Nach harten Verhandlungen haben sich die Koalitionsparteien der Bundesregierung auf die Ziele im Bereich Klimaschutz verständigt. Für uns steht außer Frage, dass es noch größerer Anstrengungen bedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Gleichwohl ist es gut, dass die Koalitionspartner einige Fortschritte erzielt haben. Es ist gut, wenn es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende und beim Naturschutz schneller vorangeht. Als positives Signal werten wir auch, dass ein CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut erhoben wird und dass es bei den Straßenbauprojekten vor allem darum geht, Engpässe zu beseitigen, nicht um den Neubau.

Am 15.4. sind die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen. In unserer Fraktion wurde das am Freitag gefeiert, bei einer Hybridveranstaltung mit Umweltminister Christian Meyer, der Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Helge Bauer von ausgestrahlt e.V. Moderiert von unserer atompolitischen Sprecherin Britta Kellermann. Helge Bauer blickte in seinem Vortrag auf die erfolgreiche Geschichte der Anti-Atom-Bewegung. Christian Meyer lenkte im Anschluss den Blick auf die verbleibenden Herausforderungen. Das Bundesamt für Strahlenschutz dazu: Drei Generationen haben den Müll produziert, 33.000 Generationen werden ihn zu entsorgen haben.

Wir begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis. Erwachsenen soll es in Zukunft möglich sein, Cannabis zu konsumieren, ohne deswegen kriminalisiert zu werden. Die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bringen mehr Sicherheit, verbessern den Schutz vor Verunreinigungen und sind geeignet, illegale Machenschaften auf dem Drogenschwarzmarkt zurückzudrängen. Fest steht aber auch, dass Cannabis ebenso wie Alkohol oder Nikotin nicht verharmlost werden darf. Deswegen müssen Aufklärung und Prävention immer essentieller Teil der Drogen- und Suchtpolitik sein.

Mit der Novelle der niedersächsischen Bauordnung wird es wieder leichter möglich sein, Scheunenfeste zu feiern. Wir Grüne sehen darin einen wichtigen Schritt für Vereine, Gruppe oder auch Feuerwehren, ihren „Tanz in den Mai“, Spargelfest oder auch „Tage der offenen Tür“ unter erleichterten Bedingungen zu feiern. Denn solche Veranstaltungen sind für das soziale Miteinander vor allem in ländlichen Gegenden unerlässlich und stärken zudem Unternehmen der Kreativwirtschaft. Selbstverständlich müssen auch in Zukunft Vorgaben für Brandschutz und Fluchtwege erfüllt sein.