Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 18.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

vergangene Woche haben wir den Rot-Grünen Haushalt für das kommende Jahr und das novellierte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Und wir haben unser neues Fraktionsmitglied Nicolas Breer mit großer Freude begrüßt. Mit einem Entschließungsantrag haben wir den Grundstein gelegt, um einen Sozialindex an den Schulen in Niedersachsen einzuführen. Außerdem bekommt Niedersachsen eine Landeswohnungsgesellschaft. Mehr zu unseren Themen, zu unseren kommenden Veranstaltungen, und Nachrichten aus dem Bundestag lest Ihr in diesem Newsletter. Wir wünschen Euch eine anregende Lektüre, schöne Festtage und alles Gute für das neue Jahr 2024.

Eure Anne
Euer Detlev

Der Haushalt steht!

Letzte Woche haben wir im Plenum den Landeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Im Fokus stehen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur. Zentraler politischer Schwerpunkt ist die Umsetzung von A13 für alle Lehrkräfte ab August 2024. Zusätzlich stärken wir über die Politische Liste den ländlichen Raum, indem wir mit 50 Millionen die Förderung des Breitbandausbaus fortsetzen.

Klimagesetz verabschiedet!

Durch die Novelle unseres Klimaschutzgesetzes kann Niedersachsen auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens gelangen. Das Land will bis 2040 treibhausgasneutral werden. Deswegen werden die Ausbauziele der erneuerbaren Energien angehoben, die PV-Pflicht ausgeweitet und der Ausstieg aus dem Torfabbau beschlossen. Niedersachsen soll Klimaschutzland Nummer eins werden.

Gut Gesagt

Mit der Novelle des Klimagesetzes justieren wir die Klimapolitik Niedersachsens neu und in Richtung Zukunft und setzen uns ambitioniertere Ziele.

Marie Kollenrott
Sprecherin für Energie und Klimaschutz
Willkommen im Landtag: Nicolas Breer

Nicolas Breer gehört seit letzter Woche der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag an. Er tritt die Nachfolge von Rashmi Grashorn  an, die aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen ihr Mandat niederlegt. Nicolas Breer ist 31 Jahre jung, approbierter Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut und Ratsmitglied der Stadt Haselünne und Kreistagsabgeordneter im Landkreis Emsland.

Landeswohnungsgesellschaft

Das Kabinett hat die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft beschlossen. Sie soll mit einem Startkapital von zunächst 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Rot-Grün sorgt mit der Einrichtung der Landeswohnungsgesellschaft dafür, dass in den kommenden Jahren mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Sozialindex für Schulen

Bildungserfolg darf nicht länger ausschließlich von familiären Ressourcen abhängen. Deshalb steuern wir jetzt um. Die Einführung eines Sozialindex ermöglicht eine bedarfsgerechte Versorgung für alle Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen in unserem Land. Gezielte Förderung statt dem Gießkannenprinzip.

Aus dem Bundestag

Die Regierungsfraktion hat den Haushalt 2023 auf rechtlich solide Füße gestellt und dafür gesorgt, dass die Strom- und Gaspreisbremse sowie die Hilfen fürs Ahrtal abgesichert sind. // Die drei Partnerinnen der Ampel haben wichtige Verabredungen zum Haushalt 2024 getroffen. Das Bürgergeld bleibt, die Kindergrundsicherung kommt, Wohngeld und Renten werden nicht abgesenkt. Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben bestehen. Nicht alle bisherigen Vergünstigungen und Subventionierungen können erhalten bleiben. Unter anderem die Landwirtschaft ist erheblich von den notwendigen Einsparungen betroffen, die sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergeben haben. Die Subventionen für Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung sollen eingespart werden.

Veranstaltungen
29.1.24: Gedenkstättenarbeit

Fachgespräch unserer Sprecherin für Gedenkstätten, Lena Nzume mit dem Titel: "Wo erinnern? Zivilgesellschaftliches Engagement und die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen". Mit Brenda Davina vom ZeitZentrum Hannover und Prof. Dr. Habbo Knoch vom Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager.

2.2.24: Gemeinwohl-Ökonomie

Fachveranstaltung unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Heiko Sachtleben. Warum wir über Gemeinwohl-Ökonomie reden sollten? Spätestens die Klimakrise hat die Gesellschaft den Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen überdenken lassen. Eine Gemeinwohlökonomische Bilanz ist wichtig für die sozial-ökologische Transformation.

14.2.24: Lesung "Die stille Gewalt"

Wie können wir Frauen vor partnerschaftlicher Gewalt schützen? Und wie berücksichtigen Gerichte Gewalt bei Sorgerechtsstreitigkeiten? Mit der Anwältin Asha Hedayati, Autorin des Buches „Die stille Gewalt – Wie der Staat Frauen alleinlässt“, sowie unseren Abgeordneten Evrim Camuz, Dr.in Tanja Meyer und Swantje Schendel.

Ausschreibungen
Gesucht: Leiter*in Social Media

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Leiter*in des Social Media Bereichs / Social Media Redakteurin (19,25 Std). Bewerben könnt Ihr euch bis zum 21. Januar 2024.

Referent*in gesucht!

Komm in unser Team! Wir suchen zum 15. Februar 2024 oder später eine Referent*in für die Fachbereiche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Integration, Gleichstellung (32 Std.)! Bewerben könnt ihr euch bis zum 21. Januar 2024.

Bewerbungsfrist verlängert: Ausbildung

Unsere Fraktion ist auch ein Ausbildungsbetrieb! Wir bieten ab August 2024 eine Ausbildungsstelle im Bereich Kaufmann/Kauffrau/* für IT-System Management an! Die Bewerbungsfrist haben wir verlängert bis zum 21.2.2024.

Und Außerdem

Statement

Grüne: Mit Forschungsförderung die Energiewende in Niedersachsen voranbringen

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) fördert das Institut für Solarenergieforschung in Hameln (ISFH) mit 22 Millionen Euro.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Vereine müssen mehr tun, um Gewalt in Fußballstadien vorzubeugen

Wir sollten im Sinne des Fußballs und der Polizeikräfte wesentlich mehr dafür tun, damit immer massivere Polizeieinsätze rund um viele Spiele vermieden werden können. Den Vereinen sollte klar sein, dass in Niedersachsen weiterhin der Plan im Raum steht, ihnen die Mehrkosten für Hochrisikospiele in Rechnung zu stellen.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Mehr als nur eine Beleidigung, ein Angriff auf das gesamte Parlament

Die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Queckemeyer alleine reicht nicht. Andere Abgeordnete zu bedrohen oder einzuschüchtern, ist mehr als nur eine Beleidigung. Das ist ein Angriff auf das gesamte Parlament. Die AfD-Fraktion bleibt die Antwort schuldig, wie sie mit Marcel Queckemeyer im Weiteren verfährt und sicherstellen will, dass solche Entgleisungen künftig unterbleiben. Eine Strafanzeige wird von den Betroffenen gerade geprüft und ist in Vorbereitung.

Weiterlesen »

Statement

Grüne: Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel erhalten

Die Pläne der Bundesregierung, Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu streichen, stehen in der Kritik.

Weiterlesen »
Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.