren stellen.

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Statement

Grüne: Rekordinvestitionen zum Schutz vor den Folgen der Klimakrise

Mit Rekordinvestitionen in Höhe von insgesamt 254 Millionen Euro schützen wir in den kommenden Jahren Bevölkerung und Infrastruktur. Entscheidend sind ebenso die Maßnahmen zum Schutz von Küste und Binnenland sowie Investition in mobile Deiche und Maschinen zum Befüllen von Sandsäcken.

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Statement

Grüne: Niedersachsen wird Hotspot für AgriFood-Startups

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bekanntgegeben, dass ‚Agrifood Osnabrück-Hannover‘ der erste de:hub in Niedersachsen sein wird. Zwölf de:hubs haben bisher bundesweit den Austausch zwischen technologischer und wirtschaftlicher Expertise gefördert.

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Statement

Grüne: Längere Amtszeiten für mehr Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik

Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie und Personen in herausgehobenen politischen Ämtern unter großem Druck stehen und Anfeindungen ausgesetzt sind, braucht es mehr Anreize und Sicherheit. Wir benötigen qualifizierte und politikbegeisterte Menschen, die etwas in ihrer Gemeinde, der Stadt oder im Landkreis bewegen und gestalten wollen.

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Statement

Grüne: Rot-Grün stärkt die Arbeit der Verbraucherzentralen

Schon im laufenden Jahr hat Niedersachsen mit der Unterstützung für die Verbraucherzentralen im Ländervergleich der Pro-Kopf-Förderung einen großen Sprung nach vorn gemacht. Künftig stehen jährlich fast 1,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher.

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Statement

Grüne verurteilen die Schmierereien am Landtag

In der vergangenen Nacht haben Unbekannte das Gebäude des niedersächsischen Landtages mit politischen Parolen beschmiert.

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Statement

Grüne: Fehlende Rückholbarkeit aus Schacht Konrad bleibt ein gravierendes Problem

Der vorliegende Bescheid ändert nichts daran, dass das ehemalige Bergwerk als Standort für ein Endlager denkbar ungeeignet ist. Vor allem die fehlende Rückholbarkeit der Abfälle macht dieses Endlager langfristig zu einem Problem.

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Statement

Grüne: Ein tragfähiger Kompromiss für Derby-Spiele mit Gästefans

Die heutige Entscheidung beweist, dass allen Akteuren und Akteurinnen der Ernst der Lage und die Tragweite bewusst sind. Ich erwarte, dass die Tragweite schließlich auch am Spieltag allen bewusst ist und das Derby-Spiel von Eintracht Braunschweig und Hannover 96 ausschließlich sportlich Schlagzeilen macht.

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Statement

Grüne: Einstieg von Bund und Land beschlossen, ruhigeres Fahrwasser für die Meyer Werft in Sichtweite

Der Haushaltsausschuss des Landtages hat seine Zustimmung zum Einstieg des Landes bei der Meyer Werft und zu Bürgschaften erteilt. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Morgen grünes Licht. Damit steigen Bund und Land Niedersachsen mit 400 Millionen Euro bei dem Papenburger Unternehmen ein und übernehmen zusammen mehr als 80 Prozent der Anteile.

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Statement

Grüne: Wenn One Dyas nicht einlenkt, werden Gerichte Gasbohrungen vor Borkum einen Riegel vorschieben

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat bei Tauchgängen in der Nordsee vor Borkum weitere artenreiche Steinriffe entdeckt.

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.