wir können euch sagen: Grün wirkt!
Kommende Woche bringen wir eine Reform des Kitagesetzes in den Landtag ein. Damit schaffen wir in herausfordernden Zeiten nötige Flexibilität und stellen verlässliche Betreuung von Kindern sicher.
Ebenfalls in der kommenden Landtagswoche beschließen wir das neue Windenergie- und Beteiligungsgesetz. Damit gehen wir einen weiteren Schritt zum Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen. Und zwar so, dass Kommunen und Bürger*innen unmittelbar auch finanziell von neuen Windkraft- und Photovoltaikanlagen vor Ort profitieren.
Mit klarer Mehrheit und ohne Verzögerung hat das Cannabisgesetz den Bundesrat passiert. Seit dem 01.04.2024 ist die Kriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen vorbei und der Weg für einen aktiven Jugendschutz und einen verantwortungsvollen Konsum ist frei. Als Fraktion werden wir die Entwicklung intensiv verfolgen und mögliche Hürden in der Praxis konstruktiv bewältigen.
Mehr dazu, einen Rückblick aufs Märzplenum, einen Ausblick auf eine kommende Veranstaltung sowie neue Gesichter in der Fraktion lest ihr in diesem Newsletter.
Eure Anne Euer Detlev
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