Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 01.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
fangen wir doch einmal bei guten Nachrichten an: Die Grünen konnten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich zulegen. Die Ergebnisse zeigen, dass immer mehr Menschen auf uns Grüne setzen, die großen Fragen der Zukunft zu beantworten. Bei aller Freude bleiben natürlich die drängenden Herausforderungen der Corona-Pandemie. Bislang hören wir von der Niedersächsischen Landesregierung vornehmlich leere Versprechen. Die neue Sozialministerin Daniela Behrens meint, binnen weniger Monate könnten alle Niedersachsen geimpft sein. Allerdings beginnt der Impfstart für die Ü-70-Jährigen bereits wieder mit einem vorprogrammierten Frust bei der Terminvergabe. Eine Teststrategie für die vom Bund angebotenen kostenlosen PCR-Tests liegt auch jetzt für Niedersachsen nicht von. Und ob der Kultusminister sein Versprechen hält, in der Woche vor den Osterferien flächendeckend Schnelltests an Niedersachsens Schulen anzuwenden, werden wir mit unserer Dringlichen Anfrage im Plenum nachgehen. In der aktuellen Stunde widmen wir uns den Corona-Wirtschaftshilfen, die im Chaos zu versinken drohen. Ein weiteres wichtiges Thema werden die Rechte von jungen Menschen sein - unter anderem streiten wir für ein besseres Kita-Gesetz. Schaut euch auch gerne unseren 5-Punkte-Plan an, wie wir die frühkindliche Bildung zukunftsfähig aufstellen wollen! Mehr über unsere neuen Anträge, kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Schülern und den weiteren Themen dieser sehr vollen Plenarsitzung, findet ihr in diesem Newsletter und auf unserer Website. Wie immer: Passt auf euch auf! Eure Julia
ImFokus
Zwei pickepacke volle Tage erwarten unsere Abgeordneten beim kommenden Plenum am 16. und 17.03.2021.
Themen für das März-Plenum
Auf der Tagesordnung stehen zur abschließenden Beratung unser Gesetzentwurf über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum sowie unser Antrag zum Stopp der Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer. Während die Landesregierung ein vollkommen ambitionsloses und unzureichendes Kita-Gesetz einbringt, kommt von uns Grünen ein Gesetzentwurf zum Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Niedersächsischen Verfassung und ein Antrag, der mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen fordert. Ebenfalls neu sind Anträge zur Versorgung traumatisierter Geflüchteter und zur Abschaffung von Langzeitduldungen sowie ein Antrag, in dem mehr Unterstützung des Landes für Ausbildungsbetriebe durch die Ausweitung der überbetrieblichen Ausbildung gefordert wird. Und dann stellt noch die Enquete-Kommission zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung die Ergebnissen ihrer umfangreichen Arbeit vor.
#KitaBrauchtMehr: Dritte Kraft! Bessere Arbeitsbedingungen! Mehr Unterstützung!
Das aktuelle Kita-Gesetz für Niedersachsen ist seit 28 Jahren (!) nahezu unverändert. Dabei hat sich die Welt natürlich weiter gedreht – und auch die Ansprüche an Kitas und Erzieher*innen sind gewachsen. Der Bund gibt nun vor, dass Niedersachsen sein Kita-Gesetz bis August erneuern muss. Doch was die Regierung dafür vorgelegt hat, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das sagen nicht nur wir als Opposition, sondern auch zahlreiche Verbände und Gewerkschaften. Wir bringen einen Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege ein.
GutGesagt
Sollte das Kita-Gesetz in der vorliegenden Fassung im Sommer unverändert in Kraft treten, wäre das ein Schlag ins Gesicht für alle und der Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen, hoher Absprungquote der Beschäftigten und Fachkräftemangel geht weiter. So gibt es nichts Positives, nichts zur Inklusion, nichts zur dritten Kraft und nichts zur Entlastung der Beschäftigten.
Volker Bajus
Sprecher für frühkindliche Bildung, Familien und Kinder
Antrag: „Kinder an die Macht“
Wo Kinder und Jugendliche nicht ausreichend beteiligt werden, bleiben ihre Interessen häufig unberücksichtigt – das zeigt sich am Umgang mit der Corona-Pandemie oder dem Klimawandel ganz deutlich. Wir fordern deshalb ein umfassendes Beteiligungsprogramm, das unter anderem ein aktives Wahlrecht ab 14 Jahren, einen Kinder- und Jugendcheck bei Gesetzen und aufsuchende Beteiligungsformate beinhaltet.
Versorgung von traumatisierten und psychisch erkrankten Geflüchteten verbessern!
 
