Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 01.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde, nach anfänglicher Impf-Euphorie und der Hoffnung, dass 2021 besser werden möge, sind wir zu Beginn des Jahres mitten in der 2. Welle angekommen. Die englische Mutation macht auch vor Deutschland nicht halt, der Impfstart verläuft holperig und die erste Verordnung des Jahres 2021 hatte keine 15 Stunden bestand. Das zeigt uns erneut deutlich: Wir brauchen eine langfristige Strategie, basierend auf Inzidenzzahlen, sonst geht uns in dieser Corona-Krise irgendwann die Puste aus. Für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz fordern wir darüber hinaus: Es reicht nicht, dass private bis ins Kleinste zu regeln – auch die Arbeitswelt und der Öffentliche Personennahverkehr müssen konsequent geregelt werden. Darüber hinaus sind Familien erneut diejenigen, die erneut aus dem Blick der Landesregierung geraten sind. Das darf so nicht weitergehen. Wir fordern zudem: Nachvollziehbare, sinnvolle und klare Regeln. In diesem Sinne machen wir weiter Druck. Passt weiter aufeinander auf. Eure Julia
ImFokus
Aktuelle Informationen über das Sonderplenum findet ihr nächste Woche auf unserer Website.
Landesregierung verspielt Vertrauen – MP Weil lässt jede Strategie vermissen
 
 
Direkt nach der Bekanntgabe der neuen Corona-Maßnahmen gabe es auch schon wieder die ersten Änderungen. Auch die Teilöffnungen bei Schulen stieß auf massive Kritik des Kanzleramtes. Gleichzeitig informierte die Gesundheitsministerin nach Kritik an ihrer Informationspolitik zur Impfkampagne die Regierungsfraktionen per Brief exklusiv über ihren Strategiewechsel für das Impfen älterer Menschen. Die Regierung spielt hier mit dem Vertrauen der Menschen in die Maßnahmen - doch dieses ist essenziell für die Überwindung der Krise. Wir fordern deshalb nach wie vor, eine langfristige Strategie seitens der Landesregierung, gestaffelt nach Inzidenzwerten.
Wir brauchen verbindliche Vorgaben für das Recht auf Home Office
Wir brauchen keine Appelle, sondern klare verbindliche Regeln. Die Politik greift aktuell zum Schutz vor Corona bis ins kleinste Detail des Privatlebens ein. Aber dort, wo die meisten Kontakte geschehen, nämlich bei der Arbeit, sagen wir bisher nur ‚Bitte. Bitte.‘ Wenn wir Kontakte vermeiden müssen, dann doch dort, wo die meisten Kontakte geschehen, nämlich in Bussen und Bahnen, aber auch auf der Arbeit selbst. Nur wenn alle, die von zu Hause aus arbeiten können, dies auch tun, kann es gelingen, einen wirtschaftlichen Lockdown zu verhindern. Das heißt, über die reinen Appelle hinaus ist es notwendig, soweit betrieblich möglich ein Recht auf Home Office einzuführen und aktuell auch Home Office anzuordnen.
GutGesagt
Dieses unwürdige Hin und Her wirft die Frage auf, wie seriös und vorausschauend die Landesregierung eigentlich gerade arbeitet. Wenn die Corona-Verordnung mittlerweile ein Verfallsdatum von nur noch wenigen Stunden hat, dann sind die Maßnahmen bald für niemanden mehr nachvollziehbar.
Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende
Klarheit für Kitas! Wer darf Notbetreuung beanspruchen?
Seit dem 10. Januar sind die Kitas grundsätzlich geschlossen und bieten nur noch eine Notbetreuung an. Dies geschieht in den Kommunen sehr unterschiedlich, wie Betroffene und der Landeselternverband beklagen. Gründe sind fehlende Vorgaben des Landes, wer Notbetreuung beanspruchen kann. Zudem sind Kommunen unterschiedlich gut in der Lage, Notbetreuung anzubieten. Wir fordern deshalb von der Landesregierung klare Vorgaben und zugleich mehr Unterstützung für die Kommunen.
Auf unsere Forderung: BaFin prüft Insider Trading bei der TUI
 
