Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 03.12.2022
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
eine großartige und spannende Kommunalwahl-Nacht liegt hinter uns. In vielen Städten und Gemeinden sind Grüne in die Stichwahlen gekommen, die kommunalen Parlamente werden noch mehr begrünt. In zwei Wochen entscheiden wir gemeinsam über die politische Ausrichtung der kommenden Jahre. Ich werde am Abend der Bundestagswahl in der Talkrunde des NDR eine erste Einschätzung zu den Wahlergebnissen abgeben. In der vergangenen Woche haben wir unsere kommunalpolitische Erklärung auf den Weg gebracht und gemeinsam mit dem Ökonom Torsten Windels klar gemacht, dass es für Niedersachsen kommunale Investitionsinitiativen braucht, um das Land zukunftssicher aufzustellen. In den kommenden zwei Tagen werden wir im Plenum über die Haushaltspläne der Landesregierung diskutieren, die offenbaren, dass die Große Koalition weder Mut noch Zukunftsvisionen hat. In der aktuellen Stunde werden wir über den Katastrophenschutz sprechen, denn Niedersachsen muss nicht nur gegen die Klimakrise vorgehen, sondern sich auch an die Klimafolgen anpassen. Auch die Situation in Afghanistan lässt uns nicht kalt und wir bringen einen Antrag ein, um für Schutzbedürftige aus Afghanistan zügig ein Landesaufnahmeprogramm zu starten. Wie immer, es ist viel zu bewegen. Was uns im Plenum noch alles bewegt, lest ihr in diesem Newsletter Eure Julia
ImFokus
Einen Überblick über die Plenarsitzung findet ihr wie immer auf unserer Website.
Kommunen stärken statt kaputtsparen: Unsere Kommunalpolitische Erklärung
Die Corona-Pandemie hat Niedersachsen vor bislang nicht gekannte Herausforderungen gestellt. Besonders die Kommunen müssen unter schwierigen Rahmenbedingungen die Daseinsvorsorge sichern, vielfältige soziale Belastungen auffangen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nach ihren Kräften unterstützen. In dieser Krise plant die Landesregierung aus SPD und CDU anstelle von zusätzlicher Unterstützung massive Kürzungen bei den Landesförderungen für die Kommunen im sozialen Bereich. Wir haben uns intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen beschäftigt und den Handlungsbedarf für die Landesregierung mit Fachleuten diskutiert. Zusammengefasst haben wir die Ergebnisse und Positionen  in unserer Kommunalpolitischen Erklärung, die wir am Donnerstag, gemeinsam mit dem Ökonom Torsten Windels, und unter großem Medieninteresse vorgestellt haben.
GutGesagt
Die schwache öffentliche Infrastruktur ist inzwischen ein wesentlicher Belastungsfaktor auch für private Investitionen und damit für das Wachstum. Niedersachsen ist finanzpolitisch restriktiver als nötig.
Torsten Windels
Ökonom, Koordinator der Keynes Gesellschaft und ehemaligem Nord/LB Chef-Volkswirt
Unsere Aktuelle Stunde für wirksamen Hochwasser- und Katastrophenschutz
Durch die Klimakrise werden Extremwettereignisse häufiger: Hitzewellen, Wassermangel, Wald- und Moorbrände - All das nimmt durch die menschengemachte Erderwärmung zu. Selbstverständlich muss das allererste Ziel sein, Klimaschutz in Bund, Land und Kommunen massiv zu verstärken - Gleichzeitig ist jetzt die Zeit, um die Weichen für einen wirksamen Katastrophenschutz in Niedersachsen zu stellen. Hierzu gehören die Finanzierung kommunaler Starkregenvorsorge, Zuschüsse des Landes für Feuerwehren und Hilfsorganisationen, ein funktionierendes Alarmsystem sowie die Förderung des Ehrenamtes. Diesem Thema widmen wir unsere Aktuelle Stunde im Landtag und bringen zudem einen entsprechenden Antrag ein.
Wir wollen wissen: Sind Schulen und Kitas auf Herbst und Winter vorbereitet?
