Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 25.04.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

Morgen ist Internationaler Frauentag, heute ist Equal Pay Day. Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist eines unserer Kernanliegen - und noch immer ist dafür viel zu tun, lokal, regional und global. Deshalb demonstrieren wir gemeinsam mit Frauen weltweit für echte Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Gleichstellung muss als Querschnittsthema endlich in alle Prozesse integriert werden. Wir haben die Landesregierung deshalb gerade erst mit einem Antrag beauftragt, das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) zu modernisieren.

Ende Februar hat die Landesregierung den Entwurf für den 2. Nachtragshaushalt vorgestellt, über den wir nun erstmals im März-Plenum beraten. Ganze 776 Millionen Euro hat unser grüner Finanzminister Gerald Heere dafür zusätzlich bereitgestellt. Dieses Geld wird an vielen Stellen dringend benötigt und setzt wichtige Impulse. Ein Großteil der Summe geht direkt an die Kommunen, um sie bei der Unterbringung Geflüchteter zu unterstützen. Es ist der Verdienst von Finanzminister Gerald Heere, finanzielle Spielräume gefunden zu haben und sie jetzt zielgerichtet zu nutzen.

Außerdem noch in eigener Sache: Am 28. Februar haben wir Andreas Möser verabschiedet, der in den letzten 4 Jahren als Pressesprecher die Öffentlichkeitsarbeit unserer Fraktion mit einer Riesenportion Professionalität und Engagement verantwortet hat. Den Staffelstab hat er an unseren neuen Pressesprecher Rüdiger Strauch übergeben, der schon seit Dezember dabei ist und mit über 17 Jahren Erfahrung als Journalist beim NDR das Wissen und die Kontakte mitbringt, die es braucht. Viel Spaß im Unruhestand, Andreas, und auf weiterhin gute Zusammenarbeit, Rüdiger!

Eine anregende Lektüre dieses Newsletters wünschen euch,
Eure Anne
Euer Detlev

Staffelübergabe im Presseteam

Am 28.2. ist unser Pressesprecher Andreas Möser in den Unruhestand gegangen und hat den Staffelstab an Rüdiger Strauch übergeben. Andreas hat die Pressearbeit unserer Fraktion seit vier Jahren mit großer Professionalität geführt, seine beruflichen Erfahrungen bei Reuters, dpa und der Landeshauptstadt Hannover kamen ihm dabei zugute. In der Rede zu seinem Abschied erzählte Julia Willie Hamburg aus dem Nähkästchen: Als Andreas sich für die Stelle beworben hatte, wurde eifrig diskutiert, was die Motivation sein könnte, die letzten 4 Jahre seines Berufslebens bei uns zu verbringen. Die Erklärung dafür lieferte Andreas selber: Ich wollte was richtig Sinnvolles machen - und uns Grüne wieder in der Regierung sehen - und das hat ja auch geklappt! Danke, Andreas, für vier engagierte Jahre mit dir, und wir freuen uns auf viele weitere Begegnungen! Nun liegt die Pressearbeit in den Händen seines Nachfolgers Rüdiger Strauch, der mit über 17 Jahren Erfahrung beim NDR all das nötige Know-How mitbringt, Andreas und seine unvergleichliche Art aber in der täglichen Zusammenarbeit trotzdem vermissen wird - wie wir alle.

GutGesagt

Alle Menschen müssen unabhängig vom Geschlecht auf dem gesamten Lebensweg die gleichen Chancen erhalten - persönlich, beruflich und familiär.

Tanja Meyer
Frauenpolitische Sprecherin
8.3. Internationaler Frauentag

Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Ziel muss es bleiben, strukturelle Benachteiligungen zu verhindern, bestehende Machtverhältnisse kritisch zu reflektieren und daraus entstehende Exklusion und Benachteiligungen zu beseitigen. Die drei großen Themen, die sich unsere frauenpolitische Sprecherin Tanja Meyer in dieser Wahlperiode vorgenommen hat sind: 1. Gleichstellung als Querschnittsthema, dass in allen Prozesse und Themen integriert ist. 2. Gewaltschutz und Prävention sind leider weiterhin aktuell, deswegen braucht es die umfassende Umsetzung der Istanbul Konvention. 3. Und eine feministische Gesundheitspolitik voranbringen. Mit dem Antrag auf Novellierung des niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) im Landtag Ende Februar ist ein erster wichtiger Schritt getan. Der öffentliche Dienst muss eine Vorbildfunktion einnehmen bei der Verwendung geschlechtergerechter Sprache, Frauen in Führungspositionen und bei der paritätischen Besetzung von Gremien. Viele weitere Schritte müssen und werden folgen. Denn, so Tanja Meyer: „Dass Frauen in Prozesse und Entscheidungen leider nach wie vor oft nur begrenzt eingebunden sind, führt dazu, dass ihre Perspektive oft nicht einfließt. Mit gravierenden Folgen in allen Lebensbereichen, von Klimaschutz bis Gesundheit. Wir brauchen Strukturen und eine Kultur, die dies selbstverständlich tut. Für eine lebenswerte Welt für alle.“

