Das 9-Euro-Ticket zeigt: günstige Öffis sind attraktiv - auch für Pendler*innen. Doch damit alle etwas davon haben, brauchen wir in Niedersachsen eine bessere Infrastruktur, zum Beispiel mit einer Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, Modellprojekten für eine Mobilitätsgarantie in den ländlichen Räumen und eine Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Radwegen und Nahverkehr.

Das Bundesverwaltungsgericht hat höchstrichterlich festgestellt, dass bei der Planung der A20 nicht sauber gearbeitet wurde und Schäden für benachbarte geschützte Gebiete nicht ausgeschlossen sind. Aber auch grundsätzlich gilt: Dieses Autobahnprojekt ist ökonomisch und ökologisch aus der Zeit gefallen. Sie ist das umweltschädlichste Projekt im gesamten Bundesverkehrswegeplan. Und diesen gilt es nun zu überprüfen und anzupassen! Für einen neuen Bundesverkehrswegeplan muss gelten: Anstelle einer einseitigen teuren Bevorzugung des Autoverkehrs müssen Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit ins Zentrum der Verkehrspolitik rücken.

Wir begrüßen sehr, dass alle demokratischen Fraktionen und Umweltminister Olaf Lies unseren Vorschlag im Plenum für ein gemeinsames Bündnis und Zusammenrücken gegen Russlands brutalen Angriffskrieg und die Erpressung mit fossilen Energien sehr positiv aufgegriffen haben. Russland Staatschef Putin setzt mit seinem Drosseln der Gaslieferungen auf eine Spaltung und soziale Unruhen in Europa. Es ist wichtig, dass wir Demokrat*innen gegen diese Erpressung alles tun, prüfen und beschleunigen. Das Ziel muss sein, den Gaseinsatz, aber auch den Einsatz von Öl und Kohle aus Russland schnell zu reduzieren und soziale und wirtschaftliche Härten gerecht abzufedern.

Ein Recherchekollektiv hat aufgedeckt, dass die „Instagram-Polizistin“ Anna J., die auf der Plattform dienstlich Öffentlichkeitsarbeit für die Polizei und die Hundestaffel machte, offenbar enge persönliche Verbindungen zu einem aktiven Mitglied der rechten Szene hat. Wir haben dazu eine kleine Anfrage an das Innenministerium eingereicht. Es muss nun aufgeklärt werden, inwiefern die Polizistin Kontakte zu weiteren Aktiven der rechten Szene hatte. Darüber hinaus braucht es eine lückenlose Aufklärung, wann das Innenministerium und das zuständige Polizeidezernat von der Verbindung erfahren hat und welche Konsequenzen gezogen wurden.

In einem Sauen- und Ferkelbetrieb im emsländischen Emsbüren ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) ausgebrochen, woraufhin das Niedersächsische Agrarministerium eine 10-KM-Schutzzone eingerichtet hat. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Schweinhaltungsbranche und die Öffentlichkeit zu spät informiert. Sobald ein betreuender Veterinär den Verdacht auf ASP feststellt, muss die Biosicherheit insbesondere der Kontaktbetriebe hochgefahren werden. Stattdessen wurde nicht nur die Bestätigung des LAVES, sondern auch noch einen Tag später die des Friedrich-Loeffler-Instituts abgewartet, bis gehandelt wurde. Eine Fahrtenkontrolle der Kontaktbetriebe hätte prophylaktisch angeordnet werden müssen, statt nun lediglich zu appellieren, keine Tiere von A nach B zu fahren. Man kann nur hoffen, dass sich das späte Handeln nicht rächt.

Am 14.07.2022 um 18:30 Uhr
Frischehof Döpke, Friesoyther Str. 1, 49681 Varrelbusch

Die Abgeordneten Miriam Staudte und Meta Janssen-Kucz sind vor Ort im Oldenburger Münsterland, um über ihre Arbeit im Landtag Niedersachsen zu informieren und mit allen Interessierten über nachhaltige Landwirtschaft und Umweltschutzprojekte ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen in lockerer Atmosphäre!

Wir bitten alle Teilnehmer*innen vor Besuch der Veranstaltung einen tagesaktuellen Corona-Test durchzuführen.