Schulen und Kitas starten mit erheblichem Personalmangel in die Zeit nach den Sommerferien. Zum zweiten Mal, seit Beginn der Corona-Pandemie, scheint das zuständige Ministerium planlos in die großen Herausforderungen hineinzustolpern. Deswegen haken wir mit unserer Dringlichen Anfrage noch einmal genauer nach: Wie werden Kinder und Jugendliche vor Infektionen geschützt? Was passiert mit Blick auf die vielen unbesetzten Stellen und welchen Handlungsbedarf sieht das Ministerium?
Stipendienprogramm für Kulturschaffende ist gescheitert - Wir fordern eine Neuauflage!
Es zieht sich durch die gesamte Corona-Pandemie, dass die Landesregierung die Interessen von Kulturschaffenden übergeht. Mit dem im Juli ausgelobten Stipendienprogramm kommt erneut ein Vorschlag aus dem zuständigen Ministerium, das den Namen ‚Stipendium‘ nicht verdient und völlig an den Bedürfnissen der Szene vorbeigeht. Das Förderkonzept hatte einen viel zu kurzen Antragszeitraum: Lediglich einen Monat Zeit gab es für die Antragsstellung. Das Budget ist mit zwei Millionen Euro deutlich geringer, als vergleichbare Programme in anderen Bundesländern. Und: Es erlaubt - entgegen aller anderen Stipendienprogramme - keine Förderung der eigenen Arbeitszeit. Wir fordern deshalb eine Neuauflage und Ausweitung des Programms - denn sonst droht das Geld einfach ans Ministerium zurückzugehen...
GutGesagt
Das Wegschauen und Übergehen der Kulturinteressen während der gesamten Corona-Pandemie muss endlich ein Ende haben!
Eva Viehoff
kulturpolitische Sprecherin
Mehr Schutz und Unterstützung für Geflüchtete
Deutschland lässt in Afghanistan Menschen im Stich, die unseren Bundeswehreinsatz, unsere Hilfsorganisationen und den Aufbau demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen in den letzten 20 Jahren unterstützt haben. Der Bund steht ganz klar in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass niemand dieses Engagement mit dem Leben bezahlt. Das entbindet Niedersachsen jedoch nicht davon, eigenständig zu handeln und Menschenleben zu retten – denn die Landesregierung könnte mehr tun! Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, in dem wir ein eigenes Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Afghan:innen fordern - Insbesondere für Ortskräfte sowie Frauen und Mädchen.
  • Mehr tun als das Minimum: Zusätzlich zum Bundesaufnahmeprogramm würde das Landesaufnahmeprogamm ermöglichen, mehr Menschen, die beispielsweise in Lagern feststecken, in Niedersachsen in Sicherheit zu bringen.
  • Niedersächs:innen sind bereit: 47 Kommunen haben sich bereits zum sogenannten Sicheren Hafen erklärt und damit ihre Bereitschaft bekundet, Menschen aufzunehmen.
  • Versorgung der Aufgenommenen: Das Landesprogramm muss auch die psychosoziale Versorgung nach der Ankunft gewährleisten und eine besonders geschützte Unterbringung für vulnerable Gruppen sicherstellen.
  • Keine Kürzungen: Wir unterstützen die Flüchtlingsverbände uneingeschränkt in ihrer Forderung, keine Haushaltskürzungen im Migrationsbereich vorzunehmen.
Wie Niedersachsens Verkehrsminister gegen einen (!) Pop-up-Radweg in Hannover kämpft
Mit seiner Anweisung an die Stadt Hannover, einen Pop-up Radweg zurückzubauen, setzt Verkehrsminister Althusmann seine Politik der Verhinderung von innovativen Maßnahmen für einen sicheren Radverkehr fort. Der Minister erweckt wieder einmal den Anschein, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Denn fachlich und juristisch ist am temporären Radweg auf der Straße ‚Am Schiffsgraben‘ überhaupt nichts auszusetzen.
Gesetzentwurf für Bauernland in Bauernhand!
 
