Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 14.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
auf die Winterruhe folgt nun das Frühlingserwachen, so Ministerpräsident Weil zu den Lockerungsplänen in der Corona-Politik. Das klingt poetisch, aber Poesie hat wenig mit verantwortungsbewusster Politik zu tun. Natürlich sind wir alle erleichtert, dass die Zahlen derzeit leicht rückläufig sind und jetzt stufenweise die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen im Alltag zurückgenommen werden können. Aber ein statisch am Kalender ausgerichteter Lockerungsplan? Das erschließt sich mir nicht – das Virus interessiert sich doch nicht für die Wunschdaten der Politik. Wie soll denn nun konkret verhindert werden, dass wir im Herbst wieder vor der gleichen Situation stehen wie in den vergangenen zwei Jahren? Insbesondere in Schulen und Kitas herrscht Nachholbedarf, was Hygienemaßnahmen und einen verbesserten Luftaustausch angehen. Auch die Kita-Testpflicht kam mit Mitte Februar viel zu spät und kann nur eine Maßnahme von vielen sein, um den Druck auf die Eltern, Kinder und Einrichtungen abzumildern. Erneut müssen diese ausbaden, was die Landesregierung verschlafen hat. Dass sich die derzeitige Lage auch auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auswirkt, ist unbestritten. Bereits vor der Pandemie war die Nachfrage nach psychischer Beratung, Betreuung und Behandlung höher als das Angebot. Jetzt ist die Lage noch desaströser geworden. Deswegen bringen wir in der kommenden Landtagssitzung auch einen Antrag ein, der für mehr Therapieangebote sorgen soll. Zwei weitere große Themen kommen in der Plenarsitzung auf: Wie weit ist die Landesregierung eigentlich mit der Umsetzung der ‚Dritten Option‘? Schließlich besteht schon seit 2018 die Möglichkeit, das Geschlecht als ‚divers‘ eintragen zu lassen. Wir haben bei den Ministerien nachgehakt, ob intergeschlechtliche Personen etwa bei Stellenbezeichnungen oder bei den Sanitäranlagen mitgedacht werden. Apropos nachhaken: Am kommenden Freitag fragen wir die Landesregierung, wie es um Solaranlagen und E-Tankstellen auf und bei landeseigenen Gebäuden steht. Die Antworten fallen vermutlich auch hier ernüchternd aus. Es wäre so einfach, eine Vorbildfunktion als Land einzunehmen, doch die Landesregierung verschwendet auch hier ungenutztes Potential. Viele Grüße Eure Julia
Sitzungswoche
Kommende Woche ist wieder Sitzungswoche im Niedersächsischen Landtag. Vom 23. bis 25. Februar tagen die Abgeordneten. Neu einbringen in die Debatte werden wir zwei Anträge: Zum einen fordern wir, dass Kinder und Jugendliche in seelischen Krisen besser unterstützt werden müssen, wie etwa mit mehr Therapieplätzen und therapeutischen Angeboten. Zum anderen braucht es ein Gesetz für die Festigung der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in Niedersachsen. In der Fragestunde wollen wir von der Landesregierung wissen, warum es fast keine Solaranlagen und Ladestationen auf und bei Landesgebäuden gibt - ein Vorbild in Sachen Klimaschutz sieht definitv anders aus. Die Antworten der GroKo auf unsere Anfrage zur sogenannten 'Dritten Option' stehen ebenfalls auf der Agenda - wir haben nachgehakt, wie weit die Umsetzung vorangeschritten ist in Niedersachsen. Kleiner Spoiler: Der Stand der Umsetzung ist innerhalb der verschiedenen Bereiche sehr unterschiedlich, insgesamt aber noch eher am Anfang. Wie immer findet ihr eine ausführliche Übersicht und wichtige Links zum Livestream und zur Tagesordnung auf unser Webseite.
Unsere Delegation bei der Bundesversammlung
Am vergangenen Wochenende stand alles ganz im Zeichen der 17. Bundesversammlung, auf der Frank-Walter Steinmeier erneut als Bundespräsident gewählt wurde. Wir waren mit unserer grünen Delegation natürlich auch vor Ort und haben euch auf Instagram in den Stories ein wenig daran teilhaben lassen - schaut gerne in das Highlight 'Bundesversammlung' rein!
ImLandtag
Durchsuchung des Bundesjustizministeriums war rechtswidrig
Letzte Woche hat das Landgericht Osnabrück einen Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück zur Durchsuchung des Bundesjustizministeriums im vorigen Herbst aufgehoben. Die Entscheidung und ihre Begründung werfen etliche Fragen an das Justizministerium und an Ministerin Havliza (CDU) auf. Es steht der Verdacht einer politischen Parteinahme durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Raum. Wir haben deshalb eine Unterrichtung im Rechtsausschuss des Landtags beantragt. Schließlich geht es um nichts Geringeres als eine rechtswidrige Razzia mitten im Bundestagswahlkampf – durchgedrückt von der Staatsanwaltschaft Osnabrück mit einer abenteuerlichen Begründung, wie im Nachhinein gerichtlich festgestellt wird. Leider hat Justizministerin Havliza die Unterrichtung im Rechtsausschuss nicht dafür genutzt, die Causa Durchsuchung Bundesministerien abzuräumen. Die offensichtlichen Fehler, die der Beschluss des Landgerichts Osnabrück nun zutage gefördert hat, wurden von der Ministerin leider weder aus- noch abgeräumt. Wir werden deshalb weitere Fragen an das Justizministerium stellen und hoffen, dass der Sachverhalt schnell aufgeklärt wird.
