Kitas sollen künftig flexibler in ihrer Personalplanung sein – ohne Abstriche bei der Qualität. Dafür wollen wir mehr Vertretungsmöglichkeiten schaffen und leichtere Regeln für den Einsatz von zusätzlichem Personal in Krippengruppen einführen. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und den Kita-Leitungen mehr Spielräume zu geben, um Fachkräfte bedarfsgerecht einzusetzen.

Wohnraum in Niedersachsen ist teuer und knapp, dem steuert die Rot-Grüne Landesregierung mit einem ganzen Maßnahmenpaket entgegen. Eine davon – die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung. Verfahren werden vereinfacht, beschleunigt und damit günstiger. Es wird Raum für Erprobung gegeben, eine Umbauordnung wird eingeführt und die Stellplatzpflicht für Wohngebäude entfällt!

Mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) liegen seit Jahren die Grundlagen zur Transformation Tierhaltung und der Landwirtschaft im Allgemeinen auf dem Tisch. Bisher ist es keiner Koalition auf Bundesebene gelungen, diese Ansätze in die Umsetzung zu bringen. Insbesondere die Frage der dauerhaften Finanzierung des Umbaus blieb bisher ungelöst. Nun hat die ZKL dem Bundeskanzler ein angestimmtes Finanzierungskonzept vorgelegt und für den Einstieg noch in dieser Legislaturperiode geworben. Wir wollen dies im Rahmen der aktuellen Stunde unterstützen.

Die Kürzungen der Agrardieselrückvergütung haben die Protestbewegungen in der Landwirtschaft ausgelöst, aber sie sind nicht das Kernproblem. Deswegen wollen wir mit unserem agrarpolitischen Sprecher Pascal Leddin und Gästen wie Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte über die Marktposition von Landwirt*innen im Gegensatz zum Lebensmitteleinzelhandel, das Thema Höfesterben/fehlende Hofnachfolge und den Abbau von Bürokratie auf Landesebene sprechen.
Die Veranstaltung wird am 03. Mai von 14-17 Uhr im Forum des Niedersächsischen Landtages stattfinden, weitere Informationen sowie den Anmeldelink gibt es hier:

Zum 01. April ist Cannabis in Deutschland entkriminalisiert worden - ein wichtiger Schritt. Damit bekämpfen wir den illegalen Markt, treiben Konsument*innen nicht in die Kriminalität und sorgen für einen sichereren Konsum. Nun gilt es das Gesetz mit Leben zu füllen und auch in Niedersachsen erfolgreich umzusetzen. Dabei stellen sich Fragen zum Anbau der Pflanzen aber insbesondere auch dazu, wie eine effektive Präventionsarbeit im Interesse des Jugendschutzes aussehen kann.

Um diese Fragen und mehr wird es am 28. Mai 2024 um 18:00 Uhr im Forum des Niedersächsischen Landtags gehen. Die Landtagsabgeordneten Evrim Camuz, Pascal Leddin sowie Fraktionsvorsitzender Detlev Schulz-Hendel laden zur Diskussion ein. Mit dabei ist die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte und Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB, Fachärztin für Psychatrie und Psychotherapie sowie Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag.