Newsletter - Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 17.03.2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Freundinnen und Freunde, nach Monaten nun hat die Landesregierung einen Entwurf für einen Stufenplan vorgelegt. Auch wenn Familien und die sozialen Bereiche zu kurz kommen: Immerhin starten wir endlich mit der Debatte. Ernüchternd, dass letzte Woche bei der Runde der Ministerpräsident*innen ein solcher Stufenplan nicht Teil der Debatte war. Ernüchternd ist aber auch, dass die Landesregierung zwar den Stufenplan nun entwickelt hat, die vielen notwendigen Begleitmaßnahmen aber wieder nicht mitgedacht hat. Eine Perspektive für das Leben mit dem Coronavirus entwickeln wir nur, mit einer Offensive für mehr Tests zur Selbstnutzung, dem verstärkten Einsatz von FFP2 Masken, klugen Konzepten zum Infektionsschutz, insbesondere auch in Schulen und dem Öffentlichen Personennahverkehr und Forschung über Ansteckungswege und damit Perspektiven für die Bereiche, die besonders unter den Coronamaßnahmen leiden. Deshalb bringen wir zu diesen Fragen nun Anträge in das Plenum diese Woche ein. Apropos Bereiche die besonders unter den Schließungen leiden: Die Wirtschaftshilfen müssen endlich ankommen und auch die Klein- und Mittelständischen Unternehmen und Soloselbstständigen erreichen. Minister Althusmann sollte anpacken, statt sich zurückzulehnen. Deshalb werden wir ihn hierzu stellen. Was wir noch planen in diesem Plenum lest ihr – wie immer – in unserem Newsletter. In diesem Sinne: Passt weiter aufeinander auf Eure Julia

ImFokus

Mittwoch bis Freitag findet das Februar-Plenum statt. Weiterhin steht vieles im Zeichen von Corona: Wir setzen uns für ein Begleitprogramm zum Stufenplan ein, einen Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche, fragen nach zur Auszahlungspraxis der Corona-Wirtschaftshilfen in Niedersachsen und streiten für mehr Corona-Schutz in Schlachthöfen. Doch auch die Stärkung von Kommunen im Bereich Küstenschutz, das Verbot langer Tiertransporte und die Stärkung von Gemeinwohlbilanz-Projekten setzen wir auf die Agenda!

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Unsere Aktuelle Stunde am Donnerstag - GroKo Sparkurs an Universitäten stoppen!

Mit der Aktuellen Stunde haben Fraktionen die Möglichkeit, wichtige Themen in den Landtag zu bringen. Im Februarplenum nutzen wir dieses Instrument, unter dem Titel: „Mit dem Rasenmäher durch die Wissenschaftslandschaft - GroKo Sparkurs an Universitäten stoppen!“ Dieser Sparkurs gefährdet nicht nur die Qualität von Wissenschaft und Lehre und damit auch den Hochschulstandort Niedersachsen, sondern führt zur Streichung zahlreicher Professuren und ganzer Studiengänge.

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Ein Stufenplan allein schützt noch nicht vor Corona!

Es braucht mehr als einen Stufenplan für weitere Lockerungen. Um die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen, muss dieser Stufenplan mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket flankiert werden. Insbesondere die Bedürfnisse von Familien, Kindern und Jugendlichen, Menschen mit geringem Einkommen und Kulturschaffenden müssen nämlich endlich besser berücksichtigt werden!

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GutGesagt

Es gilt jetzt, Chancen zu nutzten und neue Wege zu gehen. Mit Kreativität und unkonventionellen Ideen lassen sich neue Ansätze für einen besseren Alltag in der Pandemie finden. Durch eine langfristig angelegte und unabhängige, wissenschaftliche Begleitung des Stufenplanes wird eine fortlaufend hohe Qualität des Zusammenwirkens der einzelnen Maßnahmen gewährleistet.

Julia Willie Hamburg
Fraktionsvorsitzende

Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren

Business as usual ist keine Option. Mittlerweile ist vielen klar, dass die Resilienz der Wirtschaft gegenüber globalen Krisen gestärkt werden muss. Dafür kann die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) einen wichtigen Beitrag leisten. Jetzt besteht die Chance auf eine Neuausrichtung der Wirtschaft, die krisenfester, klimabewusster und sozialer agiert. Das Ziel der GWÖ ist genau das abzubilden, damit eine möglichst verantwortungsvolle Wertschöpfung in der Wirtschaft möglich wird, die soziale und ökologische Auswirkungen der unternehmerischen Tätigkeit in die Unternehmensbilanz einbezieht. Wir wollen Unternehmen in Niedersachsen auf diesem Weg finanziell im Rahmen von Pilotprojekten unterstützen.

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Lange Tiertransporte verbieten - Sofortigen Transport-Stopp durchsetzen

Seit mehreren Jahren stehen die desolaten bei Rindertransporten in über tausende von Kilometern entfernte EU-Drittstaaten, in der öffentlichen Kritik. Vor drei Jahren hat Otte-Kinast noch auf unsere erste Anfrage behauptet, dies beträfe keine nds. Transporte. Seit 2018 liegt ein Antrag in der Grünen Fraktion im Agrarausschuss zur Beratung. Nach umfangreichen Anhörungen und Unterrichtungen wurde der Handlungsbedarf nochmals unterstrichen, sodass sich mittlerweile auch die GroKo zu einem eigenen Antrag als Minimalkompromiss bewegen lies. Er richtet allerdings vor allem Appelle an andere politische Ebenen. Die Ministerin selbst lässt Transporte in Drittstaaten wie Marokko weiter durchwinken.

