Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.08.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
Es war und bleibt ein anstrengendes Jahr. Seit Beginn der Pandemie haben wir Grüne im Landtag Niedersachsen stets darauf gedrängt, die sozialen Folgen der Pandemie stärker in den Blick zu nehmen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, nicht zu vergessen, was hinter dieser Forderung steht. Überlastete Eltern, die nicht wissen wie sie Kinderbetreuung und Lohnarbeit schaffen sollen. Selbstständige, für die es viele Jahre gut lief, aber plötzlich ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen. Kulturschaffende ohne Bühne. Menschen mit Suchterkrankungen, deren Selbsthilfegruppen nicht stattfinden. Große Familien auf engem Raum, Angst um die eigene Existenz, Angst um Angehörige. Einsamkeit in Pflegeheimen, abgeriegelte Wohnkomplexe, kalte Klassenzimmer und Lehrkräfte am Rand ihrer Kräfte. Das alles haben wir in diesem Jahr gesehen. Doch die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, dass wir Menschen in Niedersachsen erfinderisch sind, dass es ganz viel Wille zur Innovation gibt und dass die überwältigende Mehrheit den Schutz der Mitmenschen und die Solidarität miteinander an erste Stelle setzt. Wir wissen, wie dringend viele von uns jetzt eine Pause brauchen. Wir wünschen allen, dass sie in den nächsten Tagen durchatmen und Kraft schöpfen können. Ganz besonderer Dank gilt jedoch jenen, für die dies nicht möglich ist, die dieses Land auch während einer Pandemie und auch an Weihnachten am Laufen halten. DANKE! Wir, die Grüne Landtagsfraktion, wünschen euch schöne Feiertage! Eure Julia
ImFokus
Corona-Maßnahmen brauchen endlich mehr Klarheit und Planung
Am vergangenen Dienstag (15.12.) hat die Landesregierung ihre neue Verordnung zur Umsetzung des Corona-Lockdowns vorgestellt. Das wochenlange Hin und Her über mehr oder weniger Lockdown und die dann erneut wieder kurzfristig erlassenen Verschärfungen haben inzwischen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung geführt. Wir erwarten von der Landesregierung zu Beginn kommenden Jahres nicht nur für die Schulen, sondern für alle Bereiche einen Stufenplan anhand von inzidenzbasierten Kriterien. Auch die Wirtschaft muss planen! Das Leben mit dem Corona-Virus ist ein Marathon, den wir nur gewinnen, wenn wir nicht permanent mit Schnappatmung durchhecheln, sondern indem wir einen verlässlichen Rahmen geben. So wie jetzt geht es nicht weiter.
GutGesagt
Eine pandemiefeste Schule lässt sich nicht herbeireden, wie es die Landesregierung und insbesondere der Kultusminister gern versuchen. Man muss sie verlässlich planen und alle Beteiligten bei der Umsetzung unterstützen!
Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin
Angesichts geringer Impfdosen sollten Alte und schwer chronisch Kranke Vorrang haben
 
 
Dass statt 500.000 Impfdosen zunächst nur 50.000 für Niedersachsen zur Verfügung stehen, ist eine sehr bittere Nachricht. Damit können erstmal nur 25.000 Menschen geimpft werden. Die gesamte – von der Landesregierung vorgestellte - Impfkampagne wird auf den Kopf gestellt. Es muss jetzt schnell Klarheit geschaffen werden, welcher Personenkreis aus der vorgesehenen ersten Gruppe vorrangig geimpft werden kann und soll. Der Impfstoff wird vorerst in den nächsten Wochen nicht für alle über 80-jährigen ausreichen, daher muss jetzt geklärt werden, ob zum Beispiel zunächst Menschen mit schweren chronischen Erkrankungen geimpft werden und ab wann ausreichend Impfstoff für pflegerisches und medizinisches Personal vorhanden ist.
GutGesagt
Wir erwarten, dass jetzt gehandelt wird, die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität ist mittlerweile unerträglich und schürt Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung. Das ist angesichts der schwierigen Wochen, die auf uns alle zukommen, nicht weiter zu verantworten.
Meta Janssen-Kucz
gesundheitspolitische Sprecherin
Haushaltsdebatte: Programm gegen Rechtsextremismus stärken
Wir erleben auch in Niedersachsen einen erstarkenden Rechtsextremismus. Gerade im Raum Südniedersachsen und Braunschweig erleben wir äußerst bedrohliche Entwicklungen. Diesen Bestrebungen müssen wir konsequent und mit allen Mitteln begegnen. Hierzu zählt, dass die Landesregierung das Landesprogramm gegen Extremismus endlich zu einem starken Landesprogramm gegen Rechtsextremismus weiterentwickeln und das Programm finanziell besser ausstatten und mit Leben füllen muss. Beim Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Demokratiegegner*innen helfen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern es hilft nur beherztes Handeln.
Schwachstellen im Kinderschutz beheben
 
