Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 25.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

jede vierte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von häuslicher Gewalt betroffen. Gewalttaten gegen Frauen sind keine Einzelfälle!

Zum vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau sagen wir deutlich: Rassismus tötet. Der Schutz aller Menschen liegt in der Verantwortung des Staates. Nur wenn wir diese strukturellen Probleme anerkennen und sie in der Öffentlichkeit thematisieren, können wir als Politik ansetzen und etwas verändern.

Mehr dazu, einen kleinen Rückblick ins Februarplenum und etwas über ein neues Gesicht in der Fraktion lest ihr in diesem Newsletter.

Eure Anne
Euer Detlev

Bild von Anne Kura
Wir sind mehr – für Demokratie und Vielfalt

Wir erleben gerade die größte und breiteste Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Demonstrationen gegen den wachsenden Rechtsextremismus und ihre Teilnehmer*innen sind vielfältig wie unser Land: Junge und ältere, konservative und progressive gemeinsam, viele zum ersten Mal.

Diese Demonstrationen sind ein wichtiges Zeichen der Solidarität an alle, die von den Deportationsplänen von Potsdam betroffen wären und die Angst vor völkischem Denken und Handeln haben: Wir stehen zusammen. Völkisches Denken hat in unserer Demokratie keinen Platz.

Bild von einem Traktor auf einem Feld
Agrarsektor in Niedersachsen stärken

Es ist Zeit, nicht nur die Symptome, sondern die Ursachen der Probleme in der Landwirtschaft anzugehen. Wir werden nicht ruhen, bis wir ein funktionierendes, nachhaltiges System etabliert haben, das die Landwirtschaft in Niedersachsen und darüber hinaus unterstützt. Dazu haben wir im Plenum einen Antrag eingebracht, der sich nicht nur mit dem Agrardiesel, sondern auch mit Bodenpreisen und dem Einzelhandel befasst.

Foto von Detlev Schulz-Hendel
Regierungserklärung zu den Hochwasserereignissen in Niedersachsen

Es gibt nach dem Hochwasser in Niedersachsen viel zu tun. Diese rot-grüne Landesregierung und wir als Regierungsfraktionen packen diese Herausforderungen gemeinsamen an. Insgesamt werden wir mit dem Nachtraghaushalt Mittel in einem Umfang von 111 Millionen Euro bereitstellen. Privatpersonen, landwirtschaftliche Betriebe und auch unsere Kommunen können fest damit rechnen, dass wir als Land die Hilfen leisten, die jetzt dringend erforderlich sind.

Foto von Leonie Engelbert
Unsere neue Referentin: Leonie Engelbert

für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Integration und Gleichstellung

Ich bin Leonie Engelbert - zwar in neuer Funktion, den Landtag kenne ich aber schon ein bisschen. Ich freue mich sehr, nun die Fraktion als Referentin für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Gleichstellung und Integration unterstützen zu dürfen. Ich komme aus und lebe in Göttingen, habe allerdings auch einige Zeit im europäischen Ausland verbracht und dort studiert. Privat bin ich Mama von einem kleinen Fratz, der uns ordentlich auf Trab hält, und auch kommunal im Stadtrat Göttingen aktiv. Ich freue mich auf eine schöne Zeit!

Gut Gesagt

Es braucht deutlich mehr Anstrengungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Gewalt gegen Frauen können wir nur zusammen bekämpfen. Es braucht deswegen in allen Lebensbereichen endlich ein gleichberechtigtes Miteinander.

Tanja Meyer
Frauenpolitische Sprecherin
Rückblicke
Foto von Tanja Meyer, Evrim Camuz, Asha Hedayati und Swantje Schendel
Lesung "Die stille Gewalt"

Wie können wir Frauen vor partnerschaftlicher Gewalt schützen? Und wie berücksichtigen Gerichte Gewalt bei Sorgerechtsstreitigkeiten? Dazu hat unsere Fraktion anlässlich des „One-Billion-Rising“-Aktionstages mit einer Lesung am 14. Februar 2024 aufmerksam gemacht. Die Autorin und Rechtsanwältin Asha Hedayati trug vor 130 Zuhörer*innen mehrere Passagen aus ihrem Buch „Die stille Gewalt – wie der Staat Frauen alleine lässt“ vor. Auch die Abgeordneten Evrim Camuz, Dr.in Tanja Meyer und Swantje Schendel haben aus ihren Perspektiven erzählt. Wie können wir Frauen vor partnerschaftlicher Gewalt schützen? Und wie berücksichtigen Gerichte Gewalt bei Sorgerechtsstreitigkeiten?

