Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 12.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
  Bild der Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, lächelnd vor dem Landtag
 

eine erfolgreiche Plenarwoche liegt hinter uns!

Das Windenergie- und Beteiligungsgesetz bietet die Möglichkeit, die Kommunen und Bürger*innen direkt am Ausbau erneuerbarer Energien zu beteiligen – ein echter Fortschritt und ein großer Schritt für das Klima.

Außerdem haben wir ein Gesetz eingebracht, das die Zugänge zu mehr Fachpersonal in Kitas vereinfachen und bürokratische Hürden abbauen soll. Damit schaffen wir einen Spagat zwischen dem Konflikt zwischen Qualitätsansprüchen und Verlässlichkeit.

Mehr dazu, einen Rückblick aufs Aprilplenum und einen Ausblick auf zwei kommende Veranstaltungen lest ihr in diesem Newsletter.

Eure Anne
Euer Detlev

Rückblick ins Aprilplenum
Foto der Abgeordneten der SPD und der Grünen vor dem Niedersächsischen Landtag. Sie halten ein Banner mit der Aufschrift "Kommunen im Aufwind #windenergiegesetz"
Kommunen im Aufwind - Das Windenergiegesetz

Damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserem Land schnell vorankommt, vereinfachen und beschleunigen wir die Verfahren. Gleichzeitig führt Niedersachsen eine verpflichtende Beteiligung von Kommunen und/oder Anwohner*innen ein. Zukünftig müssen die Betreiber*innen der Anlagen auch eine sogenannte Akzeptanzabgabe an die Kommunen und betroffenen Bürger*innen entrichten, zwei Euro je erzeugter Megawattstunde gehen an die Gemeindekasse, ein Euro an die Anwohnenden.

Drei Kinder sitzen zusammen mit einer Kindergärtnerin an einem Tisch und basteln.
Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Kitas sollen künftig flexibler in ihrer Personalplanung sein – ohne Abstriche bei der Qualität. Dafür wollen wir mehr Vertretungsmöglichkeiten schaffen und leichtere Regeln für den Einsatz von zusätzlichem Personal in Krippengruppen einführen. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und den Kita-Leitungen mehr Spielräume zu geben, um Fachkräfte bedarfsgerecht einzusetzen.

Foto eines Zweifamilienhauses im Neubau.
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Wohnraum in Niedersachsen ist teuer und knapp, dem steuert die Rot-Grüne Landesregierung mit einem ganzen Maßnahmenpaket entgegen. Eine davon – die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung. Verfahren werden vereinfacht, beschleunigt und damit günstiger. Es wird Raum für Erprobung gegeben, eine Umbauordnung wird eingeführt und die Stellplatzpflicht für Wohngebäude entfällt!

Foto von zwei Schweinen hinter einem Drahtzaun.
Aktuelle Stunde: Tierwohl

Mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) liegen seit Jahren die Grundlagen zur Transformation Tierhaltung und der Landwirtschaft im Allgemeinen auf dem Tisch. Bisher ist es keiner Koalition auf Bundesebene gelungen, diese Ansätze in die Umsetzung zu bringen. Insbesondere die Frage der dauerhaften Finanzierung des Umbaus blieb bisher ungelöst. Nun hat die ZKL dem Bundeskanzler ein angestimmtes Finanzierungskonzept vorgelegt und für den Einstieg noch in dieser Legislaturperiode geworben. Wir wollen dies im Rahmen der aktuellen Stunde unterstützen.

Gut Gesagt
Bild von Swantje Schendel, queerpolitische Sprecherin.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein und setzt ein klares Zeichen für die Würde und Selbstbestimmung aller Menschen.

Swantje Schendel
Queerpolitische Sprecherin
Kommende Veranstaltungen
Bild von Treckern bei den Agrarprotesten
Veranstaltung "Alles Agrardiesel - oder was?"

Die Kürzungen der Agrardieselrückvergütung haben die Protestbewegungen in der Landwirtschaft ausgelöst, aber sie sind nicht das Kernproblem. Deswegen wollen wir mit unserem agrarpolitischen Sprecher Pascal Leddin und Gästen wie Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte über die Marktposition von Landwirt*innen im Gegensatz zum Lebensmitteleinzelhandel, das Thema Höfesterben/fehlende Hofnachfolge und den Abbau von Bürokratie auf Landesebene sprechen.
Die Veranstaltung wird am 03. Mai von 14-17 Uhr im Forum des Niedersächsischen Landtages stattfinden, weitere Informationen sowie den Anmeldelink gibt es hier:

Cannabispflanzen
Gras legal - und jetzt?

Zum 01. April ist Cannabis in Deutschland entkriminalisiert worden - ein wichtiger Schritt. Damit bekämpfen wir den illegalen Markt, treiben Konsument*innen nicht in die Kriminalität und sorgen für einen sichereren Konsum. Nun gilt es das Gesetz mit Leben zu füllen und auch in Niedersachsen erfolgreich umzusetzen. Dabei stellen sich Fragen zum Anbau der Pflanzen aber insbesondere auch dazu, wie eine effektive Präventionsarbeit im Interesse des Jugendschutzes aussehen kann.

Um diese Fragen und mehr wird es am 28. Mai 2024 um 18:00 Uhr im Forum des Niedersächsischen Landtags gehen. Die Landtagsabgeordneten Evrim Camuz, Pascal Leddin sowie Fraktionsvorsitzender Detlev Schulz-Hendel laden zur Diskussion ein. Mit dabei ist die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte und Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB, Fachärztin für Psychatrie und Psychotherapie sowie Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag.

Aus dem Bundestag

Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, mit dem Namens- und Geschlechtseinträge zukünftig selbstbestimmter und unbürokratischer geändert werden können; außerdem ist eine Änderung im Namensrecht für Familien beschlossen worden. Diese Woche soll unter anderem eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes beschlossen werden.

Und Außerdem

Statement

Grüne: Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten gegen Polizeikräfte mit rechtsextremer Gesinnung ausschöpfen

Im Interesse aller Polizeikräfte und mit Blick auf die Angehörigen des Opfers muss die Frage geklärt werden, in welchem Umfang und in welchem Umfeld der betreffende Polizist rechtsextreme Äußerungen getätigt hat. Danach müssen wir weitere Konsequenzen diskutieren.

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Statement

Grüne: Nach dem Urteil in den Niederlanden gehören alle Pläne zur Erdgasförderung vor Borkum zu den Akten gelegt

Ein Gericht in den Niederlanden hat Bauarbeiten für die geplante Gasförderung vor Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog untersagt. Damit darf eine Bohrplattform vorläufig nicht errichtet werden. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Bauarbeiten für die Plattform auf Natur und Umwelt nicht ausreichend untersucht wurden.

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Statement

Grüne: Der AfD ist unser Rechtsstaat offensichtlich gleichgültig

Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben. Im Raum steht der Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Inzwischen hat die zuständige Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in Parteibüros der AfD angeordnet und durchführen lassen.

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Pressemitteilung

Corinna Lange (SPD) und Pascal Mennen (Grüne): Reform des Kitagesetzes schafft nötige Flexibilität und stellt verlässliche Betreuung von Kindern sicher

Die Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung sorgen und in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit gewährleisten.

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.