Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 04.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde, die Hochwasserkatastrophen in den verschiedenen Regionen Deutschlands lassen uns alle betroffen und erschrocken zurück. Jetzt geht es darum, zu helfen, wo immer wir alle helfen können. Ein großer Dank geht an die vielen Menschen, die gerade in den Großeinsätzen ihr eigenes Leben riskieren, um Menschen zu retten. Aber diese Bilder sind nur ein Vorgeschmack auf die Folgen der Klimakrise auf die wir uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einstellen müssen. Und da heißt es, den Pfad des Pariser Klimaabkommens endlich konsequent einzuschlagen und gleichzeitig den Extremwetterereignissen durch Schutzmaßnahmen direkt zu begegnen. Letzte Woche haben wir gemeinsam mit dem Verkehrsclub Niedersachsen und dem Nahverkehrsbündnis Niedersachsen einen umfassenden Bericht zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorgelegt und vorletzte Woche im Landtag gefordert, eine Mobilitätsgarantie für Niedersachen umzusetzen, um die Mobilitätswende in Niedersachsen endlich weiter anzupacken. Heute haben wir gemeinsam mit dem Bündnis Bürgerenergie e.V. einen Fonds zur Unterstützung von Bürgerenergie-Projekten gefordert, denn die Energiewende schaffen wir am besten mit den Menschen gemeinsam. Aber auch sonst hielt das Landtagsplenum viele Themen für uns bereit: Wir haben eine Initiative gegen Elektroschrott in den Landtag eingebracht, uns über die Experimentierräume und Straßensperrungen in Hannovers Innenstadt gefetzt, den Bauminister aufgefordert endlich mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und kritisch nachgefragt, ob die Landwirtschaftskammer das Geld eigentlich dafür ausgibt, wofür sie es bekommt: Nämlich Kontrollen. Die große Koalition hat ein Kindertagesstättengesetz beschlossen, dass leider nicht mehr als eine Mogelpackung ist. Hier werden wir weiter Druck machen. Endlich konnten wir aber interfraktionell ein Bekenntnis zur Inklusion ablegen und mit allen Fraktionen gemeinsam einen Antrag gegen illegalen Exotenhandel beschließen. Grün wirkt also auch aus der Opposition heraus. Und wir konnten in dieser Plenarwoche endlich Anja verabschieden – sie ist vor einem guten Jahr in den DGB Bundesvorstand gewählt worden und Corona machte diese Abschiedsfeier erst jetzt möglich. Das Wiedersehen war so schön :-) Der afghanische Flüchtlingsminister hat Deutschland mitgeteilt, dass Afghanistan aufgrund der Corona-Lage keine Menschen, die abgeschoben werden sollen,  mehr aufnimmt. Wir haben deshalb letzte Woche die Landesregierung aufgefordert, ab sofort und für die Dauer von drei Monaten keine Abschiebungen von in Niedersachsen lebenden Afghan*innen mehr zu veranlassen und auch keine Sammelabschiebungen über Hannover mehr zu genehmigen. Wir brauchen dringend ein humanitäres Bleiberecht. Die parlamentarische Sommerpause steht nun an, aber wir sehen uns sicherlich vor Ort wieder und machen alle miteinander Wahlkampf. Nächste Woche könnt ihr am Sonntag zudem mein NDR Sommerinterview anschauen, in dem ich das letzte Jahr in Niedersachsen Revue passieren lassen und vorausblicken werde.. Ich wünsche Euch, dass ihr die Sommermonate auch dazu nutzen könnt, die Seele endlich mal wieder baumeln zu lassen – denn lang lang ist es her. Liebe Grüße Eure Julia
ImFokus
Wenn Miete arm macht – Niedersachsen braucht mehr sozialen Wohnungsbau!
In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zeigt sich ein trauriger Negativrekord der GroKo: In keinem anderen Bundesland ist die Zahl der Sozialwohnungen so stark zurückgegangen wie in Niedersachsen. Dabei gäbe es Mittel und Wege, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zum Beispiel liegt unser Antrag für die Gründung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft seit 2018 im Landtag vor – ein Vorschlag, der auch vom DGB und der Landesarmutskonferenz unterstützt wird. Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die sich besonders um den Neubau von Sozialwohnungen kümmert, ist überfällig.
Das Kita-Gesetz der GroKo bleibt schlecht
 