Staatsgerichtshof-Urteil zum Wolf: Stoppschild für Umweltminister Lies
Die Landesregierung muss künftig offenlegen, wie viele Wölfe zu welchem Datum mit welcher Begründung z.B. zur Schadenshöhe, Zaunhöhe, Tierart und Art des Grundschutzes zum Abschuss freigegeben sind - so das Urteil des Staatsgerichtshofs auf die Klage unserer Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl hin. Ein klares Stoppschild für Umweltminister Olaf Lies: Der Umgang mit dem streng geschützten Wolf ist keine Geheimsache, das hat der Staatsgerichtshof nun klargestellt. Unsere Klage bringt nun endlich mehr Licht in die Genehmigungspraxis des Landes und sorgt damit für eine dringend notwendige Versachlichung der Debatte. Dies schafft auch die Grundlage eines Neustarts der festgefahrenen Wolfspolitik mit allen Beteiligten.
Corona bedroht Kitaversorgung
Entspannung ist für den Bildungsbereich derzeit leider das völlig falsche Signal. Die aktuelle stagnierenden oder rückläufigen Corona-Inzidenzen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Infektionslage unter Kindern ein mehrfaches höher ist. Einrichtungen müssen Gruppen schließen oder es kommt sogar zur gesamten Schließung der Kita. Die nun eingeführte Kita-Testpflicht kommt daher leider zu spät - Eltern und Kinder müssen jetzt das ausbaden, was die Landesregierung verpennt hat. Der Druck auf Familien muss gemildert werden, deswegen forden wir, dass sich die Landesregierung jetzt zumindest dafür einsetzt, die Corona-Sonderregelung für mehr Kinderkrankentage zu verlängern. Eine umfassendere Testpflicht am Arbeitsplatz und verbindlicheres Homeoffice würden das Infektionsgeschehen zudem insgesamt besser eindämmen, aber auch diese Maßnahmen wurden von SPD und CDU nicht ergriffen.  
Steigende Energiepreise: Landesregierung muss schnell handeln!
Die Energiepreise steigen rapide an, das bekommen insbesondere Menschen mit kleinem Geldbeutel zu spüren. Wir erleben, wie fatal die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und der in den letzten Jahren durch die GroKo blockierte Ausbau der Erneuerbaren Energien zu Buche schlagen. Unsere Wind- und Solarenergie könnte so viel weiter sein, hätten CDU und SPD die Energiewende in den letzten Jahren nicht systematisch ausgebremst. Es muss jetzt darum gehen, die Abhängigkeit der teuren, fossilen Rohstoffe schnellstmöglich zu überwinden und auf dem Pfad des Umstiegs insbesondere all die Menschen zu entlasten, die Preissteigerungen besonders hart treffen. Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die definitiv zu kurz greift. Deswegen fordern wir: - Schnelle Hilfen für alle Haushalte, die besonders von den steigenden Energiepreisen betroffen sind, insbesondere auch Familien mit Kindern durch einen schnellen Kinderzuschlag.
- Eine gerechtere Verteilung des Co2-Preises zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen oder eine Steigerung der Grundsicherung - beide sind geeignet, die finanzielle Belastung abzufedern.
- Eine schnelle Wärmewende - sie kann dazu beitragen, den Geldbeutel in den kommenden Wintern erheblich zu entlasten.
- Einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gerade für die nötige Versorgungssicherheit in jetzigen Zeiten brauchen wir einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus der Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Unternehmen, Kommunen und Anwohner*innen. Das sieht unser Antrag vor, den wir in den Umweltausschuss eingebracht haben.
E-Tankstellen: Land kommt nicht voran
Parkplätze, die dem Land gehören, könnten vermietet werden, um dort Ladesäulen für E-Autos hinzustellen. Zumindest hatte die Landesregierung das angekündigt. Auf wie vielen stehen nun Ladesäulen? Null. Ein Jahr nach der Ankündigung, dass landeseigene Parkplätze als öffentliche Ladepunkte für E-Autos vermietet werden sollen, kann die Landesregierung immer noch keine Erfolge vorweise, das zeigt unsere Anfrage. Auch ein Förderprogramm für die nicht-öffentliche Ladeinfrastruktur ist zu spät beschlossen worden, und für den Umbau der bestehenden Ladesäulen in Schnellladestationen ist noch nicht mal ein Konzept in Sicht.
GutGesagt
Der Mobilitäts- und Energiewende stehen Behäbigkeit, Bürokratie und mangelnder Gestaltungswille im Weg!
Detlev Schulz-Hendel
Sprecher für Verkehrspolitik
Außerdem