14.4. - Bye Bye AKW
 
 

Aktuell sind in Deutschland noch drei Atomkraftwerke am Netz. Gemäß Atomgesetz werden die drei spätestens am 15. April 2023 endlich abgeschaltet. Dazu planen wir eine hybride Veranstaltung am 14.4. ab 17 Uhr unter dem Motto: "Bye Bye AKW oder die Reste vom Feste..." Als Referenten sind geladen Helge Bauer von .ausgestrahlt, der zu den Erfolgen der Anti-Atombewegung und was noch kommen muss referiert. Und unser Umweltminister Christian Meyer, der zum Stand der Niedersächsischen Atomanlagen (Ausstieg, Rückbau, Lagerung) spricht. Moderiert wird die Veranstaltung von unserer Abgeordneten Britta Kellermann. Näheres dazu demnächst auf unserer Website.

Girls‘Day 2023

Die Grüne Landtagsfraktion lädt am 27. April 25 Mädchen der Klassenstufen 5 bis 9 aus ganz Niedersachsen nach Hannover ein. Ihr habt an diesem Tag die Möglichkeit, einen Einblick in den Parlamentsbetrieb des Niedersächsischen Landtages und in den Alltag von Landtagsabgeordneten zu bekommen. Bewerben können sich Mädchen sowie inter, trans und nicht-binäre Schüler*innen. Bewerbungsfrist ist der 10. März.

Nachruf: Grüne trauern um Rudi Zimmeck

Mit großer Trauer und tiefer Bestürzung haben die Angehörigen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf den Tod ihres früheren Pressesprechers Rudi Zimmeck reagiert. Für viele heutige und frühere Abgeordnete und zahllose Mitarbeiter*innen der Fraktion war Rudi Zimmeck nicht nur ein großartiger, feinfühliger Kollege, ein gewitzter Vordenker und kritischer Stratege, sondern vor allem ein sehr guter Freund. Rudi Zimmeck verstarb am gestrigen Montag im Alter von 70 Jahren. Wir, die Fraktion, ihre ehemaligen und aktuellen Abgeordneten, die Mitarbeiter*innen in der Geschäftsstelle, verlieren einen prägenden und außergewöhnlichen Freund. Wir sind tief traurig, aber dankbar für die gemeinsame Zeit, für all die Herausforderungen und schönen Momente, die wir mit Rudi Zimmeck durchleben durften. Wir werden ihn nicht vergessen. Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt Rudis Ehefrau, seinen beiden Töchtern und den Enkelkindern.

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Statement

Grüne: Irritierende Polizeivermerke sollten überprüfen werden

Engagierte Bürger*innen engagieren sich seit vielen Jahren in Bad Nenndorf gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen.

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Statement

Grüne: Freigabe der Daten zu Pestizideinsätzen schafft nötige Transparenz

Es ist gut, dass nun auch Niedersachsen als letztes Bundesland die Daten über den Einsatz von Pestiziden an Gewässern freigibt. Leider hat es dafür erst eines Regierungswechsels bedurft, denn die alte Landesregierung hatte sich zwei Jahre lang erbittert geweigert, dem NABU Auskunft zu erteilen.

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Statement zum zweiten Nachtragshaushalt

Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung

Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD und Grüne wollen das Geld vor allem dazu nutze die Unterbringung von Geflüchteten abzusichern und dabei die Kommunen besser zu unterstützen.

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Statement

GRÜNE: Erneute Gentechnik-Debatte ist überflüssig

Niedersachsen ist bereits 2014 unter der damaligen rot-grünen Regierung dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Dies ist bis heute so, und niemand plant, dies aufzuweichen oder aus dem Bündnis auszutreten. Im Gegenteil: Wir haben uns im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen klar dazu bekannt, Niedersachsen weiter gentechnikfrei zu halten.

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.