Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 10.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
---
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
seit gestern wissen wir: Die erste Grüne Kanzlerkandidatin heißt Annalena Baerbock. Sie hat deutlich gemacht, dass wir die Zukunft in der Hand haben und gemeinsam gestalten können. Lasst und darauf blicken, was wir verändern können und Neues wagen, anstatt zu beklagen, wie es nicht geht. Besonders in Zeiten wie diesen erleben wir, wie wichtig es ist, dass die Politik gestaltet und nicht nur verwaltet! So muss auch die Landesregierung endlich liefern und den Menschen wieder eine Perspektive geben. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, um die hohen Corona-Zahlen zu brechen und langfristige Strategien für ein Leben mit dem Virus. Im morgigen Sonderplenum werden wir deshalb erneut Anträge einreichen, die eine klare Kante gegen die Dritte Welle zeigen und gleichzeitig dort Freiheiten erlauben, wo sie möglich sind - und zwar draußen. Endlich muss auch die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden, beispielsweise beim Testen. Andere Wirtschaftszweige, wie die Kultur- und Veranstaltungsbranche, brauchen dagegen bessere Unterstützung. Wie ein Konzept für die Förderung von Live-Veranstaltungen aussehen kann, lest ihr weiter unten. Bleibt solidarisch und gesund! Eure Julia
ImFokus
Eine Übersicht über das Sonderplenum am Mittwoch findet ihr wie immer auf unserer Website.
Antrag: Die dritte Corona-Welle entschlossen brechen
Die jetzige Situation nimmt nach Einschätzung von Intensivmediziner*innen dramatische Ausmaße an. Das exponentielle Wachstum der dritten Welle ist noch nicht gebrochen und die Prognosen für die intensivmedizinischen Kapazitäten, die schweren Krankheitsverläufe und Todeszahlen machen deutlich, dass konsequentes Handeln geboten ist, um die Infektionszahlen zu senken.
Antrag: Draußen ist das neue Drinnen - Erkenntnisse aus der Aerosolforschung berücksichtigen
 
 
Forscher*innen berichten, dass Covid-Infektionen fast ausnahmslos in Innenräumen stattfinden. Übertragungen im Freien sind äußerst selten und führen nie zu 'Clusterinfektionen', wie das in Innenräumen zu beobachten ist. Vor diesem Hintergrund fordern die Landesregierung auf, stärker zwischen geschlossenen Räumen und Außenbereichen zu unterscheiden.
Antrag: Kita-Kinder beim Testen nicht außen vor lassen!
Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag auf, für Kita-Kinder - wie bereits für Schulkinder - mindestens zweimal pro Woche Schnelltests vorzusehen. Hierzu gehört auch, die Kommunen und freien Träger*innen auf organisatorischer Ebene durch ein praxisnahes Testkonzept bei der Durchführung und Dokumentation zu unterstützen.
Kultur Retten! Bremer Modell "Club 100" auch in Niedersachsen umsetzen!
Die Kultur- und Veranstaltungsbranche in Niedersachsen steckt nach einem Jahr Corona-Pandemie tief in der Krise. Die bisherigen Hilfen der Landesregierung sind für die meisten nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein – wenn die Hilfe denn überhaupt ankommt. Wie es trotz der Pandemie gelingen kann, für Konzerte und Veranstaltungen in Clubs und anderswo einen Weg zu ebnen, zeigt Bremen.Wir wollen das dort bereits erfolgreich gestartete Modell „Club 100“ auch in Niedersachen ermöglichen. Dafür sollen finanzielle Mittel aus dem Corona-Sondervermögen des Landes bereitgestellt werden.
GutGesagt
‚Club 100‘ wäre auch für Niedersachsen ein wichtiger Hoffnungsschimmer für Veranstalter, Bands und viele andere Mitwirkende. Wir haben im März unseren Antrag an die Regierung ins Parlament eingebracht, der aktuell in den Ausschüssen beraten wird. Was sich schon jetzt zeigt: Bisher fehlt jeglicher Wille der Landesregierung der Kultur eine solche Perspektive zu geben.
Eva Viehoff
Kulturpolitische Sprecherin
Mehr Hilfe für finanzschwache Haushalte!
Die Corona Krise ist eine soziale Krise. Armutsbetroffene Haushalte  stehen durch die Pandemie und deren Folgen besonders unter Druck. Eine bessere finanzielle Unterstützung ist daher überfällig. Insbesondere Familien mit Kindern haben zusätzliche Belastungen zu schultern. Statt Einmalzahlungen braucht es eine monatliche Corona-Zulage für alle Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung. Das wäre kurzfristig  machbar und hätte zugleich auch positive wirtschaftliche Auswirkungen.
MachMit
Zukunftstag bei uns im Landtag!
Es ist endlich wieder soweit! Nachdem der Zukunftstag im letzten Jahr ausfallen musste, bieten wir am 22. April 2021 einen Grünen Digital-Zukunftstag an. Zwischen 10.00-12.30 Uhr erwartet euch ein abwechslungsreiches Programm rund um den Politikbetrieb in der Landeshauptstadt Hannover samt Interviews mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der Grüne Zukunftstag richtet sich ausschließlich an Mädchen (sowie an inter, trans- und nicht-binäre Personen Personen). Wir freuen uns über Anmeldungen aus allen Schulformen der Jahrgänge 5 bis 9!
Webinar: Kinder brauchen mehr! Wie kann das neue Kita-Gesetz gut werden?
 