 
Die Versorgung von traumatisierten und psychisch erkrankten Geflüchteten muss dringend verbessert werden. In unserem Antrag fordern wir: Niedersachsen soll sich für eine frühzeitigere Erkennung und bessere Behandlung psychischen Erkrankungen und Traumata bei Geflüchteten einsetzen. Eine sichere Umgebung sowie ein gutes Angebot an stabilisierender psychosozialer und psychotherapeutischer Unterstützung sind dafür essentiell. Auch sollen eine gute Unterbringung im Rahmen der Aufnahme, eine entsprechende Betreuung und spezielle Unterstützungsleistungen im Asylverfahren sichergestellt werden.
Entwurf für Wohnraumschutzgesetz im Landtag!
Vor über 2 Jahren haben wir dem Landtag ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz soll die miserablen und menschenunwürdigen Wohnverhältnisse von Menschen endlich konsequent beenden. Beschäftigte mit Werkverträgen wie zum Beispiel in den Schlachtbetrieben sind von diesen Bedingungen besonders betroffen. Dies führte zuletzt in der Corona-Pandemie zu besonders vielen Infektionen. Menschen werden dort in überbelegten Massenunterkünften, zu horrenden Preisen und oft ohne ausreichende Sanitäranlagen untergebracht. Damit ist bald Schluss. Wir haben bei der SPD und CDU im Landtag ein Umdenken bewirken können. Der Gesetzentwurf der Regierung für angemessenen Wohnraum setzt nun ausdrücklich auch bei den Unterkünften für Beschäftigte Mindeststandards vor.
Enquete-Kommission Gesundheit
Zusammen mit Expert*innen aus Wissenschaft und Gesundheitswesen wurden in einer Enquete-Kommission fraktionsübergreifend Beschlüsse zum Thema Krankenhausfinanzierung, Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft, Fachkräftegewinnung, sektorenübergreifende Versorgung im ländlichen Raum sowie Digitalisierung der Gesundheitseinrichtungen und zum Kontaktpersonenmanagement durch den öffentlichen Gesundheitsdienst gefasst. Wir tragen die Beschlüsse weitestgehend mit, haben jedoch zu einigen Positionen ein Sondervotum abgegeben. Dies betraf in erster Linie die Krankenhausfinanzierung und stärkere Einbeziehung nicht-ärztlicher Gesundheitsfachberufe durch eine Erweiterung der Handlungskompetenzen sowie die Forderung nach einer 1:1-Betreuung durch Hebammen während der Geburt.
GutGesagt
Die Empfehlungen der Kommission sind in vielen Punkten gut und wichtig – einen Systemwechsel ermöglichen sie allerdings nicht, denn sie werden an entscheidenden Stellen dem Handlungsbedarf nicht ausreichend gerecht.
Meta Janssen-Kucz
Gesundheitspolitische Sprecherin
Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer stoppen
 
 
Nach zweieinhalb Jahren Beratung wird unser Antrag für ein Ende der Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer und in den EU-Vogelschutzgebieten abschließend im Plenum behandelt. Die Mehrheitsfraktionen werden unsere berechtigten Forderungen zur Einschränkung der Jagd, dabei ebenso ablehnen, wie die notwendigen Entschädigungsleistungen bei Gänsefraßschäden auf landwirtschaftlichen Flächen. Dies wird den Unmut über die bisherige Untätigkeit der Landesregierung weiter erhöhen. Die sinnvolle Arbeit des Arbeitskreis Gänsemanagement findet somit keine Umsetzung; dies dient weder den Interessen der Landwirtschaft noch denen des Naturschutzes.
MachMit
Petition für mehr öffentliche Investitionen
Mit dem Aufruf „Die Zeit drängt – Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen" hat ein Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Sozialverbände für eine finanzielle Kraftanstrengung des Landes geworben. Wir unterstützen diesen Vorstoß und fordern Landesregierung und SPD/CDU-Koalition auf, ihre Blockadehaltung für mehr Investitionen aufzugeben.
22. März, 19 Uhr: Webinar zur Situation in der Pflege
Die Pflegeberufe stehen kurz vor dem Kollaps. Die Arbeitsbelastung war schon vor der Pandemie hoch und hat seither nochmals deutlich zugenommen. Wir wollen Pflegekräften die Möglichkeit geben, aus ihrem Alltag zu berichten und daraus politische Forderungen an die Landesregierung ableiten. Wir diskutieren mit:
• Edda Reusch, Pflegefachkraft in der stationären Altenpflege
• Wolfgang Heibuch, Pflegefachkraft im Krankenhaus
• Maria Koglin, Pflegefachkraft in der ambulanten Pflege
• Prof. Dr. Martina Hasseler, Pflegewissenschaftlerin, Ostfalia Hochschule für Angewandte Wissenschaften
• Felix Berkemeyer, Pflegefachkraft und Vorstandmitglied der Pflegekammer Niedersachsen Moderation: Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen
Außerdem