Abgeordneter Heiko Sachtleben bei der Veranstaltung zur Gemeinwohlökonomie im Leibnizsaal im Landtag.
Gemeinwohlökonomie

Gut besucht war die Veranstaltung zur Gemeinwohlökonomie am 02. Februar 2024. Neben MdL Heiko Sachtleben haben drei Referent*innen ihre verschiedenen Perspektiven zur neuen Bilanzierung der Gemeinwohlökonomie aufgezeigt: Dr. Susanne Schmall, Bernadette Reich und Prof. Dr. Jürgen Manemann. Heiko Sachtleben zieht eine positive Bilanz: „Es gab gute Impulse und einen regen, lösungsorientierten Austausch. Als Politik müssen wir auch optimistische Zukunftsperspektiven zeichnen und dafür braucht es die passenden Ideen. Eine dieser Ideen haben wir am Freitagabend gehört.“

Aus dem Bundestag

Die Bundesregierung hat Anfang Februar den neuen Haushalt für 2024 final beschlossen.
Diese Woche wird im Bundestag über mehrere Bundeswehrmissionen abgestimmt, unter anderem die Beteiligung an der Operation "European Union Naval Forces Aspides" (EUNAVFOR) abgestimmt, die die Schifffahrt auf den wichtigen Handelsrouten im Roten Meer sichern und gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen schützen soll.

Ausschreibung
Ausbildung für IT-System Management

Unsere Fraktion ist auch ein Ausbildungsbetrieb! Wir bieten ab August 2024 eine Ausbildungsstelle im Bereich Kaufmann/Kauffrau/* für IT-System Management an! Die Bewerbungsfrist haben wir verlängert bis zum 21.2.2024.

Und Außerdem

Statement

Grüne zur angekündigten Klage gegen Nachtragshaushalt 2023

Heute (Montag) hat die CDU-Fraktion angekündigt, eine Klage beim Staatsgerichtshof zum Nachtragshaushalt 2023 einzureichen.

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Statement

Grüne: Startchancen-Programm wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit

Die Einigung von Bund und Ländern auf das Startchancen-Programm ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. Im Zuge dieses wegweisenden Programms wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet, indem ein Großteil der Bundesmittel erstmals zielgerichtet nach sozialen Kriterien an die Länder verteilt wird.

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Statement

Grüne zum Ergebnis des Exzellenzwettbewerbs der Universitäten

Heute (Freitag) wurde bekannt gegeben, welche Projekte auf Bundesebene im Exzellenzwettbewerb der Universitäten eine Runde weiter gekommen sind.

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Statement

Grüne: Reibungsloser Betrieb im Hanse-Netz muss auch nach Metronom-Ausstieg gewährleistet werden

Metronom ist über viele Jahre ein verlässlicher und innovativer Betreiber im Schienenpersonennahverkehr gewesen. Die Anzahl der Verspätungen und Ausfälle der letzten Jahre haben dieses Bild aber getrübt. Viel zu oft kommt es zu Einschränkungen, die den Umstieg für Pendler*innen erschweren.

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Statement

Grüne zum Start ins zweite Schulhalbjahr 2023/24: Die Politik der 1.000 Schritte wirkt!

Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist Ergebnis der „Politik der 1.000 Schritte“ mit der Kultusministerin Hamburg die Herausforderungen im Niedersächsischen Schulsystem sowohl kurz- als auch langfristig konsequent angeht.

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Statement

Grüne: Cannabis-Gesetz ein wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung

Mit dem Gesetz werden viele Menschen endlich entkriminalisiert. Den privaten Anbau und den gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum zu erlauben, geht in die richtige Richtung.

Natürlich ist Cannabis auch eine Droge, aber das jahrzehntelange Verbot ist völlig gescheitert.

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.