Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 25.03.2023
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freund*innen,
 
 

seit mehr als 100 Tagen regieren wir in Niedersachsen. Angetreten sind wir, um den Menschen in schwierigen Zeiten Orientierung, Sicherheit und Rückhalt zu geben. Dieser Rückhalt ist inzwischen an vielen Stellen spürbar, durch Finanzhilfen für Vereine und Kultureinrichtungen, fürs Essen in Schulen und Kitas und durch Hilfen bei steigenden Energiepreisen sowie für die Stärkung der Beratungsstrukturen. Darüber hinaus haben wir die landesseitige Mitfinanzierung des am 01.05.2023 im Kraft tretende 49 Euro Ticket gesichert. .

Unser Blick geht aber weit über die aktuelle Krisenlage hinaus. Was in den Jahren zuvor liegengeblieben ist, packen wir jetzt an. Gemeinsam mit der SPD haben wir in den ersten 100 Tagen ein beachtliches Tempo vorgelegt. Das aber ist auch nötig, denn unsere Ziele sind groß. Wir wollen die Energiewende vorantreiben, die Situation in den Schulen verbessern, den Landwirt*innen dabei helfen, ihre Betriebe ökologisch umzubauen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mobilitätswende in Niedersachsen gelingt. Dass die rot-grüne Landesregierung den ÖPNV fördert und ausbaut, die Reaktivierung von Bahnstrecken anschiebt und sich für nachhaltige Mobilität einsetzt, sind erste wichtige Schritte – und sie tragen an vielen Stellen maßgeblich eine grüne Handschrift, insbesondere beim Thema Reaktivierung von Bahnstrecken.

Neben der Mobilitätswende widmen wir uns im anstehenden Landtagsplenum der Modernisierung des Gleichstellungsgesetzes, dem Katastrophenschutz und einer Initiative zum Verbot der Haltung von exotischen Wildtieren – mehr dazu in diesem Newsletter.

Eine anregende Lektüre wünschen euch,
Eure Anne
Euer Detlev

ImLandtag

Die Einführung des Dienstrad-Leasings wird beschlossen, um die Mobilitätswende weiter voranzutreiben. Die Haltungsbedingungen von Zirkustieren sollen verbessert, die Haltung von Exoten ganz verboten werden. Wir gestalten Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zukunftsfähig. Das Landesgleichstellungsgesetz modernisieren wir. Und mit neuem Schwung wollen wir die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen.

Schon nach 100 Tagen Rot-Grün wissen die Landkreise genau, wie groß ihre Ausbauziele für Windkraftanlagen sind. Mit der Taskforce Energiewende wird die rot-grüne Landesregierung außerdem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. In der von Klimaschutz- und Energieminister Christian Meyer beauftragten Windflächenpotentialstudien wurde festgestellt, dass Niedersachsen ein riesiges Potenzial hat - im Ergebnis sind 7,2 Prozent der Landesfläche als Windenergie-Standort geeignet. Davon werden jetzt im Schnitt 2,2 Prozent als Mindestfläche den einzelnen Teilregionen vorgegeben. Gleichzeitig soll das Gesetz regeln, dass die Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger stärker vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren. Dazu Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie und Klimaschutz: "Zielgenaue, individuelle Vorgaben waren und sind dringend nötig, damit sich jeder seiner Verantwortung bewusst wird und alle gemeinsam für das Ziel eintreten, die Klimaneutralität Niedersachsens bis 2040 zu erreichen."

Aktuelle Stunde: Herausforderung Agrarwende
 
 

Mit unserer Aktuellen Stunde legen wir den Schwerpunkt auf die Agrarwende. Der Klimawandel sendet mit mehreren Dürrejahren in Folge eindringliche Vorboten für die Notwendigkeit einer veränderten Wirtschaftsweise. Der Krieg in der Ukraine, mit steigenden Futtermittel- und Energiekosten, hat die Anfälligkeit in einigen Sektoren aufgezeigt und auch veränderte gesellschaftliche Wünsche sorgen für Druck auf den Agrarsektor. Um die Betriebe zukunftsfähig aufzustellen, ist Unterstützung von der Landesebene gefragt.