Inzidenzwert als richtiger Maßstab für Maßnahmen?

Grüne: Althusmann scheint zu vergessen, dass er regiert – Corona-Werte sinken nur mit besserer Strategie für Testen, Schützen und Impfen

Es ist schon allerhand, dass der stellvertretende Ministerpräsident zum Krisenmanagement seiner Landesregierung nichts Besseres beizutragen hat, als in der Öffentlichkeit die eigene Opposition zu geben. Motiviert durch die neueste Niedersachsen-Umfrage will die CDU im Lande nun endgültig glauben machen, dass sie mit der derzeitigen Landesregierung und ihren Problemen nichts zu tun hat.

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Staatsgerichtshof gibt Grünen/FDP-Klage gegen Landesregierung statt

Grüne: Verfassungsbruch ist mit Corona-Krise nicht zu entschuldigen – Regierung Weil muss endlich Landtag und Betroffene stärker beteiligen

Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierung auf das Parlament zukommt und Lehren aus diesem Urteil zieht. Die Corona-Pandemie braucht gerade mehr Kooperation und Miteinander bei der Suche nach Lösungen - denn Fehler gehen zulasten der Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir alle miteinander bei der Krisenbewältigung angewiesen sind.

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Statement

Grüne: Zweckoptimismus ist keine Impfstrategie für entscheidende Pandemie-Monate

Die neue Sozialministerin müht sich zwar redlich, mehr Tatkraft beim Impfen zu zeigen. Sie verkündet vor den Medien hoffnungsvolle Zahlen von bis zu 800.000 Impfungen wöchentlich in Niedersachsen. Das wäre dann in 7 Tagen so viel wie Niedersachsen in den fast drei Monaten seit dem Start des Impfens insgesamt gerade mal geschafft hat. Doch dafür fehlt es bei näherem Hinsehen an der verlässlichen Impfstrategie.

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10 Jahre Fukushima-Atomkatastrophe

Miriam Staudte: Atomkraftwerke sind keine Klimaretter

Zum 10. Jahrestag der Atomreaktor-Katastrophe von Fukushima macht die Lobby für eine Neuauflage der Atomkraft mit neuen meist kleineren Atomreaktor-Typen mobil.

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Statement

Grüne: Nach wie vor zuviel Gülle - Verringerung der Tierzahlen weiter nötig

Der Bericht zeigt deutlich, dass die darin propagierte Lösung der besseren Verteilung des Düngers nicht zum Ziel führen kann. Die leicht positive Entwicklung bei der Stickstoffausbringung, darf nicht fehlinterpretiert werden. Vor allem die Dürre und die deswegen reduzierte Ausbringung von Kunstdünger sind ursächlich für den Stickstoff-Rückgang

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Russischer Atomkonzern plant Beteiligung

Miriam Staudte: Atomausstieg nach Fukushima vollenden - Lingen stilllegen

„Eine Eigentümer-Rochade bei der Brennelementefabrik lehnen wir strikt ab. Stattdessen muss die Bundesregierung die Kernbrennstoffproduktion endlich stilllegen.“

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Statement

Meta Janssen-Kucz: Impfstrategie anpassen - umfassende (Schnell-)Teststrategien auf den Weg bringen (Antrag GRÜNE)

„Niedersachsen hat viele offene Baustellen, aber die Landesregierung plant trotzdem weitere Lockungsschritte.“

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