Wir erleben gerade die größte und breiteste Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Demonstrationen gegen den wachsenden Rechtsextremismus und ihre Teilnehmer*innen sind vielfältig wie unser Land: Junge und ältere, konservative und progressive gemeinsam, viele zum ersten Mal.

Diese Demonstrationen sind ein wichtiges Zeichen der Solidarität an alle, die von den Deportationsplänen von Potsdam betroffen wären und die Angst vor völkischem Denken und Handeln haben: Wir stehen zusammen. Völkisches Denken hat in unserer Demokratie keinen Platz.

Es ist Zeit, nicht nur die Symptome, sondern die Ursachen der Probleme in der Landwirtschaft anzugehen. Wir werden nicht ruhen, bis wir ein funktionierendes, nachhaltiges System etabliert haben, das die Landwirtschaft in Niedersachsen und darüber hinaus unterstützt. Dazu haben wir im Plenum einen Antrag eingebracht, der sich nicht nur mit dem Agrardiesel, sondern auch mit Bodenpreisen und dem Einzelhandel befasst.

Es gibt nach dem Hochwasser in Niedersachsen viel zu tun. Diese rot-grüne Landesregierung und wir als Regierungsfraktionen packen diese Herausforderungen gemeinsamen an. Insgesamt werden wir mit dem Nachtraghaushalt Mittel in einem Umfang von 111 Millionen Euro bereitstellen. Privatpersonen, landwirtschaftliche Betriebe und auch unsere Kommunen können fest damit rechnen, dass wir als Land die Hilfen leisten, die jetzt dringend erforderlich sind.

Wie können wir Frauen vor partnerschaftlicher Gewalt schützen? Und wie berücksichtigen Gerichte Gewalt bei Sorgerechtsstreitigkeiten? Dazu hat unsere Fraktion anlässlich des „One-Billion-Rising“-Aktionstages mit einer Lesung am 14. Februar 2024 aufmerksam gemacht. Die Autorin und Rechtsanwältin Asha Hedayati trug vor 130 Zuhörer*innen mehrere Passagen aus ihrem Buch „Die stille Gewalt – wie der Staat Frauen alleine lässt“ vor. Auch die Abgeordneten Evrim Camuz, Dr.in Tanja Meyer und Swantje Schendel haben aus ihren Perspektiven erzählt. Wie können wir Frauen vor partnerschaftlicher Gewalt schützen? Und wie berücksichtigen Gerichte Gewalt bei Sorgerechtsstreitigkeiten?

Gut besucht war die Veranstaltung zur Gemeinwohlökonomie am 02. Februar 2024. Neben MdL Heiko Sachtleben haben drei Referent*innen ihre verschiedenen Perspektiven zur neuen Bilanzierung der Gemeinwohlökonomie aufgezeigt: Dr. Susanne Schmall, Bernadette Reich und Prof. Dr. Jürgen Manemann. Heiko Sachtleben zieht eine positive Bilanz: „Es gab gute Impulse und einen regen, lösungsorientierten Austausch. Als Politik müssen wir auch optimistische Zukunftsperspektiven zeichnen und dafür braucht es die passenden Ideen. Eine dieser Ideen haben wir am Freitagabend gehört.“

Unsere Fraktion ist auch ein Ausbildungsbetrieb! Wir bieten ab August 2024 eine Ausbildungsstelle im Bereich Kaufmann/Kauffrau/* für IT-System Management an! Die Bewerbungsfrist haben wir verlängert bis zum 21.2.2024.