 
In unserem Antrag fordern wir mit der FDP die stufenweise Einführung der vollen dritten Kraft je Kita-Gruppe. Letzte Chance für SPD und CDU ihr Kita Gesetz besser zu machen. Das ist bisher eine herbe Enttäuschung: Ausbildung verstärken? Erst 2023. Dritte Kraft in jede Gruppe? Sogar erst ab 2027 und nur mit halber Stelle. Inklusion? Fehlanzeige. Entlastung des Personals? Nichts. Die Große Koalition hat viel versprochen und kaum was gehalten. Dieser Mogelpackung hat die GroKo im letzten Plenum zugestimmt - Wir haben abgelehnt!
GutGesagt
Wir bleiben dran und streiten weiter für bessere Kitas für unsere Kleinsten!
Volker Bajus
kinderpolitischer Sprecher
„Community Health Nursing“ in Niedersachsen etablieren
 
 
Die medizinische Versorgung in einem Flächenland wie Niedersachen zu sichern, ist eine große Herausforderung, die neue und verbesserte Ansätze erfordert. Um die Situation zu verbessern, schlagen wir vor, "Community Health Nursing" zu etablieren. Diese Pflegekräfte würden nicht etwa die Lücken in der ärztlichen Versorgung füllen, sondern stellen mit ihrem ganzheitlichen Versorgungsansatz ein qualitativ hochwertiges zusätzliches Angebot dar, von dem insbesondere Menschen mit chronischen und Mehrfacherkrankungen profitieren.
Grüner Erfolg! Mehr Tier- und Artenschutz für Exoten
Es freut uns, dass unsere Initiative Erfolg hatte und nach intensiven Beratungen im Ausschuss eine gemeinsame Positionierung aller Fraktionen gefunden wurde, die dem Schutz exotischer Heimtiere gerecht wird. Insbesondere die Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für die private Haltung wie ihn die Halterverbände fordern, aber auch die verstärkte Kontrolle von Tierbörsen sind ein wichtiger Schritt um Tierschutz- und Haltungsdefiziten entgegenzuwirken.
Endlich bessere Rahmenbedingungen für die Inklusion an Schulen
 
 
Da die höchst verschiedenen politischen Ideen der Fraktionen im Landtag zum Thema Inklusion immer wieder zu Stillständen geführt haben, freuen wir uns, dass dieser interfraktionelle Antrag mit großen Kraftanstrengungen geglückt ist. Er wird es ermöglichen, wichtige Schritte mindestens gehen zu können. Die drängendsten Fragen wurden nun zusätzlich aufgenommen. Selbstverständlich wollen wir darüber hinaus weitere Ziele zu einer gelungenen Inklusion verfolgen.
GutGesagt
Dieser gemeinsame Antrag ist ein großer Erfolg! Er darf jedoch nicht als Papiertiger enden, sondern muss jetzt auch umgesetzt werden, damit die Realität an Schulen auch wirklich den Anforderungen gerecht werden kann!
Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Gesetzentwurf: Wohlstand, Eigentum und Ressourcen nachhaltig sichern!
 
 
Die Corona-Krise macht deutlich, dass die von SPD und CDU beschlossenen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse schnell an ihre Grenzen stoßen und sich als Investitionsbremse entpuppen. Deshalb schlagen wir eine Änderung der niedersächsischen Verfassung vor, auch um den anstehenden an Zukunftsinvestitionen beim Klimaschutz, der Digitalisierung, Wohnen, Bildung, Mobilität, Naturschutz, Wirtschaft und durch Corona Folgen etwas entgegen zu setzen.
Ein Fahrplan zu verlässlichen Öffis für alle!
Gerade in ländlichen Räumen ist es unerlässlich die Verkehrsinfrastruktur deutlich auszubauen, denn noch ist Mobilität vom Auto abhängig. Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen sind ausgegrenzt. Ein guter und verlässlicher öffentlicher Nahverkehr ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sondern auch eine Frage der Lebensqualität. Mit unserer Initiative wollen wir verbindliche Mobilitätsangebote für alle schaffen.
SchauRein!
Allerhöchste Eisenbahn für die Bahnstrecken-Reaktivierung in Niedersachsen!
Der Ausbau des regionalen Bahnverkehrs kommt in Niedersachsen nur schleppend voran... Dabei gäbe es zahlreiche Strecken, die brachliegen und die man reaktivieren könnte. Das wäre gut für's Klima und für die Stärkung des ländlichen Raums!