 
Branchenfremde Investitionen treiben in Niedersachsen die Preise für Ackerland in die Höhe, wodurch immer mehr ortsansässige Landwirt:innen ins Hintertreffen geraten. Um mehr Transparenz und Fairness herzustellen, bringen wir heute, Dienstag, einen Gesetzentwurf in den Landtag ein.
SchauRein!
Unser Webinar zum Thema Moorschutz zum Nachschauen
Niedersachsen ist Moorland, hier liegen rund 70 Prozent der Hochmoore Deutschlands. Intakte, naturnahe Moore sind Hotspots der Artenvielfalt, und gleichzeitig riesige CO2-Speicher. Zudem leisten sie mit ihrer Schwammfunktion einen wichtigen Beitrag für den Wasserrückhalt, was in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger wird. Wir haben das Webinar zum Nachschauen bereitgestellt!
Allerhöchste Eisenbahn für die Bahnstrecken-Reaktivierung in Niedersachsen!
Der Ausbau des regionalen Bahnverkehrs kommt in Niedersachsen nur schleppend voran... Dabei gäbe es zahlreiche Strecken, die brachliegen und die man reaktivieren könnte. Das wäre gut für's Klima und für die Stärkung des ländlichen Raums!

In unserer neuen Broschüre haben wir Beispiele zusammengetragen, wo in Niedersachsen die Weichen gestellt werden könnten, um diese Potenziale zu nutzen. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben!
Außerdem

Grüne: SPD-Ministerin darf niedersächsische Migrationsberatung nicht einstampfen

Wir unterstützen die Flüchtlingsverbände uneingeschränkt in ihrer Forderung, keine Haushaltskürzungen im Migrationsbereich vorzunehmen. Dies hätte sonst dramatische Folgen für den Integrationserfolg und die Versorgung der Geflüchteten. Gerade jetzt in der noch andauernden Corona-Pandemie gilt das umso mehr.

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Statement

Grüne: Otte-Kinast verweigert grundlegende Lösungen für die Schweinehaltung

„Die Ministerin hat die Situation in der Schweinehaltung seit Monaten falsch eingeschätzt und sich einer nachhaltigen Lösung der Probleme verweigert.“

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Statement

Grüne: Steuerbetrug und Steuerkriminalität richten milliardenschwere Schäden an – auch in Niedersachsen gibt es ähnliche Meldewege

Minister Hilbers weiß ganz genau, dass die Finanzämter und die Landeskriminalämter bei der Bekämpfung von schweren Straftaten auf Hinweise von Whistleblowern angewiesen sind.

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Statement

Grüne: Neue Richtlinie muss Frauenhäuser stärken statt schwächen

„Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär.“

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Statement

Grüne: Schönreden hilft den Schulen nicht – Hunderte Stellen unbesetzt, Schulen brauchen verlässliche Unterstützung und Rahmenbedingungen – Jetzt bereits Corona-Fürsorge für den Herbst und Winter treffen

Niedersachsen startet mit mehreren hundert unbesetzten Stellen an den Schulen ins neue Schuljahr.

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Statement

Grüne: Landesregierung lässt Hochschulen im Stich

Der Start des Wintersemesters 2021/22 unter Pandemiebedingungen stellt die Hochschulen vor große Herausforderungen. Da nicht absehbar ist wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, stehen die Hochschulen vor der Herkulesaufgabe einer ressourcenintensiven Doppelplanung von Präsenz-, Online- und Hybridsemester.

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Statement

Grüne zur Corona-VO: Testinfrastruktur muss erhalten bleiben

Die Landesregierung muss ihr Werben um Menschen, die sich noch nicht impfen lassen wollen, verstärken und gleichzeitig sicherstellen, dass die flächendeckende Testinfrastruktur auch nach dem Ende der kostenlosen Bürgertests erhalten bleibt. Gerade Tests sind von großer Bedeutung, auch um etwaige Impfdurchbrüche frühzeitig zu erkennen.

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