Abschließende Beratung: Niedersachsen sattelt auf

Mit dem Fahrrad in die Behörde - und später in den Feierabend. Einer von vielen Bausteinen für die Mobilitätswende ist die Einführung des Dienstrad-Leasings. Durch eine Entgeltumwandlung wird es künftig Beamt*innen und Richter*innen in Niedersachsen möglich sein, vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder, Pedelecs und E-Bikes privat nutzen zu können. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, dass sich Niedersachsen im Rahmen der Tarifgemeinschaft mit den anderen Bundesländern auch für ein Fahrradleasing-Angebot für Landesbeschäftigte einsetzt.

GutGesagt

Anne: Unser Koalitionsvertrag trägt den Titel „Sicher in Zeiten des Wandels“. Das ist auch ein Versprechen. Wir lassen niemanden im Stich, wir stärken den sozialen Zusammenhalt.

Detlev: Wir setzen die Impulse, schon in den ersten 100 Tagen. Für mehr Nachhaltigkeit, mehr Klimaschutz und Chancengleichheit. Wir Grüne machen da den Unterschied.

Anne Kura & Detlev Schulz-Hendel
Fraktionsvorsitzende
Antrag: Keine Exoten in Zirkussen

Die Haltungsbedingungen von Zirkustieren stehen seit längerem in der Kritik. Insbesondere bei exotischen Arten ist eine tiergerechte Haltung kaum möglich. Ständige Ortswechsel, der enge Kontakt zum Publikum und teilweise unnatürliche Dressuren erhöhen das Leid der Tiere zusätzlich. Wir möchten eine einheitliche Lösung in Sinne des Tierschutzes erreichen und fordern deswegen ein Haltungsverbot für Elefanten, Primaten, Giraffen und Co. Über eine Bundesratsinitiative wollen wir ein deutschlandweites Verbot erwirken und die Verabschiedung einer Tierschutz-Zirkusverordnung erreichen.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten

Angesichts vielfältiger Krisen und Herausforderungen brauchen wir gut funktionierende Strukturen des Katastrophen- und Zivilschutzes. Daher setzen wir uns dafür ein, dass neben kurz- und mittelfristigen Maßnahmen auch langfristige Investitionen in den Katastrophenschutz getätigt werden. Neben finanzieller Unterstützung sollen ehrenamtliche Strukturen stärker gefördert, sowie Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Damit sorgen wir dafür, dass die engagierten Hilfsorganisationen in Niedersachsen weiterhin zukunftsfähig bleiben.

Stillstand beenden - Gleichstellungspolitik verwirklichen

Bis heute ist es nicht gelungen, überall Verhältnisse zu schaffen, in denen Menschen aller Geschlechter in ihrer Vielfalt in gleicher Weise an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen teilhaben. Der öffentliche Dienst übernimmt hat hier eine besondere Verantwortung und will mit einer modernen Gleichstellungspolitik vorangehen. In einer Neufassung des Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz werden deshalb aktuelle Erkenntnisse über Ungleichheiten sowie über Strukturen, die diese aufrechterhalten maßgeblich einfließen.

Antrag: Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken

Wenn die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 gelingen soll, müssen wir massiv in die Infrastruktur investieren. Mit neuem Schwung wollen wir die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen. Unter Rot-Grün initiiert, wollen wir nach fünf Jahren Stillstand erreichen, dass die Arbeit des Lenkungskreises wieder aufgenommen wird. Das Gremium soll ein neues Reaktivierungsprogramm für Niedersachsen erarbeiten, das das Land anschließend umsetzen wird.

Folgende Stellen sind bei uns derzeit zu besetzen:

  • Referent*in für die Bereiche Umwelt-, Klima- , Atom- und Energiepolitik (29 Std.)

  • Assistent*in/technische Assistent*in der Fraktionsgeschäftsführung (26,5 Std.)

Willkommen im Team: Mira Fels

Seit Februar habe ich die Stelle als Referentin für Presse & Öffentlichkeitsarbeit als Elternzeitvertretung von Franziska Meusel und freue mich sehr, dabei zu sein. Beruflich bringe ich einen bunten Strauß an Erfahrungen mit, von Tätigkeiten im Journalismus, in NGOs, über Marketing, Corporate Social Responsibilty und Bürgerbeteiligung.