In unserer neuen Broschüre haben wir Beispiele zusammengetragen, wo in Niedersachsen die Weichen gestellt werden könnten, um diese Potenziale zu nutzen. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben!
DankeAnja!
Verabschiedung von Anja Piel
 
 
Im vergangenen Jahr wurde unsere langjährige Fraktionsvorsitzende Anja Piel in den DGB-Bundesvorstand gewählt – nun konnten wir sie endlich gebührend verabschieden! Danke, Anja, für sieben bewegende, spannende und schöne gemeinsame Jahre!
MachMit
Webinar: Moorschutz = Artenschutz + Klimaschutz
Moore sind unterschätzte Klimaschützer. Wie können wir unsere Moore schützen? Welchen Beitrag können vitale Moore zu Klimaschutz und Wassermanagement leisten? Wie kann eine torferhaltende Landwirtschaft gelingen? Das wollen wir mit diesen Referent*innen diskutieren:
  • Imke Byl, klima- und umweltpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag
  • Doris Plenter und René Hertwig, Projektleitung Großes Moor, NABU Gifhorn
  • BUND Diepholzer Moorniederung (angefragt)
  • Greifswald Moor Centrum (angefragt)
Moderation:
  • Christian Meyer, naturschutzpolitische Sprecher
  • Miriam Staudte, landwirtschaftspolitische Sprecher
Außerdem

Energiewende selber machen

Grüne wollen Förderfonds für Bürger*innen-Energie

Bürger*innen-Energie leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratisierung des Energiemarktes und lässt Bürger*innen direkt teilhaben. Projekte in Bürger*innenhand gestalten die Energiewende vor Ort und bringen Gewinne zurück in die Region. Die Landesregierung schaut bislang untätig zu, wie die Bürger*innen-Energie zurückgedrängt wird.

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Grünen-Anfrage zum Moorbrand bestätigt schleppenden Schadensausgleich

Christian Meyer: Bundeswehr muss endlich für Millionen-Schäden des Moorbrandes aufkommen – Land kann selbst aktiv werden

Nach dem großen Moorbrand im Emsland stellte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer 2018 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr.

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Grüne appellieren an Landesregierung

Sofortiger Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan

Die afghanische Regierung appelliert bisher vergeblich an die bundesdeutsche Regierung, für die Dauer von drei Monaten einen Aufschub der Abschiebungen aus Europa nach Afghanistan zu akzeptieren. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen schnell bundesweit gestoppt werden.

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SPD/CDU-Regierung legt Entwurf für Doppelhaushalt 2022/23 vor

Grüne: Minimalkonsens statt Zukunftskonzept – Großer Koalition fehlt Kraft zur Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels - Enttäuschender Sparhaushalt zulasten von Kommunen, Schulen Polizei und zukünftigen Generationen

Die SPD/CDU-Landesregierung hat am Montag (12. Juli) ihren Entwurf für einen Doppelhaushalt für 2022/23 vorgestellt. Aus Sicht der Grünen-Opposition im Landtag haben sich SPD und CDU auf einen kurzfristigen Minimalkonsens ohne den Willen zur Gestaltung der Zukunft Niedersachsens geeinigt.

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Statement

Grüne: Mobilität als wesentliche Grundlage für Teilhabe am öffentlichen Leben

Die Mobilitätsgarantie ist das Versprechen, die Verkehrswende mit entsprechenden Angeboten für alle umzusetzen. Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Mit unserem Konzept tragen wir der demografischen Entwicklung Rechnung und sorgen für deutlich mehr Lebensqualität.

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Statement

Grüne fordern Landeskonzept zur Abwasserreinigung

Es liegen 4 Jahre rot-schwarze Regierungsarbeit und 3 Dürresommer hinter uns. Im Ergebnis präsentieren uns SPD und CDU hier jedoch lediglich einen doppelten Prüfauftrag ohne jede Aussage zur Finanzierung. Viele Abwasserverbände stehen für die 4. Reinigungsstufe in den Startlöchern – doch es fehlt an einem Landeskonzept.

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Statement

Helge Limburg: Hass und Hetze strafrechtlich konsequenter verfolgen - Hürden für Strafanträge senken

Staatsanwaltschaften und Polizei müssen proaktiv Betroffene auf die Möglichkeit und Verfahren zu Strafanträgen hinweisen, anstatt nur abzuwarten. Es ist Aufgabe der Justizministerin dafür zu sorgen, dass die formalen Hürden für Strafanträge abgesenkt werden. Dazu war von ihr heute leider gar nichts zu hören.

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