 
Es ist auffällig, dass der Aktienkurs der TUI vor Bekanntgabe des dritten staatlichen Hilfspakets steil nach oben ging. Wir haben deshalb das BaFin gebeten, dies eingehend zu prüfen, um jeden Verdacht von InsiderTrading aus dem Weg zu räumen.
GutGesagt
Der Aktienkurs der TUI ging kurze Zeit vor Bekanntgabe des dritten staatlichen Hilfspakets steil nach oben. Wusste da jemand mehr? Wir haben deshalb die Aufsichtsbehörde BaFin um Prüfung gebeten. Der Verdacht von illegalem Insiderhandel mit der TUI-Aktie muss ausgeräumt werden.
Stefan Wenzel
Sprecher für Finanzen
Ruinöse Erzeugerpreise stoppen!
 
 
Das Spitzentreffen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast zu den Niedrigpreisen im Lebensmittelhandel für Agrarprodukte am Mittwoch hat erneut keine konkreten Ergebnisse gebracht. Das zweite zweistündige Branchengespräch zu den Niedrigpreisen war mit rund 40 Teilnehmenden wieder so angelegt, dass nichts herauskommen konnte. Es ist zudem ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte, wenn zunächst Lebensmitteleinzelhandel und Molkereien ihre Kernforderungen vortragen können. Welche Symbolkraft dies für die Betroffenen hat, sollte einer Ministerin bewusst sein. Das wirkt so, als wolle die CDU-Ministerin die ruinösen Erzeugerpreise und das Höfesterben gar nicht ernsthaft stoppen.
MachMit
Webinar: Neue Gas-Importstrukturen in Deutschland?
Am 21. Januar 2021 um 19h widmen wir uns der Import-Debatte rund um LNG-Terminals und Nord Stream 2. Das heute in Deutschland verbrauchte Gas wird fast ausschließlich als fossiles Gas über Pipelines aus Russland, Norwegen und den Niederlanden geliefert. Doch angesichts des Pariser Klimaabkommens müssen die Treibhausgasemissionen dringend sinken, auch Erdgas ist für CO2- und Methanemissionen verantwortlich. Aktuell werden an mehreren deutschen Häfen Planungen vorangetrieben, um mithilfe von LNG-Terminals Gas zu importieren – als Flüssigerdgas (LNG = Liquified Natural Gas). Auch die Gaspipeline durch die Ostsee Nord Stream 2 steht kurz vor ihrer Fertigstellung. Dabei stellt sich die Frage: braucht es diese Importstrukturen für (fossiles) Gas überhaupt? Wir bitten um eine formlose Anmeldung mit Betreff „Anmeldung 21. Januar“ per E-Mail an: julia.verlinden[at]bundestag.de. Die Zugangsdaten werden einen Tag vor der Veranstaltung zugesendet. Vormerken: Am 11. Februar 2021 um 19h, geht es um den Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl und Erdgas.
SchauRein
Video: Digitalpat*innen für geflüchtete Schüler*innen
Das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ ist ein überparteilicher Zusammen­schluss von Politik und Zivilgesellschaft mit vielen relevanten Akteurinnen und Akteuren. Es dient der Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft während und infolge der Coronakrise. Auch wir bringen uns dort ein. Wir freuen uns besonders, dass wir in diesem Rahmen ein tolles Projekt vorstellen durften. Der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover und die Bürgerstiftung Hannover haben nicht nur Laptops für geflüchtete Schüler*innen organisiert, sondern diesen auch Digitalpat*innen zur Seite gestellt, um sie bei der Einrichtung und Benutzung zu unterstützen - ein wirklich großartiges Projekt!
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