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Morgen ist Internationaler Frauentag, heute ist Equal Pay Day. Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist eines unserer Kernanliegen - und noch immer ist dafür viel zu tun, lokal, regional und global. Deshalb demonstrieren wir gemeinsam mit Frauen weltweit für echte Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Gleichstellung muss als Querschnittsthema endlich in alle Prozesse integriert werden. Wir haben die Landesregierung deshalb gerade erst mit einem Antrag beauftragt, das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) zu modernisieren.
Ende Februar hat die Landesregierung den Entwurf für den 2. Nachtragshaushalt vorgestellt, über den wir nun erstmals im März-Plenum beraten. Ganze 776 Millionen Euro hat unser grüner Finanzminister Gerald Heere dafür zusätzlich bereitgestellt. Dieses Geld wird an vielen Stellen dringend benötigt und setzt wichtige Impulse. Ein Großteil der Summe geht direkt an die Kommunen, um sie bei der Unterbringung Geflüchteter zu unterstützen. Es ist der Verdienst von Finanzminister Gerald Heere, finanzielle Spielräume gefunden zu haben und sie jetzt zielgerichtet zu nutzen.
Außerdem noch in eigener Sache: Am 28. Februar haben wir Andreas Möser verabschiedet, der in den letzten 4 Jahren als Pressesprecher die Öffentlichkeitsarbeit unserer Fraktion mit einer Riesenportion Professionalität und Engagement verantwortet hat. Den Staffelstab hat er an unseren neuen Pressesprecher Rüdiger Strauch übergeben, der schon seit Dezember dabei ist und mit über 17 Jahren Erfahrung als Journalist beim NDR das Wissen und die Kontakte mitbringt, die es braucht. Viel Spaß im Unruhestand, Andreas, und auf weiterhin gute Zusammenarbeit, Rüdiger!
Eine anregende Lektüre dieses Newsletters wünschen euch,
Eure Anne
Euer Detlev
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