Statement

Grüne: Lockerungsplan nicht am Kalender ausrichten – Pandemievorsorge für Herbst jetzt starten

Wir sind alle erleichtert, dass mit Nachlassen der Pandemie jetzt stufenweise die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen im Alltag zurückgenommen werden können. Allerdings sollten die Lockerungen nicht statisch am Kalender ausgerichtet sein, sondern am tatsächlichen Pandemiegeschehen. Das Virus interessiert sich nicht für die Wunschdaten der Politik.

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Statement

Grüne: Gegen steigende Energiepreise helfen nur Turbo bei der Energiewende und schnelle Hilfen für finanzschwache Haushalte – Gießkannenprinzip von SPD und CDU läuft dagegen ins Leere

Mit ihrer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen werden SPD und CDU nicht die jetzt notwendigen Schritte erreichen. Die Ampel-Koalition (inklusive der SPD) in Berlin arbeitet bereits an einem umfangreichen Entlastungspaket. Einzelne Bestandteile der Bundesratsinitiative, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, sind bereits von der Bundesregierung geplant.

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Corona bedroht Kitaversorgung

Grüne: Eltern und Kinder baden aus, was Landesregierung verpennt hat

Die morgen beginnende Kita-Testpflicht kommt leider zu spät. Jetzt tritt das ein, vor dem wir lange gewarnt haben. Reihenweise müssen die Einrichtungen Gruppen oder ganze Kitas schließen.

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Ministerin Havliza muss sich erklären

Julia Willie Hamburg: Beschluss des Landgerichts Osnabrück lässt keinen Zweifel an Rechtswidrigkeit

„Der Beschluss des Landgerichts Osnabrück bestätigt die Zweifel der Grünen-Fraktion an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück, als sie unmittelbar vor der Bundestagswahl im vorigen Herbst diese Durchsuchung angestrengt und vollzogen hat.“

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Zugausfälle im Regionalverkehr

Grüne: Es braucht Verlässlichkeit statt Frust für Fahrgäste

Geplante und ungeplante Zugausfälle sowie -verspätungen sorgen weiterhin für Frust bei den Pendler*innen im Regionalbahnverkehr in Niedersachsen. Natürlich lassen sich auch geplante Zugausfälle aufgrund von Bauarbeiten nicht immer vermeiden. Gleichwohl braucht ein funktionierender Nahverkehr deutlich mehr Abstimmung seitens des Verkehrsministeriums mit DB Netz bei notwendigen Bauarbeiten, um die negativen Auswirkungen für die Fahrgäste zu minimieren.

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Statement

Grüne: ÖPNV-Jahresförderprogramm blendet Mobilitätsbedürfnisse des ländlichen Raumes völlig aus

Das von Verkehrsminister Althusmann vorgestellte Förderprogramm für den ÖPNV ist zu kurz gesprungen: Der Minister stellt Einzelmaßnahmen vor, die jede für sich betrachtet gut sind, aber ein notwendiges Gesamtkonzept für den ÖPNV in Niedersachsen blendet er aus.

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Statement

Grüne: DGB-Studie zu Neuausrichtung der Industriepolitik wichtiger Beitrag zum sozial-ökologischen Wandel

Der DGB Nord und der DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt haben eine Studie zur Neuausrichtung der Industriepolitik in Auftrag gegeben. Die Grüne Landtagsfraktion sieht in der Studie eine wichtige Grundlage für die anstehenden Schritte im Kampf gegen den Klimawandel und fordert die Landesregierung auf, jetzt mit Kraft den anstehenden Wandel der Industrie zu gestalten.

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