 
Das neue Kita-Gesetz ist für viele Eltern, Erzieher*innen und Kita-Leitungen eine große Enttäuschung. Es packt die großen Herausforderungen wie den Fachkräftemangel, die Inklusion oder auch mehr Zeit in der frühkindlichen Bildung nicht an. In unserem Webinar am 6. Mai wollen wir darüber diskutieren, wie das Kita-Gesetz gut werden kann. Dafür sprechen Vertreter*innen aus Wissenschaft, Familien, Gewerkschaft, Trägern und Kita-Praxis mit unserer Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg und unserem kinderpolitischen Sprecher Volker Bajus.
SchauRein
Webinar zum Nachschauen: Gemeinwohlökonomie als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren
Ist der finanzielle Gewinn wirklich das Maß aller Dinge für ein Unternehmen? Gibt es noch andere Kriterien, an denen sich der Erfolg messen ließe? Was ist mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in den Lieferketten? Welchen Einfluss hat das Unternehmen auf Mensch und Umwelt, und wie gestaltet sich das Miteinander innerhalb der Firmenkultur?
Mit genau diesen Fragen (und noch vielen mehr) beschäftigt sich die sogenannte Gemeinwohl-Ökonomie. Unser Webinar zu dem Thema gibt es jetzt zum Nachschauen!
Außerdem

Statement

Janssen-Kucz: Briefaktion der Ministerin per Krankenkassen zum Impfen sorgt für Durcheinander - Arztpraxen unnötig belastet

Die Aktion der Impfschreiben mit dem Briefkopf von Gesundheitsministerin Behrens und Absender der Krankenkassen ist ganz offensichtlich nicht richtig zu Ende gedacht. Die Briefe führen in den Arztpraxen gerade zu erheblichen Irritationen und zusätzlichen Belastungen im Praxisablauf. In den Netzwerken von Mediziner*innen wird die Briefaktion scharf kritisiert.

Weiterlesen

Linken-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Grüne: Innenminister muss öffentliche Erklärung abgeben

Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung dennoch weitergegangen ist.

Weiterlesen

Grüne: Wirtschaftsförderung am Gemeinwohl orientieren - Niedersächsisches Markenzeichen etablieren

Ohne einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaft können wir langfristig den Klimawandel nicht aufhalten. Immer mehr Menschen kritisieren ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt. Wir Grüne setzen uns für einen neuen Wohlstandsbegriff ein, der soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt.

Weiterlesen

GRÜNE: Chaos bei Tests sorgt für Ärger und Unsicherheit an Schulen – Kultusministerium führt Testpflicht ein und liefert nun nicht

Die Testpflicht ist überfällig, die verbindliche Einführung ohne Schaffung der Voraussetzungen ein neues Kapitel der Zermürbung aller an Schule Beteiligter. Da einige Schulen zurückmelden, sie hätten sechs Tests pro Schüler*in für die erste Woche erhalten, scheint nicht nur ein Mangel zu bestehen, sondern in erster Linie auch ein Verteilungsproblem.

Weiterlesen

Statement

Grüne: Landesregierung lässt Pflegekräfte im Stich

Es ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, dass die Beschäftigten der MHH den Ministerpräsidenten seit Monaten mit einer wöchentlichen Mahnwache an seine Versprechungen erinnern müssen. Eine echte Anerkennung der hohen, kräftezehrenden Leistungen der Mitarbeiter*innen wäre unter anderem eine - tariflich mögliche - Sonderzahlung.

Weiterlesen

Menge: Landesregierung braucht mehr Tatkraft beim Kampf gegen Kindesmissbrauch – Zu Vorfällen in Northeim erneut nur ausweichende Antworten

Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende Bekenntnisse zum Kinderschutz in politischen Debatten reichen nicht aus.

Weiterlesen

Statement

Susanne Menge: Land darf Datenschutz-Probleme mit der Luca-App nicht länger ignorieren

Angesichts der augenscheinlich gravierenden Mängel der Luca-App muss die Landesregierung schnell öffentlich darlegen, auf welcher Grundlage sie die Luca-App ohne jede Ausschreibung und transparentes Verfahren beschafft hat. Vor allem interessiert uns, ob die Landesdatenschutzbeauftragte vorab um eine Einschätzung gebeten wurde.

Weiterlesen