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GutGesagt

Lebendtiertransporte bedeuten für die Tiere immer Stress und Anspannung, unabhängig davon, ob sie am Bestimmungsort geschlachtet, gemästet oder für die Zucht verwendet werden sollen. Dabei wächst die Belastung der Tiere mit der Länge des Transportweges.

Miriam Staudte
Sprecherin für Landwirtschaft

Grüner Erfolg! Wohnraumschutzgesetz kommt!

Bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren haben wir ein Wohnraumschutzgesetz gegen miserable und menschenunwürdige Wohnverhältnisse in Niedersachsen vorgelegt. Letzten Montag hat nun der für Wohnungsbau federführende Umweltausschuss ein neues Wohnraumschutzgesetz auf den Weg gebracht, worin die Grünen-Forderung nach besseren Unterkünften für Arbeitnehmer*innen z.B. in Schlachthöfen enthalten sind.

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SchauRein

Corona-Anhörung

Es ist gut, dass die Landesregierung nun einen Stufenplan vorgelegt hat. Dieser soll die Grundlage für das künftige Handeln in Niedersachsen bilden. Genau jetzt ist es an der Zeit unterschiedlichen Stimmen Raum zu geben, sodass entlang an realen Bedürfnissen nachjustiert werden kann. Denn nur so kommen wir zu einer Corona-Strategie, die nicht an den Belangen der Menschen vorbeigeht. Da die Große Koalition im Landtag diese Debatte verweigert, bringen wir jetzt mit der FDP eine Anhörung auf den Weg. Diese findet am Dienstag, den 23.02.2021 von 10.00 bis 16.00 Uhr im Niedersächsischen Landtag statt. Näheres dazu findet ihr bald auf unserer Website.

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Außerdem

Wolfsabschuss unter Geheimhaltung wirft Fragen auf

Grüne: Töten einer geschützten Art keine Alternative zu auskömmlicher Weidetierprämie

„Das ist heute mit dem vom Umweltminister verkündeten Abschuss eines Wolfes kein guter Tag für den Artenschutz in Niedersachsen.“

Statement

GroKo-Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz: Mehr Beobachtung und weniger Rechtsschutz

Heute (11.2) stellte die Große Koalition ihren Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in einer Anhörung vor.

Susanne Menge: Polizeiversagen in Niedersachsen bei Bearbeitung von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch weitet sich aus- Landtag trotz Verbindungen zu Lügde vom Innenministerium ein Jahr lang nicht informiert

Die Polizei Northeim hat erst ein Jahr nach wiederholten Hinweisen des Jugendamtes auf Väter, die Verbindungen auch zu den Missbrauchsfällen in Lügde hatten, die Staatsanwaltschaft informiert. Sie stehen inzwischen im Verdacht ihre Kinder missbraucht zu haben. Dieses Fehlverhalten der Polizei hat weitere sexualisierte Gewalt bis in den November 2019 ermöglicht hat.

Meta Janssen-Kucz: Landesregierung muss bei Meyer-Werft mehr für Erhalt der Arbeitsplätze tun!

Aus meiner Sicht ist es unvereinbar, auf der einen Seite die Stammbelegschaft in Kurzarbeit zu schicken und auf der anderen Seite externe Beschäftigte länger arbeiten zu lassen.

Grüne fordern schnelle Aufklärung zu weiteren Versäumnissen im Fall Lügde

Susanne Menge: Wir brauchen eine Null-Fehler-Strategie im Kinderschutz

Im Fall des mehrfachen Kindesmissbrauchs von Lügde sind weitere schwere Versäumnisse in diesem Fall von der Polizei in Northeim bekannt geworden.

Hochschulentwicklungsplan

Grüne: Landesregierung darf Hochschulen nicht kaputtsparen

Bei den jetzt beginnenden Verhandlungen zwischen dem Land und der Landeshochschulkonferenz wird der Hochschulentwicklungsplan für Niedersachsen bis zum Jahr 2030 fortgeschrieben.

Statement

Miriam Staudte: Überarbeitung der Düngeverordnung ist überfällig

„Dass die Betroffenen tagelang vor dem Agrarministerium campieren mussten, ehe es zu einem Austausch gekommen ist, zeigt, dass CDU- Agrarministerin Otte-Kinast keinen guten Draht zu den Landwirtinnen und Landwirten hat.“

Statement

Grüne: Bildung und Wissenschaft brauchen Investitionen statt Sparvorgaben!

„Der DGB trifft den Nerv der Zeit: Bildung und Wissenschaft sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Zukunft Niedersachsens.“

Grüne: Umfassende Akteneinsicht beantragt – „Wir wollen Licht ins Dunkel der Förderzins-Senkung bringen“

Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei rechtens bei der Förderabgabe in Niedersachsen?

Statement zum ÖPNV-Jahresplan 2021

Detlev Schulz-Hendel: Verkehrsminister schmückt sich mit fremden Federn

Große Teile der im Landesplan aufgeführten Finanzmittel für den ÖPNV steuern der Bund oder die Kommunen bei. Die hohe Gesamtsumme klingt gut, beschönigt aber leider, dass das Land bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs eben doch nicht klotzt.

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