 
Der Bericht der Lügde-Kommission, der am Mittwoch vorgestellt wurde, legt erneut die Schwachstellen im Kinderschutz offen. Er zeigt, wie wichtig die Arbeit der von uns initiierten neuen Enquete-Kommission des Landtags zum Kinderschutz ist. Wir müssen: Beratungsangebote für Opfer von Gewalt stärken, Schutzkonzepte für Schulen und Kitas erarbeiten und die Jugendämter in Niedersachsen besser aufstellen. Wir setzen uns in der Enquete-Kommission zudem dafür ein, Kinder und ihre Rechte zu stärken und sie besser an Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen. Kinderschutz muss aus der Perspektive von Kindern gedacht und praktiziert werden!
MachMit
Das Webinar zum Öl- und Gasausstieg zum Nachschauen
Du hast das Webinar verpasst und ärgerst dich jetzt? Kein Problem, wir haben den Mitschnitt auf unsere Seite gestellt! Außerdem kannst du dir schon folgende Termine für die nächsten beiden Webinar-Termine zum Thema vormerken. Am 21. Januar 2021 um 19h widmen wir uns der Import-Debatte rund um LNG-Terminals und Nord
Stream 2.
Am 11. Februar 2021 um 19h, geht es um den Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl und Erdgas.
SchauRein
Video: Digitalpat*innen für geflüchtete Schüler*innen
Das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ ist ein überparteilicher Zusammen­schluss von Politik und Zivilgesellschaft mit vielen relevanten Akteurinnen und Akteuren. Es dient der Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft während und infolge der Coronakrise. Auch wir bringen uns dort ein. Wir freuen uns besonders, dass wir in diesem Rahmen ein tolles Projekt vorstellen durften. Der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover und die Bürgerstiftung Hannover haben nicht nur Laptops für geflüchtete Schüler*innen organisiert, sondern diesen auch Digitalpat*innen zur Seite gestellt, um sie bei der Einrichtung und Benutzung zu unterstützen - ein wirklich großartiges Projekt!
Außerdem

Mehr Einsatz für Wohnungslose gefordert

Bajus: „Wenn Hotels leer stehen, sollte niemand auf der Straße schlafen müssen“

Die Landesregierung muss die Kommunen stärker dabei unterstützen, ‚Housing first‘-Projekte zu entwickeln und dafür geeignete Liegenschaften zu finden. Die Erfahrungen in Hannover mit der Unterbringung in der Jugendherberge während des ersten Lockdowns sowie aktuell in Hamburg zeigen, dass die eigenverantwortliche Unterbringung in eigenen vier Wänden der beste Weg aus dem Teufelskreis der Wohungslosigkeit ist.

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Statement

Stefan Wenzel: Drittes „Rettungspaket“ von Bund und Land für TUI rettet lediglich die großen Investoren

Das Land Niedersachsen will offenbar mit mehreren hundert Millionen Euro für den angeschlagenen Reisekonzern TUI bürgen.“

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Statement

Eva Viehoff: Erwachsenenbildung braucht echten Lockdown – Minister-Appell geht am Problem vorbei

„Ein konsequenter Lockdown für den Corona-Schutz sieht anders aus. Wenn aktuell möglichst viele persönliche Kontakte vermieden werden sollen, muss das auch für die Erwachsenenbildung gelten.“

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Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Schule

Julia Hamburg: Keine Entlastung für die Schulen – Haushalt 2021 wird den großen Problemen nicht gerecht

„Der Kultushaushalt für das Jahr 2021 wird den großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht gerecht.“

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Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Kita

Volker Bajus: Kitas brauchen Stufenplan für mehr Personal – SPD und CDU ziehen blank

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Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Umwelt und Energie

Imke Byl: Mit Flickschusterei lässt sich die Klimakrise nicht bekämpfen

„SPD und CDU bleiben ihrer Linie im Umwelt- und Klimahaushalt weiterhin treu."

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Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz

Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen

„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber.“

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Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Arbeitsmarktpolitik

Eva Viehoff: Ausbildung junger Menschen stärker fördern

„Durch die Corona-Pandemie drohen junge Menschen zu einer verlorenen Generation zu werden.“

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Statement zur Haushaltsdebatte Wirtschaft und Verkehr

Detlev Schulz-Hendel: Verpasste Mobilitätswende, Wirtschaftspolitik ohne Weitsicht und kaum Fortschritte bei der Digitalisierung

Während beim Um- und Ausbau der Landesstraßen im September mit zusätzlich 7,4 Millionen Euro mehr als die vorgesehenen 19 Millionen Euro ausgegeben waren, sind beim Neubau und der Sanierung von Radwegen gut die Hälfte der 19 Millionen Euro genutzt worden. Das Geld für die Radwege wird also gar nicht vollständig verbaut, sondern ganz offensichtlich in den Straßenbau verschoben.

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