Und Außerdem

100 Tage rot-grüne Landesregierung

Rot-Grün gibt Orientierung und Sicherheit

Seit dem 8. November 2022, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Landtages und der erneuten Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten, sind 100 Tage vergangen.

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Statement zur Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie

Grüne: Wichtiger Einstieg für weniger Pestizide auf den Äckern

Es ist gut, dass jetzt die im Niedersächsischen Weg vereinbarte Pestizidreduzierungsstrategie vorliegt und damit erstmals konkrete und überprüfbare Zielvorgaben benannt sind. Wir Grünen begrüßen vor allem, dass sich auch die niedersächsische Landwirtschaft dazu bekennt, den Einsatz von Spritzmitteln deutlich zu reduzieren.

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Statement

Grüne: Stärkung der Life-Science Startups gut für Niedersachsen

„Der neue Fonds für die Förderung von Startups im Bereich der Biowissenschaften ist ein gutes Signal für die Branche in Niedersachsen.“

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Statement

Viehoff: Rot-grüne Wissenschafts-Agenda setzt neue Schwerpunkte für Klimaschutz und Agrarwende

Die Agenda zukunft.niedersachsen nimmt zentrale rot-grüne Ziele für die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen auf. Künftig hat für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 die Energieforschung eine wesentlich höhere Bedeutung als bisher. Ebenso wichtig und richtig ist, die Forschung für Solar- und Windenergie sowie für Batterien endlich zu stärken.

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Statement

Grüne: Konkrete Vorgaben für den Windkraftausbau sind ein Signal des Aufbruchs

Alle Landkreise haben jetzt Klarheit und wissen, welche Zielvorgaben es für den Ausbau der Windenergie bei ihnen vor Ort gibt. Das ist als landespolitisches Signal des zügigen Aufbruchs zu verstehen. Die Berechnungen des Umweltministeriums sind von großer Bedeutung und die Grundlage dafür, dass die Energiewende bei uns jetzt endlich wieder beherzt angegangen wird.

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Statement

Grüne: Neue Transparenz in der Wolfspolitik schafft Vertrauen auf allen Seiten

Zum ersten Mal haben sich Vertreter*innen von Umweltverbänden, Weidetierhalter*innen und Expert*innen zum „Dialogforum Wolf und Weidetierhaltung“ getroffen.

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Statement

Grüne: Ehrlichkeit und Gestaltungswillen sind das beste Rezept gegen Fachkräftemangel

Die heute vorgestellten Zahlen waren für alle erwartbar. Und es ist richtig, dass die Kultusministerin die Realität schonungslos darlegt.

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Statement

Grüne: Innenstadt-Autobahnen sind nicht mehr zeitgemäß

In einer öffentlichen Anhörung des Landtages zum Bau des Südschnellwegs in Hannover haben heute (Mittwoch) Bürger*innen ihre kritischen Anmerkungen zu dem umstrittenen Bauprojekt machen können.

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Statement

Grüne gratulieren Rebecca Harms zur Niedersächsischen Landesmedaille

Der Niedersächsische Ministerpräsident zeichnet heute (Dienstag) Rebecca Harms, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag mit der Niedersächsischen Landesmedaille aus.

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Statement

Grüne bedauern Freispruch im Bad Iburger Schlachthofskandal

Der Freispruch für die amtlichen Veterinäre mangels Beweisen ist aus Sicht der Grünen-Landtagsfraktion ein schlechtes Signal für den Tierschutz.

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Tonne, Kura und Lechner: „Herrschaft des Terrors gegen das eigene Volk“ – Demokratiebewegung im Iran unterstützen

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Wechsel an den Spitzen von Innen- und Sozialministerium

Grüne: Schnelle und gute Entscheidungen für Kabinettsumbildung

Angesichts der vielen Herausforderungen in der Innen- und Sozialpolitik des Landes ist es gut, dass die Landesregierung für die Nachfolge von Boris Pistorius schnelle und gute Entscheidungen getroffen hat. Wir wünschen Daniela Behrens und Andreas Philippi in ihren neuen Ämtern eine glückliche Hand und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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Das sind wir
So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.