Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 25.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
  Bild der Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, lächelnd vor dem Landtag
 

wir können euch sagen: Grün wirkt!

Kommende Woche bringen wir eine Reform des Kitagesetzes in den Landtag ein. Damit schaffen wir in herausfordernden Zeiten nötige Flexibilität und stellen verlässliche Betreuung von Kindern sicher.

Ebenfalls in der kommenden Landtagswoche beschließen wir das neue Windenergie- und Beteiligungsgesetz. Damit gehen wir einen weiteren Schritt zum Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen. Und zwar so, dass Kommunen und Bürger*innen unmittelbar auch finanziell von neuen Windkraft- und Photovoltaikanlagen vor Ort profitieren.

Mit klarer Mehrheit und ohne Verzögerung hat das Cannabisgesetz den Bundesrat passiert. Seit dem 01.04.2024 ist die Kriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen vorbei und der Weg für einen aktiven Jugendschutz und einen verantwortungsvollen Konsum ist frei. Als Fraktion werden wir die Entwicklung intensiv verfolgen und mögliche Hürden in der Praxis konstruktiv bewältigen.

Mehr dazu, einen Rückblick aufs Märzplenum, einen Ausblick auf eine kommende Veranstaltung sowie neue Gesichter in der Fraktion lest ihr in diesem Newsletter.

Eure Anne
Euer Detlev

Rückblick ins Märzplenum
Bild eines rostigen Schiffs
Schiffsrecycling in Niedersachsen

Wir wollen das Recycling von Schiffen und damit den maritimen Wirtschaftsstandort in Niedersachsen stärken. Zur Zeit werden viele Schiffe in weit entfernte Länder transportiert, um dort abgewrackt zu werden. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Rohstoffen wollen wir hierzulande Strukturen und Kapazitäten für eine vollständige maritime Kreislaufwirtschaft schaffen. Das Recycling von Schiffen und anderer maritimer Komponenten soll bei uns möglich sein, sich lohnen und auch dem internationalen Wettbewerb standhalten. Deswegen haben wir dazu einen Antrag im Plenum beschlossen.

Foto von Britta Kellermann vor dem Umweltministerium
Keine Geschäfte mit Putin

Der ANF-Mutterkonzern Framatome, der in Lingen hexagonale Brennelemente anfertigen möchte, ist kürzlich ein Joint Venture mit dem russischen Konzern TWEL eingegangen. Das Mutterunternehmen wiederum ist der russische Staatskonzern Rosatom. Wir fordern: "Keine Geschäfte mit Putin - russischen Einfluss auf die Brennelementefertigung in Lingen abwenden."

Moor
Niedersachsens Mooroffensive

Moore sind für den Klimaschutz von enormer Bedeutung. Um eine Bewirtschaftung zu ermöglichen, wurden und werden Moore trockengelegt, weshalb große Mengen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Niedersachsen verfolgt das Ziel, diese Emission bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen zu reduzieren. Eine Mooroffensive mit einem breiten Bündel an Maßnahmen soll helfen, dieses wichtige Klimaziel zu erreichen.

Bild von Juli Klippert
Unsere neue Social Media Leitung: Juli Klippert (es/-)

Hallo, liebe Abonnent*innen! Ich freue mich, seit Mitte März unseren Social Media Bereich leiten zu dürfen und so die Arbeit von Rieke und Levke unterstützen zu können.

Als Teil unserer kommunalen Familie bin ich Mitglied im hannoverschen Stadtrat in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei. Dort bin ich Sprecher*in für Gleichstellungs- und Queerpolitik sowie Vorsitzendes vom Sozialausschuss.
Wenn dann noch Zeit ist, freue ich mich über ein paar Stunden mit meiner vierköpfigen Familie oder verbringe meine Zeit mit Spielen aller Art – egal ob am Bildschirm oder ganz analog.

PS: Ich würde mich freuen, wenn ihr uns auch auf Social Media folgt. :)

Bild von Bela Mittelstädt
Unser neuer Fraktionsassistent: Bela Mittelstädt (er/ihm)

Hallo zusammen!

In der Zeit von Jan-Philipps Elternzeit unterstütze ich die Geschäfts- und Pressestelle bei einfachen EDV-Aufgaben und allem was so anfällt. Und ich hoffe ich kann euch auch bei der ein oder anderen technischen Frage unterstützen. In dieser Zeit übernehme ich auch die Koordination und Zuständigkeit für die Praktikant*innen in der Fraktion und bin auch für die Praktikant*innen in den Abgeordnetenbüros ansprechbar.

Ich freue mich auf eine schöne Zeit!

Gut Gesagt
Foto von Detlev Schulz-Hendel

Das neue Cannabisgesetz ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Es beendet die pauschale Kriminalisierung und Verfolgung von Cannabiskonsument*innen und durch den legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis ist der Weg frei für die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes.

Detlev Schulz-Hendel
Fraktionsvorsitzender
Save the date
Bild von Treckern bei den Agrarprotesten
Veranstaltung "Alles Agrardiesel - oder was?"

Die Kürzungen der Agrardieselrückvergütung haben die Protestbewegungen in der Landwirtschaft ausgelöst, aber sie sind nicht das Kernproblem. Deswegen wollen wir mit unserem agrarpolitischen Sprecher Pascal Leddin und Gästen wie Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte über die Marktposition von Landwirt*innen im Gegensatz zum Lebensmitteleinzelhandel, das Thema Höfesterben/fehlende Hofnachfolge und den Abbau von Bürokratie auf Landesebene sprechen.
Die Veranstaltung wird am 03. Mai von 14-17 Uhr im Forum des Niedersächsischen Landtages stattfinden, weitere Informationen sowie den Anmeldelink gibt es hier:

Aus dem Bundestag

Im Bundestag ging es in den letzten Plenarsitzungen unter anderem um das EU-Lieferkettengesetz und das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung. Außerdem ist nach der Zustimmung des Bundesrates seit dem 01. April Cannabis legalisiert worden.

Und Außerdem

Statements

Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.

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Statement

Grüne: Schnelles und günstiges Bauen wird Wirklichkeit

Unser Ziel ist es, Kosten für Kauf und Miete nachhaltig zu drosseln. Durch schnelleres und günstigeres Bauen ist es möglich, den Kampf gegen die Wohnungsnot im Land aufzunehmen.

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Statement

Grüne: Bundesverkehrsminister muss Blockade bei Tempolimits aufgeben

Der Anstieg der Unfallzahlen auf das Vor-Corona-Niveau zeigt: Alle Beteiligten müssen ihre Anstrengungen intensivieren, um „Vision Zero“ wahr werden zu lassen. 424 Verkehrstote in Niedersachsen im vergangenen Jahr sind 424 zu viel.

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Statement

Grüne: Einsatz umfassend aufklären, dann erst über Konsequenzen beraten

Zum Polizeieinsatz in Nienburg vom vergangenen Karsamstag, bei dem ein 46-Jähriger Mann durch Schüsse von Polizeikräften getötet wurde, ist zunächst dringend geboten, die Umstände und den gesamten Ablauf des Einsatzes zügig und umfassend aufzuklären.

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.